Oberpullendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Freude bei der FSG im Burgenland | Foto: Sandra Koeune
Video 17

Ergebnis der AK-Wahl im Burgenland
FSG gewinnt mit 68,8 Prozent

Rund 81.200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Burgenland durften bis 23. April an der Arbeiterkammerwahl teilnehmen. 27.083 Stimmen wurden abgegeben. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) hat die Arbeiterkammer-Wahl mit 68,8 Prozent klar für sich entschieden, dies wurde am 24. April verkündet. BURGENLAND. Die Urnen der Betriebswahlsprengel wurden von den Zweigwahlkommissionen (in den Bezirken) ausgezählt. Ein vorläufiges Wahlergebnis wurde am Mittwochnachmittag in der...

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  • Sandra Koeune
Gemeindevorstand Gerald Freiberger, Vizebürgermeister Anton Klug, Andreas Kautz, Thomas Hampl, Thomas Niklos. | Foto: Gde. Unterfrauenhaid

Unterfrauenhaid
Personelle Änderungen im Gemeinderat durchgeführt

Nach dem Rücktritt eines Mitglieds der SPÖ gab es während der letzten Gemeinderatssitzung in Unterfrauenhaid personelle Änderungen. UNTERFRAUENHAID. Thomas Hampl legte sein Mandat als Gemeinderat nach fast 12 Jahren zurück. Als sein Nachfolger wurde Andreas Kautz von Bürgermeister Thomas Niklos angelobt. Da Thomas Hampl Mitglied und Obmann des Prüfungsausschusses war, entsandte die SPÖ nun Gemeinderat Thomas Lämmermayer in diesen Ausschuss. Der Ausschuss setzt sich aus zwei ÖVP-Gemeinderäten...

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  • Jessica Geyer
Das Land Burgenland hat die Mitnahme von Urnen für Hinterbliebene erleichtert, auch die Gebühr entfällt.  | Foto: Adobe Stock/Syda Productions
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Gesetzesänderung
Gedenken an Verstorbene: Urnen zu Hause aufbewahren

Angehörigen im Burgenland wurde das Verwahren der Urne zu Hause erleichtert. Was genau die Gesetzesänderung besagt:  BURGENLAND. Während im Burgenland Urnen bisher unter zahlreichen Auflagen auch außerhalb des Friedhofs bei Privatpersonen aufbewahrt oder beerdigt werden konnten, wurde mit dem Burgenländischen Leichen- und Bestattungswesengesetz vom 1. Jänner 2019 die private Urnenaufbewahrung neu geregelt und vom Landtag für Angehörige erleichtert. Unter § 24 ist die "Überführung einer Urne"...

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  • Katharina Podiwinsky
Der Inzenhofer Bürgermeister Jürgen Schabhüttl führt die SPÖ-Kandidatenliste des Wahlkreises Süd für die Nationalratswahl im Herbst an. | Foto: SPÖ
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Nationalratswahl 2024
Schabhüttl wird SPÖ-Spitzenkandidat für Wahlkreis Süd

Jürgen Schabhüttl wird die SPÖ des burgenländischen Wahlkreises Süd in den Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst führen. Das hat der Vorstand der SPÖ Burgenland heute, Dienstag, entschieden. Der Inzenhofer Bürgermeister ist nicht nur Listenerster für die Bezirke Oberpullendorf, Oberwart, Güssing und Jennersdorf, sondern steht auch auf Nummer 3 der SPÖ-Landesliste. Kaiser, Frühstück, Kramelhofer ...Hinter Schabhüttl (Bezirk Güssing) sind Olivia Kaiser (Bezirk Oberwart), Christoph...

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  • Martin Wurglits
Autohaus Kröpfl: Beim Autohaus Kröpfl erhielt Johannes Mezgolits Auskunft über die derzeitige Wirtschaftslage. Mit dabei waren auch Bezirksspitzenkandidat Manfred Niemandsfreund, Christian Kröpfl, Alexandra Kröpfl, Vbgm. Angelika Mileder und LAbg. Patrik Fazekas. | Foto: ÖVP
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Spitzenkandidat on Tour
Johannes Mezgolits besuchte Oberpullendorf

ÖVP Arbeitnehmer Spitzenkandidat Johannes Mezgolits ist seit Wochen im ganzen Burgenland unterwegs und stand am 4. April wieder Rede und Antwort im Bezirk Oberpullendorf.   OBERPULLENDORF. Johannes Mezgolits und sein Team wollen ganz klar ein Zeichen setzen und sind „Für die Fleißigen“ unterwegs. „Die ÖVP Arbeitnehmer:innen stehen für eine Politik, die jene unterstützt, die unser Land und unsere Gesellschaft voranbringen. Leistung und Einsatz müssen sich lohnen. Wir werden uns auch weiterhin...

