Salzburg-Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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"Die Grünen agieren in ohnmächtiger Verzweiflung"

SPÖ-Klubobmann Walter Steidl im Bezirksblätter-Interview Sie sagen, der Regierung fehlt das soziale Gewissen – zum Beispiel bei der Kinderbetreuung. Dort wird jetzt aber mehr Geld ausgegeben. WALTER STEIDL: Ja, die Regierung gibt mehr aus. Aber wir haben hier in den vergangenen Jahren immer Steigerungen gehabt. Seit 2004 haben wir das Budget in dem Punkt mehr als verdoppelt, 2009 haben wir – übrigens mit 100prozentiger Zustimmung im Landtag – mit den Elternzuschüssen den ersten Schritt gesetzt,...

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ÖVP: Lehrpraxen sollen österreichweit eingeführt werden

Innerhalb der kommenden zehn Jahre gehen 41 Prozent der niedergelassenen Ärzte in Pension. Das bedeutet, dass das bereits jetzt bestehende Problem des Ärztemangels sich weiter verschärfen wird. ÖVP-Gesundheitssprecherin Gerlinde Rogatsch, dass die in Salzburg als Pilotprojekt getesteten Lehrpraxen in der Turnusärzteausbildung österreichweit eingeführt und vom Bund finanziert werden.

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Uranabbau gefährdet die Lebensgrundlage der TansanierInnen
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URAN - STRAHLENDER FLUCH / EINE REISE IN DAS NEUE BERGBAU-ELDORADO TANSANIA

BONDEKO-GESPRÄCHSABEND in Kooperation mit der Plattform gegen Atomgefahren Salzburg (PLAGE) Mit Anthony Lyamunda, Direktor der tansanischen Organisation CESOPE Donnerstag, 10. April 2014, 19 Uhr Bondeko, Ort der Begegnung für Eine Welt Schönleitenstraße 1, 5020 Salzburg (S-Bahn Station "Europark") Uranabbau in Afrika: eine neokoloniale Landnahme, die mit Umweltzerstörungen, Gesundheitsschäden, Menschenrechts-verletzungen und Vertreibungen einhergeht. Die Gewinnung des Brennstoffes für...

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War doch alles nur Spaß !

Bezirksblätter April-Scherz sorgte online für Aufsehen

Auch wenn es sich wahrscheinlich viele Kollegen und Kolleginnen gewünscht hätten, so waren die geplanten Maßnahmen doch nur ein Teil eines April-Scherzes. Knappe Kleidung für Busfahrer und Busfahrerinnen, Gogo-Girls und -Boys in den Nachtbussen, ausgewiesene Single-Sitzplätze in den Obussen: Mit diesen sehr extremen Maßnahmen wollte Stadtrat Johann Padutsch die Öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver gestalten. Zumindest für einen Tag, handelte es sich doch dabei klarerweise um einen...

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"Ich bin jetzt ein Regierungsabgeordneter"

Cyriak Schwaighofer im Bezirksblätter-Interview In der Vergangenheit haben Sie die SPÖ-ÖVP-Regierung kritisiert, weil sie die Probleme des Landes nicht zu Ihrer Zufriedenheit gelöst hat. Jetzt müssen auch die Grünen Probleme lösen ... CYRIAK SCHWAIGHOFER: Ja, und diese Probleme haben sich verschärft. Ich bin der Meinung, eine Verschuldung ist den Menschen nur bis zu einem gewissen Grad zumutbar. Wir zahlen jetzt 60 Millionen Euro Zinsen jährlich – zum Vergleich: Für Kinderbetreuung geben wir 46...

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Gemeinde-Lotto bei den Elternbeiträgen

Meinung Es ist eine scheinheilige Debatte, die vor allem SPÖ-Politiker derzeit gegen den angeblichen "Sparkurs" der Regierung in der Kinderbetreuung führen. Denn: Dass die Regierung tatsächlich sparen muss, liegt ja nicht unwesentlich am Finanzdesaster des Landes – und daran ist die SPÖ nicht ganz unbeteiligt. Die Elternzuschüsse gehen in Wirklichkeit auf Kosten jener Eltern, für deren Kinder es derzeit gar keinen Betreuungsplatz gibt. Und die Frage nach sozialer Gerechtigkeit stellt sich noch...

