Salzkammergut - Politik

Im April oder Mai tagt der Landessicherheitsrat das nächste Mal. Dann sind auch Vertreter des bayerischen Innenministeriums dabei. Die Zusammenarbeit im Kampf gegen Rechts müsse noch intensiviert werden. OÖ (ok). Die von der Polizei hochgenommene rechtsradikale Gruppierung "Objekt 21" war Anlassfall für den dieswöchigen Landessicherheitsrat. Und der brachte folgende Ergebnisse. Die nächste Sitzung findet im April oder Mai 2013 statt. Mit dabei sind dann Vetreter des bayerischen...

So schön sich die Gemeinde Bad Goisern a.H. unter einer weißen Schneedecke auch präsentiert, die sichere Nutzung der Straßen und Wege muss dennoch gewährleistet sein. Eine nicht immer leichte Aufgabe Der Winterdienst stellt hohe Anforderungen an Gerätschaft und Personal. Die Gemeinde Bad Goisern a.H. ist bemüht das Straßennetz von Schnee und Eis zu befreien und hat dafür mehrere modernst ausgestattete Räum- und Streufahrzeuge im Einsatz. Zu einem Schneepflugaustausch kam es im Februar 2013. Ein...

Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, 30 weiteren Menschen, die in ihrer Kindheit und Jugend Opfer von physischer, psychischer und sexueller Gewalt im Heim- und Fürsorgewesen des Landes Oberösterreich geworden sind, finanzielle Gesten auszuzahlen. Die Landesregierung folgte damit einer Empfehlung der unabhängigen Opferschutzkommission, die bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft eingerichtet wurde. Die unabhängige Opferschutzstelle soll ehemaligen Heimkindern, die in...

Dachsteingemeinde nimmt 2013 mehr ein und investiert in Hochwasserschutz und Wanderwelt. Zudem: Mehr Nächtigungen 2012 OBERTRAUN. Durch die Aufwärtsentwicklung im Tourismus kann im Jahr 2013 mit Mehreinnahmen bei den Gebühren und Steuern (Kommunalsteuer) kalkuliert werden. Trotz dieser Mehreinnahmen bei den eigenen Steuern sieht das Haushaltsbudget für 2013 ein Defizit von 267.000 Euro vor. „Die Pflichtausgaben bei den Altenheimen und Krankenanstalten, aber auch die Beiträge für Haupt- und...

Ausführliche juristische Information sorgte für neue Entschlossenheit der Grundeigentümer im Kampf für ein Erdkabel statt der geplanten Freileitung. Auf einer der bestbesuchten Versammlungen seit langem war die Stimmung vergangenen Sonntag eindeutig: Trotz Drohungen der Energie AG und trotz "Ultimatum" für eine freiwillige Zustimmung sprachen sich die Betroffenen einmal mehr eindeutig dagegen aus, ihre Grundstücke für die Freileitung zur Verfügung zu stellen. Dies würde im äußersten Fall...

Landesrätin Hummer zeichnet Gemeinden für ihr Engagement in der kommunalen Jugendarbeit aus. OÖ. Der Landeskongress "Junge Gemeinde", den das Jugendreferat des Landes gemeinsam mit der BezirksRundschau am 1. Februar veranstaltet, zielt darauf ab, die Vorteile einer engagierten Jugendarbeit für die Gemeinden aufzuzeigen. Im Rahmen des Kongresses wird Jugendlandesrätin Doris Hummer an 47 Gemeinden für ihr Engagement in der kommunalen Jugendarbeit die Landesauszeichnung "Junge Gemeinde" verleihen....

Personalrochade im Regierungsteam der ÖVP-Oberösterreich OÖ. Die Personalrochade wurde heute Montag von der ÖVP Oberösterreich verkündet. Der Jurist Michael Strugl (49), bisher Landesgeschäftsführer der ÖVP, wird neuer Wirtschaftslandesrat. Strugl löst Viktor Sigl (58) ab, der Erster Landtagspräsident werden soll. Erster Landtagspräsident Friedrich Bernhofer (62) geht in Pension. Das Landtags-Mandat von Bernhofer bekommt Barbara Tausch (31) aus Freinberg im Bezirk Schärding. Neuer...