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  • Jessica Geyer
Präsident Gerhard Michalitsch und Wahlleiter Thomas Izmenyi laden zur AK-Wahl 2024. Wahlschluss ist am 23. April um 16.00 Uhr. Die Stimmenauszählung findet am 24. April statt. | Foto: AK Burgenland
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Burgenland
So nimmt man an der Arbeiterkammer-Wahl 2024 teil

Am 10. April 2024 startet die AK-Wahl im Burgenland. Rund 81.200 Arbeitnehmer sind wahlberechtigt BURGENLAND. Derzeit werden die Wahlkarten per Post an alle Briefwähler (67 Prozent) zugestellt. 33 Prozent der Wahlberechtigten wählen in einem der rund 400 Betriebssprengel. „Die AK-Wahl ist eine der komfortabelsten und einfachsten Wahlen, die wir in Österreich haben. In Summe haben dafür unsere Wahllokale 1.662 Stunden geöffnet“, sagt AK-Präsident Gerhard Michalitsch. Wer und wann wird...

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  • Franz Tscheinig
Tina Schneider, Fabian Stifter, Daniel Heintz, Magdalena Reisner, Martin Riegler im Gespräch mit EU-Wahl-Spitzenkandidatin Vanessa Tuder (v.l.). | Foto: JVP Bezirk Oberpullendorf

Mit Gast Vanessa Tuder
JVP Bezirk Oberpullendorf traf sich zum Stammtisch

Der Vorstand der JVP Bezirk Oberpullendorf lud zu einem Stammtisch im Habe D'ere Heurigenrestaurant Oberpullendorf. OBERPULLENDORF. "Ich freue mich, dass wir als Ehrengast unsere Landesobfrau und Europa-Spitzenkandidatin Vanessa Tuder begrüßen durften. Sie informierte uns über die neue Kampagne "Mobilitot? Nein danke!" und wie sich junge Menschen einbringen können. Seitens der JVP im Bezirk Oberpullendorf berichteten wir über unsere vergangenen Aktionen wie die Landtagsführung mit Patrik...

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  • Elisabeth Kloiber
Die PVÖ-Ortsgruppe bekam einen umfassenden Einblick. | Foto: Büro LT-Präsident
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Einblick
PVÖ-Ortsgruppe Lutzmannsburg-Strebersdorf im Landtag

Der Landtag öffnete seine Türen am 13. März für die ältere Generation. BURGENLAND/LUTZMANNSBURG. Im Bemühen, den Burgenländischen Landtag noch zugänglicher zu machen, plant der Burgenländische Landtag für das Jahr 2024 eine verstärkte Öffnung des parlamentarischen Betriebs. In einem Statement betonte Landtagspräsident Robert Hergovich die Einladung an die ältere Generation, einen Blick hinter die Kulissen des Landtags zu werfen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, das politische Geschehen...

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  • Jessica Geyer
Landesrat Heinrich Dorner präsentiert den Burgenländischen Handwerkerbonus 2024. | Foto: LMS Burgenland
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Entlastung
Burgenländischer Handwerkerbonus 2024

Der "Burgenländische Handwerkerbonus 2024" soll die nächste Entlastung bringen und die Wirtschaft ankurbeln, denn heimische Betriebe sollen dadurch profitieren und Arbeitsplätze gesichert werden. BURGENLAND. Der Burgenländische Handwerkerbonus, der sich bereits während der Coronakrise als Erfolgsmodell und effiziente Maßnahme zur Entlastung der Burgenländerinnen und Burgenländer sowie zur Ankurbelung der Wirtschaft erwiesen hat, kehrt 2024 zurück. Landesrat Heinrich Dorner erklärte bei der...

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  • Katharina Podiwinsky
Der Landeshauptmann befinde sich bereits wieder auf dem Weg der Besserung.

