Salzburg-Stadt - Politik

LH-Stv. Rössler fordert teilweise Erdverkabelung Laut einem heute vorgestellten Gutachten von Jürgen Schneider zum Thema 380kV-Leitung liegt das Projekt im Interesse des Landes Salzburg. Die Begründung: Klimapolitische Notwendigkeiten – nämlich die Erreichung der Energieziele –, Anforderungen erneuerbarer Energien sowie energierechtliche und -politische Rahmenbedingungen sind ausschlaggebend dafür, dass die Errichtung der 380 kV-Leitung im Interesse des Landes liegt. Dabei geht es in erster...

Nun ist es fix: Die Regierung hat sich für ein flexibles Tempo-80-Limit auf der Salzburger Stadtautobahn entschieden. Dabei sollen auch sicherheitstechnische Aspekte und die Einhaltung der Geschwindigkeitslimits, vor allem durch Lkw, mitberücksichtigt werden. Diese hatten ja im dreimonatigen Probebetrieb für Unbehagen bei den Autofahrern gesorgt und außerdem zahlreiche Bremsmanöver nötig gemacht. Mit der Einführung der flexiblen Regelung ist frühestens im Spätherbst des Jahres – nach...

Große Empörung herrscht im Pucher Ortsteil St. Jakob am Thurn über die Aussage eines Politikers zur "Scheiß Tradition". PUCH/ST. JAKOB (tres). Es war ein schöner Fronleichnamstag, den die St. Jakober auch heuer wieder traditionell gefeiert haben. Die Vereine und die Bevölkerung haben nach der Prozession um den See zur letzten Station am Kirchplatz in St. Jakob Aufstellung genommen. Der Fronleichnamstag, auch „Prangertag“ genannt, ist einer der höchsten kirchlichen Feiertage. "Das ist...

Meinung Mit Erleichterung hat die Opposition auf die Ankündigung der Regierung reagiert, wonach die Wohnbaudarlehen nun doch nicht verkauft werden. Dass FPÖ und SPÖ das als ihren eigenen Erfolg verbuchen, ist (aus Sicht der Opposition) verständlich. Ein bisschen weniger verständlich ist der laute Jubel der Oppositionsparteien über die am Freitag verkündete Entscheidung – und zwar deshalb, weil der sehr viel größere Einschnitt, nämlich die komplette Neuaufstellung der Wohnbauförderung, noch...

Von 2014 bis 2017 wird der Bund 20 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung in Salzburg zur Verfügung stellen. Neu ist, dass es damit auch erstmals die Möglichkeit gibt, Lohnkostenzuschüsse für Tageseltern abzurufen. Außerdem sind die Möglichkeiten des Mitteleinsatzes flexibler als bisher. So können nun maximal 35 anstelle der bisherigen 25 Prozent der Gelder für die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen verwendet werden. Außerdem ist es nun erstmaös möglich, für die notwendige...

Ab Montag liegt die komplette Verhandlungsschrift des UVP-Verfahrens zur 380 kV-Leitung samt allen Beilagen in den 39 Standortgemeinden sowie bei der UVP-Behörde auf. Die Unterlagen sind öffentlich und können von jedem eingesehen werden. Darüber hinaus sind die Unterlagen auch online einsehbar, einmal in voller Länge hier und einmal übersichtlich hier.

Zwei Drittel der erhofften vorzeitigen Rückflüsse werden zum Stopfen des Budgetlochs verwendet Wochenlang war diskutiert worden, jetzt hat die Landesregierung entschieden: Die Salzburger Wohnbaudarlehen werden doch nicht verkauft, auch nicht in einer rechtlich abgespeckten Version, wonach "nur" die Darlehensforderungen, nicht aber die Verträge, verkauft worden wären. Es gebe zu viele offene rechtliche Fragen, erklärte LH Wilfried Haslauer am Freitag. Für die aktuellen Darlehensnehmer bedeutet...

