Pittental

UPDATE zu Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP wegen Hochwasserschutz

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Seebensteins Gemeinderat wollte eigentlich einen wichtigen Beschluss zum Hochwasserschutz verabschieden. Doch nach heftigen Diskussionen zwischen SPÖ- und ÖVP sprachen sich die ÖVP und der Gemeinderat der Bürgerliste Schreiner gegen einen Beschluss hinsichtlich der anteiligen Kostenübernahme für die weiteren Schritte beim Hochwasserschutzprojekt "Rückhaltebecken Pitten" aus.

"Bei einem 30- oder 100-jährlichen Hochwasser wären besonders die flussabwärtigen Gemeinden Erlach, Pitten, Seebenstein und Scheiblingkirchen-Thernberg betroffen. In diesen Gemeinden erstrecken sich die Überflutungsräume teilweise über den gesamten Talboden", skizziert Seebensteins SPÖ-Gemeinderat Josef Glatzl.

Bei einem 100-jährigen Hochwasser...

Aktuell liegen in Seebenstein ca. 260 Objekte im HQ100-Gebiet, was mehr als einem Drittel aller Gebäude in der Gemeinde entspricht. Auch sind bei einem solchen HQ100-Ereignis auch ca. 480 Personen der Wohnbevölkerung direkt betroffen. Glatzl: "Das Schadenspotential für die Gemeinde Seebenstein wurde mit ca. 12 Millionen Euro bewertet."
Um diese Schaden geringer zu halten, sollte am 16. September im Gemeinderat ein Beschluss zur anteiligen Kostenübernahme für weitere Schritte beim Hochwasserschutzprojekt "Rückhaltebecken Pitten" gefasst werden. Diesem Beschluss versagten ÖVP und Bürgerliste ihre Zustimmung.
Bei dem Beschluss wäre es in erster Linie um die weiteren Planungskosten für das Jahr 2022 gegangen. "Die belaufen sich gesamt auf 80 000 Euro. Davon müsste Seebenstein 20 000 Euro anteilig bezahlen", so Glatzl.

"Es kann von keiner Dringlichkeit gesprochen werden"

ÖVP-Umweltgemeinderat Alexander Weinert kontert: "Es ist richtig, dass die VP Seebenstein gegen den Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion gestimmt hatte. Der Antrag zielte ja auf eine Kostenübernahme durch die Gemeinde Seebenstein für weiterführende Planungen zum Hochwasserschutz-Projekt ab. Diese Kosten sollten laut Antrag im Budget für das Jahr 2022 berücksichtigt werden. Da bis zum Beschluss des Budgets 2022 jedoch noch ca. drei Monate und eine Gemeinderatssitzung vergehen, kann hier ganz klar nicht von einer Dringlichkeit des Antrages gesprochen werden."
Das Projekt sieht in Seebenstein Linearmaßnahmen vor, die das Wasser kanalisieren, im Bachbett halten und sicher durch Seebenstein führen sollen. Durch diese Linearmaßnahmen werde das Wasser aber schneller fließen und die Gemeinden flußabwärts wären noch schwerer vom Hochwasser betroffen. "Daher bekommt man solche Maßnahmen wasserrechtlich nur genehmigt, wenn man durch ein Rückhaltebecken, wie in Pitten geplant, die Wassermaßnahmen auffangen kann", erklärt Glatzl.

Die Angst vor der Enteignung

Die VP unterstütze weitere Schritte im Hochwasserschutz-Projekt: "Wir pochen jedoch auf das Recht des Gemeinderates auf Information und Akteneinsicht." Vor allem befürchtet die ÖVP-Riege Enteignungen von Grundeigentümern für den Fall, dass die Landesstraße im Rahmen des Hochwasserschutz-Projektes verlegt werden muss. "Da diese konkreten Verdachtsmomente durch die Bürgermeisterin nicht ausgeräumt werden konnten, hat sich die VP Seebenstein der Stimme enthalten", so Weinert.