Gemeinderat

Von 18 Uhr bis exakt 0.19 Uhr dauerte am 19. März 2024 die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden. Der Rechnungsabschluss, der Auskunft über die konkrete Lage der Stadtfinanzen gibt, war einer der letzten Tagesordnungspunkte. Und durchaus brisant. BADEN. Kurz zusammengefasst mit den Worten von Finanzreferentin Martina Weißenböck (Grüne) hören sich die Stadtfinanzen so an: „Trotz der inflationsbedingt steigenden Ausgabenseite im Jahr 2023 haben wir weitere Investitionen - und zwar in Höhe von...

Vor über zehn Jahren wurde die Badener Martinekkaserne stillgelegt und um 33 Millionen zum Verkauf ausgeschrieben. Käufer fand sich keiner, obwohl angeblich der „bekannteste René Österreichs angeklopft“ hatte, wie Vizebürgermeisterin Helga Krismer (Grüne) im Gemeinderat berichtete. BADEN. Bis heute hat sich somit nicht viel getan am Kasernen-Areal, obwohl viele Ideen durch den Raum schwirrten und es auch schon einmal einen Arbeitskreis dazu gab. „Wir haben damals von heißen Eislutschern...

Die Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ kritisiert, dass die von Baustadtrat Oissner im Gemeinderat zum Thema seiner möglichen Befangenheit (die er zurückweist) verlesene Stellungnahme nicht identisch sei mit der durch die Liste Flammer schriftlich übermittelten (und auch publizierten) Stellungnahme. Hier die Kritikpunkte des Vereinsvorstandes der Bürgerinitiative „Kleine Hageln“ im Originalwortlaut. Stellungnahme von Baustadtrat DI Harald Oissner zur Befangenheit in Bezug auf das Bauprojekt...

BAD VÖSLAU. Das "Stadtquartier Nord", ein neues Stadtviertel im Bereich hinter der Trafik beim Badplatz über Ex-Abfüllanlage bis zu den Koizar-Hallen am Kammgarnareal, soll im Endausbau rund 450 neue Wohnungen und 1200 zusätzliche Einwohner nach Bad Vöslau bringen. Der dafür notwendige Raumordnungsvertrag wurde im Gemeinderat am 21. März 2024 mehrheitlich beschlossen. Sieben ergänzende Anträge der Grünen fanden keine Mehrheit. Baustadtrat Harald Oissner erläuterte, dass die Entwicklung in vier...

Stefan Studer vom Beratungsunternehmen Kannewischer stellte die Ergebnisse seiner Analyse des Bestands, des Profils der Römertherme und des Marktumfeldes vor. Darauf aufbauend wurden mögliche Zukunftsperspektiven für die Bäderlandschaft, aber auch den Saunabereich und die Wellness-Landschaft analysiert und eine Prognoserechnung angestellt. BADEN. Nach der Präsentation der Studie zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Baden durch Weiterentwicklung des Kurbezirks durch Ferdinand Oberer wurden die...

Am 06.03.2024 haben zwei Vertreter der Bürgerinitiative den Initiativantrag bei der Stadtgemeinde eingebracht. 368 Unterschriften wurden gesammelt - das sind mehr als doppelt so viele, wie für die Behandlung im Gemeinderat notwendig wären. Wir freuen uns sehr über den großen Zuspruch für unsere Arbeit, die wir in den letzten Wochen aus der Bevölkerung erfahren haben! Die Forderungen der Bürgerinitiative Kleine Hageln für den Initiativantrag: eine unabhängige Überprüfung des Großbauprojekts auf...

BAD VÖSLAU. Sichtbare Zeichen von Arbeit am Schutzhaus Harzberg, es wird renoviert. Und in einer außertourlichen Gemeinderatssitzung wurde am 22. Februar auch schnell der dazugehörige Pachtvertrag beschlossen. Die Bewerber Björn Bannert und Wolfgang Schrahböck hatten nach einem Hearing vor einem Gremium bestehend aus Stadtrat und je einem Vertreter von FPÖ und Neos den Zuschlag bekommen. Ihr Betriebskonzept überzeugte von allen fünf Bewerbern am meisten.  Der Pachtvertrag im DetailDer...

BAD VÖSLAU. In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2023 wurde in Bad Vöslau traditionell der Voranschlag für 2024 beschlossen. Er gibt einen groben Überblick über die Finanzlage in der Stadt. Für ÖVP-Stadtrat Karl Lielacher ist er ein "Werkzeug, und es liegt daran, dass wir daraus etwas machen." Für die Grünen ist der Voranschlag ein Signal dafür, dass der Stadt das Geld ausgeht. Einmal mehr mahnte für die Grünen Gemeinderat Stefan Zlabinger vor den hohen Kosten, die für den neuen...

