Salzkammergut - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Ingrid Federl. | Foto: Foto: gespag

Ingrid Federl ist dritter gespag-Vorstand

Nach anfangs heftiger Diskussion ist es seit Donnerstag fix. Die ärztliche Direktorin des Steyrer Krankenhauses, Ingrid Federl, erhält den dritten Vorstandsposten in der gespag. LINZ. Neben Karl Lehner und Harald Geck wurde Ingrid Federl zum dritten Vorstand des landeseigenen Unternehmens gespag gewählt. Von den anfänglich 27 Bewerbungen kamen sechs auf die Shortlist. Ferderl konnte am Schluss überzeugen. Bis auf einen Aufsichtsrat hatten alle für die 56-jährige Direktorin des Steyrer...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
Schildorns Bürgermeister Georg Schoibl tritt zurück.
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Schildorn: Bürgermeister Schoibl tritt zurück: Sein letzter Bürgermeisterbrief im Wortlaut

Liebe Schildornerinnen und Schildorner! Heute wende ich mich das letzte Mal in der Form des Bürgermeisterbriefes an euch. In den letzten Jahren habe ich immer wieder diese Aussendung gemacht, wenn es mir ein Anliegen war, euch etwas Wichtiges mitzuteilen. Ich werde mit dem heutigen Tag meine Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Schildorn zurücklegen. Dieses Amt durfte ich seit 12. November 2007 ausüben und ich kann euch versichern, dass ich dieses Amt sehr gerne ausgeübt habe. Vieles konnten...

  • Ried
  • Thomas Streif
Ab Dezember liegt die Entscheidung beim Verfassungsgerichtshof. Foto: VfGH-Präsident Gerhart Holzinger)

Verfassungsbeschwerde gegen 110-kV-Freileitung einstimmig beschlossen

Der Bescheid des Wirtschaftsministeriums wird jetzt vor den Höchstgerichten angefochten. Das beschlossen die von der Bewilligung der 110-kV-Freileitung Betroffenen einstimmig auf einer Versammlung in Pettenbach am vergangenen Sonntag. Die Entscheidung liegt dabei zunächst beim Verfassungsgerichtshof, der auch die aufschiebende Wirkung der Verfassungsbeschwerde beschließen soll. Damit hätte die Bewilligung bis zu einem endgültigen Entscheid keine Rechtswirkung. Einzelheiten der Beschwerde sind...

  • Salzkammergut
  • Michael Praschma
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Feierlicher Bieranstich, durchgeführt von Bürgermeister Franz Eisl. | Foto: Jocher Wolfgang
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Freizeit & Genuss
Ausflugsziele, Eisdielen und schöne Touren im Salzkammergut

Das Salzkammergut ist in vielerlei Hinsicht ein Genuss. SALZKAMMERGUT. Im Zuge unseres Sonderthemas "Freizeit & Genuss" geben wir einen Überblick über besondere Ausflugsziele, Wandertouren und beliebte Eisdielen. Almstadl: 300 Gäste feierte Neueröffnung Am 26. Mai fand die Eröffnungsfeier der Traditionsgaststätte Almstadl am Schwarzensee statt und zog geschätzte 300 Gäste an. Hier weiterlesen ... Ebensee: Neue Pächter bringen frischen Wind ins Mittereckerstüberl In diesem Regionautenbeitrag von...

Bis 2016 sollen österreichweit 3,4 Milliarden Euro weniger für die Gesundheitsversorgung ausgegeben werden. | Foto: Fotolia/Gennadiy Poznyakov
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Ärztekammer befürchtet Zwei-Klassen-Medizin

Ärztekammer: Gesundheitsreform bringt Bürokratie, Mangel und Zwei-Klassen-Medizin. OÖ. Harsche Kritik gegenüber der Gesundheitsreform, die Anfang 2013 in ganz Österreich starten soll, kommt von den Vertretern der Ärztekammer OÖ. „Die Bevölkerung wird längere Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und – wenn’s eng wird – nicht mehr alle Leistungen bekommen“, sieht Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser die Folgen der Maßnahmen, die von Politik und den Sozialversicherungsträgern geplant sind....