Nach Routine-Kontrolle
Neuerlicher Kehlkopf-Eingriff bei Landeshauptmann Doskozil

Nach einer Routine-Kontrolle am Klinikum Leipzig wurde bei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am Freitag ein neuerlicher Korrektur-Eingriff an seinem Kehlkopf vorgenommen, wie das LH-Büro am Sonntag bekannt gab. LEIPZIG/EISENSTADT. Bei der Kontrolle wurde eine "geringfügige und gutartige Wucherung" an der zuletzt operierten Stelle festgestellt. Doskozils behandelnder Arzt – Univ. Prof. Andreas Dietz – habe daher diesen kurzfristigen Eingriff empfohlen, weil damit der raschestmögliche...

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  • Franz Tscheinig
6:38

ÖVP-Landeschef im Video-Interview
Christian Sagartz: "Es braucht ein neues Miteinander"

Christian Sagartz wurde im Jänner mit 98 Prozent als Landesparteiobmann der ÖVP Burgenland bestätigt. Im Interview mit RegionalMedien Burgenland-Chefredakteur Franz Tscheinig spricht er über seinen angestrebten Richtungswechsel im Land, das gescheiterte Gemeindepaket der SPÖ sowie über seine Wahlziele Herr Sagartz, Sie wollen einen Richtungswechsel im Burgenland. Wie soll dieser konkret aussehen? CHRISTIAN SAGARTZ: Wir haben drei Wegweiser, die diesen Richtungswechsel begleiten. Aus meiner...

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  • Franz Tscheinig
(v.l.) LR Heinrich Dorner, LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf, LH Hans Peter Doskozil, LR Daniela Winkler und LR Leonhard Schneemann bei der Präsentation des vierten Rechenschaftsberichts der Burgenländischen Landesregierung. | Foto: LMS Burgenland
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Rechenschaftsbericht 2023
"Projekte sollen Bevölkerung dienen"

Heute präsentierte die Burgenländische Landesregierung den vierten Rechenschaftsbericht. „Es ist unsere Pflicht, offenzulegen, wie wir mit den uns anvertrauten Gütern wirtschaften. Der Transparenzbericht 2023 legt die hervorragende Entwicklung des Burgenlandes offen.“ so der Landeshauptmann.  BURGENLAND. Heute vor vier Jahren, am 27. Februar 2020, stellte Hans Peter Doskozil in seiner Regierungserklärung das umfangreiche Arbeitsprogramm der Landesregierung vor. Der von der Burgenländischen...

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  • Katharina Podiwinsky
Redakteurin Jennifer Flechl traf ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz und Norbert Totschnig zum Gespräch in Mattersburg. | Foto: BML: Hemerka
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Zu Gast im Burgenland
Bundesminister Totschnig und ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz im Gespräch

Norbert Totschnig, Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft in Österreich, war am Montag zu Besuch im Bezirk Mattersburg, im Burgenland. MeinBezirk.at hat sich mit dem Minister und mit dem ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz getroffen, um mit ihnen über das Vollspaltenboden-Verbot, die angekündigte Landes-Molkerei und über geplante Maßnahmen zur Unterstützung der LandwirtInnen zu sprechen. Wie ist die Entwicklung von Bio-Produkten und konventionellen...

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  • Mattersburg
  • Jennifer Flechl
Chancengleichheitsgesetz: Landesrat Leonhard Schneemann stellte gemeinsam mit Mario Zagler, Stellvertretender Generalsekretär Rettet das Kind Burgenland, und Hans-Jürgen Groß, Geschäftsführender Präsident ÖZIV Burgenland, die Eckpunkte des neuen Chancengleichheitsgesetzes vor. | Foto: LMS Burgenland

Chancengleichheitsgesetz fix
Mehr Rechte und Leistungen für Menschen mit Behinderung im Burgenland

Schneemann: „Das neue Chancengleichheitsgesetz ist ein Meilenstein für mehr Lebensqualität für Menschen mit Behinderung. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird massiv erleichtert.“  BURGENLAND. Mehr als 21.000 Burgenländerinnen und Burgenländer leben mit einer Behinderung. Die Burgenländische Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Chancen von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu stärken und auszubauen. Gemeinsam mit im Behindertenbereich...

