Salzburg - Politik

"Ich nehme die Aufgabe mit viel Zuversicht und Freude an und werde mit großem Einsatz und Engagement für das Land Salzburg und seine Bürgerinnen und Bürger arbeiten. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und werde konstruktiv und sachorientiert an der Lösung der zentralen Herausforderungen Salzburgs mitarbeiten", erklärte Michaela Bartel am heutigen Mittwoch bei ihrer Angelobung im Salzburger Landtag. Sie folgt damit auf das durch das Ausscheiden von Gerlinde Rogatsch frei gewordene...

LR Hans Mayr plant Verkehrssicherheitsgipfel Die B 156 – Lamprechtshausener Bundesstraße ist eine der gefährlichsten Straßen Salzburgs und beinhaltet insgesamt sechs Unfallhäufungspunkte, an denen es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen mit Verletzten oder sogar Toten kommt. Auf eine mündliche ÖVP-Anfrage im Landtag hat Verkehrslandesrat Hans Mayr (Team Stronach) nun zugesagt, einen Gipfel mit allen Betroffenen (Bürgermeister, Bezirkshauptmannschaft, Sachverständige etc.) für März...

SALZBURG (lg). Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde am Mittwoch im Gemeinderat beschlossen, das Modell zur direkten Demokratie mit mehr Bürgerbestimmung nicht an den Landtag zur Abstimmung zu übergeben. Es werde auch keine Nachverhandlungen geben. Zwischenrufe in turbulenter Sitzung Bereits vor Beginn der Sitzung versammelten sich Demonstranten verschiedener Bürgerinitiativen vor dem Rathaus, um ihrem Unmut über die "Versenkung des Salzburger Modells" kund zu tun. Auch während der knapp...

LUNGAU (pjw). Mit einer Informationsveranstaltung im Festsaal St. Michael, am 16. Jänner, ging die Freiheitliche Bauernschaft für die Landwirtschaftskammerwahlen (22. Februar 2015) in Stellung. Anwesend waren Landespitzenkanditat Hannes Költringer aus Obertrum, Bundesrat Dietmar Schmittner, FPÖ-Lungau-Chef Ernst Rothenwänder sowie Bezirksspitzenkandiat Rahul Manfred Ferner aus Tamsweg. In seiner Rede ging Ferner unter anderem auf zwei für den Lungau relevante Themen ein – zum einen die...

Die Pinzgau-Themen: Gesundheit, Verkehr und die Wohnbauförderung PINZGAU (cn). Redaktionsbesuch seitens der SPÖ: Walter Steidl, Klubvorsitzender bzw. Landesparteivorsitzender und Walter Bacher, seines Zeichens Abgeordneter zum Nationalrat. Beide Politiker sind Pinzgauer; Bacher lebt in Uttendorf und Steidl ist gebürtiger Saalfeldner. Gesundheitsversorgung, Verkehr, neue Wohnbauförderung Und bei beiden sind es drei (auch) den Pinzgau betreffende Themen, die ihnen Sorgen bereiten: Die...

SALZBURG. In der Nacht auf Dienstag wurden die beiden am Müllnersteg angebrachten „88gegenrechts!“-Transparente zerstört. Es dürfte sich um einen rechtsextrem motivierten Vandalenakt handeln. Logo herausgetrennt Die städtische Jugendbeauftragte Isabella Bojanovsky sagt: „Da ist jemand ganz methodisch vorgegangen. Bei einem Transparent wurde das runde Logo herausgetrennt. Das zweite wurde über fast die ganze Länge zerschnitten.“ Keine Chance dem Rechtsextremismus Vizebürgermeisterin Anja...

