Infrastruktur Verkehr 2024
Land OÖ investiert 170 Millionen Euro in Straßennetz
Rund 170 Millionen Euro stehen Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) 2024 für bauliche Maßnahmen im Straßenverkehr zur Verfügung. Der budgetäre Schwerpunkt liegt mit 85 Millionen Euro auf der Erhaltung von Landesstraßen, Landesbrücken und Landestunnel. Für Unmut sorgen Einsprüche von Bürgerinitiativen bei den Projekten Umfahrung Haid und Donaubrücke Mauthausen.
OÖ. "Wir haben in Oberösterreich ein Landesstraßennetz von 6.000 Kilometer zu verantworten. Deshalb ist es wichtig, ein fixes Kapital für den Erhalt der Straßen zu haben", so Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner. 86 Millionen Euro sind im Jahr 2024 für die Sanierung von Straßen, Brücken und Tunnel vorgesehen. Im Bereich des Landstraßenneubaus will das Land OÖ 54 Millionen Euro investieren, weitere 30 Millionen Euro sind unter anderem für die Umfahrung Haid sowie die Donaubrücke Mauthausen eingeplant.
Durch Einsprüche von Bürgerinitiativen verzögern sich die beiden Projekte – Steinkellner zeigt dafür kein Verständnis. "Bei der Umfahrung Haid hat die Bürgerinitiative 'Grüngürtel statt Westspange' aus Steyr Einspruch erhoben. Das sorgt für Verzögerungen und erhöht die Kosten deutlich. Jeden Tag stehen bei den Kreisverkehren in Haid, Pucking und Ansfelden die Leute im Stau, deshalb braucht es die neue Autobahnanbindung. Das Schlimme ist, da kann irgendjemand Einsprüche machen, den das ganze Thema nicht einmal betrifft."
Sauer stoßen Steinkellner auch die Verzögerungen bei der Donaubrücke Mauthausen auf. "Immer wieder bin ich gefragt worden, warum die Brücke nicht saniert wird. Der Verfall der Brücke lässt sich zeitlich eindämmen, aber nicht mehr verhindern. Auch hier führen weitere Verzögerungen zu höheren Kosten für den Steuerzahler. Wenn die bestehende Brücke kaputtgeht, bevor die neue Brücke errichtet wurde, dann hätte das weitreichende negative Auswirkungen auf die gesamte Region."
Strafgelder sollen in Sanierung fließen
Wird ein Autofahrer auf einer Landesstraße geblitzt, so bleibt das Strafgeld im Bundesland. Findet Selbiges auf einer Bundesstraße statt, so fließt das Geld in Richtung Bund, obwohl die Verarbeitung der Strafmandate bei den heimischen Bezirkshauptmannschaften hängenbleibt. Steinkellner fordert eine Zweckbindung dieser Gelder für die Sanierung heimischer Straßen. "Bis zu 45 Millionen Euro nimmt der Bund an Strafgeldern auf den Bundesstraßen ein – diese Summe würde ausreichen, um die Instandhaltungskosten oberösterreichischer Straßen zu decken."
Zehn Millionen Euro für Radverkehr
Für den Radverkehr wendet das Land OÖ 2024 zehn Millionen Euro auf – um drei Millionen mehr als in den Jahren zuvor. Zentrale Projekte sind der Geh- und Radweg Linz Margarethen sowie die Radhauptroute der LILO (Linzer Lokalbahn) von Alkoven nach Linz. Neben dem Bau von Radwegen entlang von Landesstraßen beteiligt sich das Infrastruktur-Ressort and der Finanzierung von "Klimaaktiv-Projekten" und Bike-and-Ride-Anlagen.
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