Opposition

Angesichts der immer noch zu hohen Infektionszahlen wird die SPÖ dem Plan der Regierung durch "Freitesten" ein persönliches Corona-Lockdown-Ende per 18. Jänner zu ermöglichen, nicht zustimmen. Damit lehnt neben FPÖ und NEOS auch die SPÖ die Änderung des Epidemiegesetzes ab. Die Volkspartei wertete all das als "destruktive Fundamentalopposition".  ÖSTERREICH. "Wenn die Neuinfektionen bis Ende nächster Woche nicht stabil unter 1.000 sind, brauchen wir über Lockerungen erst gar nicht diskutieren",...

BADEN. Keiner von vier oppositionellen Dringlichkeitsanträge (2 von Neos, 2 von Wir Badener) schaffte es auf die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember. Die NEOS forderten die Einrichtung eines Hilfsfonds für coronalockdowngeschädigte Klein- und Mittelbetriebe. "Wir Politiker sollten für drei Monate auf die Hälfte unserer Aufwandsentschädigungen verzichten. Und dieser Betrag sollte von der Gemeinde aus allgemeinen Budgetmitteln noch verdoppelt werden", so Helmut Hofer-Gruber in...

Voranschlag 2021 bis 2025 führe die Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit, so Neulengbachs Opposition.  NEULENGBACH. Unter den derzeit schwierigen Umständen der Pandemie und der Unvorhersehbarkeit präsentierte Finanzstadtrat Florian Steinwendtner bei der Gemeinderatssitzung am 1. Dezember den Voranschlag der kommenden fünf Jahre. "Wir hätten höhere Schulden machen können, aber wir schaffen es, diese zu verringern", so Steinwendtner. Die größten Punkte seien dabei die Überarbeitung des...

SPÖ, Liste Heiss, FPÖ und NEOS fordern vor der Gemeinderatssitzung am 01. Dezember 2020 die Durchführung von Schnelltests für alle Teilnehmer, Funktionäre , Verwaltungsbedinstete und Besucher. NEULENGBACH (pa). Die Opposition ist für die Abhaltung einer Präsenzsitzung unter der Prämisse, dass alle Sicherheitsvorkehrungen wie bisher eingehalten und zusätzlich Schnelltests durch medizinisches Fachpersonal durchgeführt werden. "Die Sicherheit für alle Beteiligten und auch die Gewährleistung der...

Glaubt man einigen Stimmen in Bad Vöslau, dann wird die zukünftige Entwicklung von Bad Vöslau von der "Bauwut" einzelner Verantwortlicher bestimmt. Schaut man sich jedoch, die immer wieder bemühten, angeblichen "Bausünden" einmal an, kann man zu einem ganz anderen Ergebnis kommen. Natürlich kann man über Geschmäcker lange streiten und es gibt nie nur den einen richtigen Weg. Es gibt immer mehrere Wege an dasselbe Ziel! Für die Bürger in Bad Vöslau ist es bestimmt wichtig, dass sich etwas...

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat die Oppositionsparteien am Montagvormittag zu einem Gespräch über die geplanten neuen Corona-Gesetzesregelungen geladen. Im Vorfeld zeigten sich SPÖ und NEOS verärgert. ÖSTERREICH. Die beiden Parteien hätten die umfassenden Gesetzesänderungen erst gestern Abend kurz vor Mitternacht bekommen und somit kaum Zeit gehabt, sich damit zu befassen, lautete die Kritik. Konkret um 23:39 habe er den Entwurf bekommen, viel zu spät, um sich ein ausführliches...

Bereits vor dem Ende des Begutachtungsverfahrens der geplanten Novelle zum Covid-19-Gesetz am Freitag hagelte es wieder Kritik von Experten. Transparency International, Volksanwaltschaft und Co empfehlen dringende Änderungen an dem Text.  ÖSTERREICH. Vor allem beim Betretungsverbot sowie der geplanten Gästeliste für die Gastrobetriebe äußerten zahlreiche Rechtsexperten ihre Bedenken. Sie warnen davor, dass der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die zweite Auflage des Covid-19-Maßnahmengesetzes...

