Salzburg - Politik

B'hofen setzt eine Begegnungszone im Zentrum durch. Bedenken der Bürger gelten der 20 km/h-Beschränkung. Bischofshofens Stadtzentrum soll zur Begegnungszone werden. Wofür sich alle Fraktionen schon vor Weihnachten entschieden haben, wurde nun in einer Bürgerinformation präsentiert und Fragen aus der Bevölkerung beantwortet. Umbau ist nicht nötig In der Bahnhofstraße, am Mohshammerplatz und am Oberen Marktplatz soll die Geschwindigkeit von 30 auf 20 km/h reduziert werden, mehr Sitzgelegenheiten...

Seit dem Terror in Frankreich, der 17 Menschen das Leben gekostet hat, plädieren viele Politiker in der Europäische Union für eine Wiedereinführung einer Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Die Abfolge rund um die Ereignisse der Verabschiedung der Richtlinie liest sich an manchen Stellen wie ein Politthriller á la "House of Cards", mit Befürwortern, Gegner, geheimen Dokumenten und Manipulationen. Außerdem zeigt sich, dass Terrorattacken in den letzten 15 Jahren immer wieder als Argument der...

VP-Klubchef Reinhold Lopatka ist für Vorratsdatenspeicherung. Und: Treffen zur Kontrolle von Geheimdiensten geplant. Im Büro des ÖVP-Klubobmanns findet sich nicht nur eine Bibel – auch die Thora und der Koran sind griffbereit. Religion als Vorwand für Terror – ein ernstes Thema, auch die heimische Politik steht unter dem Eindruck der Horror-Attentate von Paris, aktuelle Vorfälle in Belgien haben die Stimmung nicht verbessert. "Wir haben nach ,9/11‘ gedacht, dass vieles überzogen ist, was die...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Salzburg – lange Zeit eine Vorzeigeregion in Sachen niedriger Arbeitslosigkeit – bleibt vom Trend zu zehnprozentigen Steigerungen der Arbeitslosigkeit nicht verschont. Mit der Forderung, eine Debatte über eine neue Verteilung vorhandener Arbeit zu führen, trifft Hans Holzinger von der Robert-Jungk-Bibliothek den Nagel auf den Kopf. Ja, das ist eine schwierige Debatte, aber wir sollten sie führen. Zum einen wegen der steigenden Zahl an...

SALZBURG (lg). Im Kampf gegen den drohenden Ärztemangel müssen auch neue Wege im Bereich des Stipendienwesens angedacht werden – das schlägt die ÖVP-Klubobfrau Gerlinde Rogatsch vor. "Studierende der Humanmedizin müssten sich als Voraussetzung für ein Stipendium bereit erklären, nach erfolgter Ausbildung eine gewisse Zeit im Land Salzburg beruflich tätig zu sein. Zudem müsste eine Rückzahlungsklausel, etwa bei einem Ausstieg aus dem Studium, vereinbart werden", so Rogatsch.

Jugendamt betreut das Salzburger "Dschihad-Mädchen" SALZBURG (lg). Jenes 16-jährige Mädchen aus dem Stadtteil Lehen, das gemeinsam mit einer Freundin in den Dschihad nach Syrien ziehen wollte, wird jetzt von Sozialarbeitern des Jugendamtes betreut. Nachdem das Mädchen einige Tage in Untersuchungshaft verbrachte, ist die 16-Jährige mit tschetschenischen Wurzeln wieder zu Hause bei Mutter und Bruder. Jugendamt ist aktiv "Das Jugendamt überprüft jetzt die familiäre Situation des Mädchens genau....

Büprgermeisterkonferenz 2015: Die Salzburger ÖVP setzt auf die Schwerpunkte Wirtschaft und Arbeit BRAMBERG/SALZBURG (cn). Vergangenen Freitag traf sich die ÖVP-Landesspitze - Obmann LH Wilfried Haslauer, Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer und Gemeindeverbandspräsident Bgm. Günther Mitterer - mit Vertretern aus fast allen Salzburger Gemeinden (Bürgermeister, Vizebbürgermeister, Obleute). Diese ajjährliche "Bürgermeisterkonferenz" fand erstmals in Bramberg statt und zwar im Gasthof Hotel...