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Motor aus bei roter Ampel - das fordern die Grünen

Salzburg. Wie Antenne Salzburg soeben berichtete, fordert Astrid Rössler von den Grünen die Salzburger Autofahrer dazu auf, das Auto bei jeder roten Ampel abzustellen. "Die laufenden Motoren verfälschen unsere Messergebnisse. Wichtig ist, an jeder roten Ampel das Auto abzustellen und wirklich erst wenn die Ampel auf Grün geschalten hat, den Motor wieder anzumachen", so Rössler.

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LH-Stv. Astrid Rössler mit ihrem neuen Maßnahmenpaket. | Foto: BB

Kostenpflichtige Umweltplakette für Griller und neue Vorschriften für Gülle-Ausbringung sollen Feinstaubbelastung reduzieren

Aprilscherz: Astrid Rössler präsentiert weiteres Umweltschutz-Maßnahmenpaket Nach dem Probebetrieb von Tempo 80 präsentierte LH-Stv. Astrid Rössler heute ein weiteres Maßnahmenpaket zum Umweltschutz. Dazu gehören etwa neue Vorschriften für Salzburgs Landwirte zum Aufbringen von Gülle sowie Genehmigungsplaketten für Griller. Einem Bericht von Antenne Salzburg zufolge müssen Bauern die Düsen am Güllewagen so umrüsten, dass sie künftig direkt in den Boden geleitet und nicht in die Luft gesprüht...

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Padutsch will öffentlichen Verkehr in Salzburg attraktiver gestalten

Auch für Autofahrer hat sich Stadrat Johann Padutsch einiges vorgenommen. Mit einem umfangreichen und teils ungewöhnlichen Maßnahmenpaket will Johann Padutsch künftig den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg attraktiver machen. Welche Maßnahmen das sind, sehen Sie im Video:

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Johann Padutsch will sein Verkehrsressort mit frischen Themen in die neue Legislaturperiode katapultieren.

Padutsch stellt Maßnahmenpaket zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs vor

Aprilscherz: Auch für Autofahrer gibt es Neuigkeiten Mit einem umfangreichen und teils ungewöhnlichen Maßnahmenpaket will Johann Padutsch künftig den öffentlichen Verkehr in der Stadt Salzburg attraktiver machen. "Anstatt der bisherigen Uniformen wird es knackige kurze Hosen und Röcke und körperbetonte Shirts, für die weiblichen Obuslenker vielleicht sogar Stöckelschuhe geben", so Padutsch. Flirtfaktor erhöhen Ausgewiesene Single-Plätze im Obus sollen es möglich machen, Gleichgesinnte zu...

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Brigitta Pallauf | Foto: Franz Neumayr

Frauenhäuser mussten im Vorjahr 54 Frauen abweisen

Im Vorjahr mussten die insgesamt drei Frauenhäuser im Bundesland Salzburg aus Platzmangel 54 hilfesuchende Frauen abweisen. Das größte Problem gibt es dabei in der Stadt Salzburg – hier hieß es für 42 Betroffene: kein Platz. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von LR Martina Berthold an die ÖVP hervor. ÖVP-Frauensprecherin Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf schlägt nun vor, Kooperationen mit angrenzenden Bundesländern einzugehen. So wie Salzburg (theoretisch, weil in der Praxis ist kein...

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Astrid Rössler kündigte im November an im Frühling in den Lungau zu gehen. In der Karwoche ist es nun soweit. | Foto: Marlene Gappmayr
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Astrid Rössler löst Versprechen ein

SALZBURG, LUNGAU. LH-Stv. Astrid Rössler verkündete einmal, dass wenn das Thema „Ausleitungskraftwerk Kendlbruck“ vom Tisch sei, dann werde Sie zu Fuß von Salzburg in den Lungau gehen. Mittlerweile ruht besagtes Kraftwerksprojekt. Im BB-Interview (erschienen in Ausgabe 50/2013 vom 11./12. Dezember 2013) auf ihr Versprechen angesprochen antwortete Rössler: "Meine Wanderung plane ich im kommenden Frühling, dies ist auf meiner persönlichen 2014-Wunschliste." Nun wird es ernst. Beim...