BAD VÖSLAU. Sehr gut von der Bevölkerung angenommen wurde die Aktion Schnupperticket, die seit März 2023 in Bad Vöslau angeboten wird. Gegen Online-Vorreservierung auf schnupperticket.at kann man sich tageweise (bis maximal drei Tage am Stück) ein VOR-Ticket für Wien, NÖ und Burgenland gratis ausborgen. Es ist beim Bürgerservice abzuholen und dort auch wieder zu retournieren. Berechtigt sind dazu alle Personen mit Hauptwohnsitz in Bad Vöslau. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird die Aktion...

Die Gemeinderatswahl 2025 wirft auch in Bad Vöslau bereits ihre Schatten voraus. Um die allein vom Bürgermeister organisierten Neubürger-Führungen für 2024 und um einen Umweltbericht der Grünen gab es Dispute mit "Untertönen" in der Gemeinderatssitzung. BAD VÖSLAU. Zunächst fiel Grünen-Stadträtin Marta Glockner auf, dass für 2024 vier Neubürger-Rundgänge in Bad Vöslau geplant seien. Ob an diesen auch Vertreter anderer Fraktionen teilnehmen könnten, fragte sie den Bürgermeister. Dieser gestand,...

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember übten die Grünen Kritik am geplanten Ausbau des Kindergartens Sonnenblumenweg. Die Region sei aufgrund der nahen Autobahn "zu laut" und man solle alternative Standorte suchen. Die Grünen blieben mit dieser Kritik aber allein. Die Planungen werden im Februar 2024 starten. BAD VÖSLAU. Der geplante Ausbau des Kindergarten Sonnenblumenweg nahe der Autobahn stört die Grünen. Clubchefin Marta Glockner zeigte eine aktuelle Lärmskizze. Diese weist im Bereich...

ALLAND. Seit 13. Dezember, 18.40 Uhr, hat Alland einen neuen Bürgermeister. Es ist der Landesbeamte und Polizist Stefan Loidl (38), bislang einfacher Gemeinderat der ÖVP. Er wurde - so betonte ÖVP-Clubchef Martin Rapold - innerhalb der ÖVP einstimmig zum Nachfolger des überraschend aus persönlichen Gründen zurückgetretenen Ludwig Köck vorgeschlagen.  Ganz so einig verlief dann das Wahl-Prozedere im Allander Gemeinderat doch nicht. Denn Gemeinderat Erwin Dollensky (Liste ALL) machte einen...

BAD VÖSLAU. Am 17. Dezember 2024 wird das Harzberg-Schutzhaus unter der Führung von Wolfgang Zamazal das letzte Mal geöffnet haben. Höchstwahrscheinlich werden die derzeit 24 Kängurus (inklusive einiger junger) bis dahin schon abgesiedelt sein. Aber wohin? Zwischenstation OberösterreichZamazal verweist auf ein großes privates Grundstück in Oberösterreich, wo die Kängurus einstweilen bestens untergebracht - jedoch nicht öffentlich zu besichtigen - sein werden. Das entsprechende Gehege wird...

BADEN. Noch im März 2023 hatte Professorin Felicitas Thun-Hohenstein ihr im Auftrag der Stadt erarbeitetes Konzept für ein "feministisches Zentrum" präsentiert. 70.000 Euro hatte sie dafür bekommen. Als Standort hat sie die Feuerwehr in der Grabengasse vorgestellt. Die Präsentation war noch als schillernder Auftakt für Fortschritt in Baden inszeniert. Jetzt droht dem Projekt der Dornröschenschlaf. Rettungsversuch gestartetInoffiziell hörte man von Ablehnung im ÖVP-Club und Versäumnissen im...

„Gerlindes Box“ ist der persönliche Beitrag von SPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Brendinger zur Linderung von akuter Not. BADEN. „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass sich viele Leute auch eine billige warme Jacke nicht mehr leisten können,“ berichtet Brendinger über ihre Motivation. „Und andererseits haben viele Leute in ihren Kleiderkästen Jacken hängen, die sie nicht mehr tragen.“ „Gerlindes Box“ bietet nun die Möglichkeit zum unbürokratischen Kleidertausch. Wer ein gutes Stück nicht mehr...

Die Welterbestadt. Seit Jahren hat der gesamte Gemeinderat Badens Ambitionen, zum Unesco Welterbe erklärt zu werden, stets einstimmig mitgetragen. Nun ist es so weit. Baden ist bekanntlich gemeinsam mit elf anderen prominenten Kurorten in Europa UNESCO-Welterbe "Great Spa Towns of Europe". Nun werden aber Befürchtungen laut, dass Baden unter einen "Glassturz " kommen könnte. BADEN. Die Bebauungsbestimmungen für die Schutzzonen werden strenger - zum Teil wird erheblich in Eigentumsrecht...

