Salzkammergut - Politik

Oberösterreich, Schweiz und Frankreich rücken näher zusammen. Land OÖ intensiviert wirtschaftspolitische Kooperation. Speziell im Bereich Life-Science und Bio-Tech soll Netzwerk mit Kanton Zürich und Region Elsass ausgebaut werden. SCHWEIZ/FRANKREICH. „Wir sind die Türöffner“, umreißt Landeshauptmann Josef Pühringer die Aufgabe einer OÖ-Delegation auf offizieller Mission. Unter seiner Leitung netzwerkten oberösterreichische Politikern und Wirtschaftstreibenden drei Tage lang in Zürich und...

Heute, Mittwoch 16. Oktober, gab Franz Dobusch seinen Rücktritt als Linzer Bürgermeister bekannt. Sein Nachfolger wird Vizebürgermeister Klaus Luger. Er tritt seinen Dienst am 7. November an. Dobusch wurde am 21. Jänner 1988 Linzer Bürgermeister. Damals mit 36 Jahren der jüngste einer Landeshauptstadt. Er ist mit seinen 25-einhalb Jahren Amtszeit – bis heute exakt 9401 Tage – auch der längstdienende der Stadt. In seine Zeit fallen unter anderem die Errichtung des Design Centers, des Ars...

Das Land Oberösterreich und die OÖ Krankenversicherungsträger haben sich geeinigt: Auf Grundlage der Gesundheitsreform 2012 wird in Zukunft die Gesundheitsversorgung der oberösterreichischen Bevölkerung über ein sogenanntes Zielsteuerungssystem gemeinsam gesteuert. Landeshauptmann Josef Pühringer und OÖGKK-Obmann Albert Maringer unterzeichnen heute den ersten oö. Landes-Zielsteuerungsvertrag. "Mit dem partnerschaftlichen Zielsteuerungssystem wird Neuland betreten. Es ist ein Signal, das weit...

Die Ebenseer ÖVP krempelt die Partei weiter um – Bad Ischler Volkspartei sucht noch einheitliche Linie. EBENSEE/BAD ISCHL. 6,14 Prozent für die ÖVP. Das war kein schmeichelhaftes Ergebnis. Nachdem die Schwarzen bei der Bürgermeisterwahl gegen Markus Siller krachend untergingen, rumort es in der Ebenseer-Partei. Jüngste Personalrochade: Dem Vernehmen nach soll die unterlegene Bürgermeisterkandidatin Beate Weilguni „ausgewechselt“ werden. Claudia Gaigg könnte ihr als VP-Fraktionsobfrau...

Kritik an Vertretung des Salzkammerguts im Nationalrat und am Wahlkreis Traunviertel. Bad Ischler werden bei SPÖ-Landesparteitag Antrag auf Wahlrechtsänderung stellen. SALZKAMMERGUT. Sebastian Kurz hat die meisten – genau 35.700. Aber auch HC Strache hat 29.000. Michael Spindelegger hat 25.000 und Eva Glawischnig immerhin noch 21.000. Die Rede ist von Vorzugsstimmen bei der Nationalratswahl 2013. Was normalerweise ein Randprodukt des demokratischen Wahlprozesses ist, wird im Salzkammergut...

Nach der Aufregung um seinen "Tussi"-Sager über Frank Stronachs rechte Hand Kathrin Nachbaur beendet Landesrat Josef Ackerl seine Facebook-Eintragungen. "Ich beende mit heutigem Tag meine Facebook-Eintragungen. Den Grund dafür kann jeder und jede für sich denken." Die Facebook-Freunde müssen künftig auf die markigen Sager von Landesrat Josef Ackerl verzichten. Mit seinen Kommentaren zur Politik hatte er zwar oft die Lacher auf seiner Seite, schoss mit seinen Angriffen auf Vertreter anderer...

Verantwortung der Christen für gerechtere und nachhaltigere Gesellschaft Arbeitslosigkeit. Überlastung, Bildung, Pensionen, Umweltschutz. Mit Bezug auf diese aktuellen Themen will die Diözese Linz zum zehnjährigen Jubiläum des Ökumenischen Sozialwortes das soziale Engament der katholischen Kirche in Oberösterreich in den Mittelpunkt rücken. "Ohne soziales Engagement gibt es keinen christlichen Glauben, weil Jesus uns das vorgezeigt hat", betont Bischof Ludwig Schwarz. Das Ökumenische Sozialwort...

857.391 Oberösterreicher waren wählen. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,00 Prozent. Besonders fleißig waren die Bürger aus St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Parteirekorde in Gemeinden Die SPÖ erreichte 49,53 Prozent in Obertraun (Bezirk Gmunden). Die ÖVP überzeugte 61,92 Prozent in Pötting (Bezirk Grieskirchen). Die FPÖ kam auf 42,73 Prozent in St. Georgen am...

