Salzkammergut - Politik

Wie ist die Bezirkstour gelaufen, speziell in Linz-Land? Wolfgang Hattmannsdorfer: Ich sehe mich als Sprachrohr unserer 26.000 großteils ehrenamtlichen Funktionäre. Ich habe in einem halben Jahr bereits meine dritte Bezirkstour hinter mich gebracht. Durch das fatale Abscheiden bei der Nationalratswahl müssen wir uns in der Politik allgemein und bei der ÖVP Gedanken über die Politikstil machen. Das Wahlergebnis ist Ausdruck einer tiefen Unzufriedenheit, im speziellen mit der Bundesregierung. Bei...

Reinhold Entholzer wurde mit 95,5 Prozent der Stimmen zum neuen Landesvorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt. Er folgt damit Josef Ackerl nach, der diese Funktion seit 2009 inne hatte. „Ich freue mich sehr und nehme die Herausforderung gerne an“, so Entholzer. „Jetzt muss ich einmal durchschnaufen bei so vielen Emotionen, die ich schon erleben durfte.“ Unsere Gesellschaft definiere sich nach wie vor über die Arbeit, die ein Hauptthema der Sozialdemokratie sei. „Ich fordere acht Stunden...

"Schon seit Bruno Kreisky ist die SPÖ die eindeutige Familienpartei. Wir setzen uns für familienfreundliche gesellschaftliche Strukturen ein. Wir helfen Familien dabei, ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Wir setzen uns für die notwendige Aufwertung der Familienbeihilfen ein und wir kämpfen für ein Schulsystem, das Kindern und Familien hilft", sagt SPÖ-Klubvorsitzende Gertraud Jahn. Deshalb sei es ein Anachronismus, wenn der Familienbegriff heute noch als Erbpacht von konservativen Parteien...

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Verbündeten nehmen einen neuen Anlauf, um tiefe Einschnitte im Arbeitsmarkt, im Sozial- und Gesundheitssystem und bei den Pensionsregeln auch gegen nationale Parlamente durchsetzen zu können. Dagegen verwehrt sich unter anderen Sonja Ablinger, Vorsitzende der SPÖ-Frauen Oberösterreich: "Das Bündnis „Europa geht anders“ will aufzeigen, welche Inhalte, aber vor allem welche Konsequenzen dieser Pakt für die Menschen in Österreich und in den...

"Es ist an der Zeit die Subventionsbremse zu ziehen. Am notwendigsten wäre es im Sozialressort. Da vermute ich den größten Aufholbedarf", sagt Oberösterreichs FPÖ-Obmann Manfred Haimbuchner. "Es ist zwar nicht jede Förderung schlecht, aber wir haben 2600 Bundeförderungen, 3100 Förderungen auf Landesebene und 47.000 auf Ebene der Gemeinden", so Haimbuchner. Es sei natürlich nichte jede Förderung schlecht, aber man müsse das gesamte Fördersystem genau unter die Lupe nehmen um Doppelgleisigkeiten...

Umstrittener EU-Parlamentarier fordert Zerschlagung der Großbanken und will mit "vernünftiger EU-Kritik" einen blauen Sieg bei den EU-Wahlen verhindern. Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des...

OBERÖSTERREICH. Oberösterreich kämpft seit zehn Jahren gegen den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) erwartet für das kommende Jahr eine Weichenstellung in puncto Gentechnik. "Die Zeit drängt", sagt Anschober. Denn: Momentan laufen Verhandlungen zwischen EU und den USA über ein Freihandelsabkommen. 60 gentechnikfreie Regionen "Ich befürchte eine Absenkung der Standards in der EU durch das Freihandelsabkommen", sagt Anschober. Dies wäre ein...

69 Prozent der Oberösterreicher sind mit der Zusammenarbeit von Schwarz-Grün zufrieden. Das ergab eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts market bei 501 Telefoninterviews. 13 Prozent sind "sehr zufrieden", 56 Prozent "eher zufrieden". Sehr unzufrieden mit der mittlerweile zehnjährigen Zusammenarbeit von ÖVP und den Grünen sind sieben Prozent. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer: "Der oberösterreichische, wertschätzende Politikstil, vor allem von Landeshauptmann...

BAD ISCHL. Wesentliche Strassenzüge im Stadtzentrum neu zu gestalten und erlebbar zu machen, das ist das Ziel einer Reihe von Gestaltungsmassnahmen, die die Stadtgemeinde bis zum 24. April 2015, dem Tag der Eröffnung der Landesgartenschau, umsetzen wird. Um über die konkreten Planungen für die Pfarrgasse, den Schröpferplatz und den Kurpark zu informieren, lud Bürgermeister Hannes Heide zu einer Bürgerinformationsveranstaltung in die Trinkhalle. Den rund hundert interessierten bzw. betroffenen...