VieleStädte haben gute Erfahrungen gemacht mit der Beteiligung ihrer BürgerInnen bei der Entwicklung kommunaler Projekte Heidelbergs BürgerInnen werden frühzeitig und verbindlich in die kommunalen Planungen eingebunden und sind damit wichtige IdeengeberInnen für die Verwaltung und den Gemeinderat. Damit BürgerInnenbeteiligung zuverlässig funktioniert, wurden in Heidelberg gemeinsam mit den BürgerInnen Leitlinien für mitgestaltende BürgerInnenbeteiligung entwickelt und durch den Heidelberger...

Der Begegnungsort Makartsteg mitten im öffentlichen Raum der Stadt Salzburg ist wieder "Ausstellungsraum" für die aktuelle "Wissensbrücke" zum Thema "Migrationsstadt Salzburg 1960 - 1990 Kommen - Gehen - Bleiben" über die Zeit der ersten, großen Migration von GastarbeiterInnen nach Salzburg un Österreich. Organisiert vom Integrationsbüro mit der scheidenden Leiterin und nunmehrigen neuen Vizebürgermeisterin der Stadt Salzburg Anja Hagenauer und wissenschaftlich fundiert erarbeitet vom Institut...

Was hat Tempo 80 gebracht? Diese Frage diskutieren Othmar Glaeser, der Leiter der Umweltabteilung des Landes Salzurg, gemeinsam mit Arbö-Salzburg-Vertreter Günther Frühwirth und Dieter Rauchenzauner, dem stv. Leiter der Salzburger Verkehrspolizei. Der Arbö sei nicht grundsätzlich gegen Tempo 80, meinte etwa Frühwirth, aber: "Es braucht intelligente Lösungen". Und Rauchenzauner kündigte an, dass im Fall einer Rückkehr des 80ers eine zweite fixe Radarbox auf der Strecke der Stadtautobahn...

LH-Stv. Astrid Rössler will nun rasch flexibles Tempolimit umsetzen Rein rechnerisch hätte die Reduktion der Stickstoffoxide während des dreimonatigen Probebetriebes auf der Salzburger Stadtautobahn rund 13 Prozent betragen müssen. Weil aber sowohl Leicht- als auch Schwerverkehr ihre Geschwindigkeit nicht um 20 Stundenkilometer reduziert haben, sondern "nur" um durchschnittlich zwölf Stundenkilometer (Leichtverkehr) bzw. um sechs Stundenkilometer (Schwerverkehr) reduziert haben. Das heißt, der...

Und: Land beteiligt sich nun doch an den Kosten für Linie 20, ab Dezember soll die Linie 24 Betrieb wieder aufnehmen Seite heute, Mittwoch, ist es amtlich: Ab Juli wird es das 366-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg geben. Einen entsprechenden Vertrag haben LR Hans Mayr und Bgm. Heinz Schaden heute mit dem Verkehrsverbund unterschrieben. Zwei Drittel der Kosten übernimmt die Stadt, ein Drittel das Land – der Vertrag gilt vorerst für ein Jahr. Der Pakt muss nun...

Harte Kritik: Laut Walter Steidl (SPÖ) werden die Mieten durch das Modell "Wohnbauförderung Neu" teurer. SALZBURG (lg). Die Salzburger SPÖ kritisiert das von der Landesregierung vorgestellte "Zuschussmodell der Wohnbauförderung Neu" scharf: Das neue Modell würde laut SPÖ die Mieten stark verteuern, zudem würden weniger Wohnungen gebaut – so der Tenor aus der SPÖ. "Massive Teuerung" Die Eckpunkte des von der Landesregierung präsentierten Modells lauten wie folgt: Einmalzuschuss pro förderbarer...