Von Thomas Kramesberger SALZKAMMERGUT. Überraschungen gab es am Wahlabend einige: Aber nicht die 20% Rechtsprotest oder die 4,8% der Neos. Vieleher überrascht die miese Performance von SPÖ und ÖVP. Obwohl Österreich relativ gut durch die Wirtschaftskrise kam, gelang es nicht, das der Bevölkerung zu „verkaufen“. Ebenso hat die offene Flanke des dritten Lagers niemanden interessiert. Die Korruptionisten, Glücksritter und Abkassierer, die die FPÖ-Regierungsbeteiligung nach 2000 dazu nutzten, in...

Grundsatzbeschluss für Fußballplatz und neuer Spar-Markt bestimmten letztwöchige Gemeinderatssitzung. BAD ISCHL. In der Ischler Causa Prima kam ein neuer Plan der Kaltenbacher Fußballplatzgegner aufs Tapet. Sie fordern, den Fußballplatz auf die Pfannmeisterwiese an der B158 zu verlegen. Laut eigenem Bekunden wurden von der "Arge Kaltenfrosch-Gau" (die Fußballplatzgegner, Anm.) bereits Vorgespräche mit dem Besitzer der Wiese zwischen Villa Schratt und Zwei Rad Unterberger geführt. „Der Besitzer...

Die Wahlbeteiligung in Oberösterreich lag bei 69,76 Prozent. Ganz besonders fleißig waren die Bürger aus der Gemeinde St. Thomas im Bezirk Grieskirchen. Dort schritten 83,21 Prozent zu den Wahlurnen. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in Obernberg am Inn (Bezirk Ried) mit 53,05 Prozent. Prozentuell gesehen die meisten Stimmen holte die SPÖ in Obertraun im Bezirk Gmunden mit 49,53 Prozent. Die ÖVP wiederum fuhr in Pötting im Bezirk Grieskirchen mit 61,92 Prozent ihr bestes Ergebnis ein. Für...

"Ein Minus ist ein Minus und ich werde das nicht in ein Plus umdrehen", sagte Landeshauptmann Josef Pühringer in einer ersten Reaktion. Man habe zwar Mandatsgleichstand mit der SPÖ mit jeweils acht Abgeordneten im Nationalrat, dennoch hätte er sich ein anderes Ergebnis gewünscht. "Aber wir haben besser gewählt als der Bundestrend oder vergleichbare Bundesländer", so Pühringer. Für SP-Chef Josef Ackerl war das Ergebnis "ernüchternd". Dennoch sei er soweit zufrieden, wie man zufrieden sein könne....

SPÖ und ÖVP verlieren im Salzkammergut. ÖVP bleibt mit nur 1300 Stimmen Vorsprung zweitstärkste Partei im Bezirk. Die FPÖ erreicht 19,44 Prozent der Stimmen. In der SPÖ-Hochburg Hallstatt verliert die SPÖ 12 Prozent der Wählerstimmen. Sepp Reisenbichler holt insgesamt 6215 Vorzugsstimmen – 57 mehr und es hätte für ein Direktmandat gereicht. SALZKAMMERGUT. Arschknapp. Dieses charmante Adjektiv prägte Grünen-Chef Alexander van der Bellen im Wahlkampf 2006. Was 2006 auf Bundes-ebene richtig war,...

Update von 19 Uhr 37. Das vorläufige Endergebnis für Oberösterreich steht fest. Alle 444 Gemeinden sind ausgezählt. Und so haben die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher gewählt: SPÖ: 27,51 Prozent (minus 2,95 Prozent gegenüber 2008) ÖVP: 25,24 Prozent (minus 1,51 Prozent) FPÖ: 22,30 Prozent (plus 3,27 Prozent) BZÖ: 3,63 Prozent (minus 5,46 Prozent) Grüne: 11,19 Prozent (plus 1,28 Prozent) Team Stronach: 4,82 Prozent (nicht kandidiert) NEOS: 3,28 Prozent (nicht kandidiert) Piratenpartei:...

Politisch ganz im Zeichen der Nationalratswahl steht der kommende Sonntag, 29. September 2013, in (Ober-)Österreich. Nicht nur die Wähler/innen sind dabei gefragt. Auch tausende Wahlhelfer/innen sind im Einsatz. "Es ist wichtig, auch zur Wahl zu gehen. Davon lebt die Demokratie", sagt Wirtschafts-Landesrat Michael Strugl, in der Landesregierung auch für Wahlen zuständig. Die Vorbereitungen sind bereits vor Monaten angelaufen, die Abwicklung läuft auf Hochtouren, damit kommenden Sonntag alles...

