Salzburg-Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Foto: Franz Neumayr

Heidi Hirschbichler kandidiert für EU-Wahl

Salzburgs SPÖ-LAbg. Heidi Hirschbichler kandidiert am 25. Mai bei der Wahl zum EU-Parlament. Die ÖGB-Landesgeschäftsführerin steht auf Listenplatz acht.

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EUROPATAG DER EUROPÄISCHEN UNION

Salzburg feiert den Europatag! Am Europatag (9. Mai) werden jährlich in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Frieden und Einheit der EU gefeiert. Salzburg feiert mit und veranstaltet am 12. Mai 2014 am Theaterplatz im Europark Salzburg den TAG DER EU mit einem tollen Programm. 09:00 – 19:30 Uhr Europatag – Europainfos an vielen Infoständen 11:00 – 19:00 Uhr Kinderprogramm 14:00 – 17:00 Uhr Kinderschminken 11:00 & 15:00 Uhr EU-Expertensprechstunde Wanderausstellung „Europa – Was ist...

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Auch Lehrpersonen müssen sich fortbilden

Beschlüsse des Schülerparlaments übergeben: Schüler wollen das Fach "Politische Bildung". SALZBURG (lg). Was sich Salzburgs Schüler von der Schule wünschen – unter diesem Motto wurden nun die Beschlüsse des Schülerparlaments an die Präsidentin des Salzburger Landtages, Brigitta Pallauf, übergeben. Von den insgesamt 17 beratenen Anträgen wurden dieses Mal elf angenommen. "Besonders am Herzen liegt uns die Forderung nach einer pädagogischen Fortbildungspflicht für Lehrpersonen. Was nützt das...

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Die wahren Gewinner dieser Wahl: die Nichtwähler mit plus 19%, das sind 8.901 Stimmen Zuwachs!
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Malen nach Zahlen, Zahlen nach Wahlen: eine Analyse der Gemeinderatswahl Stadt-Salzburg 2014

Die Vorwahlzeit war bunt, neben den bekannten Couleurs Rot, Schwarz, Blau und Grün hatten die Wählerinnen und Wähler auch Pink, Violett, Dunkelrot, Gelb und Weiß zur Auswahl. Ein demokratischer Regenbogen spannte sich da wunderschön und verlockend auf. Doch mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten wandte sich mit Grausen ab und ignorierte das farbenfrohe Spektakel am 9. März. Das Resultat war kein schönes Bild. Salzburg. Wie kann man aus dem Verlust von 27,2 Prozent an Stimmen einen...

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Salzburg will ganztägige Schulformen ausbauen

Bund und Länder haben sich darauf verständigt, bis 2018/19 die ganztägigen Schulformen weiter auszubauen. Zusätzliche Mittel gibt es für die Freizeit der schulischen Tagesbetreuung. Ebenfalls ausgeweitet werden soll das integrative Betreuungsangebot für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf und der Ausbau der Tagesbetreuung mit besonderen Qualitätskriterien.

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ÖVP-Bildungssprecherin LAbg Daniela Gutschi kritisiert den Mitteleinsatz: "Sowohl der Rechnungshofbericht als auch kürzlich erhobene Bildungsstandards haben ergeben, dass die Neue Mittelschule trotz immensem finanziellen Aufwand im Vergleich zur Hauptschule keine wesentlichen Verbesserungen bringt. Gleichzeitig sind die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit enorm."

Neue Mittelschule braucht Kurskorrektur

Hoher finanzieller Aufwand, aber kaum Verbesserungen im Vergleich zu Hauptschulen Nach der Kritik des Bundesrechungshofes an der Neuen Mittelschule dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen, fordert LAbg. Daniela Gutschi (ÖVP). Ein Hauptkritikpunkt war, dass die Neue Mittelschule ohne vorherige Evaluierung in des Regelschulsystem eingeführt und nicht erst als Modellversuch angelegt worden war. Statt der angestrebten inhaltlichen Kooperation von ehemaligen Hauptschulen (in Salzburg wurde rund...

