Gar lustig wird es nicht in der Politik

Von Markus Hackl

Die ÖVP Spitze mit den Mitgliedern der Landesregierung und der Clubführung tourt derzeit durch die steirischen Regionen. Mit dem Motto "Mut ist steirisch - Reform ist steirisch" sollen Bürgermeister, Gemeinderäte und Funktionäre auf den Reformkurs von ÖVP und SPÖ eingeschworen werden.
In der Vorwoche kehrte die ÖVP-Mannschaft in Oberaich beim "Lustigen Steirer" ein. "Die Reformpolitik ist so lustig nicht", sagte Landesrat Johann Seitinger bei der Begrüßung. Und Landeshauptmannstellvertreter Hermann Schützenhöfer setzte nach: "Lustig ist es nicht, aber notwendig. Wir müssen Chancen für die Zukunft eröffnen, statt Schulden machen. Mit unserem Reformkurs haben wir aber die Spielregeln der Politik außer Kraft gesetzt."
Bei diesem Treffen in Oberaich hatten auch die ÖVP-Funktionäre die Möglichkeit, Bedenken und Fragen an das Regierungsteam zu richten. Eines der Themen war die Nähe zur SPÖ auf Landesebene, das geht eingefleischten ÖVP-lern nun doch zu weit. "Wir alle müssen uns die Frage stellen: Was kommt zuerst? Das Land oder die Partei? Und die klare Antwort muss für uns alle lauten: das Land!", antwortete Hermann Schützenhöfer.
Natürlich gab es auch Fragen zur Gemeindereform, auch hier gab es Antworten: Bei weniger Gemeinden haben wir mehr Geld zur Verfügung, das ist eine einfache Rechnung", erklärte Schützenhöfer und weiter: "Bringt doch Ideen in den Reformprozess ein und nicht Ideen wie eine Fusion zu verhindern ist."
Ein weiteres Thema war das Budget 2013/14 und der damit verbundene Sparkurs. "Wenn wir jetzt nicht in allen Bereichen massiv einsparen, dann packen wir das nicht. Es ist schmerzhaft, wenn Schulen geschlossen werden und wenn Spitäler abgespeckt werden"

Stellungnahmen aus ÖVP Kreisen

ÖVP-Bürgermeister, Abgeordnete und Funktionäre zum steirischen Reformkurs:
LAbg. Eva-Maria Lipp, Leoben: "Der Hermann Schützenhöfer ist stets hinter uns gestanden, jetzt müssen auch wir hinter ihm stehen."
BR Fritz Reisinger, Neuberg: "Es sind schmerzhafte Eingriffe, aber letztendlich sollten die ländlichen Regionen davon profitieren."
Bgm. Andreas Kühberger, Mautern: "In der Gemeinde fahren wir bereits einen drastischen Sparkurs. Wir brauchen schnell wieder finanziellen Spielraum."
ÖVP-Stadtrat Andreas Handlos, Kapfenberg: "Ich muss meine Aussage nach der Wahlniederlage der Landtagswahl revidieren. Ich stehe zum Team Schützenhöfer, nur mit dem Spindelegger gehe ich nicht wandern."
Bgm. Andreas Rinnhofer, Ganz: Vergrault mir die Bürger in den Kleingemeinden nicht, da sind auch viele ÖVP-Wähler dabei. Ganz kann bei einer Fusion nur verlieren."
Ortsparteiobfrau Ingrid Willingshofer, Mürzhofen: "Ihr kommt um Monate zu spät, jetzt sind schon so viele Scherben da."
Hermann Schützenhöfer zum immer wieder kolportierten Informationsmangel: "Die Bürgermeister sind bestens informiert. Viele wollen sich halt nicht informieren lassen."