Offener Brief an Minister Anschober

Gesundheitsministerium will "praxistaugliche Lösungen finden"

+++UPDATE, 27. März 2020 +++
Statement aus dem Gesundheitsministerium:
Die Anliegen und Vorschläge der Sozialpartner nehmen wir ernst und wir stehen mit ihnen dazu auch laufend im Austausch. Unser gemeinsames Ziel ist, die dringend notwendigen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die auch FachexpertInnen empfehlen, umzusetzen und gleichzeitig möglichst praxistaugliche Lösungen zu finden.

Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Situation auf den Intensivstationen hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Niederösterreich, Wien und Burgenland vereinbart, die bekannten Schutzmaßnahmen umzusetzen. Denn diese sind notwendig, um der Virusausbreitung entgegenzuwirken und das Gesundheitssystem im Sinne der Bevölkerung zu schützen.

Drei Institutionen und ein Anliegen: Arbeiterkammer NÖ, Industriellenvereinigung NÖ und Wirtschaftskammer NÖ richten einen offenen Brief an Bundesminister Anschober, in welchem sie darlegen, dass die vorgeschlagenen, verpflichtenden Maßnahmen in der Praxis nicht umsetzbar sind. Diese müssen im Interesse der rund 100.000 Unternehmen und ihrer über 600.000 Beschäftigten drigend adaptiert werden.

NÖ / Ö. Gründonnerstag ist jener Tag, an dem in Niederösterreicht alles runtergefahren wird, wie die Bundesregierung in ihrer Marathon-Sitzung entschieden hat. Genauso sauer wie manch einem der Spinat an diesem Tag aufstößt, genauso sauer reagieren nun die Arbeiterkammer NÖ, die Industriellenvereinigung NÖ und die Wirtschaftskammer NÖ. Und dies lassen sie Bundesminister Anschober in einem offenen Brief wissen.

"Wir appellieren bei den angekündigten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie folgende Forderungen zu berücksichtigen und für Klarheit zu sorgen. Die geplanten Vorschriften sind in der Praxis zum großen Teil nicht umzusetzen, bedeuten teilweise enorme existenzbedrohende Mehrkosten oder es droht sogar ein kompletter Ausfall der Dienstleistungen oder der Produktion",

heißt es darin. Konkret geht es um die nachstehend angeführten Punkte.

1. FFP2-Maskenpflicht

Die neue generelle FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen bedeutet für die Unternehmen eine massive Herausforderung.

„Die FFP2-Pflicht wäre so nicht machbar, wenn das Arbeitsinspektorat nach 75-minütiger Arbeit mit Maske eine 30-minütige Tragepause vorschreibt. In dieser Tragepause dürfte man sich nur alleine in einem Innenraum aufhalten. Das ist in der Praxis nicht machbar, denn so würde es zu Produktionsstillständen kommen“,

so IV-NÖ-Präsident Thomas Salzer.

Die geplanten Regelungen zu einer FFP2-Masken-Pflicht sind aus unserer Sicht nicht praktikabel, schreiben die NÖ Sozialpartner: Sie beeinträchtigen Betriebe massiv, insbesondere im produzierenden Bereich, und stellen die Unternehmen vor für sie unlösbare logistische Problemstellungen etwa in Bezug auf Maskenpausen im Freien. Es muss jedenfalls in der Verordnung auf die Raumgröße und die Distanz zu Anderen, insbesondere in Produktionshallen, Rücksicht genommen werden.

„Die vorgeschlagenen verpflichtenden Maßnahmen sind so in der Praxis nicht umsetzbar und müssen adaptiert werden. Um die über 600.000 wöchentlichen verpflichtenden Testungen der Beschäftigen in den NÖ Unternehmen durchzuführen, braucht es zusätzliche Möglichkeiten, wie etwa die seit Wochen von den Sozialpartnern geforderte Anerkennung der Selbsttests. Die durchgehende FFP2-Maskenpflicht sowie die Testpflicht stoßen an die Grenzen des Machbaren und bedeuten enorme Mehrkosten sowie teils unlösbare logistische Probleme",

sagt Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer NÖ. Ein Abgehen vom bisherigen Grundsatz „FFP2-Masken dort, wo es sinnvoll und machbar ist“, ist nicht angebracht.

Die Unternehmen haben mit umfassenden Präventions- und Sicherheitskonzepten höchste Standards für die Gesundheit ihrer Beschäftigten gesetzt. Infektionen finden anderswo statt.
Regelmäßige betriebliche Testungen – unter Anerkennung von Selbsttests – können eine sinnvolle und effiziente Alternative zu einer nicht praktikablen Masken-Pflicht sein. Die Arbeiterkammer NÖ, Industriellenvereinigung NÖ und Wirtschaftskammer NÖ haben gemeinsame Vorschläge entwickelt, um das medizinische Personal freizuspielen und erneuern ihre Forderungen, die Selbsttests anzuerkennen und somit gleichzeitig die Testkapazitäten auszubauen.

2. Testpflicht und Anerkennung der Selbsttests

(1) Ausbau der betrieblichen Teststruktur durch kontrollierten Einsatz der sogenannten Selbsttests: Betriebe ab 50 Dienstnehmer können betriebliche Teststraßen einrichten, was derzeit auch erfolgreich in Niederösterreich mit über 250 Teststraßen umgesetzt wird. Es braucht aber vor allem Testungen in kleineren Betrieben, um der österreichischen Wirtschaftsstruktur der KMU zu entsprechen. In diesem Sinne müssen Selbsttests in die Teststrategie miteinbezogen werden. Selbsttests können das Testvolumen entscheidend vergrößern.

(2) Entlastung des medizinischen Personals/ Anerkennung von Selbsttests unter Aufsicht und Übernahme der Kosten:

"Um das medizinische Personal von der Überwachung und Abnahme der Tests zu entlasten, fordern wir, dass der Kreis der Personen, die Selbsttests nach einer qualifizierten Unterweisung kontrollieren und abnehmen können, deutlich erweitert wird. Wir sehen dafür Personen als qualifiziert an, die schon jetzt in den Unternehmen als Sicherheitsvertrauenspersonen, als Brandschutzwarte und vieles mehr hohe Verantwortung übernehmen".

Selbsttests, die unter Aufsicht erfolgen, sollten daher unbedingt in die Reihe der Tests aufgenommen werden, um die Schnellteststraßen nachhaltig zu entlasten. Unternehmen sollen auch einen pauschalen Kostenbeitrag des Bundes von 10 Euro für jeden durchgeführten und gemeldeten Selbsttest erhalten.

(3) Praxisnahe Dokumentation der Testergebnisse: Schon jetzt gibt es mit Apps und QR- Codes digitale, niederschwellige Dokumentationsmöglichkeiten, die alltagstauglich sind und gleichzeitig eine rasche Kontrolle des negativen Testergebnisses ermöglichen. Wir fordern eine rasche Umsetzung einer Möglichkeit per App, um den Test-, Impf –oder Immunstatus einer Person nachweisen zu können.
Das Gebot der Stunde ist, dass unsere 100.000 Betriebe mit ihren über 600.000 Beschäftigten Planbarkeit und Sicherheit haben. Diese Anliegen sind für uns alle von essentieller und existenzieller Bedeutung, um nicht noch mehr Arbeitsplätze zu gefährden!

Hier geht's zum Artikel: Niederösterreich sperrt zu