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl: "Die Situation wäre aus meiner Sicht einfach zu klären, wenn Bürgermeister Schoibl sagt, ob die Sitzung stattgefunden hat oder nicht"

Ackerl: "Ich bin sehr verwundert, dass der Bürgermeister von Schildorn keine klare Stellung bezieht"

LINZ/SCHILDORN. Der für die Gemeindeaufsicht zuständige Gemeindereferent LH-Stv. Josef Ackerl zeigt sich über die Vorgänge in der Gemeinde Schildorn verwundert: "In meiner mehr als 12-jährigen Tätigkeit als Gemeindereferent ist mir so etwas noch nicht untergekommen! Wenn sich die Verdachtslage weiter erhärtet, sind das Zustände, die wir bisher nur aus südeuropäischen Ländern kennen." Es besteht der Verdacht, dass der Bürgermeister von Schildorn im Jahr 2009 eine Gemeinderatssitzung fingiert...

  • Ried
  • Thomas Streif

Landesbudget 2013: Balance zwischen Sparen und Investieren

Um die Beschäftigung hoch zu halten will man in Oberösterreich nicht zu hart sparen, dafür mehr reformieren. Das reale Budgetdefizit soll im kommenden Jahr 93,76 Mio. Euro betragen. Oberösterreich (das). Insgesamt wird das Land Oberösterreich im Jahr 2013 4,74 Milliarden Euro ausgeben aber nur 4,69 Milliarden einnehmen. Die Neuverschuldung wird 53,8 Millionen Euro betragen – sie wird durch Zusatzerträge aus dem Wohnungsförderungsverkauf im Ausmaß von 40 Mio. Euro geschmälert. „Wir mussten eine...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger

Elgin Drda wird sich auf eigenen Wunsch nicht für 3. gespag-Vorstand bewerben

LINZ. "Nach einem Gespräch zwischen Elgin Drda, Aufsichtsratspräsident Franz Mittendorfer und mir sind wir übereingekommen, dass sie sich auf eigenen Wunsch nicht für den derzeit ausgeschriebenen Vorstandsposten in der gespag bewerben wird", erklärt heute Landeshauptmann Josef Pühringer in einer Presseaussendung. "Im Zusammenhang mit dem vom Aufsichtsrat der gespag ausgeschriebenen dritten Vorstandsposten wurde nach Bekanntwerden dieser Ausschreibung sofort Elgin Drda, die Leiterin der...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
Das Bezirksgericht in Bad Ischl bleibt bestehen, allerdings gibt es noch keine Neuigkeiten zu einem länderübergreifenden Gerichtsbezirk. Das Arbeits- und Sozialgericht wurde Anfang Oktober geschlossen. | Foto: Montage, BRS
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Starke Kritik an Schließung des Arbeits- und Sozialgerichts

BAD ISCHL. Bange Zeiten durchlebte Bad Ischl im heurigen Frühjahr. Zwischen Februar und Juni zitterte die Kaiserstadt um ihr Bezirksgericht. Dieses konnte zwar gesichert werden, doch nun stößt das Justizministerium die Bad Ischler erneut vor den Kopf: Seit Anfang Oktober tagt das Arbeits- und Sozialgericht nicht mehr zwei Mal monatlich in Bad Ischl, sondern in Wels. Offizieller Grund dafür: „Serviceverbesserung für die Bevölkerung“. Musste also bisher ein Richter seine Reise nach Bad Ischl...

