Opposition

Von 18 Uhr bis exakt 0.19 Uhr dauerte am 19. März 2024 die öffentliche Gemeinderatssitzung in Baden. Der Rechnungsabschluss, der Auskunft über die konkrete Lage der Stadtfinanzen gibt, war einer der letzten Tagesordnungspunkte. Und durchaus brisant. BADEN. Kurz zusammengefasst mit den Worten von Finanzreferentin Martina Weißenböck (Grüne) hören sich die Stadtfinanzen so an: „Trotz der inflationsbedingt steigenden Ausgabenseite im Jahr 2023 haben wir weitere Investitionen - und zwar in Höhe von...

Auslöser für den Grünen Unmut ist ein "unerwartet hoher Abgang", der im Rechnungsabschluss 2023 ausgewiesen wird. WARTH. "Konnte in den vergangenen beiden Jahren in Warth noch ein Überschuss erzielt werden, entstand im Rechnungsabschluss 2023 ein unerwartet hoher Abgang von -860.548 Euro", skizziert Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer. Deshalb stimmten die Grünen dem RA2023 auch nicht zu. Aufgrund dieses Abganges könne die Gemeinde kommunale Leistungen nicht finanzieren. Und das ist übel,...

Das Oberlandesgericht Wien hat die Berufung in der Rechtssache Flughafen Wien AG gegen Helga Krismer wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilveröffentlichung abgewiesen. SCHWECHAT/FLUGHAFEN. Die Flughafen Wien AG scheiterte vor Gericht bei dem Versuch, der Grünen Klubobfrau Helga Krismer mittels einer Klage ihre Aussage zu verbieten. Helga Krismer, die Klubobfrau der Grünen und Oppostionsführerin, äußerte sich zufrieden über das Urteil: „Die erneute gescheiterte Klage des Flughafenvorstands...

BADEN. Noch im März 2023 hatte Professorin Felicitas Thun-Hohenstein ihr im Auftrag der Stadt erarbeitetes Konzept für ein "feministisches Zentrum" präsentiert. 70.000 Euro hatte sie dafür bekommen. Als Standort hat sie die Feuerwehr in der Grabengasse vorgestellt. Die Präsentation war noch als schillernder Auftakt für Fortschritt in Baden inszeniert. Jetzt droht dem Projekt der Dornröschenschlaf. Rettungsversuch gestartetInoffiziell hörte man von Ablehnung im ÖVP-Club und Versäumnissen im...

Als Gegenpol zum Rechtsruck in Niederösterreich hat sich die „Linke Plattform NÖ“ formiert. BEZIRK. Stadtrat Martin Dowalil setzt sich jetzt schon in Waidhofen a/d Ybbs für Bodenschutz, Entsiegelung und eine ökologisch, nachhaltige Baukultur ein. „Die Kommunalpolitik ist enorm wichtig, aber mir ist klar, dass wir niederösterreichweit unsere Kräfte bündeln müssen um auch in der Landespolitik mitmischen und klar Stellungnahmen zu bedrohlichen Vorhaben machen zu können. Wir wollen informieren,...

Ein ganztägiges Betreuungsangebot ist für Familien eine große Erleichterung, für viele sogar eine Notwendigkeit. Für die Kinder der drei Volksschulen bietet die Stadtgemeinde Tulln als Schulerhalterin dies seit vielen Jahren an. Nach der Schließung der privaten Einrichtung „Good Afternoon“ bietet nun die Mittelschulgemeinde erstmals selbst eine Nachmittagsbetreuung an. Auch das Angebot des Tullner Gymnasiums wird sehr gut angenommen. TULLN (PA). „Die Nachmittagsbetreuung für die SchülerInnen in...

In der Politik ist es wie in anderen Bereichen, wenn zwei oder mehr für oder gegen etwas kämpfen, kann eine Zusammenarbeit sinnvoll sein. Wer sich zusammentut und gemeinsam die Kräfte bündelt, wird mehr Wissen, Erfahrung und Instrumente für seine Ziele vereinen können. Wenn einer ansteht, hat ein zweiter vielleicht eine Idee, was einer allein nicht bewältigt, kann gemeinsam gemeistert werden. Wo einer nicht gesehen oder gehört wird, da kann die Anzahl der Beteiligten einen Unterschied machen....

Badens Opposition fordert Baustopp beim Parkdeck Zentrum Süd-Neubau: Mehr als 7 Millionen Euro Baukosten will die Opposition sparen. BADEN. Der Neubau des Parkdecks Zentrum Süd ist seit Längerem ein Streitpunkt in Baden. Die Stadtregierung plant das alte Parkdeck (25 Jahre alt) abzureißen und an derselben Stelle ein Neues zu bauen. Gemeinderat Gottfried Forsthuber hält fest: "Es ist eine emotionale Sache, es geht um viel Steuergeld." Die Opposition in Baden hat sich durch die Bemühungen vom...

