Schwaz - Politik

TIROL. Der Juli-Landtag steht kurz bevor und die verschiedenen Parteien stellen ihre Themen und Initiativen vor. Auch die Liste Fritz hat ein volles Programm geplant, sie will 28 Initiativen einbringen.  Transit, Großspenden und Unterstützung für SportvereineDas größte Thema im Programm der Liste Fritz betrifft den Transit. Die Menschen im Wipp-  und Stubaital sollen endlich entlastet werden, fordert die Liste Fritz. Besonders das Verhalten der Grünen, der "Umweltfighter", verärgert die Liste...

TIROL. Die ÖVP setzt als Klimaschutzmaßnahme nun auf Wasserstofftechnologie. Unterstützt wird diese von Georg Dornauer (SPÖ). Innovationen für den Umwelt- und Klimaschutz nützen"Statt auf überholte Retro-Konzepte müssen wir auf Zukunft und Fortschritt setzen und technische Innovationen stärker für den Umwelt- und Klimaschutz nützen.," so VP-Umweltsprecher LA Martin Mayerl. So habe die Wasserstofftechnologie großes Potential. In vielen Pilotprojekten in verschiedenen europäischen Städten wird...

TIROL. Das halbe Jahr ist schon wieder vorbei und die Zahlen des Tiroler Arbeitsmarktes machen wieder eine sehr gute Figur. Die Arbeitslosigkeit sinkt quer über alle Branchen und Altersgruppen, die Beschäftigung steigt und die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt erneut.  Arbeitslosenquote zum Stichtag 3,5%Der Tiroler Arbeitsmarkt legt weiterhin ordentlich zu. Betrachtet man die Zahlen aus dem vergangenen Jahr im Juni, bestand damals noch eine Arbeitslosenquote von 3,9%. In diesem Jahr liegt die...

TIROL. Auch in diesem Jahr wird wieder eine Landesschülervertretung gewählt. Die Schülerunion Tirol stellt dieses Jahr mit dem Team "Future Sparks" achtzehn motivierte SchülerInnen zur Wahl aus den verschiedensten Schulen Tirols.  Starke inhaltliche ForderungenDie SchülerInnen der Schülerunion bringen in diesem Jahr jedoch nicht nur Motivation mit, sondern auch starke inhaltliche Forderungen. Unter den Begriffen "Lebensraum Schule", "Digitalisierung" und "Faire Zentralmatura" sind die...

TIROL. Markus Abwerzger übt Kritik an der EU-Kommission in Brüssel in den Transitfragen. Gleichzeitig sagt er Günther Platter Unterstützung zu. Abwerzger: Lobbyismus Schuld am Agieren in Transitfragen Markus Abwerzger, Landesparteiobmann FPÖ Tirol, sieht den Grund für das Verhalten der Kommission in Brüssel in der Transitfrage den Frächter-Lobbyismus. „Fakt ist, die europäische Kommission ist in der Hand von Lobbyisten der europäischen Frächter-Gruppierungen, anders kann man das Agieren der...

TIROL. Im kommenden Landtag wird eine Vielzahl von Themen angesprochen und einige Beschlüsse sollen festgelegt werden. Besprochen wird natürlich der Transitverkehr, das leistbare Wohnen aber auch der Klimaschutz oder mehr Sicherheit für Bergsportler.  Thema: Transit und WohnenBezüglich der Transitsituation ist man momentan vor allem mit dem "Deutschland-Konflikt" beschäftigt. Besonders aus Bayern hört man Kritik an den angewendeten Fahrverbots-Maßnahmen in Tirol. LH Günther Platter wird zu den...

TIROL. Der Girls' Day Mini brachte vor Kurzem 22 Schülerinnen der 3. Klasse aus der Volksschule Thaur einige "typisch männliche" Berufe näher. Es wurde geschraubt, lackiert und im Wald erkundet. Frauenlandesrätin Fischer ist überzeugt: „Je jünger das Kind, desto weniger unterscheidet es zwischen ‚typisch männlich’ oder ‚typisch weiblich‘." Die Aufgaben eines Försters Im Rahmen des Girl's Day Mini begleitete die Landrätin mit zehn Volksschülerinnen den Waldaufseher Martin Saska in die Wälder....