Die Statistikabteilung des Landes befragte tausend Mütter und 500 Väter, wie es den oberösterreichischen Familien gehe. Wurde eine Familienleistung erhalten, so liegt die Zufriedenheitsquote je nach Art der Leistung zwischen 88 und 94 Prozent („sehr zufrieden“ und „eher zufrieden“ zusammen). Die beste Bewertung (die meisten Nennungen mit „sehr zufrieden“) erhielt die Gratisschikarte für Schulschikurse mit 93 Prozent (73 Prozent „sehr zufrieden“; 20 Prozent eher zufrieden“). Hohe Zufriedenheit...

Am Sonntag, den 29. September, ist Nationalratswahl. In Oberösterreich können die knapp 1,1 Millionen Wahlberechtigten aus elf Parteien auswählen. Das sind die wichtigsten Punkte aus dem jeweiligen Wahlprogramm sowie die Inhalte und Positionen der jeweiligen Spitzenkandidaten auf der Landesliste. SPÖ: Gesamtschule bis 14; keine Studiengebühren; Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung; höhere Familienbeihilfe; 1500 Euro Mindestlohn; Senkung der Einkommenssteuer; Einführung einer Vermögens- und...

Gmunden. Großer Andrang herrschte am Wochenmarktstand der SPÖ Gmunden, als am Dienstag, 24. September der regionale Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, Josef Reisenbichler, zu Besuch kam. Natürlich war auch die heimische SP-Spitze um Christian Dickinger und Wolfgang Sageder unterwegs, um mit den Menschen zu sprechen. Der Bad Ischler Vizebürgermeister und Bundesforste-Betriebsrat Sepp Reisenbichler punktet bei den Menschen mit Bodenständigkeit, sympathischem Auftreten und seinem Ruf als...

BAD ISCHL. Johannes Kogler ist heuer bereits der dritte Vizebürgermeister der Bad Ischler Volkspartei. Kurzzeitbürgermeister Rainer Mayrhofer legte vor wenigen Wochen sein Amt, das er Ende März übernahm, wieder zurück. Er habe das Aufgabenpensum unterschätzt und habe das Amt aus gesundheitlichen Gründen zurückgelegt, heißt es aus der ÖVP. So kurz nach dem Wahldebakel in Ebensee wurde die neuerliche Führungskrise bei den Bad Ischler Stadtschwarzen allerdings schnell zur Chefsache....

BAD ISCHL. Dass die Sozialpartner von Bad Ischl aus Jahr für Jahr ein Signal aussenden und die Vertreterinnen und Vertreter von Arbeiter-, Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer sowie vom Österreichischen Gewerkschaftsbund zu gesellschaftlich brennenden Themen Stellung beziehen, hat sich auch beim diesjährigen Bad Ischler Dialog im Kongress- und TheaterHaus der Stadt wieder bestätigt. Unter dem Motto "Perspektiven" für die Jugend referierten namhafte Experten zu drängenden Fragen wie leistbarem...

Analyse von Sozialen Netzwerken in Hinblick auf die Nationalratswahl. Wie oft wurde über die jeweiligen Parteien in den sozialen Netzwerken gesprochen? Das Trauner Unternehmen Fesi ließ von Mitte August bis Mitte September seine Analysesysteme alle öffentlich zugänglichen Beiträge auf Facebook, Twitter, diversen Blogs und anderen Online-Plattformen durchforsten. Das Ergebnis: Die ÖVP liegt entgegen allen anderen Umfragen deutlich in Führung - vor SPÖ und FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach...

Tief betroffen und bestürzt, aber gleichzeitig voller Hoffnung und Optimismus, ist die SPÖ Oberösterreich und ihre Führungsspitze bezüglich der schweren Erkrankung von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. „Wir alle stehen in dieser schweren Lebensphase an der Seite unserer Barbara Prammer. Es ist furchtbar, dass sie diese Erkrankung durchleiden und wie viele andere von solch schweren Leiden betroffene Menschen nun um ihre Genesung kämpfen muss. Gleichzeitig sind wir aber voller Hoffnung und...

Die OÖVP setzt bei ihrer Mobilisierung zur Nationalratswahl auf eine klare Botschaft: Oberösterreich als erfolgreicher Wirtschaftsstandort und selbstbewusstes Bundesland hat eine Reihe von berechtigten Forderungen und Anliegen, für deren Umsetzung auch die Unterstützung des Bundes erforderlich ist. Daher kann es gerade uns in Oberösterreich nicht egal sein, wer nach der Nationalratswahl am 29. September im Bund das Sagen hat. Diese Botschaft steht auch im Mittelpunkt der Kampagne der...