  • Salzkammergut
  • Thomas Kramesberger
Foto: Stadt
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„Damit von Bad Ischl wieder ein Signal ausgeht“

Bad Ischler Dialog der Sozialpartner erregte wieder große Aufmerksamkeit BAD ISCHL. Wenn alljährlich die österreichischen Sozialpartner nach Bad Ischl zum Dialog einladen, dann sorgen diese Beratungen immer wieder für großes Aufsehen bei den Medien und rücken damit auch den Kongressstandort Bad Ischl in den Blickpunkt. Diesmal war die „Zukunft Europas“ das Thema der Veranstaltung und auch heuer wieder diskutierten hochkarätige Referenten aus dem In- und Ausland mit Spitzenvertretern von...

  • Salzkammergut
  • Thomas Kramesberger
Foto: JG

Drei Salzkammergütler im Bundesvorstand der Jungen Generation

SALZKAMMERGUT. Am 21. September 2012 wurde der Bundesvorstand der Jungen Generation in der SPÖ (JG) neu gewählt. Die Niederösterreicherin Katharina Kucharowits löste die Ebenseeerin Tina Tauß als Bundesvorsitzende ab. Der Bezirk Gmunden ist in diesem Gremium dennoch sehr stark vertreten. So wurde der Gmundner Markus Medl als ordentliches Mitglied in den Vorstand gewählt, Stefan Gärber, ebenfalls aus der Bezirkshauptstadt, in den Vorstand kooptiert und der Laakirchner Andreas Stadlmayr als...

  • Salzkammergut
  • Thomas Kramesberger
The Klezmer Connection steht wie kaum ein anderes Ensemble für emotionsgeladene und kraftvolle Hingabe an Klezmer und jiddische Lieder. | Foto: PR

Klezman!a The Klezmer Connection in der Kitzmantelfabrik

Guten Morgen Vorchdorf präsentiert am Donnerstag, 25. Oktober Klezman!a The Klezmer Connection um 20 Uhr in der Kitzmantelfabrik. Die fünf hochklassigen und ambitionierten MusikerInnen Georg Winkler, Marion Ellmer, Hubert Kellerer, Bernie Rothauer und Peter Aradi präsentieren ihr neues Programm „Klezman!a", mit dem sie ebenso sensibel wie kraftvoll die reichen Traditionen jiddischer Musik ins Heute transportieren. So virtuos wie fokussiert vereinen sich die Instrumente zu einem einmaligen...

  • Salzkammergut
  • Hannes Denzel
Foto: BZÖ

Salzkammergut-Gespräche des BZÖ-Oberösterreich

BAD GOISERN. Am ersten Oktoberwochenende fanden die ersten Salzkammergutgespräche des BZÖ auf der Bad Goiserer Haller Alm statt. Nicht nur das herrliche Herbstwetter, auch die hervorragenden Referenten trugen zu einem stimmungsvollen Tag bei. Zentrales Thema war die Europapolitik aber auch die eigene Identität innerhalb der EU. Als Landesobfrau des BZÖ-Oberösterreich hat Nationalratsabgeordnete Ursula Haubner in ihrem Eingangsstatement darauf hingewiesen, dass die Herkunft von...

  • Salzkammergut
  • Thomas Kramesberger
Foto: ÖVP
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Helga Leitner als Bezirksobfrau der ÖVP-Frauen bestätigt

SALZKAMMERGUT. Im Rahmen des Bezirkstages der OÖVP-Frauen des Bezirkes Gmunden wurden am 10. Oktober im Gasthof Roitherwirt in Ebensee die Weichen für weitere vier Jahre bei den OÖVP-Frauen des Bezirks gestellt. Die Bad Ischler Stadträtin Helga Leitner wurde an diesem Abend mit 100 Prozent Zustimmung der anwesenden Delegierten erneut zur Bezirksobfrau der OÖVP-Frauen gewählt. In den kommenden vier Jahren wird Leitner von einem starken Frauenteam, das sich aus den Ortsleiterinnen der...