Der illegale Straßenstrich sorgt für immer mehr Unmut unter Anrainern. Stadt will Kontrollen fortführen. SALZBURG (lg). Der Tenor ist ein eindeutiger: "Es muss etwas geschehen, so kann es nicht mehr weitergehen" – darin sind sich die Anrainer der Gegend Vogelweiderstraße und Sterneckstraße einig, wenn es um das Thema illegaler Straßenstrich geht. Im Rahmen einer Anrainerversammlung vergangene Woche informierten Vize-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP), Michael Haybäck vom städtischen Ordnungsamt...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Mit hechelnder Zunge schafft es Salzburg, seine Asylwerberquote mehr oder weniger zu erfüllen. Das war eine schwierige Aufgabe für LR Martina Berthold, denn das Thema polarisiert und ist hervorragend dazu geeignet, schnelles politisches Kleingeld zu machen. Die Quote zu erfüllen, war aber dennoch eine vergleichsweise leichte Übung. Asylwerber aus Syrien – und das ist momentan eine stark wachsende Gruppe – erhalten in der Regel rasch...

Bischofshofen kämpft mit Ideen zur Verbesserung der Parksituation um das Möbelhaus Lutz. "Ja, wir wollen von Bischofshofen nach St. Johann übersiedeln. Grund ist die schlechte Parkplatzsituation ", sagt Thomas Saliger, Sprecher vom Möbelhaus Lutz. "Nein, wir wollen unseren 'Lutz' nicht zugunsten eines Möbelix abwandern lassen", sagt Bischofshofens Ortschef Hansjörg Obinger (SPÖ) – und: "Wir haben ein von den Aufsichtsbehörden genehmigtes räumliches Entwicklungskonzept und einen genehmigten...

SALZBURG (lg). Der Salzburger Stadtsenat hat am Montag gegen das lange diskutierte Demokratiemodell gestimmt. Hauptstreitpunkt war die Forderung, dass Bürger künftig auch in Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist, mitreden können. Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) beschäftigte sich der Salzburger Stadtsenat erneut mit der stadtrechtlichen Verankerung des „Salzburger Modells zur Direkten Demokratie“. Dies wurde jedoch von den Vertretern von SPÖ und ÖVP im Stadtsenat...

Die neue Wohnbauförderung spaltet die Gemüter. Ein Überblick über die wichtigsten Veränderungen und Tipps, wie Sie das beste aus dem neuen Modell machen können. PUCH (kat). "Salzburg wohnt besser", so die Vision von Finanzreferent Christian Stöckl, Landesrat Hans Mayr und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler. Bei einer Informationsveranstaltung in der Fachhochschule Puch-Urstein konnten sich Interessierte über das neue Modell der Wohnbauförderung informieren. Das bisherige...

SALZBURG, LUNGAU (pjw). Ein Schwerpunkt bei der neuen Wohnbauförderung liege auf einer flächensparenden Bauweise, wie Raumordnungsreferentin LH-Stv. Astrid Rössler erklärt. So sei die Förderung beim Bauen in der Gruppe etwas höher als für Einfamilienhäuser. Außerdem unterstütze das Land die Bemühungen der Gemeinden beim Kauf von Flächen. Der Salzburger Baulandsicherungsgesellschaft "Land-Invest" stünden dafür fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

SALZBURG (pjw). Für viele Haus- und Wohnungsbesitzer stelle die anstehende Sanierung ihrer eigenen vier Wände ein Buch mit sieben Siegeln dar, heißt es in einer Aussendung des Landesmedienzentrums. Die Energieberatung Salzburg leiste hier Abhilfe. Eine spezielle kostenlose Sanierungsberatung helfe, das gewünschte Ergebnis zu erzielen. "Wer sich im Vorhinein über das Sanieren informiert, erspart sich viel Aufwand und vor allem unnötige Kosten. Unser Energieberaterteam steht interessierten Kunden...

