Aufschrei Gemeinden

Gemeinden stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand

Aufschrei der SPÖ-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in der Region: Kommunen werden mehr Aufgaben, aber weniger finanzielle Mittel zuteil. Einige Forderungen wurden nun nach Wien geleitet.

MURTAL. In einem Pressegespräch im Judenburger SPÖ-Servicebüro haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Region dem SPÖ-Regionalvorsitzenden NRAbg. Max Lercher deren finanzielle Situation geschildert und deren Forderungen mit nach Wien gegeben. Sie befürchten, den an die Gemeinden gestellten Anforderungen bald nicht mehr gerecht werden zu können. Eines ist sicher: Jede Einsparung oder Streichung trifft die Bürgerinnen und Bürger direkt.

„Wir haben bei der Budgeterstellung alle Posten durchforstet und finden nichts mehr, wo wir noch einsparen könnten. Andererseits müssen wir die Infrastruktur aufrechterhalten“.
Günter Reichhold, Bürgermeister Zeltweg

In einer ungleich schwierigeren Situation ist die Judenburger Bürgermeisterin Elke Florian, die mit einem schon erheblich vorbelasteten Budget zu kämpfen hat. Mit den immer größeren Herausforderungen ist auch Gernot Esser, Bürgermeister für Pöls-Oberkurzheim, und Gemeindevertreterverband (GVV)-Regionsvorsitzender konfrontiert. Fohnsdorfs Bürgermeister Mario Lipus ist bei Streichungen schon im Einhundert-Euro-Bereich. Sarkastisch drückt er es so aus: „Die Erhöhung der Hundeabgabe wird nicht reichen". Manfred Lenger, Bürgermeister von Spielberg, führte ein Beispiel an: „Wenn wir beispielsweise für den Bau der Kinderkrippe Zuschüsse bekommen, so bleiben uns noch die Betriebskosten. In Zahlen sind das rund 100.000 Euro für zehn bis 14 Kinder."

Ausgangsposition

Die Kommunen sehen sich mit dieser Ausgangslage konfrontiert: Die Ertragsanteilprognose für 2024 beläuft sich auf derzeit minus drei Prozent, die Entwicklung der Wirtschaft und der Einnahmen durch die Kommunalsteuer sind schwer abschätzbar. Sicher ist, dass die Kosten im Bereich der Pflege, der Sozialhilfe und der Energie stark steigen werden. Massiv belastet die Gemeinden die Zinsentwicklung.

Unabdingbare Forderungen

Die Bürgermeister stellen sich schützend vor ihre Bürger. Ertragsanteilsvorschüsse lindern die Liquiditätsprobleme der Gemeinden nicht, weil sie zurückgezahlt werden müssen. Anschubfinanzierungen für Zukunftsprojekte für beispielsweise den Klimaschutz oder die Kinderbetreuung und Bildung sind ebenso wenig hilfreich, weil Städte und Gemeinden die dazu erforderlichen Eigenmittel nicht aufbringen können. Daher die Forderung: Den Ländern, Städten und Gemeinden müssen im Zuge des Finanzausgleichs jene Mittel zur Verfügung gestellt werden, die sie zur Erfüllung ihrer umfangreichen Aufgaben tatsächlich benötigen. Der Anteil der Länder an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben muss von 20,217 Prozent auf 24,959 Prozent erhöht werden. Der Anteil der Städte und Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben soll von 11,849 Prozent auf mindestens 15 Prozent erhöht werden. Die Grundsteuer muss endlich reformiert und ein einheitlicher Bundesrahmen für Leerstandsabgaben geschaffen werden.

Die temporäre Unterstützung bei Pflege- und Elementarpädagogik muss langfristig sichergestellt werden und diese ist aufgrund der Mehrbelastung für die Kommunen und der notwendigen Qualitätssicherstellung deutlich zu erhöhen.

„Wir übernehmen gerne immer wieder neue Aufgaben und sind der Meinung, dass wir diese auch hervorragend erfüllen. Den Aufgaben müssen aber auch finanzielle Mittel folgen“. Der aktuelle Finanzausgleich sei ihrer Meinung nach nicht ausreichend und nicht gerecht aufgeteilt: „Wir sind am Rande der Finanzierbarkeit und derzeit bereits ein starkes Stück darüber hinaus.“

Bericht: Gertrude Oblak

Das könnte dich auch interessieren: