Salzburg-Stadt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

ÖVP will die Sommerzeit abschaffen

Im Jahr 2015 steht die EU-weite Richtlinie zur Verlängerung der Sommerzeitumstellung an. Das wäre eine gute Gelegenheit, diese Zeitumstellung überhaupt abzuschaffen, findet die Salzburger ÖVP. Einen entsprechenden Antrag bringt der ÖVP-Landtagsklub am 12. März in den Landtagsausschuss ein. war die Einführung der Sommerzeitumstellung durch historische Umstände vergangener Jahrzehnte und aus Gründen der Energieeffizienz noch nachvollziehbar, so würde sie heutzutage nur mehr durch negative...

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Eine "Party" als Motivation

Mit gezielten Aktivitäten und Informationen sollen Salzburgs Jugendliche "wahl-fit" gemacht werden. SALZBURG (lg). Unter dem Motto "Kabinenparty" sollen Salzburgs Erst- und Jungwähler zum "Kreuzerl machen" für die Gemeinderatswahl am neunten März motiviert werden. "Unser Hauptaugenmerk liegt auf den 29.200 jungen Männern und Frauen im Alter von 16 bis 20 Jahren. Damit diese Menschen möglichst gut vorbereitet und informiert zur Wahl gehen, haben wir uns einige besondere Projekte und Aktionen...

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"In einer Koalition muss man offen sein für Anliegen des Koalitionspartners"

LH Wilfried Haslauer im Bezirksblätter-Interview Im Bezirksblätter-Politbarometer vom Jahresanfang schneidet Ihr Vize Christian Stöckl viel besser ab als Sie, obwohl er ja als Finanzreferent nicht gerade Jubelbotschaften zu verkünden hat. Gibt Ihnen das zu denken? WILFRIED HASLAUER: Darum habe ich ihn geholt. Und es zeigt, dass wir als Team sehr stark sind. Stöckl hat Wähler aller Parteien hinter sich, auch jene aus der SPÖ, Sie fallen bei SPÖ-Wählern eher durch. Ist das die „Rache“ dafür, dass...

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Neue Regierung? Neue Akzente?

Salzburg hat seit rund acht Monaten eine neue Landesregierung. Für die Salzburger bemerkbar macht sich das in erster Linie durch einen bemüht konsensorientierten Regierungsstil. Die von der ÖVP geführte Regierungskoalition kritisiert sich gegenseitig so gut wie nie, LH Wilfried Haslauer versucht sich staatsmännisch als Landeshauptmann für alle. Doch was ist inhaltlich weitergegangen? Die Budgetkonsolidierung und die Verwaltungsreform sind zwingende Notwendigkeiten, die mit politischer...

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Land muss SALK-Mitarbeitern 32 Millionen Euro nachzahlen

Im Streit um die Anrechnung von Vordienstzeiten hat das Arbeitsgericht nun entschieden, dass die Vordienstzeiten zu 100 Prozent angerechnet werden müssen. Für das finanziell angeschlagene Land Salzburg bedeutet das eine Herausforderung. Allein für die vergangenen drei Jahre müssen rückwirkend 16 Millionen Euro an die SALK-Bediensteten gezahlt werden, hinzu kommen acht Millionen Euro für die Valorisierung von Überstunden und Nachtdiensten. Für die laufenden Personalkosten bedeutet das einen...

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Die KandidatInnen.
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"Elefantenrunde" im Unipark Nonntal

Am 25.Februar 2014 versammelten sich die Kandidaten und Kandidatinnen der Salzburger Gemeinderatswahlen im Thomas Bernhard Hörsaal im Unipark Nonntal. Von 19 bis 21:00 wurde heftig diskutiert. Insgesamt waren 11 Parteien zu der Diskussion erschienen. Die Kandidaten und Kandidatinnen konnten sich jeweils im Voraus ein Thema aussuchen. Zur Wahl standen: Verkehr in Salzburg, Armut in Salzburg, Wohnen und Wohnungsnot in Salzburg und Direkte Demokratie in Salzburg. Jeder der Politiker und jede...

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Salzburger sind für Mönchsberggaragen-Ausbau

Exklusive Umfrage im Auftrag des Stadtblatts zeigt mehrheitliche Zustimmung Es ist zwar "nur" eine relative Mehrheit von 40 Prozent – aber dafür mit klarem Vorsprung: 40 Prozent der Stadt-Salzburger befürworten die Erweiterung der Mönchsberggarage, 33 Prozent sind dagegen. Und mehr als jedem Fünften (22%) ist es egal, ob die Parkgarage ausgebaut wird oder nicht. Das zeigt eine exklusive Umfrage des Grazer Meinungsforschungsinstituts GMK unter 400 Salzburgern im Auftrag des Stadtblatts....