Berthold fordert nun Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten um Integration voranzutreiben Im Lauf des vergangenen Jahres hat Salzburg 507 zusätzliche Plätze für Asylwerber in mehr als 20 neuen Quartieren geschaffen. Mit Ende Jänner stehen nun weitere 381 Plätze zur Verfügung – darunter auch das neue Erstaufnahmezentrum im Kobenzl am Gaisberg. Insgesamt gibt das Land Salzburg nun 1.800 Asylwerbern Unterkunft. Damit liege Salzburg fast punktgenau im Planungswert, bestätigt Gernot Maier, Leiter der...

Führende Amtsträger der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage haben am Dienstag in den USA Gesetze zum Schutze grundlegender religiöser Freiheiten gefordert. Gleichzeitig gab die Kirche an, sie unterstütze die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutze von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen in bestimmten Bereichen, wo sie derzeit keinen Schutz genießen, wie zum Beispiel der Arbeitsplatz- und Wohnungsvergabe. Dabei müsse die Religionsfreiheit jedoch gewahrt bleiben....

Gestern präsentierten der Pinzgauer bzw. der Pongauer Landwirtschaftskammerrat Robert Zehentner bzw. Michael Leitner ihr Programm hinsichtlich der Landwirtschaftskammerwahl. Auch die anderen Kandidaten der SPÖ wurden bekanntgegeben. Vorläufig der offizielle Pressetext der SPÖ: Forderungen der SPÖ-Bauern für eine verbesserte Agrarpolitik in Österreich: 1. Politik ist Dienst am Bürger Vereinfachung und Treffsicherheit bei Förderungen garantieren! Die Agrarförderungen in Österreich sind mit einem...

SPÖ kritisiert Objektivität von ÖVP und FPÖ. Radstadt (wf). Bei der Gemeindevertretersitzung der Stadtgemeinde Radstadt kam es am 22. Jänner 2015 zu einer Abstimmung dessen Ergebnis bei der SPÖ Unverständnis auslöste. Zur Vorgeschichte: eine seit Jahren nicht mehr benützte und eingefallene Hütte wurde vom neuen Eigentümer abgerissen und neu gebaut. Es gab aber keine Baubewilligung oder sonstige Unterlagen die den Bau gerechtfertigt hätten. Ein solches Ansuchen wurde nachträglich gestellt als...

2015 hat sich wirklich die Bezeichnung "Superwahljahr" verdient: Insgesamt wird die Bevölkerung von sieben Bundesländern zu Gemeinderats, Landtags-, Bezirksvertretungs-, und Bürgermeisterwahlen an die Urne gebeten. Daneben wählen über 360.000 Studenten bei den ÖH-Wahlen und fast 500.000 Betriebe bei den Wirtschaftskammerwahlen ihre Vertreter – mit interaktiver Infografik. Durch den vollen Wahlkalender startete das Wahljahr 2015 bereits sehr früh. Am vergangenen Wochenende haben bereits die...

SALZBURG (lg). Eigentlich hätte es ein Abend sein sollen, an dem Vorurteile beseitigt und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird. An die 100 Teilnehmer wollten beim Stadt-Dialog "Vielfalt in Gefahr" in der Tribühne Lehen gerade mit dem Diskussionsabend gegen Rassismus beginnen, als vier Jugendliche ein Transparent mit der Aufschrift „Vielfalt braucht Grenzen“ entrollten und hetzerische Parolen in den Saal brüllten. Danach packten die Jugendlichen ihre Sachen und verschwanden wieder. Keine...

Salzburg. Das frühere Nobelhotel Kobenzl am Salzburger Gaisberg - das seit Jahren leersteht - wird das erste neue Verteilzentrum für Asylwerber. Landeshauptmann, Salzburgs Bürgermeister und das Innenministerium haben sich darauf geeinigt. Schon in den nächsten Tagen soll das auf rund 100 Personen ausgelegte Quartier in Betrieb gehen, erklärte das Innenministerium. Die neuen Verteilerzentren sollen die Erstaufnahmezentren Traiskirchen und Thalham größtenteils ersetzen. Ankommende Asylwerber...