Rund 32 Prozent der Österreicher sind offen für Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Sie finden, dass an „Meinungen, dass es bei den Maßnahmen gegen die Corona-Krise um etwas ganz Anderes geht als das, was Politik und Medien sagen“, etwas dran sei. Gerade unter Jüngeren findet sich eine solche Einstellung.   ÖSTERREICH. Für 41 Prozent ist so ein Verdacht unbegründet, 27 Prozent waren unentschieden. Somit geben ein knappes Drittel der Österreicher Verschwörungstheorien...

Gestern hat die türkis-grüne Regierung das Corona-Kurzarbeitsmodell bis Ende März 2021 verlängert, wie meinbezirk berichtete. Neu sind die Änderungen bei der Arbeitszeit, sowohl die Mindest-, als auch die höchstarbeitszeit wurde angepasst. Kritik kommt von unterschiedlichen Seiten. Warum das neue Modell für Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) so wichtig ist, verrät sie im Gespräch mit den Regionalmedien. ÖSTERREICH. Am Ende kommt die von Wirtschaftsvertretern geforderte...

Am Mittwoch hat eine der Hauptfiguren in der Casinos-Affäre im U-Ausschuss ausgesagt, der ehemalige Casinos-Finanzchef Peter Sidlo.  ÖSTERREICH. Seit Mittwochvormittag (10 Uhr) stellt sich der frühere FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo den Fragen der Abgeordneten im Ibiza-Untersuchungs-Ausschuss. Der ehemalige Finanzvorstand der Casinos Austria verteidigte zu Beginn der Befragung seine Qualifikation für den Posten und wies erwartungsgemäß den Vorwurf des Postenschachers zurück. "Ja, es stimmt, ich war...

Nach breiter und heftiger Kritik und einem Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen wegen der Pläne für das Zusammenstreichen der militärischen Landesverteidigung auf ein Minimum ruderte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) zurück und erklärte, wie das Heer zukunftsfit gemacht werden soll, ohne dass bei „der Truppe“ der Rotstift angesetzt werde. Die Koalition hält am Umbau des Bundesheers trotzdem fest. ÖSTERREICH. Den Oppositionsparteien zufolge könne das Heer die Aufgabe...

BAD VÖSLAU. Sanierung und Ausbau von Schloss Gainfarn ist seit 16. Juni "auf Schiene". Der Gemeinderat beschloss nach heftiger Kritik durch die Opposition mehrheitlich dieses Projekt, das in der Vorwahlzeit als große Vision der Liste Flammer (LF) präsentiert worden war. Die meiste Kritik übten Neos und Grüne, die Stoßrichtung war gleich: Dem Projekt fehle ein Nutzungskonzept, ein Verkehrsplan und ein Finanzierungsplan. Immerhin sollen Sanierung und Ausbau an die 14 Millionen Euro kosten. Man...

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

„Das ist eine Einschränkung der Demokratie in unserer Gemeinde“, sagen die Vertreter von Grünen, Liste Scharinger und SPÖ im Hollabrunner Gemeinderat angesichts der ÖVP-Pläne, die anstehenden Gemeinderatsbeschlüsse nicht in einer Sitzung durchführen zu wollen. HOLLABRUNN. Stattdessen will die ÖVP das Abstimmungsverhalten mittels Umlaufbeschlüssen feststellen. Das bedeutet etwa, dass keine Diskussion über die anstehenden Punkte stattfinden kann und keine Abänderungs- oder Zusatzanträge...

KLOSTERNEUBURG (ph): Die GRÜNE Fraktion erreichte bei der Gemeinderatswahl  in Klosterneuburg 2.935 Stimmen / 21,08 % und 9 Mandate. Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Klosterneuburg waren auf den Tisch der GRÜNEN Fraktion symbolisch pro Mandat unter anderen ein "kleiner grüner Kaktus" zu finden.