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Werthmann tritt bei EU-Wahl für BZÖ an

Salzburgs derzeitige Vertretung im Europäischen Parlament, Angelika Werthmann, tritt nun doch bei der EU-Wahl im Mai an. Werthmann ist nicht die einzige Salzburger Kandidatin zur EU-Wahl. Salzburgs Baustadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) tritt bekanntlich bei der EU-Wahl auch an. Anfang Jänner zog Werthmann ihre Kandidatur für die NEOS (http://www.meinbezirk.at/salzburg-stadt/politik/werthmann-zieht-kandidatur-fuer-neos-zurueck-d811664.html) zurück. Heute, Donnerstag, 27. März, wurde bekannt, dass...

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  • Toto Roberto

Dialogveranstaltung zur EU-Wahl

Am Donnerstag, 3. April 2014 findet von 14:00 - 17:30 Uhr eine Dialogveranstaltung mit KandidatInnen zur EU-Wahl im Seminarzentrum Pfadfinderhaus in der Fürstenallee 45 statt. Gastgeberin ist Landesrätin Martina Berthold, weiters vertreten sind Sascha Ernszt (SPÖ), Claudia Schmidt (ÖVP), Michel Reimon (Grüne), Stefan Windberger (NEOS) und Emmanuel Ockay (REKOS). Eine gute Möglichkeit den KandidatInnen Fragen zu stellen, sich zu informieren und ins Gespräch zu kommen, nicht nur für Erstwähler....

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Jetzt könnte es wieder weitergehen

Salzburgs Landesregierung ist seit rund neun Monaten im Amt. Zumindest die vergangenen zwei Monate befand sich die Landespolitik im Wahlkampf – für die Wahlen auf Kommunalebene. Jetzt sind auch die endgültig geschlagen, es darf wieder konzentriert gearbeitet werden. Neben der Sicherung von Arbeitsplätzen warten der Pflegebereich und auch medizinische Berufe auf dringend benötigtes Fachkräftepersonal. Dass das Wohnen leistbarer werden muss, hören die Salzburger seit Jahrzehnten – ohne Ergebnis....

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Hypo-Alpe-Adria-Debakel ist auch für Salzburgs Landesbudget ein Risiko

Stöckl: "Salzburg kann auf die Bankenabgabe nicht verzichten" Zwar hat das Land selbst keine Geschäfte mit der maroden Hypo Alpe Adria abgeschlossen, aber die Hypos untereinander haften solidarisch füreinander. Und die Land Salzburg Beteiligungsgesellschaft – eine 100prozentige Tochter des Landes – haftet mit 1,086 Milliarden Euro für die Salzburger Hypo. Die Haftungen der Land Salzburg Beteiligungsgesellschaft sind zwar keine direkten Verbindlichkeiten des Landes – aus Altverbindlichkeiten ist...

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Foto: Foto: Gwiggner

"Ein Kontrapunkt zu der Lieblichkeit"

Der Künstler Bernhard Gwiggner im Gespräch über seine "rosa Gefängniszelle". von Lisa Gold Wie ist die Idee zu der Gefängniszelle als Kunstobjekt entstanden? BERNHARD GWIGGNER: Die unmittelbare Nähe des Kajetanerplatzes zum Gefängnis hat mich auf die Idee gebracht, dieses Thema zu bearbeiten. Es geht für mich auch um grundsätzliche Fragen nach Inklusion und Exklusion in unserer Gesellschaft. Warum haben Sie die Farbe Rosa für die Zelle gewählt? BERNHARD GWIGGNER: Durch den auffälligen...

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Foto: Foto: Bernhard Gwiggner

Gefängniswelt in Rosa

Ein Salzburger Künstler verschönert den Kajetanerplatz mit einer rosa Gefängniszelle. SALZBURG (lg). Eine rosa Gefängniszelle mitten auf dem Kajetanerplatz – dieses Kunstobjekt wird von Juni bis September im Rahmen von "Kunst am Bau" für Aufmerksamkeit in der Salzburger Altstadt sorgen. Gefängnis als Tabu-Thema Der Salzburger Künstler Bernhard Gwiggner baut die Gefängniszelle für vier Personen in Originalgröße nach – mit einer Länge von 5,10 Metern, einer Breite von 2,9 Metern und einer Höhe...

