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Wieder Debatte um die Hackler-Pensionen

Kanzler Kurz verteidigt die von der ÖVP geplante Abschaffung der Hacklerregelung. Empörung darüber gibt es auch im eigenen Lager.

Nach der am Mittwoch, 21. Oktober 2020, erfolgten Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, die Hacklerregelung abschaffen zu wollen, gingen die Wogen hoch. Als Attentat auf brave Leistungsträger unserer Gesellschaft und Strafe für fleißige Menschen geißelten Oppositionspolitiker von SPÖ, FPÖ sowie Gewerkschafter dieses Vorhaben. „45 Jahre sind genug!“. Die Hacklerregelung müsse bestehen bleiben, so der steirische ÖGB-Vorsitzende Horst Schachner. „Wir wehren uns dagegen, dass Menschen mit vielen Arbeitsjahren geschädigt werden sollen“, stellt er klar. Die Regierung möge sich mit voller Kraft um die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen kümmern, anstatt den Pensionisten etwas wegzunehmen, so Schachner und NRAbg. Max Lercher empfiehlt: „Reden wir über die Höchstpensionen und die wirklichen Pensionsprivilegienritter!“. Die ASVG-Pensionen seien ohnehin schon gedeckelt. Eine derartige Begrenzung könne er sich für alle Pensionsbezieher vorstellen, so Lercher.Auch bei den Freiheitlichen ist man gegen eine Abschaffung der Hacklerregelung. NRAbg. Wolfgang Zanger: „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat sich den Ruhestand mehr als verdient!“. Leistung müsse sich wieder lohnen. „Wir finden es unerhört, wenn Menschen trotz 45 Arbeitsjahren mit Pensions-Abschlägen bestraft werden. Diese Menschen haben sich eine abschlagsfreie Pension verdient“, so Zanger.

Kritik von ÖAAB-Seite

Kritisch über die geplante Abschaffung äußerte sich u. a. auch die Tiroler ÖAAB-Landesobfrau Beate Palfrader. „Die Hacklerregelung überstürzt wieder abzuschaffen, sehe ich als sehr kritisch. Menschen, die mehr als 45 Beitragsjahre vorweisen können, sollen auch weiterhin abschlagsfrei im Alter von 62 Jahren in Pension gehen können“. Zu argumentieren, dass die Regelung Frauen benachteilige und deshalb abgeschafft gehöre, wie dies VP-Vizeklubchefin Gaby Schwarz formulierte, sei widersinnig. „Man darf das nicht gegeneinander ausspielen, denn selbstverständlich braucht es generell eine Änderung im System, um die tiefgreifenden Benachteiligungen, mit denen Frauen konfrontiert sind, auszugleichen. Kindererziehungszeiten und Pflegezeiten für nahe Angehörige müssen in einer modernen Welt angerechnet werden können, das liegt auf der Hand und ich sehe keinen Grund, hier noch abzuwarten“, so Palfrader.

Kurz verteidigt Vorstoß

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigt die von der ÖVP geplante Abschaffung der Hacklerregelung. Den Vorwurf, es den Menschen damit mitten in einer Krise schwerer zu machen, wies Kurz am Montag in einem Interview auf Puls 24 zurück. Dies geschehe nicht in der Krise. Kurz sprach von einer „langen Übergangsphase von einem Jahr“.
Die ÖVP-Linie, wonach die Hacklerregelung unfair sei, weil Frauen die abschlagsfreie „Frühpension“ (= Langzeitversichertenpension, Anm. d. Red.) nach 45 Arbeitsjahren nicht in Anspruch nehmen könnten, bekräftigte er dabei. „Wir müssen ja als Staat schauen, dass wir funktionsfähig bleiben“, sagte Kurz: „Das muss jetzt repariert werden.“
Sebastian Kurz verwies im Fernseh-Interview auch auf die geplante stärkere Erhöhung der kleineren Pensionen im kommenden Jahr: „Aber wenn wir jetzt noch Maßnahmen setzen, dass die Menschen immer früher in Pension gehen, dann werden die sozialen Maßnahmen, die wir in der Krise setzen, irgendwann nicht mehr leistbar sein“, so der Kanzler, der sich damit natürlich der berechtigten Kritik aussetzt, die Kosten für die Krise just jenen aufbürden zu wollen, die zwar früher in Pension gehen, dafür aber auch länger als andere gearbeitet und damit ohnehin mehr ins System eingezahlt haben.

Den Bericht finden Sie auch in der Print-Ausgabe Ihrer Murtaler Zeitung.