Kranzniederlegung am Bad Ischler Stadtfriedhof zum 10. Todestag. Stadtgemeinde gedenkt Ehrenbürger und Altbürgermeister Karl Saller. BAD ISCHL. Am 6. November 2003 ist der Bad Ischler Altbürgermeister und Ehrenbürger Karl Saller verstorben. Der zehnte Todestag war für die Stadtgemeinde Bad Ischl Anlass, an die Persönlichkeit von Karl Saller, der die Stadt und ihre Menschen prägte, mit einer Kranzniederlegung an seinem Grab auf dem Bad Ischler Stadtfriedhof zu erinnern. Dazu sind zahlreiche...

Medien- und Theatermanger Rudi Klausnitzer zeigte auf, wie die riesigen Datenmengen, die die Menschheit täglich erzeugt, gezielt genutzt werden. Weil eine Schülerin bestimmte Produkte kauft oder nicht kauft, errechnet das Computerprogramm einer US-Supermarktkette, dass das junge Mädchen schwanger ist. Automatisiert bekommt sie Coupons für Babykleidung zugeschickt - die ihr Vater findet, der noch nichts von der Schwangerschaft seiner Tochter weiß. Weil ein mit Archivdaten gefüttertes...

Im Linzer Raiffeisenforum fand kürzlich der 19. Landestag des OÖ Seniorenbundes statt. Rund 650 Delegierte wählten für weitere vier Jahre den Landesobmann und den Landesvorstand. Dabei wurde LH a. D. Josef Ratzenböck mit 99,0 Prozent als Landesobmann bestätigt. Ratzenböck hatte 1956 den damaligen OÖ Pensionisten- und Rentnerbund gegründet und ist nun, seit 1996, in der fünften Periode deren Obmann. Seine Stellvertreter sind Friedrich Gabriel (93,3%), Franz Hofer (99,4%), Günter Huber (97,9 %),...

BADI ISCHL. "Neue und zusätzliche Parkplätze in Bad Ischl sind besonders wichtig“, deshalb kann Bürgermeister Hannes Heide erfreut über die Errichtung von zusätzlichen 36 Parkplätzen hinter dem Kongresshaus berichten. "Die beschrankten Dauerparkplätze in der Stadt haben eine derart gute Auslastung erreicht, dass diese neuen Parkplätze vor allem für die in der Stadt lebenden und arbeitenden Menschen unbedingt notwendig sind.“ Diese Arbeiten konnten nun abgeschlossen werden. Bereits...

EBENSEE/BEZIRK. In eine Presseaussendung kündigte der Ebener-Langzeitvizebürgermeister und Bundesrat Sepp Steinkogler seinen Rückzug aus der Politik an: „Ich ziehe mich im kommenden Jahr zügig, aber geordnet aus der Politik zurück. Es ist mein Wunsch einen koordinierten Generationenwechsel zu ermöglichen“. Steinkoglers Rückzug folgt in Etappen bis ins Frühjahr 2014. Bereits am 23. November legte Steinkogler sein Amt als Bezirksparteiobmannstellvertreter der ÖVP nieder. Im Dezember will er...

SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl gab am Montag seinen Rücktritt als Parteivorsitzender für 23. November und den Posten als Landeshauptmann-Stellvertreter für 22. Jänner 2014 bekannt. Sein Nachfolger als Parteichef soll der bisherige Verkehrslandesrat Reinhold Entholzer werden. Ackerls Sitz in der Landesregierung wird die derzeitige Klubchefin Gertraud Jahn übernehmen. Beide wurden bei der Sitzung des Parteivorstandes der oberösterreichischen SPÖ mit je 44...

VP-Landsrätin Hummer und Linzer Bürgermeister und oö. Städtebundchef Dobusch (SP) brachten neues Kindergarten-Dienstrecht mit höheren Einstiegsgehältern auf Schiene 2085 Euro statt bisher 1750 Euro werden Kindergärtnerinnen voraussichtlich ab Jänner, spätestens aber ab September kommenden Jahres beim Berufseinstieg verdienen. Das neue Dientsrecht gilt für alle - auch private - Kindergärten in Oberösterreich sowie ebenfalls für die Krabbelstuben und sieht zudem insgesamt sieben Wochen Urlaub...