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Die Wünsche der Schüler

SALZBURG (lg). Was sich Salzburgs Schüler von der Schule wünschen - unter diesem Motto wurden nun die Beschlüsse des Schülerparlaments an die Präsidentin des Salzburger Landtages, Brigitta Pallauf, übergeben. Von den insgesamt 17 beratenden Anträgen wurden dieses Mal elf angenommen. Wunsch nach "Politischer Bildung" "Besonders am Herzen liegt uns die Forderung nach einer pädagogischen Fortbildungspflicht für Lehrpersonen. Was nützt das Fachwissen einer Lehrperson, wenn sie es nicht vermitteln...

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Baugründe je nach Wohnbedarf

Wohnbedarfserhebung zeigt: je ländlicher das Gebiet, umso größer der Wunsch nach Eigentum. SALZBURG (lg). "Mit der Wohnbedarfserhebung haben wir nun erstmals einen verlässlichen Gesamtüberblick als Basis für die Aufstellung einer neuen Wohnbauförderung", zeigte sich Wohnbau-Landesrat Hans Mayr über das neue Datenmaterial erfreut. Eigenheim am Land Grundsätzlich gilt: je urbaner der Lebensraum, desto höher der Wunsch nach einer Mietwohnung. In der Landeshauptstadt etwa suchen 57 Prozent jener,...

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Nach der Wahl: Barbara Unterkofler wird Stadträtin

Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler wird den Stadtratsposten einnehmen. Barbara Unterkofler gab während einem Pressegesprächs am Dienstag den 11.03.2014 in der Neosphäre in Salzburg bekannt, dass sie den Posten als Stadträtin einnehmen wird. Wie die nächsten Wochen bei ihr aussehen und wie sie Beruf und Privatleben kombinieren will, sehen Sie im Video: Weitere Links: - "Wirklich jede Stimme zählt" - Stichwahl Heinz Schaden und Harald Preuner - Salzburg wählt

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ÖVP-Klubobfrau LAbg. Gerlinde Rogatsch | Foto: Franz Neumayr

Brustkrebsvorsorge neu: großer Schritt für Österreich, Rückschritt für Salzburg

Mit Anfang Jänner startete das österreichweite Vorsorgeprojekt gegen Brustkrebs – und ersetzte damit die bisherigen Pilotprojekte in Tirol und auch in Salzburg. "Was österreichweit tatsächlich eine großartige Verbesserung ist, ist für Salzburg eher ein Rückschritt", sagt dazu ÖVP-Gesundheitssprecherin Klubobfrau Gerlinde Rogatsch. Bei den Teilnehmerinnen zeichne sich nun ein drastischer Rückgang ab. Alleine im Jänner waren es rund zwei Drittel weniger Frauen, die an dem Vorsorgeprojekt...

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Zwei Salzburger Städte sehen pink

Kommentar In der Landeshauptstadt und in Salzburgs zweitgrößter Stadt, Hallein, schafft es NEOS nicht nur in den Gemeinderat, sondern auch in die Stadtregierung. In beiden Städten hat die ÖVP stark verloren, wenn auch von unterschiedlichen Ausgangspositionen: In Hallein hat die ÖVP ihre absolute Mehrheit eingebüßt, ist aber mit 47,1 Prozent immer noch klar Nummer eins und fast doppelt so stark wie die SPÖ auf Platz zwei. In der Stadt Salzburg hat die ÖVP vom zweiten Platz aus mehr als ein...