  • Salzkammergut
  • Thomas Kramesberger
Landesrat Entholzer testet mit Volksschülern und Polizei die Autofahrer. | Foto: Land OÖ

Autofahrer bekommen Apfel oder Zitrone

OÖ. Das Verkehrsressort des Landes OÖ, die Polizei, der Landesschulrat, das Kuratorium für Verkehrssicherheit und die AUVA führen im heurigen Herbst wieder die Aktion „Apfel-Zitrone" durch. „Volksschüler werden gemeinsam mit der Polizei Autofahrer auf deren Verhalten im Straßenverkehr hinweisen", informiert Verkehrs-Landesrat Reinhold Entholzer. Bei gutem Verhalten gibt es einen Apfel – bei schlechtem eine Zitrone.

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger

Gratulationen nur mehr mit Gesetz

OÖ. Weil die Gemeinde Kopfing einem Bürger zum Geburtstag gratulierte, gab es eine Klage – die BezirksRundschau berichtete exklusiv. Diese Woche wird im Ausschuss des Oö. Landtags nun eine Änderung des oö. Datenschutzgesetzes verabschiedet. „Es ist traurig. Wir müssen auch für die gute und beliebte Tradition des Gratulierens und Ehrens eine gesetzliche Regelung schaffen, auf die sich die Bürgermeister auch beziehen können“, betont OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer.

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
„Gemeinsam“ wollen Menschen mit Beeinträchtigung  aktiv werden. | Foto: Fotolia/RRF

„Gemeinsam sind wir stark“

Behindertengruppierungen in Oberösterreich vereinigten sich OÖ (das). Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ haben sich mehr als 250 Behindertengruppierungen zur „Vereinigung der Interessenvertretungen der Menschen mit Beeinträchtigung in Oberösterreich“, kurz IVMB, zusammengeschlossen. „Bisher hat jede Interessenvertretung für sich alleine gearbeitet“, berichtet IVMB-Obmann Alfred Prantl. Jetzt rede man miteinander und versuche gemeinsam politisch aktiv zu werden. „Zähe“ Widerstände Obwohl...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
Foto vlnr.: Amtsleiter Werner Schilcher, Betreiber Mag. Engelbert Kündig und Bürgermeister Peter Ellmer

Vertragsunterzeichnung - Kurhotel Bad Goisern

Vertrag unterzeichnet - Kurhotel-Neubau in Bad Goisern auf Schiene!!! Von Bürgermeister Peter Ellmer: Ein häufig verwendetes Sprichwort lautet: Gut Ding braucht Weile. Auf das Projekt Kurhotel trifft diese Weisheit ganz sicher zu. Denn die Zukunft unserer im wahrsten Sinne des Wortes altehrwürdigen Kureinrichtung beschäftigt uns schon seit vielen Jahren. Im Jahr 1955 wurde sie zum letzten Mal modernisiert. Nun ist es tatsächlich wieder soweit. Nach intensiver Projektentwicklung, genauen...

  • Salzkammergut
  • Christian Besendorfer

Wir alle sind Goisern: Visionen - Ideen - Projekte

„Wir alle sind Goisern“ geht in die 2. Runde Um aus Visionen konkrete Ideen und Projekte für Goisern werden zu lassen, lud Bürgermeister Peter Ellmer mit seinem SPÖ - Team kürzlich zur großen Auftaktveranstaltung der Initiative „Wir alle sind Goisern“ in die örtliche Musikschule. Beinahe 100 Bürger brachten eine ganze Menge Vorschläge mit. „Die Zeiten sind vorbei, in denen die Politik stets im Alleingang wichtige Entscheidungen für die Menschen trifft. Das gilt auch für unsere Gemeinde.“ In...