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Gudrun Mosler-Törnström | Foto: Franz Neumayr

SPÖ besorgt um freie Kulturszene

Nur 0,2 Prozent des gesamten Kulturbudgets des Landes Salzburg kommen freien Kulturschaffenden zugute. Das ist zwar an sich nicht neu, aber weil das Land für 2016 eine fünf Millionen Euro teure Landesausstellung zu "200 Jahre Zugehörigkeit Salzburgs zu Österreich" plant, stellt SPÖ-LAbg. und zweite Landtagspräsidentin Gudrun Mosler-Törnström nun eine Anfrage an LH Wilfried Haslauer. Darin will sie wissen, welche budgetären Auswirkungen diese Landesausstellung auf die freie Kulturszene haben...

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Almfutterflächen: In Salzburg sind noch 250 Fälle offen

Bis August soll feststehen, wie viel an Förderungen zurückbezahlt werden muss. Von ursprünglich rund 900 betroffenen Almen und etwa 1.300 Landwirten in Salzburg sind nach dem Abschlussbericht der österreichweiten "Task Force Almen" noch rund ein Fünftel übrig. "Heute ist klar, dass in den meisten Fällen nicht eine mangelnde Sorgfaltspflicht der Landwirte schuld an dem Dilemma ist", sagt ÖVP-LR Sepp Schwaiger dazu. Die "falsche", nämlich zu großzügige Angabe von Almfutterflächen hat ja dazu...

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Neuer Freiwilligendienst auf EU-Ebene

EU-Bürger sollen künftig die Möglichkeit haben, einen persönlichen Beitrag zur humanitären Hilfe der EU zu leisten – mit dem Ende des Jahres startenden Programm "EU Aid Volunteers". Die Einsatzgebiete der Freiwilligen werden von Arbeiten am Computer von zu Hause aus über Einsätze in den Büros von Hilfsorganisationen bis zum Einsatz humanitärer EU-Projekte weltweit reichen. Bis 2020 steht dafür EU-weit ein Budget von 148 Millionen Euro zur Verfügung.

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Pilotprojekt "Sonnenstromspeicheranlagen": 25 Förderanträge eingereicht

Genau ein Monat – vom 18. Februar bis zum 18. März – hatten Sonnenstromspeicher-Interessierte in Salzburg die Möglichkeit, eigene Vorhaben für ein Pilotförderprojekt einzureichen. Für die 25 eingereichten Anlagen stehen rund 200.000 Euro zur Verfügung, wobei das Land jeweils die Hälfte der Kosten für ein Speichersystem um rund 11.000 Euro übernimmt. Die Förderzusagen sollen Ende April stehen. "Wir wollen den Eigenverbrauch von Photovoltaikstrom der Haushalte von derzeit rund einem Drittel auf...

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Bürgermeisterin Monika Schwaiger freut sich, von den Seekirchnern wiedergewählt worden zu sein. | Foto: ÖVP

Monika Schwaiger bleibt einzige Bürgermeisterin des Flachgaus

Die amtierende Seekirchner ÖVP-Bürgermeisterin kann aufatmen. Mit 56,4 Prozent hat sie die Stichwahl am Sonntag gewonnen. SEEKIRCHEN (fer). „Ich habe schon damit gerechnet, dass es so knapp werden wird,“ erzählt Bürgermeisterin Monika Schwaiger kurz nach Schluss der Bürgermeister-Stichwahl am Sonntag gegen 17 Uhr. 56,4 Prozent hat sie geschafft vor ihrem Gegenkandidaten Walter Gigerl von der LeSe, der es auf beachtliche 43,6 Prozent gebracht hat. „Damit haben wir unseren Prozentanteil mehr als...

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Schaden klar voran

Salzburg. Nach 160 von 165 ausgezählten Sprengeln in der Stadt Salzburg dürfte das Rennen für den roten Bürgermeister Schaden gut laufen. Er führt derzeit mit knapp 69 Prozent gegenüber Herausforderer Preuner von der ÖVP. Ein zentrales Wahlkampfthema für Schaden war die Wohnungsnot in der Stadt Salzburg. „Ich setze schwerpunktmäßig auf Mietwohnungen und hier vor allem auf den Neubau von geförderten Mietwohnungen. Die Stadt soll dabei selbst als Entwickler von Wohnprojekten auftreten“, sagte der...

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