Budget 2024

Sechs Millionen Euro für Frauen und Gleichstellung

Mit einem Budget von gut sechs Millionen Euro will das Land OÖ Projekte und Maßnahmen aus dem Frauenressort unterstützen. Die Schwerpunkte liegen auf Gewaltprävention und der Unterstützung von Opfern.

OÖ. Von den knapp 6,1 Millionen Euro, die im Landeshaushalt 2024 „ganz spezifisch“ für Frauenangelegenheiten vorgesehen sind, werden etwa 2,05 Millionen Euro dem Frauenreferat zugeordnet und 4,05 Millionen Euro der Abteilung Soziales. Zusätzlich stellt der Bund von 2024 bis 2026 insgesamt 1,9 Millionen Euro für den Ausbauf von Schutzunterkünften wie Frauenhäusern und Übergangswohnungen bereit.

In allen Ressortbereichen verankert

„Frauenförderung, Frauenpolitik und Gleichstellungsarbeit sind Themen, die in allen Ressortbereichen verankert sind“, erklärt Landeshautpmann-Stellvertreterin und Frauenreferentin Christine Haberlander (ÖVP) – so sei jedes Mitglied der Landesregierung dazu verpflichtet im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen. Das Frauenressort selbst fokusiere sich auf zwei Schwerpunkte: den Kampf gegen Gewalt einerseits und die Unterstützung der Opfer andererseits. 

„Der Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind, ist mir ein großes Anliegen. Übergriffe und Gewalt an Frauen sind ein absolutes NO GO und dürfen in Oberösterreich in keiner Art und Weise toleriert werden“,

betont Frauenreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander.

Zwei neue Frauenhäuser in Planung

Wie Cornelia Altreiter-Windsteiger, Leiterin der Abteilung Soziales, erklärt, gibt es derzeit insgesamt sechs Frauenhäuser in den Bezirken Linz, Ried (Neubau geht 2024 in Betrieb), Steyr (Neubau bis 2025), Vöcklabrück, Wels und Braunau. Mehr als die Hälfte des Frauenbudgets, rund 3,5 Millionen Euro, fließen in die laufenden Kosten der Frauenhäuser. Etwa 500.000 sind für Neu- und Ersatzbauten vorgesehen. Zwei neue Frauenhäuser sollen dazu kommen. Das Land OÖ sei dahingehend auf der Suche nach geeigneten Grundstücken im inneren Salzkammergut und im unteren Mühlviertel: „Das gestaltet sich schwieriger als erwartet aber wir sind in guten Gesprächen mit den Gemeinden“, so Haberlander. 

Sechs neue Übergangswohnungen geplant

Und auch bei den Übergangswohnungen tut sich was: Sechs gibt es derzeit: in Bad Ischl, Braunau, Freistadt, zwei in Kirchdorf und Perg. Sechs weitere sind geplant: in Eferding, Grieskirchen, Linz-Land, Rohrbach, Schärding, Wels-Land. Ziel sei, in jedem Bezirk entweder ein Frauenhaus oder eine Übergangswohnung zu haben. Insgesamt sei der Bedarf an Plätzen in Frauenhäusern und Übergangswohnungen in den vergangenen Jahren gestiegen, so Haberlander. Die Auslastung liegt Altreiter-Windsteiger aktuell bei etwa 80 Prozent, wobei die kommende Weihnachtszeit erfahrungsgemäß für einen temporären Anstieg führe.

Sonstige Maßnahmen

• 30.000 individuelle Einzelberatungen für Mädchen und Frauen (persönlich/telefonisch/E-Mail) in 23 Frauenvereinen und –beratungsstellen in OÖ. (seit 2023 gibt es eine zusätzliche Regionalstelle vom Frauennetzwerk 3 im Bezirk Eferding)
• Rund 400 Beratungen bei der Online-Frauenberatung Oberösterreich
• Ca. 1.450 Mädchen nehmen jährlich an den unterschiedlichen Girls ́ Day-Aktionen (Girls ́ Day Mini, Girls ́ Day Junior, Girls ́ Day) teil. Ca. 165 Unternehmen und ca.90 Schulen sind mit dabei.
• Rund 60 Schülerinnen sind Teil des Mentoring Programms für HTL-Mädchen.
• Insgesamt ca. 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei unterschiedlichen
• Informationsveranstaltungen bzw. Workshops des Frauenreferates. 
• „NO GO - Schau nicht weg“ – 2 Bewusstseinsbildungskampagnen (Cybermobbing, gegen sexualisierte Gewalt in Frei- und Hallenbädern); die Bewusstseinsbildungskampagne „NO GO – Schau nicht weg bei sexueller Gewalt in Schwimmbädern“ wird von vielen Gemeinden, die Freibäder bzw. Hallenbäder betreiben, unterstützt.

• Umsetzung der Maßnahmen der Frauenstrategie "Frauen. Leben 2030", die in das Frauenressort fallen
• Förderung von 23 Frauenberatungsstellen (2023 wurde vom Frauennetzwerk 3 im Bezirk Eferding eine neue Zweigstelle eröffnet, diese wird auch von Seiten des Bundes mitfinanziert)
• Ausbauinitiative von Schutzunterkünften für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder ab 2024
• Förderung des laufenden Aufwandes von 23 Frauenberatungsstellen (ab 2023 gibt es eine zusätzliche Zweigstelle im Bezirk Eferding vom Frauennetzwerk3) und Frauenvereinen in Oberösterreich, des Gewaltschutzzentrums OÖ sowie verschiedene Frauenprojekte

Grüne: „Karges, dürftiges Frauenbudget“

„Das ist ein karges, dürftiges Frauenbudget. Mit sechs Millionen Euro bleibt es gegenüber dem Vorjahr de facto unverändert. Eine dringend nötige und kraftvolle Steigerung ist Schwarz-Blau den Frauen in puncto Sicherheit und Gleichstellung offenkundig in Oberösterreich nicht vergönnt. Ohne die vielen Millionen Euro, die der Bund nach Oberösterreich überweist, würde in der OÖ. Frauenpolitik gar nichts weitergehen. Das ist traurige und beschämende Tatsache“, kommentiert die Grüne Frauensprecherin Dagmar Engl das heute präsentierte Frauenbudget.

SPÖ: „Beratungsstellen werden ausgehungert“

 „Unterfinanzierung und Personalmangel“ sieht die SPÖ OÖ: Im Jahr 2012 seien die Mittel für die Frauenberatungsstellen in OÖ gekürzt und seither nicht einmal ernsthaft erhöht worden. Die Personalkosten, Mieten usw. seien aber auch bei den Frauenberatungsstellen gestiegen. „Dieses Budget zeigt lediglich, wie wenig ernst die Lage genommen wird. Die Beratungsstellen werden 'strukturell ausgehungert‘“, sagt SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Renate Heitz. Erfreulich sei, dass die Online Frauenberatung OÖ weiterhin finanziert wird und es seit 2023 mit der Beratungsstelle Eferding eine zusätzliche Anlaufstelle gibt.

Beschlossen werden soll das Budget im Budgetlandtag in der kommenden Woche.