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Erweiterte Mönchsberggarage soll Berg erlebbar machen

GF Alfred Denk: "Wir wollen weg von den Angsträumen und der Berg kann sehr spannend sein." "Ja, der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist sicher notwendig", sagt Parkgaragen-GF Alfred Denk. "Aber es wird immer einen Anteil an Menschen geben, die mit dem Pkw fahren wollen. Und heute benützen weniger Menschen den Obus als noch vor zehn Jahren", so Denk weiter. Das stimmt tatsächlich. Im Modal-Split liegt der Anteil von Obus und S-Bahn heute bei zwölf Prozent, vor zehn Jahren waren es 16 Prozent,...

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Stadt-ÖVP verliert Sympathieträgerin

Kurz nach Veröffentlichung der Stadtblatt-Politumfrage, die der Stadt-ÖVP ein großes Minus für die bevorstehende Wahl in Aussicht stellt, verkündete die ÖVP, die Listenzweite und derzeitige Stadträtin ins Rennen um die EU-Wahl zu schicken. Noch ist nicht fix, auf welchem Listenplatz Schmidt wirklich kandidieren darf. Aber es wird ein aussichtsreicher und damit wählbarer Listenplatz sein, so heißt es. Schmidt wird auch auf EU-Ebene das machen, was sie in der Stadtregierung getan hat: anpacken....

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Foto: Stadt Sbg

Erster unfallfreier "Poller-Monat"

SALZBURG (lg). Freude bei Planungsstadtrat Johann Padutsch: Erstmals in einem Zählmonat, nämlich im Zeitraum von 19. Jänner bis 19. Februar, hat es keinen einzigen Poller-Unfall in den Fußgängerzonen gegeben. "Die Salzburger haben die Poller in ihren Alltag integriert. Hohen Anteil am Rückgang der Unfälle haben aber auch die vielen Sicherheitseinrichtungen", so Padutsch.

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Gemeinde Manifest

UNSER DRINGLICHER AUFRUF HEISST: Sendet bitte dieses GEMEINDE MANIFEST, persönlich per Email, per Fax, per Post oder überreicht es persönlich an Eure bekannten lokalen Gemeindevertreter, Bürgermeister und Amtsleiter, fordert sie auf, diese Erklärung zu unterschreiben: Hier gehts zum GEMEINDE MANIFEST. Schreibt uns, wer von den lokalen Gemeindepolitikern eine Erklärungen erhalten hat und welcher ein GEMEINDE MANIFEST unterschrieben hat. Fordert es ab sofort schriftlich ein! Auch ihr gebt bei der...

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Gemeinde Manifest

Hallo, herzlich Willkommen, wir sind eine kleine Gruppe von Menschen die der Meinung sind, dass die Lüge und Täuschung der Politik beendet gehört. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir in der Gemeinde dieses Kartenhaus gemeinsam zu Fall bringen können, um endlich die Politik / Verwaltung wieder zu dem zu bringen, was sie machen soll - DEN INTERESSEN DER MENSCHEN ZU DIENEN. ES GEHT UM MENSCHEN IN DER GEMEINDE UND NICHT UM WIRTSCHAFTSWACHSTUM In der Gemeindeverwaltung sind Menschen tätig wie...

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Gemeinde Manifest

Wo: Mirabellplatz, Mirabellplatz, 5020 Salzburg auf Karte anzeigen

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Länder und Gemeinden werden zu EU-Budget befragt

Um den EU-Institutionen und Mitgliedstaaten Sichtweisen lokaler und regionaler Behörden zu vermitteln, läuft eine Online-Befragung zum Vollzug des EU-Budgets. Bis 7. März sind Länder und Gemeinden aufgefordert, hier Empfehlungen und Verbesserungsmöglichkeiten einzubringen.

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Vom 20. Februar bis 19 Mai gilt auf der Salzburger Stadtautobahn Tempo 80. | Foto: Franz Neumyr/Vogl
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Ein Tag Tempo 80 – und einer zieht schon Bilanz

ÖVP-Gemeinderatswahl-Kandidat Peter Harlander ahnt "Erfolg" aufgrund der jahreszeitlich bedingten Entspannung bei Stickstoffdioxid. Landesumweltexperte Othmar Glaeser kontert. SALZBURG (sts/sk). Daten aus dem Jahr 2012 (Passivsammler, Land Salzburg) zeigen: Stickstoffdioxid hatte genau zu Beginn des mit dem nunmehrigen Probebetriebszeitraumes vergleichbaren Zeitpunkt des Vorjahres seinen jahreszeitlich bedingten Höchststand von 50 μg/m3 und fiel während der drei folgenden Monate um rund 44...

