Salzburg-Stadt - Politik

Wer es eilig hat, der darf auf der Salzburger Stadtautobahn – vorerst – zumindest wieder 100 Stundenkilometer fahren. Denn die dreimonatige Testphase ist beendet, jetzt werden die gewonnenen Daten ausgewertet. "Eine erste Tendenz zeigt einen Rückgang bei den Stickoxiden. Jetzt müssen aber die Messwerte unter Berücksichtigung mehrerer Parameter wie Fahrzeuganzahl, effektive Geschwindigkeit, Einfluss der Meteorologie etc. abgeglichen werden", schildert LH-Stv. Astrid Rössler. Die Ergebnisse...

Pünktlich vor dem EU-Wahlkampf geht es wieder einmal los: Jede Partei und Liste kämpft um Stimmen für die am 25. Mai 2014 stattfindende EU-Wahl. Es kann kaum jemanden entgehen: Der kunterbunte Schilderwald der Parteien in der Stadt Salzburg. Wie auch bei der Bürgermeister- oder Gemeinderatswahl kämpft auch im EU-Wahlkampf jede Partei um Stimmen. Neben den zahlreich aufgestellten Veranstaltungs-Plakaten kann man sich jetzt auch während des Wartens im Stau oder auf den Bus politisch berieseln...

Gegenüber einer Gruppe Bettler beim Lidl-Markt im Salzburger Stadtteil Itzling, zückte ein betrunkener Pensionist eine Schreckschusspistole. Der Mann wurde festgenommen. Mittwochabend sorgte ein betrunkener Pensionist auf dem Parkplatz des Lidl-Markt in Itzling für große Aufregung. Der Mann war zuvor schon durch Beschimpfungen gegen Passanten, darunter auch Bettler, aufgefallen. Der 66-jährige Pensionist bedrohte außerdem zwei Flachgauer mit einer Schreckschusspistole. Die beiden Flachgauer...

SALZBURG (lg). In den Nachtstunden wurde das Euthanasiedenkmal im Kurgarten von unbekannten Tätern schwer beschädigt beziehungsweise zerstört. "Abscheulich und nicht tolerierbar" Die Glasflächen wurden durch Gewalteinwirkung eingeschlagen und das Denkmal so schwer beschädigt, dass nicht sicher ist, ob es wieder in Stand gesetzt werden kann. Die Höhe des Sachschadens kann noch nicht abgeschätzt werden. Bürgermeister-Stv. Harry Preuner als Ressortzuständiger für den Mirabell- und Kurgarten zeigt...

Wenn Sie Fragen zur EU haben, dann posten Sie sie hier Othmar Karas (ÖVP), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, hat die Bezirksblatt Tennengau-Redaktion gestern besucht und erklärt, dass er es schade findet, dass Europa und die EU für viele Menschen gefühlt "so weit weg" sind. Er möchte das gerne ändern. Am 25. Mai 2014 findet immerhin die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) statt und da sollten möglichst viele wählen gehen, meint er. Darum hat er sich bereit erklärt, Fragen unserer...

Pkw-Verkehr ist der Hauptverursacher der zu hohen Stickstoffdioxid-Belastungen in der Luft. Jeder achte Salzburger lebt in Gebieten, in denen die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten werden. Das ist auf Flächen entlang der Stadtautobahn und der Hauptverkehrsrouten wie etwa Münchner Bundesstraße, Ignaz-Harrer-Straße, Vogelweiderstraße, Linzer Bundesstraße, Alpenstraße, am Rudolfsplatz oder auch rund um den Mirabellplatz. Dort wird einer Studie der TU Graz zufolge der EU-Grenzwert von 40...

In Bezirksblätter nachgefragt diskutierten Landesrat Hans Mayr, Sparkassen-Vorstandsdirektor Christoph Paulweber und gswb-Geschäftsführer Christian Wintersteller zum Thema Verkauf der Wohnbaudarlehen. Einem Verkauf der Wohnbaudarlehen aus dem Salzburger Wohnbaufonds sieht Gswb-Geschäftsführer Christian Wintersteller gelassen entgegen – wenn "nur" die Forderungen und nicht die gesamten Darlehensverträge verkauft werden. Für die Darlehensnehmer erwartet er so gut wie keine Nachteile, und: "Auch...

SALZBURG. Die Grünen rund um Eva Glawischnig und Ulrike Lunacek betrieben heute auf der Schranne Wahlkampf für die EU-Wahl. Fotos: Neumayr

ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch im Bezirksblätter-Interview Die SPÖ kritisiert, dass es nach hinten geht: In der Kinderbetreuung werden Elternzuschüsse gekürzt, einst im Landtag beschlossene Entscheidungen wie der Nicht-Verkauf der Wohnbaudarlehen werden nun ausgehebelt. GERLINDE ROGATSCH: Nach dem Finanzskandal haben wir ein völlig neues Feld zu bearbeiten und es gibt im Hinblick auf Reformen keine Tabus. Die Elternzuschüsse in der Kinderbetreuung waren eine Idee von Doraja Eberle (ehem....