Nach aktuellem Auszählungsstand sprechen sich über 62 Prozent der Oberösterreicher für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes aus. Das Ergebnis ist an Klarheit kaum zu überbieten. Die Idee der Einführung eines Berufsheers ist in Oberösterreich klar durchgefallen. Über 62 Prozent der wahlberechtigten Oberösterreicher stimmten heute gegen die Abschaffung der Wehrpflicht. Stimmberechtigte 1.096.954 Abgegeben Stimmen 574.134 -> 52,34 % Ungültige Stimmen 21.768 -> 3,79 %...

General: Das zu teure Berufsheer würde nicht genügend Freiwillige finden Rund zwei Milliarden Euro fließen derzeit jährlich in das bestehende Österreichische Bundesheer. „Ein Berufsheer würde das Doppelte kosten“, sagte Generalleutnant August Segur-Cabanac, Stellvertreter von Generalstabschef Edmund Entacher, im Rahmen einer Podiumsdiskussion in Linz, zu der Landtagsabgeordneter Michael Strugl (ÖVP) geladen hatte. Außerdem würde man nicht genügend fähige Leute finden, ist sich Segur-Cabanac...

Nach vier schwierigen Jahren wird Bad Goisern im Jahr 2013 mit einem ausgeglichenen Haushalt bilanzieren. Und auch für 2012 zeichnet sich rückwirkend eine schwarze Null im Gebaren der Gemeinde ab. BAD GOISERN/EBENSEE. Einstimmig wurde im Goiserer Gemeinderat das Budget für das Jahr 2013 in Höhe von 14 Millionen Euro beschlossen, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Die erfreuliche finanzielle Situation ist das Resultat eines sozialverträglichen Sparkurses und anziehender...

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben aufgeholt, die Mehrheit ist ihnen damit noch nicht sicher. WIEN. Das Superwahljahr 2013 hat begonnen, damit sind auch politische Umfragen hoch im Kurs. Oekonsult hat 1000 Bürger befragt, wem sie – wären kommenden Sonntag Nationalratswahlen – ihre Stimme geben würden: Hier konnten die Regierungsparteien im Vergleich zum dritten Quartal 2012 zwar Prozentpunkte gutmachen, die Mehrheit haben sie (siehe Grafik) jedoch knapp verfehlt: Zusammen kommen SPÖ und...

Nach seiner dreimonatigen Auszeit wegen eines Burn-Outs kehrt Umweltlandesrat Rudi Anschober offiziell wieder in die Landesregierung zurück.

PERG, LINZ, WIEN (zin). 2018 herrscht Pflegenotstand in Oberösterreich, wenn nicht sofort was passiert. Die Polytechnische Schule Perg hat die Antwort, die erprobte Lösung und einen Lehrplan: Pflege-Lehre und Fachschule für Pflegeberufe nach dem Poly. Die Entscheidung liegt beim Bund in Wien. „Ab 2018 kann Oberösterreich die Nachfrage an Pflegekräften nicht mehr decken, wenn nicht rechtzeitig für Personal vorgesorgt wird. Der Landtag fordert daher einstimmig die Entwicklung eines modularen...

BAD ISCHL. Am 17. Dezember 2012 debattierten anlässlich der bevorstehenden Volksbefragung am 20. Jänner 2013 Politiker und Funktionäre die Zukunft der Wehrpflicht bzw. des österreichischen Bundesheeres. Stattgefunden hat die Diskussion in der Aula des Bundesschulzentrums Bad Ischl. Da die Politische Bildung an höheren Schulen einen wichtigen Stellenwert einnehmen soll, war es der Schulleitung, der Eltern- und Schülervertretung sowie den Parteienvertretern ein Anliegen, wahlberechtigten...

Herr Bürgermeister Hartl! Waren Sie heute Nacht in der Mette? Hatten Sie mit ihrer Familie (bei gutem Essen, in der warmen Stube, vor dem Flat Screen bei der "Licht-ins-Dunkel"- Sendung und bei brennenden Kerzerln am Christbaum und bei "Stille Nacht, Heilige Nacht...") einen schönen Heiligen Abend? Naja, sicherlich! Und haben Sie eigentlich eine Ahnung (nein, ich glaube nicht!), wie es Menschen geht, die aus ihrer Heimat flüchten mußten (Ah, Sie bezweifeln das "Müssen"), wenn sie hier in Europa...

