Sanktionen gegen Russland

"Das ist der Preis für unsere Freiheit“

Alle Salzburger Parteien sprechen sich für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland aus, nur FPÖ und MFG fordern einen "sofortigen Stopp" selbiger. Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand bei seiner Rede bei den Salzburger Festspielen klare Worte zu den Sanktionen gegen Russland.

SALZBURG. In Salzburgs Parteienlandschaft herrscht Uneinigkeit, wie mit den Sanktionen gegenüber Russland weiter umzugehen ist. Auslöser dieser Debatte in Salzburg, war die Aussage des Oberösterreichischen Landeshauptmannes, Thomas Stelzer, der den Zusammenhalt in der Bevölkerung durch die Auswirkungen der Sanktionen gefährdet sieht. 

ÖVP: "Abkehr wäre Kapitulation vor Putin"

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) lässt dazu über sein Büro ausrichten, man stehe hinter den Sanktionen. Man habe immer gewusst, dass diese Sanktionen auch schmerzen werden. Jetzt aber davon abzukehren, wäre eine Kapitulation vor Putin. Auf Landesseite sei es wichtig, die Abhängigkeit von Russland zu überwinden: "Dafür gibt es durchaus Möglichkeiten für Salzburg. Man denke an den Ausbau erneuerbarer Energie und Verfahren für selbige zu beschleunigen", sagt Christina Pucher, Pressesprecher des Landeshauptmannes.

MFG: "Die Sanktionen sind ein Irrsinn" 

Als "Irrsinn" bezeichnet die Salzburger MFG-Partei die Sanktionen gegen Russland. "Unter diesen Sanktionen leidet vor allem die Bevölkerung auf beiden Seiten, nicht jedoch die verantwortlichen Kriegstreiber", sagt MFG Landesparteiobmann Gerhard Pöttler, der den Landeshauptmann und seine Meinung direkt kritisiert:  „Er hat der Salzburger Bevölkerung Anfang Jänner 2022 als erstem Bundesland die 2G-Pflicht im Handel aufgezwungen, er hat sich für die Impfpflicht ausgesprochen und nun gefährdet er den noch verbleibenden Wohlstand der Salzburgerinnen und Salzburger mit seiner Sanktionspolitik gegen Russland", so Pöttler.

Die MFG habe bereits im März 2022 die jetzige Situation der Hyperinflation und Teuerungswelle vorausgesehen und vor den Sanktionen gewarnt, sagt Pöttler: „Das Ergebnis sehen wir jetzt und es wird immer dramatischer für die Menschen in Salzburg. Die Sanktionen sind sofort zu stoppen."

FPÖ: "Sanktionen spürt man nur bei uns"

Ähnlich sieht das die Freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek: „Nun hat sich in Anbetracht dramatisch-steigender Rohstoff- und Energiepreise die Prognose bewahrheitet, dass die Sanktionen gegen Russland uns mehr schaden, als sie dem Nutzen eines raschen Kriegsendes folgen. Es ist offensichtlich, dass die Sanktionen keinen Affront gegen Russland darstellen, sondern vor allem die eigene Bevölkerung vor schwere Herausforderungen stellt“, schreiben die Freiheitlichen in einer Presseaussendung. 

Befragung der Bevölkerung gefordert

Die FPÖ fordert außerdem eine Befragung der Bevölkerung: "Für derart schwerwiegende Eingriffe hätte man zuerst die Zustimmung der Bevölkerung einholen müssen", sagt Svazek.

Grüne: "Dem Aggressor jetzt nicht nachgeben" 

Die Salzburger Grünen stehen klar hinter den EU-Sanktionen. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass diese Sanktionen jetzt diskutiert werden. Wir dürfen diesem Aggressor nicht nachgeben", sagt Landeshauptmann-Stellvertreter und Sprecher der Salzburger Grünen, Heinrich Schellhorn. "Diese Sanktionen wirken zwar nicht gegen militärische Aktionen, aber die russische Gesellschaft ist sehr wohl stark getroffen. Es gibt keine Belege für die Behauptungen, die Sanktionen würde unsere eigene Bevölkerung schwerer treffen, als die Russen. Das ist Blödsinn", so Schellhorn. 

