Rohrbach - Politik

Änderungen bei Feuerwehr dürfen die Einsatzbereitschaft nicht mindern Die Feuerwehr hat sich über ihre Zukunft beraten jetzt geht das Diskussionspapier weiter an die Politik. OBERÖSTERREICH (das). Gastmitgliedschaften in wohnsitzfernen Feuerwehren, Aufnahmealter mit acht Jahren bis hin zu Zusammenlegungen von Kleinfeuerwehren im Zuge des Reformprozesses der Feuerwehr kam beim Landesfeuerwehrverband alles zur Sprache, was der Zukunft der oö. Feuerwehr dienen könnte vieles davon stieß auch auf...

Untersuchungsauschuss soll Aufklärung in Telekom-Affäre bringen Die Parlamentspräsidentin plädiert vehement für Durchleuchtung der politischen Entwicklungen. BezirksRundschau: Es wird zu einem U-Ausschuss der Telekom Austria kommen. Behindert ein solcher die Arbeit der Justiz? Barbara Prammer: Es wird ein Untersuchungsausschuss notwendig werden, um die politische Verantwortung auszuleuchten. Die Justiz muss zügigst arbeiten. Sobald Licht in dieser Causa ist, muss ein U-Ausschuss folgen....

Landeshauptmann Pühringer lässt seinen Abschied aus der Politik offen Im Gegensatz zu seinem Stellvertreter, dem oö. SPÖ-Chef Josef Ackerl, will sich Pühringer auf keinen Termin für den Abtritt von der politischen Bühne festlegen. BezirksRundschau: Das Auf und Ab auf den Finanzmärkten sorgt für Unsicherheit. Manche Betriebe überlegen trotz guter Auftragslage, Investitionen zu verschieben. Josef Pühringer: Bei meinen vielen Firmenbesuchen der letzten drei Monate gab es unisono einen Appell: Uns...

Bildungslandesrätin Hummer will die Qualität im Unterricht fördern Landesrätin Doris Hummer besuchte gemeinsam mit einer Delegation aus Oberösterreich Pädagogische Hochschulen in Zürich, Bern und Basel, um innovative Ideen für Oberösterreich mitzunehmen. ZÜRICH/BERN/BASEL (bh). Die Schweiz hat einen exzellenten Ruf im Bereich der Schulentwicklung und die Strukturen sowie die Herausforderungen sind den österreichischen ähnlich, erklärt Bildungslandesrätin Doris Hummer den Grund für die...

SPÖ-Landesrat Kepplinger fordert mehr vermögensbezogene Steuern Im Interview mit der BezirksRundschau spricht Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) über Leistungsträger, regionale wie globale Finanzdebakel und erklärt, warum der SPÖ mehr Abgrenzung von der ÖVP gut tun würde. BezirksRundschau: Die Diskussion um das Finanzdebakel in Linz kommt nicht zur Ruhe. Kratzt das am Image der gesamten SPÖ in Oberösterreich? Hermann Kepplinger: Dass so ein Finanzgeschäft mit diesen Konsequenzen nicht...

Landesrat Hiesl setzt Zeichen und ändert Bauordnung OÖ (das). Künftig werden Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Pflichtschulen oder ähnlichen Anlagen in der Bauordnung nicht mehr wie bisher üblich unter die Begriffsbestimmung Schädliche Umwelteinwirkung fallen. Hauptsächlich ausschlaggebend für diese Novelle in der oberösterreichischen Bauordnung ist ein derzeit laufendes Baubewilligungsverfahren für einen Welser Kindergarten. Durch die Einsprüche der...

Mödlhammer: Nur für freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und interessierten Nachwuchs für das Bürgermeisteramt. BezirksRundschau: Gibt es eine optimale Gemeindegröße? Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein vehementer Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung. BezirksRundschau: Haben Sie noch...

Haimbuchner tadelt Vorwürfe Heinz Fischers wegen Justizkritik der FPÖ Im Gespräch mit der BezirksRundschau spricht Landesrat Manfred Haimbuchner (FPÖ) über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften sowie der Gemeinden, über Europa und darüber, weshalb sich Bundespräsident Heinz Fischer nicht als Oberlehrer der Nation aufspielen und Geschichte lernen soll. BezirksRundschau: Linz könnte durch das umstrittene Swap-Geschäft bis zu 500 Millionen Euro Verlust einfahren. Gibt es Schuldige?...

Bernhofer: Zusammenarbeit ja, Auflösung nein OÖ (red). Die Steiermark plant die Reduzierung von Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landtagsabgeordneten. Friedrich Bernhofer, Erster Präsident des Oö. Landtages, sieht bezüglich Auflösung von Gemeinden keinen Handlungsbedarf. Sinnvoll ist eine verstärkte Zusammenarbeit. Auflösungen sollte es nur dort geben, wo sich die Bürger der betroffenen Gemeinden mehrheitlich dafür aussprechen, so Bernhofer. Umfragen zufolge würde sich die Mehrheit für...

Josef Ackerl macht weder Linz noch den Gemeinden einen Vorwurf Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Landeshauptmann-Stv. Josef Ackerl (SP), wie er zum Linzer Finanzdebakel und zu den Risiko-Gemeinden steht. Über die personelle Zukunft der SPÖ Oberösterreich sagt Ackerl: Es gibt derzeit keinen politischen Wunderwuzzi, der die Dinge umdrehen könnte. BezirksRundschau: Die SPÖ Steiermark hat den Pflegeregress wieder eingeführt, wonach Kinder für ihre Eltern im Pflegeheim einen...

Sommergespräch mit Wirtschaftskammerpräsident im Mühlviertel (OÖ) Von Dörfler zeigt sich Christoph Leitl enttäuscht. Von Bund, Ländern, Gemeinden und den Sozialpartnern erhofft er sich gemeinsame Reformen. BezirksRundschau: Am Stammtisch nennt man Sie Christoph. Sagen Ihnen die Leute geradeheraus, was sie von den Politikern halten? Christoph Leitl: Die Leut unterscheiden genau zwischen denjenigen, die in der Politik ernsthaft arbeiten, und denjenigen, die nur Schaum schlagen. Wir haben die...

Anschober plant neue bundesweite Förderaktion für die Haushalte Im Gespräch mit der BezirksRundschau erzählt Energielandesrat Rudi Anschober, wie er die Energiewende vorantreiben wird und was seine nächsten Ziele sind. Ich hoffe, dass ich das neue Energiespargesetz im Herbst durchsetzen kann, sagt Anschober. BezirksRundschau: Ihr Buch Das Grüne Wirtschaftswunder erhielt in Deutschland soeben einen Preis. Wie geht es in Oberösterreich mit der Energiewende voran? Rudi Anschober: Die Energiewende...

LR Hiegelsberger wird Finanzgeschäfte nicht in einen Topf werfen Landesrat und neuer oö. Bauernbund-Obmann Max Hiegelsberger spricht über Zinsgeschäfte, Irreführungen im Lebensmittelbereich und Klonfleisch. Wenn eine Österreich-Fahne drauf ist, kann sich das auf irgendwas beziehen. BezirksRundschau: Seit Oktober 2010 sind Sie als Landesrat u.a. für die Gemeinden, Landwirtschaft, und Lebensmittelaufsicht zuständig. Was ist Ihre bisherige Bilanz? Max Hiegelsberger: Dass ich mich richtig...