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Video: Ergebnis Gemeinderatswahl 2014 Stadt Salzburg

Am Sonntag den 9. März 2014 fanden im Salzburger Land die Gemeinderatswahlen 2014 statt. Einen Blick ins Schloß Mirabell während der Auszählung und das Endergebnis sehen Sie im Video von Stadtblatt365: Weitere Links: - "Wirklich jede Stimme zählt" - Stichwahl Heinz Schaden und Harald Preuner - Salzburg wählt

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Eine Stadt sieht Pink: Dank drei Stimmen Überhang ziehen nun NEOS in die Stadtregierung ein und nicht die FPÖ

Lange Zeit sah es am Wahlabend so aus, als würde NEOS knapp nicht in die Stadtregierung einziehen. Doch mit dem Endergebnis um kurz nach acht Uhr abend war klar: Dank drei Stimmen Überhang (vor der FPÖ) ziehen NEOS nun doch in die Salzburger Stadtregierung ein. Spitzenkandidatin Barbara Unterkofler: "Ich hatte mir darüber ja keine Gedanken gemacht, sprich, ich hatte das ja nicht einmal als Ziel gesetzt. Wir hatten auf Klubstatus – das sind vier Mandate – gehofft und jetzt haben wir fünf...

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Zwischenstand: NEOS und FPÖ lieferten sich Kopf-an-Kopf-Rennen

Spannung bis zuletzt gab es im Match zwischen NEOS und der FPÖ um einen Regierungssitz. Bei der Auszählung von 164 von 165 Sprengel schien zunächst der Sieger festzustehen: Die FPÖ lag mit 62 Stimmen vorne. Doch NEOS holte das zum Schluss doch noch auf. FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schöppl wollte dazu vor dem Endergebnis noch nichts sagen, solange das Endergebnis nicht fest steht. Nur so viel: Die Freiheitlichen hätten ihren Mandatsstand von fünf gehalten und haben von den etablierten Parteien...

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Heinz Schaden: "Konnten unser Ergebnis im Wesentlichen halten"

Erleichterung bei Heinz Schaden: Auch wenn kurz nach 17 Uhr erst 157 von 162 Wahlsprengel ausgezählt waren, so zeigte sich ganz klar: Die SPÖ wird auch künftig mit zwei Regierungsmitgliedern und 15 Sitzen im Gemeinderat vertreten sein – da ist auch das Minus von vorerst 2,9 Prozent der Stimmen auf rund 32 Prozent verschmerzbar. Für ihn als Bürgermeister geht es in 14 Tagen in die Stichwahl mit ÖVP-Konkurrent Harald Preuner. "Wir haben im Wesentlichen unser Ergebnis halten können und das obwohl...

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Harald Preuner: "Für uns ist das kein erfreulicher Tag"

Kurz nach 17 Uhr waren am Wahlsonntag 157 von 162 Wahlsprengel ausgezählt und der erste Trend, wonach die ÖVP stark verlor, bestätigte sich immer mehr: Nur mehr einen anstatt zwei Regierungssitze, insgesamt nur mehr acht anstatt von elf Mandaten und ein Stimmenverlust von etwa 8,2 Prozent auf knapp 20 Prozent der Stimmberechtigten. "Für uns ist das kein erfreulicher Tag", sagte dazu Spitzenkandidat und Vizebürgermeister Harald Preuner. Dass er in 14 Tagen gegen Bürgermeister Heinz Schaden in...

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Ergebnissen der Bürgerbefragung zum Wohnungsbedarf  Gernot Filipp, Landesstatistischer Dienst, Ernestine Depner-Berger, Geschäftsführerin Institut für Grundlagenforschung, Martina Hemala, Referat Zentrale Angelegenheiten, Abteilung Wohnungswesen und Landesrat Hans Mayr | Foto: LMZ/Otto Wieser

Wunsch nach Eigentum bleibt oft ein Wunschtraum

LR Hans Mayr präsentierte die Ergebnisse der Wohnbedarfserhebung Der tatsächlich dringende Bedarf an neu zu bauenden Wohnungen im Bundesland Salzburg liege bei rund 2.350 Wohnungen. Das geht aus der Wohnbefragung hervor, die das Institut für Grundlagenforschung im Auftrag von Landesrat Hans Mayr durchgeführt hat. Grundlage dafür sind jene 28.500 Fragebögen, die ausgefüllt zurückgekommen sind. Der Wunsch nach Miete bzw. Eigentum hält sich dabei mit jeweils 48 Prozent die Waage. Wobei der Wunsch...

