Gemeinderatssitzung

In Bad Ischl waren Informationsfluss, 5G und Bau-Projekte die großen Themen

Am 25. März tagte der Bad Ischler Gemeinderat. Top-Themen: 5G-Technologie vs. Glasfaserausbau, Weitergabe von Infos hinsichtlich Kulturhauptstadt-Geschäftsführer Stephan Rabl & Co, Skatepark und verbesserte Infrastruktur an Schulen.

BAD ISCHL. Die Fragestunde wurde von Heidi Scheutz, Sprachrohr der Initiative "Gegen 5G in Ischl", eröffnet. "Bereits vor einem halben Jahr war 5G ein Thema im Gemeinderat und es wurde beschlossen, dass man den Internetausbau über Glasfaser forcieren möchte", so Scheutz, die gleichzeitig wissen wollte, welche Bemühungen es diesbezüglich seitens der Gemeinde gegeben hat. "Es wird eine Bauverhandlung geben, bei der die Gegenbenheiten geprüft werden. Zudem haben wir uns bezüglich Förderungen erkundigt und es gab ein Gespräch mit Horst Gaigg, dem Breitbandbeauftragten des Landes OÖ", informiert Bürgermeisterin Ines Schiller (SP). Des Weiteren gibt es derzeit eine Bedarfserhebung in Perneck und Sulzbach, wo ja grundsätzlich durch die Leerverrohrung eine gute Infrastruktur für den Glasfaserausbau bereitsteht. Eine solche Bedarfserhebung wünscht sich Scheutz auch für Lindau, wo die Initiative aufgrund des geplanten 5G-Mastens ihren Ursprung hat.

Bessere Infrastruktur für Ischler Pflichtschulen

Einstimmig einigte sich der Gemeinderat auch auf die Verbesserung der Infrastruktur in den Bad Ischler Pflichtschulen. Um die Digitalisierung zu fördern, werden hier 63.000 Euro investiert. Die Gemeindeverantwortlichen gehen jedoch noch einen Schritt weiter und haben sich einstimmig für den Ankauf von Endgeräten – Computer und Tablets – im Gesamtwert von vorraussichtlich 168.000 Euro geeinigt. "Ziel ist es, dass alles – also sowohl die Infrastruktur, als auch die Endgeräte – bereits ab dem kommenden Schuljahr für den Unterricht genutzt werden können", so Schiller.

Skaterpark für Jung (und Alt)

Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde der Antrag von Jugendstadträtin Brigitte Platzer (SP), den Neubau des Skaterparks in Kaltenbach als Leader-Projekt einzureichen. "Die Pläne für das 214.000 Euro-Projekt sind in Kooperation mit der Jugend entstanden, es wird eine Anlage im offenen Plaza-Style werden und dadurch, dass die Elemente betoniert werden, wird die Anlage künftig leiser und weniger wartungsintensiv sein", freut sich Platzer. Während Norbert Schartner (FP) zwar die Initiaive für den Sport lobte, gleichzeitig aber auch kritisierte, dass Sportstadtrat und Vizebürgermeister Anton Fuchs (FP) nicht in den Ideenfingungsprozess mit integriert wurde, ortet Platzer eine Holschuld. Für Fuchs steht fest: "Skaten und Scooterfahren ist nicht nur für die Jugend geeignet, sondern auch eine tolles Sportangebot für ältere Bürger." Dies unterstrich auch Gemeinderat Markus Reitsamer.

Bienenbeauftrager bestimmt

Ebenfalls auf der Agenda stand im Zuge des Projektes "Bienenfreundliche Gemeinde" die Einsetzung eines Bienenbeauftragten. Umweltstadtrat Johannes Kogler (VP) stellte die Zielsetzung des Projektes vor, nicht zuletzt auch die Kooperation mit der Lebenshilfe Bad Ischl: "Die jährlichen Kosten werden sich auf 6.000 bis 8.000 Euro belaufen". Als Bienenbeauftragter wurde Ferdinand Pfarrhofer ernannt.

Kritik an Informationsweitergabe, Stichwort: Stephan Rabl

Von Gegenenheiten, über man als politischer Vertreter der Gemeinde eigentlich Bescheid wissen sollte, zuerst aus der Zeitung zu erfahren – dies kritisierte Anton Fuchs unter dem Punkt "Allfälliges". Beispiele seien eben die Umsetzung des neuen Skaterparks, wobei er hier eine "Holschuld" von sich wies. Noch viel weitreichender sei aber die Diskussion um Stephan Rabl, dessen Abwahl bereits am heutigen Freitag im Kulturhauptstadt 2024-Aufsichtsrat diskutiert wird. "Wenn man da von seinen Mitarbeitern darauf angesprochen wird und eigentlich nur sagen kann, dass man darüber nichts weiß, macht das kein gutes Bild", so Fuchs. Auch Markus Reitsamer bat in diesem Zusammenhang um eine bessere Informationsweitergabe. "Auch ich habe es aus der Zeitung erfahren", antwortete Bürgermeisterin Ines Schiller. Sie werde aber nach der Aufsichtsratssitzung gerne alle Gremien auf den neusten Stand bringen.

Verkauf des Rathauses von Agenda gestrichen, weitere Bauprojekte diskutiert

Der mit Spannung erwartete Punkt "Stadtamt Stöcklgebäude (zweiter Hof), Verkauf" war am Anfang der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen worden. Dafür wurden zwei andere Bauprojekte erörtert: Zum einen die aktuelle Sanierung der Tennishalle, zum anderen das Wohnbauprojekt der Firma Daxner Projektentwicklungs GmbH.