Landesrat Sven Hergovich, Vorsitzende der SPÖ NÖ, besuchte als letzten Stopp seiner NÖ-Tour das Voksheim in Krems-Lerchenfeld , wo zahlreiche Mitglieder und Funktionäre mit ihm über Themen, wie die ‚5 plus 1‘-Verbesserungen für das Land zu diskutieren. KREMS. „Wir haben in den Verhandlungen konkrete Verbesserungen für Niederösterreich vorgeschlagen, um den Menschen in Niederösterreich einen echten Vorteil zu verschaffen. Von der kostenlosen, ganztägigen Kinderbetreuung, über die Ausweitung des...

Gestörtes Verhältnis zwischen Ortschef Bauer und Gemeinderätin Waldl. WILLENDORF. Die Fronten zwischen Willendorfs ÖVP und den NEOS sind verhärtet. Dass es soweit gekommen ist, erklärt sich Bürgermeister Hannes Bauer damit: "Dass sich die NEOS seit der letzten Gemeinderatswahl aktiv für die Oppositionsrolle entschieden haben. Diese hat ihre demokratische Berechtigung. Wir würden konstruktive Kritik auch sehr begrüßen, die vermissen wir allerdings." Obwohl immer wieder grundlos sehr unter- und...

Stehen die NEOS wirklich für das neue Niederösterreich oder ist es nur ein kleines, pinkes Flackern? Diese Frage muss sich jeder stellen, der am 29. Jänner bei NEOS das Kreuzerl setzen will. "Wir stehen für Transparenz" und "die Korruption muss aufhören", hört man oft aus NEOS-Reihen. Damit stellen die Pinken klar, dass sie sich als kritische Opposition im Land verstehen. Das erfordert aufgeweckte Politiker. Im Industrieviertel pendeln NEOS stark zwischen aktiv (Baden Stadt, Perchtoldsdorf) und...

Knalleffekt in der Sondergemeinderatssitzung in Bad Vöslau am 24. November. In dieser öffentlichen Sitzung, zu der viele Zuschauer in den College Garden gekommen waren, wurde Christoph Prinz, der 19 Jahre lang Bürgermeister gewesen war, feierlich verabschiedet. Im Anschluss sollte sein Nachfolger gewählt werden. Dazu kam es jedoch nicht. BAD VÖSLAU. Nach zahlreichen launigen Dankesreden, nach der Würdigung der Verdienste von Christoph Prinz und der Übergabe von originellen Geschenken (Er hatte...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Beim Tag der offenen Tür in der WellnessWelt Würflach war gute Stimmung Trumpf. Es flossen Bier und Prosecco und die Musik spielte. Doch hinter den Kulissen wird heftig über die Minuszahlen der WellnessWelt diskutiert. Würflachs Oppositionsparteien übten Kritik an der finanziellen Entwicklung. Sie sprachen vor allem das 100.000-Euro-Minus des Betriebes an. ÖVP-Bürgermeister Franz Woltron bleibt cool: "2020 und 2021 waren Corona-Jahre. Für 2022 wurde errechnet, dass nur mehr...

Autos oder Kinder? Was ist der Stadtpolitik mehr wert? Um diese Frage wurde am 9. Dezember im Vöslauer Gemeinderat 2021 gestritten. BAD VÖSLAU. Anlass war der Budget-Beschluss für das Jahr 2022. Darin sind nämlich nur 100.000 Euro für den Umbau der Volksschule Bad Vöslau vorgesehen. Und für die Folgejahre bis 2026 gibt es dafür sogar überhaupt kein Geld. Und dabei ist der gewachsene Raumbedarf in der Schule schon seit 2017 bekannt. Die 100.000 reichen gerade mal, um Container als Dauerlösung...

BADEN. "Baden MUSS seine Kunden zurückgewinnen!" Das verlangt Wir Badener-Stadtrat Jowi Trenner. Die Stadtregierung soll ein Anreiz-Park-Paket entwickeln, mit dem die heimische Wirtschaft gestärkt und Arbeitsplätze gesichert werden sollen. Trenner: "Die schwarz-grüne Stadtregierung habe mit ihrer Parkordnung großen Schaden angerichtet und müsse sich jetzt offensiv darum bemühen, verärgerte Kunden wiederzugewinnen." Jowi Trenner war - wie auch seine Kollegen von der Opposition - von Anfang an...

Neues Physio-Institut soll bis Jänner kommenden Jahres in Scheibbs entstehen. Die Meinungen sind gespalten. SCHEIBBS. In Scheibbs soll mit einem neuen Physio-Insitut bis zum Jänner des nächsten Jahres eine neue Privatklinik mitten im Stadtzentrum entstehen. Obwohl der Beschluss für den Einzug der Firma Meta Beteiligungs GmbH in das ehemalige Postgebäude in der Bahnhofstraße in Scheibbs bereits beschlossene Sache ist, regt sich dagegen noch immer heftiger Widerstand in der Bezirkshauptstadt. Mit...