Anja Hagenauer will der Stadtpolitik in den kommenden fünf Jahren ihren Stempel aufdrücken. Sie ist nicht ganz neu in der Politik – saß sie doch von 2009 bis 2013 im Salzburger Landtag und hat auch als Integrationsbeauftragte in der Stadt Salzburg viel bewegt – aber seit vergangenem Mittwoch hat sie als Vizebürgermeisterin erstmals Regierungsverantwortung übernommen: Anja Hagenauer (44). Ihren bisherigen Arbeitsstil – "nicht einsam an der Spitze agieren, sondern in einem Miteinander" – will sie...

SALZBURG (sts). SPÖ und FPÖ haben gemeinsam bei der Landeswahlbehörde einen Antrag auf Volksbefragung zum diskutieren Verkauf der Wohnbaudarlehen gestellt. Zu diesem Schritt haben sich die beiden Oppositionsparteien entschlossen, weil die Regierungsfraktionen einen entsprechenden dringlichen Antrag im Landtag abgelehnt hatten. "Mit dem Argument alle Fakten abzuwarten, wollte die Regierung die Befragung auf die lange Bank schieben", so FPÖ-Klubobmann Karl Schnell. Das Volkdsbegehren werde...

Am 30. April 2014 fand im Braugasthof Krimpelstätter eine Bürgerdiskussion von LH Stv. Dr. Astrid Rössler (Die Grünen), Stadtrat Hans Mayr (Team Stronach) und LH Stv. Dr. Christian Stöckl (ÖVP) zum Thema Wohnbaufonds statt. Zahlreiche BürgerInnen waren erschienen, um sich den Vortrag anzuhören und anschließend Fragen zu stellen. Einen ausführlicheren Bericht von Stephan Köstlinger finden sie unter folgendem Link auf meinbezirk.at:...

Wenn die Fördernehmer nicht schlechter gestellt werden, dann könne man ruhig über den Verkauf der Wohnbaudarlehen diskutieren, sagt Team Stronach-Klubobmann Helmut Naderer im Bezirksblätter-Interview. Ein heißes Thema ist momentan der diskutierte Verkauf der Wohnbaudarlehen. Was halten Sie davon? HELMUT NADERER: Das muss man erst beleuchten, ein No-go ist für mich eine Schlechterstellung der Fördernehmer. Wenn aber gewährleistet ist, dass das nicht passiert, dann kann man durchaus darüber...

Barbara Unterkofler will die Politik für die Bürger mehr öffnen Sie ist Juristin, hat neun Monate in einer Anwaltskanzlei in New York gearbeitet und eineinhalb Jahre in London ein Post-Graduate-Studium absolviert, und sie ist ab Mittwoch NEOS-Stadträtin in Salzburg: Barbara Unterkofler. Der Beruf der Juristin war ihr stets zu wenig kommunikativ, ein Ausflug in die Kommunikationsbranche zu sehr auf die Vermarktung fremder Inhalte reduziert. Die 39-Jährige sagt über ihre neue Aufgabe: "Dass ich...

Ein Selbstversorgerhof mit Landwirtschaft und Kulturzentrum soll die Bettlerproblematik lösen. SALZBURG (lg). Ein Selbstversorgerhof mit dazugehöriger Landwirtschaft und einem Roma-Kulturzentrum – diesen Gedanken will Nadja Lobner vom Verein "Phurdo – Zentrum für Roma und Sinti" in Salzburg realisieren. Bettler-Debatte entschärfen "Damit könnte man auch die aktuell so heiß diskutierte Bettler-Diskussion entschärfen, und zwar mit einem positiven Zugang. Entstanden und gereift ist meine Idee...

Bei der Landesversammlung der Grünen am vergangenen Samstag betonte LH-Stv. Astrid Rössler "Lösungen, nicht Schlagzeilen" produzieren zu wollen. Es sei einfach, mit deftigen Sprüchen Ängste zu schüren – egal ob es um Asylwerberheime, den Wohnbaufonds oder Tempo 80 gehe – trotzdem müsse es der Stil der Grünen bleiben, sich seriös mit der Materie auseinanderzusetzen und dann Entscheidungen zu treffen. Die Frage des Verkaufs des Wohnbaufonds müsse man – trotz aller Skepsis – einmal zulassen und...

Brigitta Pallauf über Berührungspunkte zwischen Landes- und EU-Politik "Was bei uns ins Kinderzimmer oder auf den Esstisch kommt, wird zum Teil von der EU bestimmt. Das heißt, die EU betrifft jeden Salzburger jeden Tag", sagt Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf. Sie ist Ersatzmitglied im Ausschuss der Regionen und will, dass Salzburg seine Chancen nützt, sich künftig stärker als Entscheidungsprozesse der EU einzubringen. "Seit dem Vertrag von Lissabon gibt es mehr Möglichkeiten: Wir können uns...

SALZBURG (lg). Mehr Hygieneartikel in den Schulen oder eine gesetzliche Verankerung des Schülerparlaments - das waren zwei der Themen, die unter den rund 50 Teilnehmern des Schülerparlaments im Chiemseehof diskutiert wurden. "Es ist wichtig, dass wir Politiker die Anliegen der Schüler ernst nehmen. Gerade die stetige Forderung nach mehr politischer Bildung im Unterricht bestätigt, wie groß das Interesse der Jugendlichen an der Politik ist", meinte die Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf....