"Gefahr für die Demokratie"

OÖVP will Maßnahmen gegen Fake News setzen

Anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertages am 26. Oktober griff die Oberösterreichische Volkspartei die Themengebiete Fake News, Fake-Accounts und Verschwörungstheorien auf. Diese seien laut Landeshauptmann Thomas Stelzer zu einer Gefahr für die Demokratie und Sicherheit geworden. 

OÖ. In Zeiten, in denen Informationsweitergabe mit neuen Technologien wie der Künstlichen Intelligenz ganz andere Dimensionen erreicht, rückt die Eigenverantwortung – 'Was halte ich für wahr? Wie kann ich den Wahrheitsgehalt überprüfen?' - noch mehr in den Mittelpunkt, sagt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Zahlen einer Befragung des Market Instituts zeigen, dass sich die Hälfte der Bevölkerung beim Thema Fake News unsicher fühlt. Rund 25 Prozent der Befragten gaben an, bereits auf Falschmeldungen hereingefallen zu sein. 

Falschinformationen, wie beispielsweise im aktuellen Israel-Palästina-Konflikt, kursieren massenhaft im Internet. Getrickst wird häufig mit Fotomontagen oder mit aus dem Zusammenhang gerissenen Videomaterial. Für den Nutzer wird es dadurch immer schwieriger, wahre Vorgänge zu erkennen. Doch was lässt sich dagegen tun? Als sinnvollste Gegenmaßnahme wirkt der Vergleich unterschiedlicher, vertrauensvoller Informationsquellen. Auch der Austausch mit Freunden und Bekannten kann hilfreich sein. Laut Befragung wünschen sich 70 Prozent der Oberösterreicher mehr Aktivität seitens staatlicher Stellen gegen die Verbreitung von Fake News und Verschwörungstheorien. 

KI-Technologien als Nährboden

Johannes Brandstetter vom Institut für Machine Learning an der JKU Linz, sieht KI-Systeme nicht ohne Nachteile. "Die meisten neuen KI-Technologien haben gemeinsam, dass sie generativ sind, also Bilder oder Texte erzeugen. Dies kann zum Nährboden für Inhalte werden, die nicht den Tatsachen entsprechen." Deshalb brauche es in Europa eigene große KI-Systeme beziehungsweise Wissenschafter, die solche KI-Systeme bauen können. Die OÖVP will mit verschiedenen Maßnahmen der Verbreitung von manipulativen und falschen Inhalten entgegenwirken. 

Die Vorschläge der OÖVP im Überblick:

• Zusammenarbeit und kompetenzübergreifender Schulterschluss gegen radikale Kräfte, die mit manipulierten Inhalten Freiheit und Demokratie gefährden
• Konsequentes Vorgehen gegen Plattformen und Digital-Konzerne, die ungeprüft die Verbreitung von Fake News zulassen
• Bündelung und Evaluierung rechtlicher und technischer Möglichkeiten der Exekutive bei der Ermittlung in Sachen Fake News
• Etablierung eines Fakten-Checker-Modells in Zusammenarbeit mit Medien und Wissenschaft
• Stärkung des Verbunds aus Wissenschaft, Forschung, Politik und Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Fake News