Nach dem abrupten Ende der Gemeinderatssitzung vom 22. Juni (Streitpunkt: Mobilitäts- und Parkraumkonzept) fand am 29. eine außerordentliche Gemeinderatssitzung in Baden statt, um die am 22. Juni nicht beschlossenen Punkte erneut zu behandeln. BADEN (Aussendung der Oppositionsparteien in Baden) Auf der Tagesordnung stand – wenig überraschend – das Parkraum- und Mobilitätskonzept - mit genau demselben Wortlaut wie in der Vorwoche. Schon dieses Vorgehen sorgte für Kopfschütteln und Unverständnis...

BADEN. Mit einem Knalleffekt endete am Dienstag kurz nach 23 Uhr die Gemeinderatssitzung in Baden. Als es darum ging, das neue Parkraumkonzept inklusive eines 6 Millionen Euro teuren neu zu bauenden Parkdecks Zentrum Süd zu beschließen, platzte der Opposition der Kragen. In einer eineinhalb stündigen Debatte hatten die Mandatare von Wir Badener, SPÖ, NEOS und FPÖ ihre Bedenken an dem ihnen (nie vorgelegten) Konzept einerseits und an der Vorgangsweise andererseits geübt. HochgejubeltZuerst...

BADEN. "Wir wollen diesen Deal mit allen Mitteln verhindern!" Die Badener Opposition aus Wir Badener, SPÖ und NEOS kündigt vehementen Widerstand gegen den letzten Tagesordnungspunkt der kommenden Gemeinderatssitzung am 22. Juni um 18 Uhr in der Veranstaltungshalle an. Es geht um den von der Stadtregierung geplanten Verkauf des 6000 Quadratmeter großen Eislaufplatzareals an die Firma MS Gis, die dort ursprünglich laut (nie verwirklichtem) Vertrag einen Technologiepark errichten sollte mit ca 200...

Die Ausreisekontrollen im Bezirk Scheibbs lassen nicht nur die Bevölkerung unruhig werden. Auch die Politiker mischen bei den Diskussionen mit – und sind alles andere als einer Meinung.  BEZIRK SCHEIBBS. „Wozu riegelt die ÖVP den nächsten Bezirk ab, wenn sowieso landesweite Ausgangssperren gelten und unsere Landsleute ihr Zuhause nur mehr aus vier Gründen verlassen dürfen? Das ist doch eine einzige sinnlose Schikane“, kommentiert der Scheibbser FPÖ-Bezirksparteiobmann Reinhard Teufel die...

Heftige Kritik üben Liste Scharinger, Grüne und SPÖ an der nicht stattfindenden Zusammenarbeit mit der ÖVP. Keine Infos führen in der Opposition zu Unwissen. HOLLABRUNN. Leere Versprechungen gäbe es laut den Oppositionsparteien von Seiten des Bürgermeisters der Stadt Hollabrunn, denn eine Zusammenarbeit sieht für die Liste Scharinger, Grüne und SPÖ anders aus. "Einmal waren wir bei dem Jour-Fix dabei. Auch beim Corona Krisenstab wurden wir nicht gefragt, mitzumachen. Die ÖVP ist nur mehr 298...

Wieder einmal sorgt eine neue Corona-Gesetzesnovelle für Wirbel: Die Opposition hat am Donnerstag scharfe Kritik an den neuen Plänen von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) geübt, der am Vortag Verschärfungen beim Covid 19-Maßnahmengesetz sowie beim Epidemiegesetz in Begutachtung geschickt hatte- RMA berichteten. ÖSTERREICH. NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich vor allem "schockiert" darüber, dass damit nächtliche Ausgangsbeschränkungen auch schon bei nicht mehr...

BADEN. Eislaufen hat sich gerade im Pandemiewinter 2020/21 als eine der beliebtesten Sportarten und Möglichkeiten, sich an der frischen Luft zu bewegen etabliert – mit Abstand, Sicherheitskonzepten, Registrierung, aber dennoch Freude und Spaß. Das zeigen die Besucherzahlen (und auch Wartezeiten) bei den Eislaufplätzen der umliegenden Gemeinden und Städte. Gute Konzepte anderswo „Die Eislaufplätze in Bad Vöslau oder Mödling funktionieren, es wurden Konzepte ausgearbeitet, die es einer klar...

Der offizielle Impfstart wird nun doch vorgezogen. Für SPÖ-Partei- und -Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner ist das Vorgehen der Regierung in Sachen Corona-Impfstrategie "fahrlässig". Sie wird daher am Donnerstag eine Sondersitzung beantragen. Dort will Rendi-Wagner eine wirksame neue Teststrategie thematisieren. NEOS und FPÖ sehen ein Versagen der Regierung. ÖSTERREICH. Die Impfstrategie der Regierung ist von Chaos, Zögern und Pannen geprägt, dabei sei  die Corona-Impfung der "Schlüssel im...