PINSDORF. Bei der Gemeinderatssitzung in Pinsdorf wurden auch einige Bauvorhaben besprochen. Drei Berufungen gegen Baubewilligungen waren zu behandeln. Ferid Kajtazovic und Milic Amira wollen am Moosweg ein Doppelhaus errichten. Dagegen haben Nachbarn Einspruch bezüglich Bauhöhe, Aussicht und Wegfall von Sonnenlicht erhoben. Am Pinsdorfberg plant Hugo Schnetzer die Errichtung einer Garage mit Holzlagerraum und Werkstätte. Gegen diese Baubewilligung hat ein Nachbar Berufung bezüglich...

BAD ISCHL. In der letzten Sitzung des Bad Ischler Gemeinderates wurde Hans Georg Aster zum neuen Obmann des Prüfungsausschusses gewählt. Herr Aster ist seit 2009 Ersatzmitglied im Gemeinderat, ist in verschiedenen Ausschüssen vertreten und folgte Hermine Siegl, die Ihr Mandat aus persönlichen Gründen zurückgelegt hat, nach. „Da die bisherige Obfrau ihre Funktion als Prüfungsausschussobfrau aus Zeitmangel zurückgelegt hat, wurde auf Vorschlag der FPÖ Hans Aster als neuer Obmann des...

Landesrätin Hummer über ihre Mutterrolle, Ausbildungen und Familie BezirksRundschau: Wie geht es Ihnen mit der Mutterrolle in Ihrem doch sehr anspruchsvollen Job? Doris Hummer: Es geht mir sehr gut, da es nichts Schöneres gibt, als Mutter zu werden. Mit dem Wiedereinstieg in den Beruf ist jetzt mehr organisatorischer Aufwand da, aber ich bin begeistert, wie gut das funktioniert. Was sind Ihre Erkenntnisse? Ich habe in der kurzen Zeit gelernt, dass es für die Familienorganisierung nicht ein...

NEUMARKT/M., BAD LEONFELDEN. Entsetzt zeigt sich die Katholische Aktion (KA) Oberösterreich über die geplatzte Herbergssuche in Bad Leonfelden. Die von ÖVP-Bürgermeister Alfred Hartl gegen die Aufnahme von Asylsuchenden via Medien ins Treffen geführten Argumente unterstützten weit verbreitete Vorurteile gegenüber Fremden, seien ausländerfeindlich und menschenverachtend. KA-Präsident Bert Brandstetter aus Neumarkt im Mühlkreis findet es "skandalös", dass der als Quartiergeber ursprünglich...

GMUNDEN. In der Nacht zum 1. Dezember 2012 wurde in einem Lokal in der Gmundner Innenstadt ein Perchtenlauf veranstaltet. Gegen 2 Uhr fand der zweite Lauf mit vier Perchten statt. Im Zuge dessen forderte ein als Percht maskierter 19-Jähriger aus Bad Ischl den unmaskierten 21-Jährigen aus Bad Goisern auf, ein Pulvergemisch in einem ½ l Glas anzuzünden. Der 19-Jährige gab an, dass es sich dabei um ein sogenanntes schwefelhaltiges „Theaterfeuer“ gehandelt und er das Pulver zuvor ins Glas gefüllt...

Nach langer Debatte – Einigung zwischen Land Oberösterreich und Landesfeuerwehrleitung LINZ. In drei großen Gesprächsrunden verhandelten Landeshauptmann Josef Pühringer und Feuerwehrlandesrat Max Hiegelsberger als Vertreter des Landes sowie die oö. Feuerwehrspitze, Feuerwehrkommandant Wolfgang Kronsteiner und sein Stellvertreter Robert Mayer. Zur Debatte standen unter anderem das kolportierte Vetorecht der Landesregierung auf Entscheidungen der Landesfeuerwehr, die Zuständigkeiten bei...