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  • Katharina Podiwinsky
ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz besuchte die Gemeinden. | Foto: ÖVP OP
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Burgenland-Tour
Christian Sagartz besuchte Bezirk Oberpullendorf

ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz war im Zuge seiner „Burgenland-Tour“ im Bezirk Oberpullendorf unterwegs. Es wurden die Gemeinden Kobersdorf, Lackenbach und Markt St. Martin besucht.
  
BEZIRK. Neben einem Austausch im Gasthaus Stehlik in Lindgraben und einer Gesprächsrunde im Gasthaus zum Dorfwirtn in Kobersdorf wurde im Rahmen der Tour auch das Alpaka Sonnenland in Lindgraben und das Cafe/Restaurant Waya in Lackenbach besucht. Den Abschluss des Besuchstages bildete das...

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  • Jessica Geyer
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil informiert Burgenländerinnen und Burgenländer mittels Postbrief über geplatzten Mülldeal und rechnet vor. Kritik übt die Opposition, es sei ein "Knebelvertrag". | Foto: GEORG HOCHMUTH / APA

Postwurfsendung
Neue Bemühungen der SPÖ für das Gemeindepaket

LH Doskozil hat den "Mülldeal" im Gegenzug zur Kindergartenförderung nicht durchgebracht - und rechnet den Burgenländerinnen und Burgenländern nun per Brief die finanziellen Verzichte vor. Kritik hagelt es von der Opposition. BURGENLAND. Wie ein neuer Anlauf scheint der Brief der an alle Burgenländerinnen und Burgenländer ausgesendet wurde. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beschreibt darin die Vorteile des Gemeindepakets - die Fördergelder für die örtlichen Kindergärten und die...

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  • Katharina Podiwinsky
FPÖ-Bezirksparteiobmann Sandro Waldmann betont, dass eine Ausschüttung direkt an die Haushalte eine gerechtere und effektivere Form der Entlastung darstellen würde. | Foto: Sandro Waldmann
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Kritik an Müll-Deal
FPÖ Oberpullendorf fordert Rücklagenausschüttung

Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent der Personalkosten in den heimischen Kindergärten gefördert. Das gesamte Paket hätte ein Fördervolumen von rund 38 Millionen Euro umfasst. Nachdem die ÖVP ihr Veto einlegte, galt der „Müll-Deal“ als geplatzt. Seitens der SPÖ zeigt man sich enttäuscht, Kritik kam nun auch von der FPÖ. OBERPULLENDORF. Im Büro der Bezirks-SPÖ fanden sich vor wenigen Wochen die Bürgermeister der...

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Hans Peter Doskozil sprach sich am Dienstag gegen eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene aus. | Foto: LMS
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Burgenland
Doskozil spricht sich gegen "große Koalition" im Bund aus

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Dienstag sprach sich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gegen eine mögliche große Koalition zwischen ÖVP und SPÖ auf Bundesebene aus. BURGENLAND. Kurz nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für ein Comeback der großen Koalition zwischen ÖVP und SPÖ aussprach, äußerte sich auch der Landeshauptmann aus dem Burgenland zu diesem Thema am Rande einer Pressekonferenz  in Eisenstadt. Doskozil sprach sich gegen die Koalition zwischen SPÖ und...

  • Burgenland
  • Sandra Koeune
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil heißt den Botschafter der Republik Deutschland in Österreich, S.E. Vito Cecere, gemeinsam mit Landtagspräsident Robert Hergovich in seinen Amtsräumen willkommen. | Foto: Landesmedienservice Burgenland
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Pflege im Fokus
Deutscher Botschafter besucht Landeshauptmann Doskozil

Kürzlich empfing Landeshauptmann Hans Peter Doskozil den Botschafter der Republik Deutschland Vito Cecere. Im Fokus des gemeinsamen Treffens stand unter anderem das burgenländische Pflegemodell, welches bei den deutschen Nachbarn auf großes Interesse gestoßen sei.  BURGENLAND. Neben den besprochenen Themen, wie beispielsweise möglichen weiteren Kooperationen in den Bereichen Kultur und Tourismus, stand insbesondere das Thema Pflege im Fokus des Austausches mit dem deutschen Botschafter Cecere. ...