Die gemeindeeigene Sporthalle soll mit einer großen Photovoltaikanlage im Wert von ca. 300.000 Euro ausgestattet werden. Bei Fertigstellung bis Ende März 2024 winkt eine Landesförderung von rund 80.000 Euro. BADEN. Wir Badener-Stadtrat Peter Koczan hat sich vor Beschlussfassung die Unterlagen genauer angesehen. "Etwas ist mir komisch vorgekommen und so habe ich weiter recherchiert. Es haben nämlich von elf eingeladenen Firmen nur zwei ein Anbot gelegt Und davon hat der Bestbieter den Auftrag...

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Baden beabsichtigt das Örtliche Raumordnungsprogramm (Entwicklungskonzept und Flächenwidmungsplan) sowie den Bebauungsplan (Plandarstellungen) abzuändern. BADEN. Die Änderungsentwürfe sind sechs Wochen, das ist in der Zeit vom 16.10.2023 bis 27.11.2023 zur öffentlichen Einsichtnahme unter http://gis.baden.at „Auflageverfahren“ sowie als PDF-Dateien auf www.baden.at unter der Rubrik „Unsere Stadt“, Bereich „Bauen und Wohnen“ bereitgestellt. Für Rückfragen steht...

Nicht nur eben in ein Lokal, sondern in seinen Vorgarten lud Peter Koczan am 5. Oktober um seine neue Position als Stadtrat zu feiern. BADEN. Neo-Stadtrat Peter Koczan ist gerade mal seit einer Woche im Amt und schon bebt die Straße. Unter dem Motto "O'zapft is!" richtete er vor seinem Haus ein Straßenfest aus - passend zum Oktober samt Bierbänken, Weißwurst und Bier. Und das Volk kam. Um 17:00 öffneten sich die Pforten und tatsächlich standen die Menschen Schlange. Rund 120 Bekannte, Familie,...

BAD VÖSLAU. Stadtarzt Dr. Karl Scherz wurde - pandemiebedingt einige Jahre verspätet - vom Gemeinderat offiziell verabschiedet. "Viele Generationen sind bei dir in unserer Gemeinde groß und gesund geworden", sagte Bürgermeister Christian Flammer in seiner Laudatio. Er unterstrich auch das vielfältige Engagement des Arztes in verschiedenen Institutionen. 2019 wurde ihm der Titel Obermedizinalrat verliehen. Dr. Scherz zeigte sich gerührt und bekannte in seiner Dankesrede: "In meinen 30 Jahren...

BAD VÖSLAU. Erstaunlich verlief die Gemeinderatssitzung in Bad Vöslau am 28. September. 29 Tagesordnungspunkte verliefen ohne Disput. Es gab nur wenige Stimmenthaltungen, keine Gegenstimmen und nur die eine oder andere kleine Nachfrage. Die Tagesordnung war innerhalb einer guten Stunde abgehandelt. Darunter waren Punkte wie eine Darlehensaufnahme für die Zentrums- und Fischerlteichgestaltung (über 2,5 Millionen), Erhöhungen bei den Müllsäcken, der Hundeabgabe und der Kindernachmittagsbetreuung,...

BADEN. Einen heftigen Disput über die neuen Energie-Förderungen in Baden brach die SPÖ im Gemeinderat am 26. September vom Zaun. Gemeinderat Peter Preitler (SPÖ) eröffnete mit der wesentlichen Kritik: "Solaranlagen minus 13 Prozent, keine Förderungen mehr für Klein- und Mittelbetriebe und für Wärmepumpen. Ob das in Zeiten der Energiewende das richtige Zeichen ist?" Sein Klubkollege Stadtrat Markus Riedmayer war sehr emotional in Richtung Grüne: "Das könnt Ihr doch nicht ernst meinen: Erst ein...

Eine Vorschau auf die kommende Gemeinderatssitzung am 26. September, 18 Uhr, voraussichtlich Großer Sitzungssaal im Rathaus, gaben Bürgermeister Stefan Szirucsek und Vizebürgermeisterin Helga Krismer. Den vielen positiven Akzenten, die in dieser Gemeinderatssitzung gesetzt werden, stellen die NEOS eine harsche Kritik gegenüber - nach dem Motto: "Das wirklich Wichtige wird nicht angekündigt". BADEN. Erfreulich für die Stadtregierung ist, dass das Strandbad auch heuer wieder die 200.000er-Marke...