Regionalförderungen

SPÖ-Politiker kritisieren die Vergabe von EU-Geldern

Europaabgeordneter Hannes Heide und Landtagsabgeordneter Mario Haas sehen Aufholbedarf in OÖ bei Transparenz und Information und fordern eine starke und zielführende Regionalentwicklung.

OÖ, SALZKAMMERGUT. Die europäische Regionalpolitik ist das Herzstück der Europäischen Union. Für Österreich stehen in dieser Periode über 1 Milliarde Euro an Regionalförderungen zur Verfügung, die von Bundesstellen und den Bundesländern vergeben werden. Besonders Forschung, Innovation und Investitionen für kleinere und mittlere Unternehmen, aber auch Umweltprojekte, nachhaltiger Tourismus und die Belebung von Ortskernen stehen im Fokus. Die Europäische Union gibt hierzu die Richtung vor, die Umsetzung und die Vergabe erfolgen dann allerdings in den Mitgliedsstaaten. 

Aufholbedarf in Oberösterreich bei Transparenz und Information

Die EU-Förderprogramme sind vielfältig: EFRE (Europäischer Fonds für Regionale Entwicklung), JTF (Fonds für den gerechten Übergang) und INTERREG (grenzübergreifende Zusammenarbeit) sowie LEADER (methodischer Ansatz für die Regionalentwicklung) stehen zur Verfügung. Der oberösterreichische Europaabgeordnete Hannes Heide und Landtagsabgeordneter und Europasprecher der SPÖ im oberösterreichischen Landtag Mario Haas sind sich einig: „Um möglichst viele Gemeinden zu erreichen, braucht es mehr Transparenz und Information über sowie klare Kriterien für die Vergabe dieser finanziellen Mittel, die so viel im ländlichen Raum bewegen können. Hier herrscht in Oberösterreich großer Aufholbedarf.“    

Stärkung des ländlichen Raums


„Es reicht nicht, nur von der Stärkung des ländlichen Raums zu sprechen. Wir brauchen in Oberösterreich endlich eine starke und zielführende Regionalentwicklung“, stellt Landtagsabgeordneter Mario Haas klar. Ein guter Partner könne hier die Europäische Union sein. Europaabgeordneter Hannes Heide zeigt die Möglichkeiten seitens der Europäischen Ebene auf: „Die meisten EU-Regionalförderungen fließen in den ländlichen Raum. Diese werden nicht von den Bürokraten in Brüssel vergeben, sondern in den Mitgliedsstaaten, vor allem in den Bundesländern. Gerade in Oberösterreich ist aber vielfach zu wenig bekannt, wo diese Gelder hinfließen und vor allem nach welchen Kriterien.“


Digitalisierung als Chance 


Auch die Digitalisierung muss als große Chance des ländlichen Raums begriffen werden. Diese ermöglicht es, Arbeit von dort aus zu machen, wo es vorher nur schwer möglich war. Dafür braucht es aber auch den Ausbau des Breitbands sowie stärkere Investitionen in die Bereiche Wohnen, Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit und vielem mehr in ganz Oberösterreich.