  • Burgenland
  • Michelle Steiner
Das DERLA-Projekt wurde im Beisein von Bgm. Georg Rosner, LR Daniela Winkler, BM Martin Polaschek, LH Hans Peter Doskozil, Historiker Hermann Brettl, Volksgruppenbeiratsvorsitzender Emmerich Gärtner-Horvath und ZBG Oberwart-Dir. Iris Zsótér vorgestellt. Begleitet wurde die Veranstaltung von der Tamburizzagruppe und Chor der Schule. | Foto: Michael Strini
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Oberwart
DERLA-Gedenkplattform nun auch im Burgenland aktiv

Im Beisein von LH Hans Peter Doskozil und Bildungsminister Martin Polaschek wurde die digitale Plattform im Zweisprachigen Bundesgymnasium Oberwart vorgestellt. OBERWART. Am 5. Feber jährt sich um 29. Mal das rechtsextreme Bombenattentat in Oberwart, dem vier Roma zum Opfer fielen. Aus Anlass dieses Jahrestages präsentierten die Österreichische Bildungsagentur OeAD, das Centrum für Jüdische Studien der Universität Graz und die Private Pädagogische Hochschule Burgenland gemeinsam die Erweiterung...

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  • Michael Strini
Bürgermeister Thomas Hauser (Piringsdorf), Bürgermeister Michael Kefeder (Lockenhaus), Bürgermeister Roman Kainrath (Lutzmannsburg) und Bürgermeister Jürgen Karall (Markt St. Martin). | Foto: Jessica Geyer
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„Müll-Deal“ geplatzt
„Gemeinden stehen vor immensen Herausforderungen“

Vergangene Woche scheiterte das von der SPÖ geplante „Entlastungspaket“ am Veto der ÖVP-Landesführung. Vorgesehen war, dass die Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal angehoben wird. Im Gegenzug hätte der Müllverband in die Landesholding integriert werden sollen. In der heimischen SPÖ zeigt man sich enttäuscht, das Projekt scheidet die Geister. OBERPULLENDORF. Der Burgenländische Müllverband hätte in die Landesholding eingegliedert werden sollen, dafür hätte das Land 85 Prozent...

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Bezirksobmann Daniel Heintz und die beiden Bezirksvorstandsmitglieder Magdalena Reisner und Martin Riegler | Foto: JVP OP
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JVP Oberpullendorf
Einblick in Arbeitsplan und Aufgaben für 2024

Der Bezirksvorstand der JVP Oberpullendorf feilt am Arbeitsplan für 2024. Bezirksobmann Daniel Heintz gibt einen ersten Einblick in das heurige Jahr. OBERPULLENDORF. „Wir beschäftigen uns intensiv mit den Aktivitäten und Planungen für das Jahr 2024. Ein solch intensives Jahr muss auch seitens der JVP, der stärksten politischen Jugendorganisation im Bezirk, sehr sorgfältig geplant werden. Und dieser großen Aufgabe und Verantwortung haben wir uns angenommen. Nun dürfen wir schon erste Aktionen...

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  • Jessica Geyer
Landes-Spitzenkandidat Johannes Mezgolits, Bezirks-Spitzenkandidat Manfred Niemandsfreund, ÖAAB-Bezirksobmann-Stv. und Kandidatin Daniela Freiberger, ÖAAB-Bezirksobmann Patrik Fazekas. | Foto: ÖAAB
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AK-Wahl
ÖVP-Arbeitnehmer Oberpullendorf präsentieren Kandidaten

Die ÖVP Arbeitnehmer im Bezirk Oberpullendorf haben bei der Bezirkskonferenz die Kandidatenliste für die Arbeiterkammerwahl im April 2024 festgelegt. Der Draßmarkter Manfred Niemandsfreund wurde dabei als Spitzenkandidat gewählt. OBERPULLENDORF/DRASSMARKT. Der Draßmarkter Manfred Niemandsfreund führt die Kandidatenliste der ÖVP Arbeitnehmer Oberpullendorf für die heurige Arbeiterkammerwahl an. Niemandsfreund, der einen Teil der technischen Betriebsleitung im Wasser- und Abwasserverband...