Neos: "Teuerungswelle wäre nicht mit Sanktionen zu Enden" 

Auch die Salzburger Neos stehen hinter den Sanktionen. "Das war ein einstimmiger Beschluss der EU, hinter dem stehen wir voll und ganz. Die Sanktionen sind politische Konsequenz, um Putin mitzuteilen, dass einen Krieg in Europa zu starten, nicht hingenommen wird", sagt Landessprecherin Andrea Klambauer. "Dass diese Sanktionen wirken, sehen wir deutlich." Dass auch die Österreicher Auswirkungen der Sanktionen spüren, sei laut Klambauer auch zum Teil Eigenverschulden. "Die österreichische Bundesregierung hat uns in die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht. Von dieser Abhängigkeit müssen wir jetzt loskommen." Dass die Teuerungen für viele Salzburger eine schwierige Situation seine, ist der Landesrätin klar. "Es aber falsch anzunehmen, dass die Teuerung mit den Sanktionen zu Ende wären", so Klambauer. 

SPÖ: "Die EU hat längeren Atem" 

Von einer moralischen Verpflichtung spricht die Salzburger SPÖ: "Man darf nicht auf die Meldungen der russischen Medien hereinfallen, dass die Sanktionen den Staat nicht schwächen würden. Die russische Wirtschaft spürt die Sanktionen sehr wohl und sie treffen Russland hart. Dazu kommt die moralische Komponente: Wir dürfen keine Sanktionen gegen diesen Kriegstreiber und Diktator aufheben", sagt der Landesparteivorsitzende, David Egger. "Eine geschlossene EU hat einen längeren Atem als Russland." 

Auf europäische Stärke besinnen

Klare Worte fand auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele: „Wir befinden uns in dieser Lage, weil ein Diktator es nicht ertragen kann, dass Menschen in Freiheit und individuell leben wollen. Gefragt sind nun Solidarität, Geschlossenheit und Entschlossenheit; dass wir uns auf die europäischen Stärken besinnen."

Der Bundespräsident stellte drei mögliche Szenarien in Aussicht: 

1. "Putin besinnt sich, erkennt die Koexistenz zwischen Russland und Europa an und es geht alles weiter wie vor dem Krieg." Das hält Van der Bellen für nicht wahrscheinlich. 
2. "Europa gibt nach, überlässt die Ukraine ihrem Schicksal und hebt die Sanktionen gegen Russland auf." Dazu fragt Van der Bellen: "Wie lange wird das gut gehen?" , und antwortet selbst: "Bis Putin mehr Raum möchte." Damit stellt der Bundespräsident weitere Kriege in Aussicht. 
3. "Putin führt einen imperialistischen Krieg, nimmt die Ukraine als Provinz Russlands ein." Auch dann stehe die Frage im Raum, ob es damit für Putin erledigt wäre, so Van der Bellen.

Van der Bellen: "Das ist der Preis unserer Freiheit" 

Van der Bellen fordert: "Lassen wir uns Europa und die EU nicht kleinreden, entwickeln wir ein stärkeres europäisches Selbstbewusstsein und glauben wir an unsere Art zu leben." Gleichzeitig sagt er aber auch: "Das Europa der Zukunft wird anders aussehen. Es gibt kein Zurück in die gute alte Zeit. Es braucht ein Umdenken, um diese Krise zu überwinden. Unser Leben kann nicht mehr so weitergehen wie bisher - das ist der Preis unserer Freiheit.“  Van der Bellen stellte weiter in Frage, dass Russland nach beendeten Sanktionen und Einnahme der Ukraine aufhören würde. 

Das könnte dich auch interessieren: