"Lösung ist nicht nachvollziehbar"

Bezirksgericht und Landwirtschaftskammer ziehen aus Knittelfeld ab - Bürgermeister sieht einen "Willkürakt der Ministerin".

Nicht gerade glücklich hört sich der Bürgermeister am Telefon an, und das, obwohl er am Dienstag seinen Geburtstag feiern konnte. Das hängt aber nicht unmittelbar zusammen. Siegfried Schafarik ist darüber „not amused“, dass die neuesten Schließungsmitteilungen in Knittelfeld eingetroffen sind. Das Bezirksgericht wird mit 1. Juli 2013 geschlossen und mit Judenburg zusammengelegt, wie die zuständige Ministerin Beatrix Karl vergangene Woche bekannt gab.
„Das ist eine schlechte Nachricht und diese Lösung ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagt Schafarik. Das Stadtoberhaupt stellt aber zuvor schon klar: „Ich bin grundsätzlich für Zusammenlegungen, wenn die Sachlichkeit gegeben ist und die Einsparungen stimmen.“
Das sei in der Vergangenheit sowohl bei der Bezirkshauptmannschaft als auch beim LKH und dem Finanzamt der Fall gewesen. Beim Gericht stimme allerdings die Verhältnismäßigkeit nicht. Es würden zusätzliche Kosten entstehen und die Sozialkompetenz sei in der BH Knittelfeld angesiedelt. Schafarik: „Das ist wesentlich für das Gericht.“
Er sieht im Beschluss einen „Willkürakt der Ministerin“ und es entstehe der Eindruck, dass man einfach nach Judenburg absiedeln wolle: „Man hat immer vom Verhandeln auf Augenhöhe gesprochen, das passiert zurzeit nicht.“
Auch der Beschluss über die Abwanderung der Landwirtschaftskammer aus Knittelfeld wurde in den vergangenen Wochen inoffiziell gefasst, das bestätigte Obmann Matthias Kranz. Wie die genaue Aufteilung dabei aussehen wird, steht noch nicht fest. Ziemlich sicher ist allerdings, dass das beliebte Stadt-Land-Impulszentrum in Knittelfeld bleibt.
Schon länger ist sicher, dass der Stadt Knittelfeld auch das Bezirkspolizeikommando erhalten bleibt. Dort sollte es eigentlich seit Wochen eine Entscheidung über den neuen Kommandanten geben. Diese wurde jüngst wieder verschoben. Insider wissen: Im Ministerium wird immer noch verhandelt, das könnte Wochen, wenn nicht gar Monate dauern.
Nicht so lange muss man auf die Diskussionsveranstaltung „Gemeindezusammenlegungen, Ja oder Nein“ warten, zu der Schafarik am 29. Juni ins Kulturhaus einlädt.