TIROL. Für den Januar 2020 hat LH Günther Platter eine Verschärfung des sektoralen LKW-Fahrverbots auf der Autobahn geplant. Dazu würde allerdings noch die Zustimmung der EU-Kommission fehlen. VP-Verkehrssprecher Riedl will das Fahrverbot, wenn nötig, auch ohne deren Zustimmung durchsetzen. Auch der Grünen Verkehrssprecher Mingler unterstützt den Plan der Verbots-Ausweitung. Verschärfung ist notwendigDie Transit-Situation verschärft sich immer weiter und verlangt strengere Maßnahmen,...

TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.  Dringlichkeitsantrag im kommenden LandtagNach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung...

TIROL. Der Finanzausschuss im Nationalrat hat kürzlich eine Valorisierung des Pflegegeldes beschlossen. Dies bedeutet, dass das Pflegegeld an die Teuerungsrate angepasst wird. VP-Gesundheits- und Pflegelandesrat Tilg begrüßt diesen Beschluss, der eine Erhöhung des Pflegegeldes zur Folge hat.  Erhöhung des PflegegeldesWenn das Pflegegeld valorisiert wird, bedeutet das in diesem Fall, dass der Betrag erhöht wird. Eine längst fällige Maßnahme wie VP-Tilg beurteilt. „Die Erhöhung des Pflegegeldes...

TIROL. Der geplante schwarz-grüne Aufenthaltstitel für Asylwerber, die in einer Lehre in einem Mangelberuf sind, wird von der SPÖ, der Liste Fritz und den Neos als "scheinheiliger Aktionismus" abgetan. Schließlich brachten die Oppositionsparteien schon im letzten Jahr einen solchen Vorschlag ein, der allerdings von der schwarz-grünen Regierung abgelehnt wurde.  "Aktionismus der ÖVP und der Grünen"Seit Monaten würden die Oppositionsparteien SPÖ, Liste Fritz und Neos die Thematik "Asyl und Lehre"...

TIROL. In der letzten Regierungssitzung wurde die zweite Ausschüttung des Gemeindeausgleichsfonds festgelegt. 25,7 Millionen Euro werden den Gemeinden damit zur Umsetzung von gewissen Maßnahmen bereit gestellt. Die Infrastruktur der Gemeinden soll dadurch nicht nur aufrecht erhalten sondern auch ausgebaut werden.   24,7 Millionen Euro an allgemeinen BedarfszuweisungenDie 25,7 Millionen Euro teilen sich auf in 24,7 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und etwas über 1 Millionen Euro für...

TIROL. Die hohen Temperaturen nimmt Elisabeth Blanik, Landtagsabgeordnete der neuen SPÖ Tirol zum Anlass und thematisiert das "Hitzemanagement" für die Innenstädte. Städte müssten grüner und kühler gemacht werden, angesichts derartiger Temperaturen.  Pflanzen und Grünflächen als Kühl-Faktoren für die StädteDie Green-City Initiative sieht vor, dass mehr Grünflächen, Bäume, Wiesen oder Sträucher gepflanzt werden, führt SPÖ-Blanik aus. Gerade wenn die Temperaturen an der 40 Grad-Marke schrammen,...

TIROL. Die ehemalige Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ plante einen Ausschluss aller externen Vereine aus Schulen und die Verantwortung der Sexualpädagogik komplett den LehrerInnen zu übertragen. Ein bedenkliches Weltbild, wenn es nach Christian Kovacevic, Wörgler Nationalrat und Mitglied des Unterrichtsausschusses geht.  Akkreditierte Vereine sollen weiter an Schulen tätig sein könneWürde man alle externen Vereine aus den Schulen "verbannen", so Kovacevic, gäbe es eine „De-facto-Abschaffung“ der...

TIROL. Die VP-Abgeordnete Cornelia Hagele und Georg Kaltschmid, Stv. Klubobmann der Tiroler Grünen bringen einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag zum Thema Lehre und Asyl ein. Dieser soll bereits im nächsten Landtag beschlossen werden. Lehrlingen in Mangelberufen sollen die Möglichkeiten haben, ihre Ausbildung abzuschließen.  Perspektive durch Lehre im MangelberufAsylbewerber, die schon eine Lehre in einem Mangelberuf begonnen haben, sollen in Tirol die Möglichkeit haben, die Lehre auch...

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. In der Mähzeit kommt es leider oft zu Unfällen, die das Leben vieler Rehkitze fordern. Die kleinen Tiere werden gerne von ihren Müttern in den hohen Wiesen versteckt und sind den landwirtschaftlichen Fahrzeugen somit schutzlos ausgeliefert. Landwirtschafts- und Tierschutzsprecher der FPÖ im Tiroler Landtag LAbg. Alexander Gamper mahnt allerdings, dass man keines der Tiere anfassen oder mitnehmen soll, falls sie allein aufgefunden werden.  Einsame, scheinbar verlassene ReheOft kommt es...

