Koalitionsverhandlungen gescheitert
Politische Reaktionen aus NÖ
- Die Neos steigen aus den Koalitionsverhandlungen aus.
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Nach dem überraschenden Rückzug der NEOS aus den Koalitionsverhandlungen zeigen sich auch in Niederösterreich die politischen Fronten klar. Unterschiedliche Parteien nehmen Stellung zum Scheitern der Gespräche.
NÖ. Nach wochenlangen Verhandlungen haben die NEOS heute, 3. Jänner angekündigt, sich aus den Koalitionsgesprächen zurückzuziehen. Indra Collini, Landesparteivorsitzende der NEOS in Niederösterreich, betonte, dass ihre Partei stets bereit gewesen sei, Verantwortung zu übernehmen und Reformen anzustoßen.
Sie bedauerte jedoch, dass statt Fortschritten nur Rückschritte erzielt wurden: „Die drängenden Probleme, mit denen die Österreicherinnen und Österreicher und unser Land derzeit Tag für Tag konfrontiert sind, erfordern aber Reformen.“
- Indra Collini
- Foto: NEOS
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Die laut NEOS mangelnde Bereitschaft von ÖVP und SPÖ, weitreichende Änderungen zu unterstützen, sieht Collini als zentralen Grund für das Scheitern. Besonders die Einbindung der Bundesländer habe gefehlt, die sie für essenziell hielt.
FPÖ fordert Rücktritt von Nehammer
Die FPÖ reagierte empört auf die Entwicklungen und richtete scharfe Worte an Bundeskanzler Karl Nehammer. Udo Landbauer, Landesparteiobmann der FPÖ Niederösterreich, kritisierte das Scheitern der Verhandlungen scharf: „Über drei Monate wurden die Österreicher zum Narren gehalten, ein Betrieb nach dem anderen sperrte zu, die Wirtschaftsfähigkeit Österreichs geht immer mehr den Bach runter, aber Karl Nehammer will mit aller Gewalt Bundeskanzler bleiben.“
- LH-Stv. Udo Landbauer
- Foto: FPÖ Niederösterreich
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Landbauer forderte den sofortigen Rücktritt des ÖVP-Parteichefs und wandte sich auch an den Bundespräsidenten: „Unsere Landsleute haben sich eine Regierung verdient, die endlich für die Bürger arbeitet.“ Er betonte, dass das „aktuelle Chaos“ nicht mehr tragbar sei und politische Konsequenzen gefordert seien.
Die Grünen fordern klare Antworten
"Obwohl die Koalition zwischen schwarz, rot und pink bereits vor dem Wahlkampf paktiert wurde, schauen nun alle drei blass nach der Flucht vor der Verantwortung der Pinken aus. Trotz herausfordernder Zeiten wurde der ganze Herbst allen Anschein ineffizient genutzt. Jetzt muss transparent von allen Parteien dargestellt werden, warum die Koalition nicht zustande kommt.", so Grünen Klubobfrau und Landessprecherin Helga Krismer.
Reaktionen der anderen Parteien stehen aus
Statements der SPÖ und ÖVP sind bisher noch nicht eingetroffen. Diese werden ergänzt, sobald sie vorliegen.
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