4,4 Millionen Euro Miese für 2018: Finanzstadtrat bittet um Zusammenarbeit

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Die Stimmung im Neunkirchner Gemeinderat war am 4. Dezember in Anbetracht der zu erwartenden Budget-Situation für 2018 unentspannt. 4,4 Millionen Euro Abgang erwartet Finanzstadtrat Peter Teix (ÖVP) für kommendes Jahr: "So kann es nicht weitergehen. Wenn es so bleibt, diskutieren wir nicht mehr über Subventionen oder über das leidige Thema Straßen, sondern gar nichts mehr. Ich bitte alle 2018 mitzuarbeiten."
Eine Zahl angesichts derer SPÖ-Gemeinderat Kurt Ebruster unverhohlen Teix Rücktritt forderte: "Mach den Weg frei für jemanden, der es kann."
Der prognostizierte Abgang freut keinen im Gemeinderat. Dennoch argumentierte Grüne-Stadtvize Martin Fasan: "Wenn wir 2010 und jetzt vergleichen: 2010 waren es 6,9 Millionen Euro Abgang, jetzt werden es 4,4 Millionen Euro. Was jetzt schlagend wird ist der Betriebsmittelkredit fürs Krankenhaus, den wir 2018 zahlen." Und dieser Kredit macht immerhin 27 Millionen Euro aus. Ein Posten, für den Neunkirchen bis etwa 2034 blecht.
Dazu kommen laut ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer die 6 Millionen Euro vom Krankenanstaltenzusammenarbeitsfonds (KRAZAF), der nun mit 6 Millionen Euro schlagend wird. "Plus 1 Million Euro Zinsen", so Osterbauer.
Mit diesem Budget können sich SPÖ und FPÖ nicht identifizieren. Sie verweigerten ihre Zustimmung. Der Voranschlag 2018 wurde mit der ÖVP-Grüne-Mehrheit und mit Christa Wallners Stimme beschlossen.

"Sparwillen vorleben"

In Anbetracht der finanziellen Situation Neunkirchens hält es die SPÖ-Fraktion für unmoralisch, die erhöhten Bezüge für die Mitglieder des Gemeinderates weiterhin zu tolerieren. "Der einfachste Schritt wäre Vorbild für Sparwillen zu sein und mit unseren Gemeinderatsbezügen auf das gesetztliche Minimum zurück zu gehen", so SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer. Eine Forderung, die seitens der SPÖ bei jeder Sitzung gestellt wird und stets abgelehnt wird. So auch am 4. Dezember.

2015 kursierten folgende Zahlen über die Bezugserhöhungen:

Neunkirchens Gagen alt ... neu, Bruttoangaben

• 2.175,19 € ... 2..789,57 € für den Vizebürgermeister
• 1.359,49 € ... 1.673,74 € für den Stadtrat
• 815,70 € ... 1.673,74 € für den Ortsvorsteher
• 271,90 € ... 418,43 € für den Gemeinderat
• 815,70 € ... 1.673,74 für den Prüfungsausschuss-Obmann

Über die Erhöhung der Neunkirchner Gemeinderatsbezüge

Mehr zur Erhöhung der Gemeinderatsbezüge hier