NÖ Landtag

Niederösterreich bringt Blackout-Gesamtstrategie von FPÖ auf Schiene

FPÖ-Erfolg: Antrag der Freiheitlichen zum Thema Blackout-Strategie wurde einstimmig angenommen.

NÖ. „Die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls zählt zu den größten Krisenszenarien unserer Zeit", ist FPÖ-Wehrsprecher Jürgen Handler. Man dürfe nicht warten, bis es soweit ist, sondern müssn jetzt agieren und das Land Niederösterreich, die Gemeinden und die Bevölkerung darauf vorbereiten. Das Allerwichtigste sei das Aufrechterhalten der kritischen Infrastruktur, wie beispielsweise die Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung, Telekommunikation, Verkehr und Produktion. Wenn der Strom einmal weg ist, dann geht gar nichts mehr ist er überzeugt.
Aus diesem Grund fordern die Freiheitlichen mit ihrer „Blackout-Gesamtstrategie Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“ Maßnahmen, um die Auswirkungen eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung nachhaltig zu verringern. Der entsprechende FPÖ-Antrag wurde bei der Landtagssitzung einstimmig angenommen.

Systemstabilität aufrechterhalten

Tatsächlich erwarten das Österreichische Bundesheer sowie die Österreichische Gesellschaft für Krisenvorsorge binnen der nächsten fünf Jahre einen europaweiten Strom-, Infrastruktur- sowie Versorgungsausfall (Blackout). Ein solches Ereignis würde in Österreich allein am ersten Tag einen volkswirtschaftlichen Schaden von rund 1,2 Milliarden Euro verursachen.

„Es wird immer schwieriger, die Systemstabilität in Europa aufrechtzuerhalten, weil die Volatilität im Stromnetz durch den Ausbau erneuerbarer Energie drastisch angestiegen ist“,

erklärt Handler.

Antrag mit Weitblick

Helmut Hofer-Gruber von den NEOS bedankt sich bei den Antragstellern, den Freiheitlichen, für die Einbringung des Antrages und deren Weitblick, Georg Ecker von den Grünen meint, dass "eine Gesamtstrategie sinnvoll ist". Ein Punkt, der "seltsam anmutet ist die Betonung auf die Eigenverantwortung, denn nicht jeder Haushalt kann sich einen Batteriespeicher leisten", so Ecker, der aufzeigt, dass "es hier auch keine Förderungen gibt".

SP-Antrag war "Wegbereiter"

"Es freut mich, dass unser Antrag vom Februar der Wegbereiter des FPÖ-Antrages gedient hat", führt Kathrin Schindele von der SPÖ aus. man könne nicht warten, bis ein Blackout eintrifft, man müsse die politische Verantwortung wahrnehmen und

"die Politik darf die Bevölkerung nicht ihrem Schicksal überlassen".

Dennoch müsse man die Eigenvorsorge forcieren und betonen, dass man sich so eindecken solle, dass man sich zwei Wochen selbst versorgen könne. Für Schindele steht fest, dass es "praxistaugliche Krisenpläne, Ernstfallübungen und ein koordiniertes Vorgehen und Personen vor Ort braucht, die Verantwortung übernehmen".

Bevölkerung sensibilisieren

"Jeder ist gefordert, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen", so Christoph Kainz, ÖVP, der die Sensibilisierung der Bevölkerung als wichtig empfindet. In einem Zusatzantrag fordert er, Sicherheitsinseln in Pilotregionen zu errichten, wo man die Notstromversorgung eines Gebäudes sicherstellt, sodass Verantwortliche vor Ort die entsprechende Infrastruktur vorfinden und sich die Bevölkerung in einem Ernstfall informieren kann.

Sowohl der Antrag der Freiheitlichen als auch der Zusatzantrag der ÖVP wurden einstimmig beschlossen.

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