TIROL. Die Pläne für den "Mega-Gletscher" im Pitztal-Ötztal sind der Liste Fritz, allen voran dem Landtagsabgeordneten LA Sint ein Dorn im Auge. Ein derartiges Mega-Skigebiet würde "unersättliche Tourismuswünsche" provozieren, eine Gletscherzerstörung sowie noch mehr Verkehr hervorrufen.  Ein Mega-Skigebiet mit 50 SeilbahnanlagenDer Liste-Fritz Politiker Sint prangert die Pläne zum Mega-Skigebiet stark an. Möglich hätte dies allein die schwarz-grüne Regierung gemacht. 50 Seilbahnen am Gletscher...

TIROL. Vergangenes Wochenende verhinderten im Großraum Innsbruck Fahrverbote, starken Verkehr oder Stau auf der Autobahn durch anliegende Gemeinden zu umfahren. Die Fahrverbote wirkten. Fahrverbote im Großraum InnsbruckAm vergangenen Wochenende gab es Fahrverbote im Großraum Innsbruck, sodass starker Verkehr oder Stau auf der Autobahn nicht mehr umfahren werden konnte. Dabei kontrollierte die Exekutive die von der autobahnabfahrenden LenkerInnen gleich nach der Autobahnabfahrt. Gleichzeitig...

TIROL. Im Oktober wird wieder der Dreierlandtag von Tirol, Südtirol und dem Trentino statt finden. Schon im Vorfeld haben der Tiroler VP-Klubobmann Wolf und der Südtiroler Volkspartei Klubobmann Lanz, eine Kooperation der beiden Parteien bei wichtigen, gemeinsamen Themen vereinbart.  Transitbelastung der Bevölkerung im FokusNatürlich steht ganz oben auf der Liste, der wichtigen gemeinsamen Themen die Transitbelastung der Bevölkerung in beiden Regionen. Wolf und Lanz sind sich bei dieser...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien tuen sich zusammen und wollen eine endgültige Aufklärung des Verlaufs des MCI-Neubaus erringen. Mit einem Katalog von Fragen an Landesrat Tratter soll "Licht ins Dunkel" beim "MCI-Skandal" gebracht werden.  "Größtes Versagen der schwarz-grünen Landesregierung"Es ist ein ganzer Katalog, der mit dem umstrittenen MCI-Neubau zusammenhängt. Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, "fragwürdige" Neuausschreibungen, Rechtsstreitigkeiten und Rufschädigung,...

TIROL. Vergangene Woche kam der Tiroler Monitoringausschuss  zur 10. öffentlichen Sitzung zusammen. Thema war: „Wohnen – Wie wird Wohnen in Tirol barrierefrei“. Dabei stand die Frage, ob Barrierefreiheit zu erhöhten Baukosten führe, im Zentrum. Barrierefreiheit ist im öffentlichen Interesse Aktuell sind zehn Prozent der Bevölkerung auf Barrierefreiheit angewiesen, doch könne es jeden treffen, auf eine barrierefreie Wohnung angewiesen zu sein, so Volker Schönwiese. So kann sich das Leben nach...

TIROL. Die Haltung der ÖVP in Sachen Rauchverbot wird von der FPÖ hart kritisiert. Die ÖVP würde eine "Rolle rückwärts" machen, um sich bei möglichen Koalitionspartnern wie Neos oder Grüne "einzuschmeicheln", so der Vorwurf des FPÖ-Konsumentenschutzsprechers NAbg. Peter Wurm.  FPÖ nach wie vor gegen RauchverbotDie FPÖ will nach wie vor ihrer Linie treu bleiben, was bedeutet, dass sie die 2018 festgelegten Nichtraucherschutzregelungen, die "unter besonderer Berücksichtigung des Jugendschutzes,...

TIROL. Die Ergebnisse der Zentralmatura sind für die FPÖ "wenig überraschend". Dass bis zu 9 Prozent der Maturanten die Matura nicht erfolgreich absolvierten, zeigt, dass dringend Maßnahmen erforderlich sind, so die FPÖ. Nicht ausreichende Vorbereitung der Schüler durch die LehrerDie FPÖ fühlt sich in ihrer Haltung durch das Ergebnis bestätigt. Immerhin sei man von Anfang an gegen das Modell der Zentralmatura gewesen. Für die jetzige Situation macht der freiheitliche Bildungssprecher Ranzmaier...