NÖ Landtag

SP-Schnabl "Keine Sommerpause für Politik"

+++Update, 4.7.2022+++
Soeben eingetroffen – die Themen der sogenannten Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli stehen fest:

1. Aktuelle Stunde:
SPÖ: "Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in NÖ: LHStv. Franz Schnabl:
Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht, meint der rote Landes-Vize Franz Schnabl: „Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die Bürger:innen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik, keine monatelange Pause!“

++ Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht ++

Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die Bürger*innen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik, keine monatelange Pause!

— Franz Schnabl (@SchnablFranz) July 4, 2022

2. Aktuelle Stunde
FPÖ: "Asylansturm stoppen – endlich auf unser Land schauen! "

+++1. Juli 2022+++

Donaubrücke, Schulstartgeld &
Windräder auf der Tagesordnung

Am 7. Juli ist es so weit: Letzte Sitzung des NÖ Landtages vor der Sommerpause.

NÖ. Bevor es in den Sommer(-Urlaub) geht, werden am Donnerstag, 7.7, bei der Landtagssitzung Anträge beschlossen. 19 Tagesordnungspunkte werden die Politiker im klimatisiertren Sitzungssaal jedoch nicht allzusehr ins Schwitzen bringen.
Auf der Tagesordnung befinden sich 19 Punkte - so etwa auch das Projekt "Neue Donaubrücke Mauthausen". 13 Trassenvarianten mit jeweils 27 Bewertungspunkten wurden vergleich, die Variante 12 wird weitrer verfolgt. Heißt, dass eine neue Donau- und Vorlandb rücke etwa 700 Meter stromabwärts der bestehenden Brücke als Verbindung zwischen OÖ und NÖ mit zwei Fahrstreifen sowie Geh- und Radweg gebaut wird. Status: Die Planungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung sind nahezu abgeschossenm die Kostenschätzungen liegen bei 168 Millionen Euro. 55 Prozent davon übernimmt das Land OÖ, 45 NÖ. Eine entsprechende Finanzierungsvereinbarung zwischen den beiden Bundesländern ist abzuschließen. Zeitplan: Start des Umweltverträglichkeitsverfahrens Mitte 2022, Baubeginn Neuee Donaubrücke Mauthausen 2024, Baubeginn des neuen Tragwerks bei der bestehenden Donaubrücke 2028. Berichterstatter ist Josef Balbler, ÖVP

Sanierung und Umbau des Bezirksgerichtes Lilienfeld

5,4 Millionen Euro sollen investiert werden, einen Baukostenzuschuss von 1,5 Mio. Euro gibts vom Bundesministerium für Justiz, 320.000 Euro an Förderung übernimmt die Kommunalkredit GmbH aus Mitteln des Klima- und Energiesparfonds.
Berichterstatter: Martin Schuster, ÖVP

Landesklinikum Wr. Neustadt, Zusatzprojekte

150.000.000 Euro soll für Zusatzprojekte im Landesklinkum Wr. Neustadt ausgegeben werden. Konkret dafür: Pandemiesicherheit & medizinischer Fortschritt: 67.550.000 Euro, Digitalisierung & Krankenhauslogistik: 31.400.000 Euro, Kinderbetreuung und Ausbildung (Arbeitsplatzattraktivierung): 12.000.000 Euro, Parkdeck: 22.550.000 Euro, Anbindung Medaustron: 1.500.000 Euro. Ergbit in Summe: 135.000.000 Euro, Reserve 15.000.000 Euro.
Berichterstatter: Franz Dinhobl, ÖVP

Finanzierung der Maßnahmen zum NÖ Teuerungsausgleich

Wirksame Maßnahmen zum Teuerungsausgleich für Niederösterreicher wurden bereits per Beschluss des NÖ Landtages vom 12.5. ausgesprochen. Sie sollen die aktuellen Maßnahmen des Bundes ergänzen. Doch woher soll das Geld dafür kommen? U.a. von der NÖ Landesbeteiligungsholding GmbH, aus der Dividende der EVN.
Berichterstatter: Udo Landbauer, FPÖ

Sechste Urlaubswoche für alle Arbeitnehmer,
unabhängig von Arbeitsplatzwechsel

Und zwar nach 25 Arbeitsjahren. Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen und sich bei der Bundesregierung für eine Änderung des Urlaubsgesetzes einzusetzen.
Dieser Antrag wurde bereits im Vorfeld abgelehnt.
Berichterstatter: Reinhard Teufel, FPÖ

Schulstartgeld für alle Schüler der Sekundarstufe II

Gemeinsam mit der Familienbeihilfe für den September wird derzeit ein Schulstartgeld in Höhe von 100 Euro für jedes Kind im Alter von sechs bis 15 Jahren ausgezahlt.
Für Kinder über 15 Jahren, die eine weiterführende Schule besuchen, wird kein Schulstartgeld ausgezahlt. Da bei diesen Schülern ebenfalls Kosten entstehen, diese in der Regel kein eigenes Einkommen haben und zudem oft aus einkommensschwachen Familien stammen, dürfen diese Jugendlichen nicht länger benachteiligt werden.
Die NÖ Landesregierung wird aufgefordert, bei der Bundesregierung vorstellig zu werden und sich für die Auszahlung des Schulstartgeldes für alle Schüler der Sekundarstufe II einzusetzen.
Berichterstatter: Vesna Schuster, FPÖ

Blau-Gelbes Schulstartgeld 2022

Neben den Maßnahmen vom Bund betreffend Teuerung (Anti-Teuerungsbonus (250 Euro), Klimabonus (250 Euro), Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August (180 Euro), Valorisierung von Sozialleistungen, Abschaffung der Kalten Progression ab dem Jahr 2023 will nun auch NÖ Akzente setzen. Jede niederösterreichische Familie soll 100 Euro für jedes Kind erhalten, welches in die Schule geht oder sich dazu entschlossen hat, eine Lehre zu absolvieren – also auch für Schülerinnen und Schülern in Berufsschulen.
Berichterstatter: Margit Göll, ÖVP

Weitere Punkte:
--> Änderung des Sozialhilfegesetzes
--> SPÖ fordert umfassende und rasch wirksame Maßnahmen gegen die Teuerung: Der Antrag wurde im Vorfeld aggelehnt
--> Änderung des NÖ Kindergartengesetzes, des NÖ Hundehaltegesetzes

--> Aufhebung des Gesetzes über die Einhebung einer Mautabgabe für die Benutzung der Bergstraße auf die Hohe Wand
--> Bedarfsgesteuerte Nachtkennzeichnung für Windkraftanlagen und last but not least
--> Sofortiges Ende der Impfpflicht im NÖ Landesdienst

Mehr Infos zum NÖ Landtag finden Sie hier.