BEZIRK MÖDLING. "Konsequente Koalitionsarbeit" als Kontrollinstanz kündigen die Grünen nach dem Koalitionswechsel in Mödling (die ÖVP wird künftig mit der SPÖ zusammenarbeiten) für die kommenden 5 Jahre an. Generationenwechsel "Wir sind stolz auf unser Wahlergebnis, das zeigt dass unsere Arbeit geschätzt wird. Dennoch hat sich die ÖVP für den 'billigeren' Partner entscheiden", meint Parteiobmann Gerhard Wannenmacher, der betont, "dass es unsererseits keinerlei Absichten in Richtung anderer...

WIENER NEUSTADT. Die Schwarz-Rot-Blaue Regierung in Wiener Neustadt gab am Freitag ihre Ressort-Aufteilungen sowie den von Bürgermeister Schneeberger zugewiesene Zuständigkeitsbereich der Grünen bekannt. Mit Stadträtin Tanja Windbüchler-Souschill wird das Ressort des Veterinärwesens neu und verantwortungsvoll geführt. „Das Veterinäramt der Stadt Wiener Neustadt ist für alle Belange der Tierhaltung im Stadtgebiet zuständig. Das reicht von der normalen Haustierhaltung über die gewerbliche...

Werte Theresienfelderinnen, werte Theresienfelder!Machen wir am 26.01.2020 aus Theresienfeld einen Ort der gelebten Demokratie! Denn nur wer von seinem Stimmrecht gebrauch macht, kann auch mitbestimmen, wie es in den nächsten 5 Jahren in Theresienfeld weiter gehen soll. ⚠️ Wollen Sie weiterhin, dass eine übermächtige Partei alle Fäden in der Hand hat? Nein? ⚠️ Wollen Sie eine Partei stärken, die mit einem falschen Spiel von einer fünfjährigen Untätigkeit im Gemeinderat ablenken will? Nein? ⚠️...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...

In Bad Vöslau hat die Stadtregierung ihre Visionen, wohin sich die Stadt zukünftig entwickeln soll, öffentlich vorgestellt und auch visualisiert. Direkt danach haben alle Oppositionsparteien genau dies kritisiert und einige der Ideen für sich reklamiert. Ist es denn nicht eher so, dass es nicht verwunderlich ist, wenn sich die Visionen angleichen, denn eigentlich sagen ja alle Parteien man wolle immer nur das Beste für Bad Vöslau. Auch die Tatsache, dass man schon seit vielen Jahren gemeinsam...

Opposition verließ nach abgewiesener Abstimmung geschlossen den Saal. Ortschef versteht Situation nicht. PÖCHLARN. Ein unglaubliches Bild ergab sich beim nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde Pöchlarn. Als die Grünen einen Dringlichkeitsantrag zum wiederholten Mal stellten und dieser von Bürgermeister Franz Heisler abgewiesen wurde, standen alle Oppositionsparteien (Grüne, SPÖ, FPÖ und Bürgerliste INPÖ) auf und verließen den Saal. Vergabe als StreitpunktDoch was war...

Wer den abgebildeten Artikel aus dem letzten Bezirksblatt Baden liest fragt sich was ist in Bad Vöslau eigentlich los. Egal welches Projekt gerade aktuell ist, die Opposition ist immer empört und selbstverständlich auch dagegen. Zusätzlich gibt es inzwischen zu fast allen Bauprojekten im Ort eine Bürgerinnitiative. Auffällig ist, dass die Opposition und auch die Bürgerinnitiativen angeblich immer nix konkretes von den Projekten gewusst, weder geahnt haben - sehr komisch. Ich komme aus der...

Das Wohl der Bevölkerung ist Andrea Stipkovits ganz besonderes wichtig. Daher sucht sie stets das persönliche Gespräch, denn so lassen sich die Wünsche, Anliegen aber auch Ängste der Menschen am besten erkennen. Von Ende Juni bis Anfang Juli waren Andrea Stipkovits und ihre Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wieder in dieser Mission unterwegs, Ihre Meinung ist uns wichtig Mit im Gepäck war ein Fragebogen zur persönlichen und aktuellen Situation, aber auch Vorschläge über die zukünftige...