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Franz Hirnsperger, Leiter der Stabstelle Rechtspolitik und –service der WKS, Landeshauptmann Wilfried Haslauer und WKS-Präsident Konrad Steindl. | Foto: Franz Neumayr

Land will künftig mittelstands-freundlicher ausschreiben

Für heuer ist beim Land Salzburg und den Gemeinden ein Investitionsvolumen von ca. 500 Mill. Euro vorgesehen. Ab einem gewissen Auftragsvolumen ist eine solche EU-weite Ausschreibung gesetzlich erforderlich, bei dem kleinere, regionale Anbieter – etwa auch im Baubereich – ins Hintertreffen geraten. Dass sich das ändern sollte, haben Land Salzburg, Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer im September 2011 in einem Pakt beschlossen. Der damals beschlossene "Fairness-Katalog", der vor allem...

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Chirurg Oberarzt Adam Dinnewitzer; Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und DGKS Marina Haberlandner. | Foto: SALK/Weinberger
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Stöckl an Chirurgie West in SALK operiert

Gallensteine verursachten schon seit Tagen starke Schmerzen Am Freitagnachmittag unterzog sich LH-Stv. Christian Stöckl einer einer laparoskopischen Gallenblasen-Operation in der Universitätsklinik für Chirurgie am Universitätsklinikum Salzburg-LKH. Voraussichtlich bis Sonntag wird der Politiker noch stationär dort bleiben. „Begonnen hat alles damit, dass ich die gesamte Woche über schon Schmerzen verspürte. In der Nacht auf Freitag waren sie aber derart heftig, dass ich mich dazu entschloss,...

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Landesbaudirektor Dipl.-Ing. Christian Nagl, Allegra Haslinger (Geschäftsführerin des Salzburger Verkehrsverbundes) und Landesrat Hans Mayr | Foto: Land Salzburg
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Lösung von Verkehrsproblemen Zug um Zug in Angriff nehmen

Mayr: Schaffung eines attraktiven Tarifsystems für öffentlichen Verkehr vorrangig Verkehrsthemen stehen zunehmend im Brennpunkt des öffentlichen Interessens. "Aufgrund zahlreicher Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, wie sehr dieses Thema die Menschen beschäftigt. In meiner bisherigen Amtszeit als Landesrat sind zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit dem Verkehr und dem Straßenbau im Vordergrund gestanden, wobei viele Probleme zutage getreten sind. Die Lösung dieser Probleme wird...

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Politische Vielfalt und der Proporz

Meinung Nur mehr wenige Tage, dann sind die Salzburger zur Wahl ihrer neuen Bürgermeister und der Gemeindevertretungen aufgerufen. In der Landeshauptstadt stellen sich mit elf Listen und acht Bürgermeisterkandidaten so viele wie noch nie der Wahl. Für die Demokratie bedeutet Vielfalt eine Bereicherung – beim Proporzsystem, das in der Stadt herrscht, kommen die stimmenstärksten Parteien automatisch in die Regierung. Kleinere Parteien werden dabei eher benachteiligt – selbst wenn sie...

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"Es wird empfindlich teurer werden"

Land vermietet seine Seegründe am Wallersee derzeit noch um jährlich zwei Euro pro Quadratmeter. Eine jährliche Miete von zwei Euro pro Quadratmeter – und das fürs ganze Jahr – für ein Seegrundstück: Davon träumen viel Salzburger. Für rund 300 Mieter ist das am Wallersee – noch – Realität. Sie haben sich vor vielen Jahren mit dem damals zuständigen SPÖ-Landesrat Othmar Raus ein "für sie extrem günstiges Regelwerk, insbesondere was die Miettarife angeht" ausverhandelt, wie der nun für...

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