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  • Jessica Geyer
Nils Grund, stv. Landessprecher/ Christoph Schneider, NEOS Burgenland Landessprecher/ Stani Frank, NEOS Eisenstadt
 | Foto: NEOS

Politik
NEOS Burgenland wählen ihr EU-Wahlprogramm und Kandidaten

NEOS Bundesmitgliederversammlung: NEOS wählten ihre Kandidat:innen für die EU-Wahl und das EU-Wahlprogramm. BURGENLAND. Am 27. Jänner im Zuge ihrer Bundesmitgliederversammlung erstellten die NEOS ihre Liste für die EU-Wahl. Zahlreiche Kandidat:innen - darunter drei burgenländische - hatten sich zur Wahl gestellt. Christoph Schneider, Stani Frank und Nils Grund wurden ins vordere Mittelfeld gewählt. Ein breit angelegtes dreistufiges Vorwahlsystem, bei dem auch zahlreiche Bürger:innen...

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Politik aus Österreich

Das Gesetz sieht vor, dass das Gerät eines mutmaßlichen Terroristen oder Spions bei drohender Gefahr durch ein vom Nachrichtendienst betriebenes Programm gehackt wird.  | Foto: Pixabay
Aktion 3

Grüne nicht dafür
Messengerüberwachung – Gesetzesentwurf fertig

Die ÖVP will mehr Befugnisse für die Geheimdienste, sie soll auch die Nachrichten in den Messenger-Diensten überwachen dürfen. So wollen Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner auf den Spionage-Skandal um Jan Marsalek und Egisto Ott reagieren. Datenschützer sehen die Überwachung kritisch. ÖSTERREICH. In einem Gesetzesentwurf ist rund um die Überwachung von Messenger-Diensten ein zweistufiges Bewilligungsverfahren vorgesehen. Laut Ö1, dem der Gesetzesentwurf vorliegt, müsste...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Für SPÖ-Chef Andreas Babler wird es allmählich ernst, am Samstag startet er mit einer Grundsatzrede in den Wahlkampf. | Foto:  GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
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"Herz und Hirn"-Rede
Babler startet mit 24 Ideen in den Wahlkampf

SPÖ-Chef Andreas Babler wird am Samstag seine Grundsatzrede "Mit Herz und Hirn für Österreich" halten und damit in seinen ersten Nationalratswahlkampf als sozialdemokratischer Spitzenkandidat starten. Dem Vernehmen nach wird der rote Parteiobmann dabei 24 Projekte präsentieren. Einiges davon ist altbekannt, aber auch neue Forderungen, etwa das Recht auf ein Leben ohne Internet, die Förderung von Zeitungs-Abos für  16- bis 30-Jährige oder den Einsatz von Fußfesseln bei Gewalttätern, wird Babler...

  • Dominique Rohr
Ein Gesetzesvorschlag kann von der Europäischen Kommission, einem Mitgliedsland oder dem Europäischen Parlament eingebracht werden. | Foto: European Union 2023
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Hinter den EU-Kulissen
Wie ein EU-Gesetz in Brüssel wirklich entsteht

Ein Gesetz in der Europäischen Union durchläuft mehrere Schritte, bevor es in Kraft tritt. Bis ein Gesetz beschlossen wird, kann es jedoch Jahre dauern. ÖSTERREICH. Seit dem Vertrag von Lissabon sind das Europäische Parlament (EP) und der EU -Ministerrat gleichberechtigte Gesetzgeber der Europäischen Union. Beide Gremien müssen einem Entwurf zustimmen, damit ein Gesetz verabschiedet werden kann. Dieser Prozess heißt ordentliches Gesetzgebungsverfahren. Abstimmungen und Verhandlungen hinter den...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
"ZIB 2"-Anchor Martin Thür ist erstmals Gastgeber der ORF-"Sommergespräche". | Foto: ORF/Thomas Ramstorfer
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Nationalratswahl
Martin Thür moderiert erstmals ORF-"Sommergespräche"

"ZIB 2"-Anchor Martin Thür ist erstmals Gastgeber der ORF-"Sommergespräche". Susanne Schnabl, die das Format letztes Jahr moderierte, und Alexandra Maritza Wachter leiten die "Elefantenrunde" und die TV-Duelle zur Nationalratswahl im Herbst.  ÖSTERREICH. Der ORF begleitet den Wahlkampf zur heurigen Nationalratswahl mit zahlreichen Diskussionssendungen im Fernsehen. Geplant sind neben den alljährlichen "Sommergesprächen" eine "Elefantenrunde" sowie TV-Konfrontationen, bei denen die...

  • Magazin RegionalMedien Austria

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