Rund 7000 Karten wurde Montag, 26. Mai 2014, noch ausgezählt. Das endgültige Wahlergebnis aus der Stadt Salzburg steht nun fest. Verändert hat sich jedoch nichts: ÖVP: 25,49 % (-0,95%) SPÖ: 22,89 % (+2,53%) Grüne: 20,34 % (+3,76%) FPÖ: 16,58 % (+5,00%) NEOS: 7,50 % EUSTOP: 3,17 % ANDERS: 2,12 % REKOS: 1,49 % BZÖ: 0,43 % (-4,09%) EU-Wahl 2014: NEOS ist in der politischen Landschaft Österreichs angekommen.
 Unterkofler und Starzer: „Unser ambitioniertes Wahlziel wurde nicht ganz erreicht“. Mit...

Mit Claudia Schmidt (ÖVP) zieht eine Salzburgerin ins EU-Parlament ein SALZBURG (ap). "Ich war grad turnen, jetzt geht's mir wieder gut", strahlt Claudia Schmidt am Morgen nach ihrem Wahlerfolg, dem natürlich eine ausgiebige ÖVP-Wahlparty im Gasthaus Hinterbrühl in Salzburg folgte. "Spannung fällt von mir ab" Schon jetzt steht die künftige EU-Parlamentariarin Claudia Schmidt voll im Dienst der Union. "Ich habe in den nächsten Wochen vor der Angelobung – sie findet am 1. Juli statt – bereits...

KOMMENTAR von Angelika Pehab Obwohl Salzburg bei der EU-Wahl am Sonntag insgesamt "pro-europäisch" gewählt hat, konnte gleichzeitig die EU-kritische Partei FPÖ mit knapp acht Prozent den größten Zuwachs lukrieren. Nicht der alleinige Verdienst der Freiheitlichen, sondern eben auch die Quittung dafür, dass Bürgern sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene hausgemachte Probleme oder Einschränkungen als "EU-Wille" verkauft werden. Dabei gibt es landesweit genügend Projekte, die ohne...

Gehen Sie am Sonntag zur Wahl ? Stadtblatt365 war wieder unterwegs und fragte Daumen hoch oder Daumen runter. Diesmal als Thema die EU-Wahl 2014. Das Ergebnis ist verblüffend.

Landesregierung hat sich geeinigt – im Herbst soll das neue Modell im Landtag beschlossen werden In der Wohnbauförderung wird kein Stein auf dem anderen bleiben. Anstelle des bisherigen Darlehenssystems wird es künftig einen Einmalzuschuss geben. Zum Vergleich: Bisher gewährte das Land mit dem Wohnbaufonds zinsgünstige Darlehen samt unverzinst rückzahlbare Annuitätenzuschüsse, die geförderte Darlehenshöhe liegt je nach Region zwischen 1.750 und 2.000 Euro pro Quadratmeter. Künftig soll das...

Claudia Schmidt im Bezirksblätter-Interview Sie kandidieren auf dem relativ sicheren vierten Listenplatz der ÖVP für das EU-Parlament. Haben Sie schon eine genaue Vorstellung, wie das Leben und Arbeiten als EU-Parlamentarierin sein wird? CLAUDIA SCHMIDT: Nach den Informationen, die ich habe, werde ich – meinen Einzug ins EU-Parlament vorausgesetzt – jeweils eine von vier Wochen in Straßburg sein, zwei in Brüssel und eine zu Hause in Salzburg. Deshalb werde ich mir hier in Salzburg auch ein...

80.000 Euro aus der Parteienförderung werden dafür jährlich zur Verfügung gestellt Einer der ersten Schritte der neuen Landesregierung war die "Streichung" der Bundesratsförderung von 400.000 Euro. Dieses Geld wurde – zum Missfallen der Grünen – aber nicht eingespart, sondern entsprechend der im Landtag sitzenden Abgeordneten auf die Parteien aufgeteilt. Für ihre sieben Abgeordneten erhalten die Grünen seither 80.000 Euro zusätzliche Parteienförderung. Jetzt wollen die Grünen dieses Geld unter...