Analyse der AKOÖ

Nur ein Viertel der Coronahilfen geht an Arbeitnehmer

Seit Beginn der Corona-Pandemie pumpt die Regierung viele Milliarden Euro in Österreichs Wirtschaft. Eine Verteilungsanalyse der Arbeiterkammer Oberösterreich, kurz AKOÖ, zeigt nun jedoch, dass Unternehmen etwa drei Viertel dieser Gelder bekommen.

OÖ/Ö. Für AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer und -Präsidentin Andrea Heimberger sind Staatshilfen in der Krise grundsätzlich wichtig. Blickt man aber genauer darauf, würden sich viele Probleme – wie etwa Doppel- und Dreifachförderungen für Unternehmen – offenbaren. Dazu würden niedrigere Umsatzsteuern, die vorwiegend jene Unternehmen erreichen, die ohnehin gute Umsätze machen, kommen.

So flossen zum Beispiel bisher 15 Milliarden Euro von der "COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH", kurz COFAG. Diese Gelder wurden etwa für Umsatzersätze und Fixkostenzuschüsse verwendet. Dazu kamen drei Milliarden Euro an Investitionsprämien und 6,5 Milliarden an "Unternehmenszuckerl".

Zwölf Milliarden Euro

Für die Arbeitnehmer, Familien und Arbeitslose sind hingegen bis heute nur etwa zwölf Milliarden Euro an Förderungen geflossen. Darunter waren beinahe zehn Milliarden für die Kurzarbeit und weniger als 400 Millionen Euro an Einmalzahlungen beim Arbeitslosengeld. Laut Analyse sind das insgesamt nur etwas mehr als ein Viertel aller Gelder.

Schere geht weiter auf

Aufgrund der ungleich verteilten Gelder und der Krise selbst sei die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich noch weiter aufgegangen. Am härtesten davon getroffen werden diejenigen, die schon vor der Krise armutsgefährdet waren.

Zudem hat diese Schieflage Auswirkungen auf die heimische Volkswirtschaft. Wenn nämlich die Menschen kein Geld zum Ausgeben hätten, fehle der Wirtschaft künftig die Kundschaft. "Je größer diese Schieflage wird – beziehungsweise je weiter diese Schere aufgeht – desto schwieriger wird es, aus dieser Krise zu kommen", sagt AKOÖ-Präsident Johann Kalliauer kürzlich während einer Online-Pressekonferenz. Österreich brauche daher einen "sozialen und ökologischen" Wachstumspfad" und einen "breiten Maßnahmen-Mix".

Mehr Arbeitslosengeld

So sollen zum Beispiel Arbeitnehmer bei Krisenmaßnahmen künftig mehr berücksichtigt werden. Während nämlich manchen Unternehmen zum Beispiel bis zu 80 Prozent ihrer Umsätze ersetzt wurden, bekommen Menschen, die ihren Corona-bedingt Job verloren, nur 55 Prozent ihres vorhergehenden Netto-Monatslohnes.

"Aus diesem Grund muss das Arbeitslosengeld auf 70 Prozent erhöht werden. Das ist in meinen Augen eine Minimalvariante", sagt Heimberger. Auf lange Sicht würde die Erhöhung bundesweit zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Heimberger spricht sich zudem für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für Mitarbeiter in jenen Branchen aus, "die während der Pandemie zum Handkuss gekommen sind".

Auch sollen Staatshilfen nach Kalliauer künftig nicht mehr "zweckentfremdet" werden können. Das bedeutet, dass große Unternehmen, die zum Beispiel Kurzarbeit angemeldet haben, keine Gewinne mehr ausschütten dürfen. Zudem fordet er eine Reform der Steuerstruktur. Dadurch soll Arbeit entlastet und Vermögen höher besteuert werden.