Die Meinungen über gegenderte Schulbücher gehen auseinander Aufregung um Schulbücher, in denen männliche und weibliche Formen gleichermaßen vorkommen, herrscht auch in Salzburg. Auch wenn es das entsprechende Gesetz seit 1998 gibt: Einen Leitfaden zum Gendern von Schulbüchern ab der fünften Schulstufe hat das Unterrichtsministerium erst 2012 herausgebracht und gegenderte Schulbücher waren bislang die Ausnahme, denn nur Neuauflagen – und davon kommen nun einige auf die Schulen zu – werden...

TAMSWEG (pjw). Am Mittwoch der Vorwoche diskutierte der Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags eine Vorlage für ein Gesetz über die Förderung des Wohnbaus und der Wohnhaussanierung im Land Salzburg. Diese Vorlage des neuen Wohnbauförderungsgesetz wurde von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen SPÖ und FPÖ mehrheitlich angenommen. Das Gesetz wird mit 1. April 2015 in Kraft treten. Einmalige Zuschüsse Das System der Salzburger Wohnbauförderung soll grundlegend reformiert...

Berthold fordert mehr Geld für Bildungs- und Integrationsmaßnahmen im Kampf gegen Islamismus "Das von der Innenministerin vorgestellte Sicherheitspaket greift zu kurz. Mehr Schutzhelme, Hubschrauber und Panzer sind nur ein kleiner Teil der Lösung. Österreich muss mehr Geld in Bildungs- und Integrationsmaßnahmen investieren. Alle sollen von klein auf gleiche Chancen in unserer Gesellschaft haben," so Salzburgs Integrationslandesrätin Martina Berthold (GRÜNE) anlässlich des vom Innenministerium...

LEOGANG. Helga Hammerschmied-Rathgeb, die ehemalige Bürgermeisterin von Leogang, erhielt für ihre Verdienst in der Gemeinde und für ihr jahrzehntelanges Engagement in der sozialdemokratischen Politik die "Hertha-Firnberg-Medaille"* überreicht. Die Verleihung erfolgte im Rahmen der Bundesfrauenkonferenz 2014. *Hertha Firnberg (* 18. September 1909 in Wien; † 14. Februar 1994 in Wien) war eine österreichische Politikerin und die erste sozialdemokratische Ministerin Österreichs.

Der langjährige FPÖ-Politiker Friedrich Wiedermann ist am Donnerstag aus der FPÖ ausgetreten. Sein Mandat als Landtagsabgeordneter behält er weiter. "Es waren unüberbrückbare Differenzen. So wie es in einer Beziehung auch passieren kann: Man lebt sich auseinander, und irgendwann sind die Auffassungsunterschiede dann zu groß", so Wiedermann. Er will sich nun als freier Mandatar in die Landespolitik einbringen.

FMT-Pictures weist den Vorwurf zurück: "Auf unseren Bildern wird nichts verändert." Zumindest ein Foto, das ihn bei der Demonstration der "Identitären" in Salzburg zeigt, sei manipuliert worden, vermutet Salzburgs FPÖ-Gemeinderat Andreas Reindl im Gespräch mit dem Stadtblatt. "Ich vermute, dass ich da hineingeschnitten wurde. Auf dem Foto sieht man, dass die Beine und der Körper nicht zusammenpassen. Außerdem erinnere ich mich, dass ich an dem Abend einen grauen Mantel und keine schwarze Jacke...

Am 14. Jänner beschlossen die Regierungsparteien die Vorentscheidung für die neue Wohnbauförderung, bereits gestern, am 15. Jänner, fand in Mittersill die erste Info-Veranstaltung statt. MITTERSILL / SALZBURG (cn). Mit LH-Stv. Astrid Rössler (Grüne), LH-Stv. Christian Stöckl (ÖVP) und Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) waren es die zuständigen Politiker höchstpersönlich, die das Ganze vorstellten und sich den Fragen der Bürger stellten. Unterstützung von Experten Unterstützung erhielt das Trio...