  • Salzkammergut
  • Christian Besendorfer
Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Oekonsult. | Foto: RMA

Umfrage: Stronach fischt bei ÖVP und SPÖ

Mehr als 1000 befragte Österreicher vermuten, dass Stronach ÖVP und SPÖ am meisten Stimmen wegnehmen wird. WIEN (strobl). Bis jetzt ging man davon aus, dass das „Team Stronach“ vor allem dem BZÖ und der FPÖ die meisten Wählerstimmen kosten werde. Doch eine aktuelle Umfrage von Oekonsult überrascht: Die befragten 1000 Teilnehmer (alle Altersschichten) gehen davon aus, dass die neue Partei rund um den Austro-Kanadier der ÖVP und der SPÖ am meisten schaden wird. 21 Prozent glauben, dass das „Team...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
Landesrat Reinhold Entholzer (SPÖ) ist zuständig für den öffentlichen Verkehr und Tierschutz in Oberösterreich.

Entholzer: „Ich sehe kein Duell mit Stöger“

Landesrat Reinhold Entholzer spricht über die SPOÖ-Spitze, Verkehr und über Superreiche. ¶BezirksRundschau: Bei Ihrer Angelobung zum Landesrat haben Sie gesagt, Sie wollen etwas bewegen in der Politik. Wie ist Ihr Resümee nach fünf Monaten? Reinhold Entholzer: Das Resümee ist, dass gerade das Thema öffentlicher Verkehr einen langen Atem erfordert. Aber ich habe das Glück, dass mein Vorgänger Hermann Kepplinger hier schon die richtigen Prioritäten gesetzt hat und ich in dieser Richtung...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
Foto: BRS
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"Kurz"-Besuch im Salzkammergut

Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz mit "Role-Models" zu Besuch in Bad Ischl. BAD ISCHL. 1,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben zur Zeit in Österreich – und jedes Jahr kommen 28.000 Personen mehr dazu: Grund genug, zwischen "rechter Hetze" und "linker Träumerei" das Thema Integration und Migration wieder zu versachlichen. Eben das ist seit April letzten Jahres die Aufgabe von Integrationsstaatsekretär Sebastian Kurz, der letzten Donnerstag im Salzkammergut zu Gast war. Er...

  • Salzkammergut
  • Thomas Kramesberger

„Mehr Gesundheitsvorsorge“ – OÖGKK fordert Gesetzesänderung

OÖ. Die oberösterreichische Gebietskrankenkasse (OÖGKK) verfügt über Rücklagen von rund 180 Millionen Euro. „Durch sorgsames Wirtschaften mit den Beiträgen unserer Mitglieder haben wir es geschafft beachtliche Rücklagen aufzubauen. Aber wir können auf dieses Konto nicht zugreifen, um entsprechend in die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung zu investieren“, sagt OÖGKK-Direktorin Andrea Wesenauer. Der Grund: Die gegenwärtige Rechtslage lässt das nicht zu, da die Rücklagen nur für etwaige...

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger

„Zugang zum Recht voller Hindernisse“

LINZ. Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) fand heuer in der voest-Stahlwelt in Linz statt. Scharfe Worte kamen dabei von ÖRAK-Präsident Rupert Wolff: „Der Zugang für Bürger zum Recht ist voller Hindernisse.“ Gerichtsgebühren seien zu hoch – 60 Cent verlange man pro kopierter Aktenseite – und die Schließungen von Bezirksgerichten gehe zulasten der Bürgernähe, so Wolff.

  • Linz
  • Daniel Scheiblberger
Foto: Mit dem Verlegepflug werden Erdkabel kostengünstig, rasch und umweltschonend eingearbeitet.

Initiative fragt Landespolitiker: Leben wir hinter dem Mond?

Fast dreijährige Untätigkeit im Bereich einer ökologischen Stromversorgung für die Region Alm- und Kremstal – so lautet der Vorwurf an die Landespolitik. Mit einem offenen Brief wendet sich die Initiative "110 kV ade!" an Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und die Mandatare im oberösterreichischen Landtag Wortlaut des Schreibens: Sie haben in der heutigen Landtagssitzung ohne Diskussion und einstimmig eine Garantie über 10,5 Mio. Euro bewilligt. Damit soll der Neubau der Grünbergseilbahn...

  • Salzkammergut
  • Michael Praschma

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