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Foto: SPÖ

Bernhard Auinger: "Claudia Schmidt ist soziales Gewissen der ÖVP"

„Seitens der SPÖ bedanke ich mich für die stets konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit“, betonte SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger heute, Donnerstag, angesichts der Ankündigung von ÖVP-Stadträtin Claudia Schmidt, für das EU-Parlament zu kandidieren. „Claudia Schmidt kann man durchaus als das soziale Gewissen in der ÖVP bezeichnen. Ich kann mir gut vorstellen, dass der aktuelle Negativ-Wahlkampf nicht in ihrem Sinne ist“ so Auinger weiter.

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Eduard Mainoni: "Mit Claudia Schmidt verlässt die letzte bürgernahe Politikerin die Stadtpolitik"

"Die einzige ÖVP Politikerin, die Themen offensiv angegangen ist, verlässt frühzeitig das sinkende Schiff und ergreift die Flucht nach vorne" – so kommentierte Team Salzburg-Spitzenkandidat Eduard Mainoni die heute, Donnerstag, angekündigte Kandidatur von Noch-Stadträtin Claudia Schmidt (ÖVP) für die EU-Wahl im Mai dieses Jahres. Die Vorgehensweise rund um ihre Kandidatur sei symptomatisch für die Herangehensweise der Stadt ÖVP an wichtige Themen. Die Entscheidungen fielen hinter verschlossenen...

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Der Wals-Siezenheimer Bürgermeisterkandidat Eduard Jost, SPÖ. | Foto: SPÖ

Wals-Siezenheim: Bürgermeisterkandidat Eduard Jost

Name: Eduard Jost
 Partei: SPÖ 
Alter: 54 Jahre 
Beruf: Bankangestellter 
Hobbies: Sport aller Art, Schach
 Erfahrung in der Gemeindepolitik: 15 Jahre als Gemeindevertreter

 Warum ist die SPÖ die beste Wahl für Wals-Siezenheim?
 Edi Jost: „Wir stellen die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt. Wir haben auch bisher die besseren Ideen in der Gemeindevertretung eingebracht. Bei veränderten Kräfteverhäöltnissen können wir noch mehr unserer Argumente gegen die konservative Übermacht...

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Mainoni lud zum Wahlauftakt ins Müllner-Bräu

SALZBURG (lg). Eduard Mainoni und sein Team Salzburg luden am Montag zum Wahlkampf-Auftakt ins Salzburger Müllner-Bräu. Bei Würstel und Freibier setzte Mainoni vor allem auf die Themen Verkehr und Wohnbau. "Wir müssen die Verkehrspolitik endlich in den Griff bekommen und sinnvoll gestalten", so Mainoni. Er möchte die Salzburger zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel bewegen, aber anders als "die grüne Verkehrspolitik es derzeit macht: "Einmal da eine Busspur bauen, ein anderes Mal...

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ÖVP Hallein muss um Absolute zittern

Umfrage: Aber Anzengruber wird mit satter Mehrheit auf Anhieb Bürgermeister Mit einer satten zwei Drittel-Mehrheit wird Anzengruber – zumindest nach derzeitigem Stimmungsbild – als Bürgermeister in seinem Amt bestätigt werden. Seine vier Herausforderer schaffen es gemeinsam nicht, eine Stichwahl notwendig zu machen. Walter Reschreiter (SPÖ) kommt laut einer aktuellen GMK-Umfrage im Auftrag des Bezirksblatt Tennengau nur auf 18 bis 22 Prozent, Wilfried Vogl (Grüne) auf drei bis sieben Prozent,...

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Finanzielles Lotto Kinderbetreuung

Kommentar LR Martina Berthold will mehr Gerechtigkeit in Sachen Kinderbetreuungsangebot. Dafür will sie Geld dort investieren, wo neue Angebote vor allem für die unter 3-Jährigen entstehen. Erst danach – wenn es diese Angebote flächendeckend gibt – will sie über Förderbeiträge für die Eltern nachdenken. Das ist zu begrüßen. Handlungsbedarf gibt es aber auch bei den unterschiedlichen Finanzierungsmodellen quer durch die Gemeinden. Ihnen bleibt es nämlich überlassen, ob sie für die Betreuung nach...

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"Wenn wir so weitermachen, haben wir zwar gratis-Kinderbetreuung, aber zu wenig Betreuungsplätze im ganzen Bundesland."

LR Martina Berthold im Bezirksblätter-Interview zu Kinderbetreuung und Asylwerberquartieren Geht es bei der politischen Diskussion um die Kürzung der Elternzuschüsse für die Kinderbetreuung Ihrer Meinung nach noch um die Sache? MARTINA BERTHOLD: "Es ist eine Mischung. Ja, es geht um die Sache, aber wir haben auch einen Wahlkampf. Und da bietet sich das Thema zur Instrumentalisierung an. Ich kann aber den Ärger dort und da auch verstehen – wenn Leistungen zurückgenommen werden, dann geht das...

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