Gentechnikverbot: EU-Parlament und Mitgliedsstaaten einigen sich
Nach vierjährigem Tauziehen zwischen den Mitgliedstaaten wird das Selbstbestimmungsrecht jedes einzelnen Landes im Gentechnikanbau nun Wirklichkeit.
Gestern Nacht gab es in Brüssel einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Gentechnik-Opt-Out. "Das ist ein großer Erfolg für Österreich – ein historischer Moment wird wahr", freut sich Agrar-Landesrat Max Hiegelsberger. Er ist überzeugt, dass die Umsetzung des "Opt-out" in Österreich sofort umgesetzt wird. Denn die Mitgliedsstaaten können die Regelung unverzüglich anwenden.
Durch diese Einigung wird das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedsstaaten gestärkt. Zusätzlich müssen jene Länder, die gentechnisch veränderte Organismen (GVO) anbauen, deren Übergreifen auf angrenzende Gebiete verhindern. Das Ergebnis der Verhandlungen muss noch von EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten formell bestätigt werden und kann anschließend sofort umgesetzt werden.
Dem gestrigen Durchbruch waren seit Beginn der Verhandlungen im Jahr 2011 mehrere gescheiterte Einigungsversuche vorausgegangen. Das jetzige Verfahren sieht nun ein zweistufiges Verfahren vor, mit dem Mitgliedstaaten für GVO-Pflanzen eine Ausnahmeregelung, ein so genanntes "Opt-Out", erwirken können.
"Mit diesem GVO-Kompromiss kann sichergestellt werden, dass auch in Zukunft keine gentechnisch veränderten Organismen in Österreich angebaut werden", so Hiegelsberger.
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