SPÖ-Klubobmann Bernhard Auinger im Stadtblatt-Interview: "Sag niemals nie" Für Sie beginnt heuer das zehnte Jahr Stadtpolitik. Seit zwei Jahren sind Sie SPÖ-Klubvorsitzender. Macht es immer noch Spaß? BERNHARD AUINGER: Hätte man mich vor drei Jahren gefragt, ob ich den Klubvorsitz übernehmen möchte, hätte ich wahrscheinlich nein gesagt. Denn so wie meine Vorgänger – hauptberuflich – hätte ich den Job nicht machen wollen. Mir ist Unabhängigkeit sehr wichtig, ich möchte nicht von einer Partei...

Mit Information und Aktivitäten kämpft Radstadt gegen die Vorurteile über die bald eintreffenden Asylwerber. (Das Bezirksblatt hat bereits mehrfach darüber berichtet.) Josef Schneider vom Kulturverein lud Interessierte, "Betroffene" und Professionisten zum Arbeitsgespräch ein – mit dem Ergebnis nicht nur diskutiert zu haben, sondern aktiv geworden zu sein. Helfen, aber mit System Franz Neumayer von der Caritas Salzburg und Erwin Eiersebner von der Migrationsstelle des Landes gaben den...

Harsche Kritik hagelt es für Freizeiteinrichtungen in Saalfelden. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe. SAALFELDEN. Schwer verdauliche Lektüre flatterte vor kurzem ins Rathaus von Saalfelden. Die Post vom Rechnungshof (RH) enthält brisante Details zur finanziellen Lage der Stadt. Geprüft wurden Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Freizeiteinrichtungen, das Urteil fällt in einigen Bereichen äußerst negativ aus. Bgm. Erich Rohrmoser (SPÖ) sieht den Bericht als Chance, Missstände zu...

Was ist im Sozialbereich 2015 neu? Die wichtigsten Fakten zu Arbeitsmarkt, Pflege, Wohnbau und Co. Zwar dirigierte Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sein Sozialministerium in den ersten Jännertagen – nach einem Schiunfall – noch vom Krankenbett aus, die Maßnahmen im Ressort haben die Startlinie aber jedenfalls längst passiert. "Die Umsetzung des Regierungsprogramms im Arbeitsmarkt- und Sozialbereich schreitet zügig voran", zeigt sich Hundstorfer zuversichtlich, gemeinsam mit SPÖ-Sozialsprecher Beppo...

Offener Brief an Landesrätin Mag. Martina Berthold Die Nachricht über "Neue Quartiere für Flüchtlinge in Lofer…" bestätigt die Gerüchte, die bereits seit längerem im Ort kursieren. Da drängen sich nicht nur mir als Vizebürgermeisterin, sondern vielen Mitbürgern Fragen auf. Nachdem es sich beim ehemaligen Botenwirt um ein, selbst für den Laien erkennbar – sehr baufälliges Objekt handelt, verwundert es doch sehr, dass bereits mit Ende Januar die ersten Flüchtlinge eintreffen sollen. Wie können...

Seit 2009 leidet eine vierfache, einheimische Frau und Mutter von vier Kindern unter schlimmen Schmerzen in der Wirbelsäule, Schlaflosigkeit wie Angst und Panik Attacken. Über all die Jahre haben die zuständigen Amtsärzte die vorgeschriebenen Kontrollen ordnungsgemäß durchgeführt und aufgrund der Befunde die Frau als Langzeitbezieherin der Sozialhilfe zugeordnet. Über all die Jahre wurde die arme kranke Frau sehr gut betreut bis die Zuständigkeit im Jahr 2013, dem Sozialamt in 1020 Wien,...

Meinung von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Am Mittwoch soll das neue Wohnbauförderungsgesetz beschlossen werden. Wir dürfen uns auf eine hitzige Debatte zwischen Regierung und Opposition einstellen. Die Regierungsparteien werden darlegen, warum die Konstruktion des Wohnbaufonds – mit dessen Geldern übrigens in der Landesverwaltung mittlerweile verbotene Swaps abgeschlossen worden sind – keine Zukunft hatte. Die Opposition wird uns vorrechnen, was uns die Umstellung auf ein...