Im Beisein von BZÖ Landesobfrau NAbg. Ursula Haubner, Bündnisobmann-Stv. Florian Heimbucher und Bezirkssprecher Stefan Kirsch wurde am Montag, 29. Oktober 2013, im Provinzcafe in Traun die BZÖ-Ortsgruppe Traun gegründet! Einstimmig wurde Franz Huemer (28 J., IT-Techniker) zum Obmann gewählt. Als sein Stellvertreter Nick Mierwald (27 J., Gas-Wasser-Installateur), als Schriftführerin Bianca Burgschachner (25 J., Angestellte) und als Finanzreferent Harald Kreczi (23 J., Gas-Wasser-Installateur)....

Wolfgang Brandstätter (30) ist neuer Landessekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB. Der ehemalige OÖVP-Bezirksgeschäftsführer in Kirchdorf folgt in dieser Funktion Georg Bachmair nach, der nach über 20 Jahren an der Spitze des ÖAAB-Landesleitungsbüro in Kürze seinen Ruhestand antreten wird. Landesobmann Franz Hiesl: „Mit Wolfgang Brandstätter haben wir die optimale Nachfolge gefunden. Er hat trotz seines jungen Alters bereits sehr viel Erfahrung in verschiedenen politischen Bereichen gesammelt...

BAD ISCHL. Bereits seit Monaten sorgt ein Streit zwischen Gemeindebund und Österreichischen Bundesbahnen für Aufsehen: Die Gemeinden sollen nunmehr 50 Prozent der Errichtungs- und Erhaltungskosten von sicheren Schrankenanlagen und Bahnübergängen zahlen. Dagegen wehren sich in ganz Österreich viele Orte. Jetzt hat dieser Streit Bad Ischl erreicht: Für die beiden Bahnübergänge in Lauffen, einer unbeschrankt, einer beschrankt, soll die Stadt rund 300.000 Euro berappen. Das sind 50 Prozent der...

Kürzlich fand der bereits traditionelle Nationalfeiertagsempfang für die vielen Auslandsösterreicher/-innen, die bei oder mit den EU-Institutionen arbeiten, in Brüssel statt. Ausgerichtet wurde der Empfang neben der bilateralen Botschaft und der Ständigen Vertretung Österreichs zur EU auch vom Land Oberösterreich. Über 700 Gäste kamen zu diesem besonderen Abend. Darunter auch der österreichische EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn, der österreichische Botschafter Belgiens, Dr. Karl Schramek sowie...

Zum Fest in den Südflügel des Linzer Schlosses lud kürzlich Landesrat Rudi Anschober. Anlass war das zehnjährige Jubiläum als Umweltlandesrat des Grün-Politikers. Anschober dankte etlichen Wegbereitern, Wegbegleitern und Wegbeschreitern für die vergangenen zehn Jahre und versprach, sich in seiner Funktion für die Bürgerinnen und Bürger des Landes einzusetzen. Unter den Gratulanten waren zahlreiche prominente Vertreter aus Politik und Wirtschaft. So etwa Landeshauptmann Josef Pühringer,...

EBENSEE. Bei der diesjährigen Klausur der Bürgerliste für Ebensee wurden die Themenbereiche "Ortsbild und Transparenz in der Gemeindepolitik" in den Vordergrund gestellt. Daneben ist der Bildungsstandort Ebensee, die familien- und jugendfreundliche Weiterentwicklung in Ebensee und die Projekterarbeitung zur Abholung von Fördermittel ein wichtiger Bestandteil der Arbeit der Bürgerliste. 
Aber man gönnte sich auch die Zeit um auf das bereits Erreichte, z.B. Standort Neue Mittelschule, die...

Bereits 2010 wurde der Landesrechnungshof als erster Rechnungshof im deutschsprachigen Raum nach der ISO-Norm 9001 zertifiziert. Darüber hinaus hat er sämtliche Kriterien zur Erlangung des NPO-Labels für Management Excellence (total quality management) erfüllt. Nun hat er sich dieser Herausforderung erneut gestellt und sich einer umfassenden Rezertifizierung unterzogen. Das Ergebnis ist ausgesprochen positiv. Der LRH zählt nun zu den Top-Drei aller nach diesem System bewerteten Institutionen....

Zum Medienempfang luden diesen Montag die ÖVP und Grünen anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Koalition in Oberösterreich. "Am 23. Oktober 2003 wurden wir angelobt und es gab viele, die uns nur drei Wochen oder drei Monate gaben", so Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) unisono. "Beide Seiten mussten damals Zugeständnisse machen, aber das Experiment hat funktioniert", sagt Pühringer. "Wir waren in Österreich Pioniere. Nun sitzen die Grünen...