NÖ Fördermittel
SPÖ will 50 Millionen für Renaturierung "reservieren"
- Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr und Landesrat Sven Hergovich fordern eine Zweckwidmung von zehn Prozent des NÖ Fördertopfes für nachhaltige Renaturierungsprojekte.
- Foto: Sandra Schütz/MeinBezirk
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500 Millionen Euro sei der Fördertopf des Landes Niederösterreich schwer, zehn Prozent davon will SPÖ NÖ-Chef, Landesrat Sven Hergovich dauerhaft für Natur- und Hochwasserschutzprojekte zweckwidmen. Das Geld dafür soll jedoch nicht an anderen Ecken "eingespart" werden, vielmehr vermutet Hergovich Doppel-, Dreifach- oder Mehrfahrförderungen, die es aufzudecken und abzustellen gilt. Verwunderung herrscht darüber bei der ÖVP NÖ, bis 2040 soll eine Milliarde in den Hochwasserschutz fließen.
NÖ. Den Hochwasser-Opfern in Niederösterreich kurzfristig zur Seite zu stehen, um Schäden rasch beseitigen zu können, sei eine Selbstverständlichkeit. Für Landesrat Sven Hergovich (SPÖ) steht jedoch außer Frage, dass es auch langfristige Investitionen in den Natur- und Hochwasserschutz braucht – konkret in Renaturierungsprojekte von Flüssen.
Finanziert werden soll dies durch eine zweckgebundene Förderung. Diese will die SPÖ NÖ dem NÖ Fördertopf entnehmen. "Von den 500 Millionen Euro, die die schwarz-blaue Koalition jährlich an Förderung vergibt, sollen zehn Prozent jährlich fix für Renaturierungsprojekte reserviert werden."
Einen entsprechenden Antrag will man im nächsten Landtag einbringen. Hergovich hofft auf große und überparteiliche Zustimmung.
Projekte in der Pipeline
Dass man Flüssen wieder ihren "Raum zurückgeben muss", unterstreicht auch St. Valentins Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr. Projekte setzte sie, etwa mit der Revitalisierung des Erla-Baches, für die ein Investitionsvolumen von rund 600.000 Euro veranschlagt ist, nicht nur in ihrer eigenen Gemeinde um.
- Ein entsprechender Antrag soll beim nächsten Landtag eingebrachtwerden.
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"Seit zehn Jahren ist man auch in Obergrafendorf dabei, ein Projekt zur Renaturierung der Pielach zu entwickeln. Projektiert ist schnell, dann braucht es aber auch die entsprechenden Förderungen", so Suchan-Mayr. Um hier schneller reagieren zu können, mache eine zweckgebundene Förderung aus Niederösterreich Sinn, versichert Hergovich.
Auszahlung von Förderungen intransparent
Aktuell wisse man nicht, wer eine Förderung bezieht und wie viel ausbezahlt wird. Hergovich fordert daher Transparenz und eine Überprüfung. Durch langjährige Erfahrung im Managementbereich wisse er, Einsparungen beziehungsweise "Überförderungen" lassen sich immer finden, wenn man genau hinschaut.
Eine Milliarde für den Hochwasserschutz
Erstaunt über Hergovichs Ansinnen ist man bei der ÖVP NÖ. Schon jetzt fließe rund ein Drittel des gesamten Investitionsvolumens für Hochwasserschutzprojekte – bis 2040 ist hier eine Milliarde Euro eingeplant – in Wasserrückhalte und Flussaufweitungen, wie das Büro von LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf bekanntgibt. Ein Beispiel dafür ist etwa die Russbach-Aufweitung in Pillichsdorf, die erst vor kurzem eröffnet wurde und dem jüngsten Hochwasser standgehalten hat.
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