"Bin der Fels für den Bezirk"
Die WOCHE sprach mit Landtagsabgeordneten Christoph Staudacher über aktuelle Themen wie Asyl, Mobilität und die Arbeitlosigkeit im Bezirk.
SPITTAL (ven). WOCHE: Erzählen Sie mir etwas über Ihren politischen Werdegang.
STAUDACHER: Mein Arbeitskollege Rudolf Dunst war Gemeinderat in Sachsenburg. Ich fand in seinem Auto einen Brief, der an den "Gemeinderat" adressiert war. Das hat mir sehr imponiert, da er sehr engagiert war und speziell in der Gemeindepolitik viel getan hat. Ich komme aus keinem freiheitlichen Haus, ganz im Gegenteil, zuhause ist auch keine Politik an der Tagesordnung gestanden. Auf einer Baustelle habe ich Ines Hattenberger, die auch Gemeinderätin ist, getroffen und gesagt, dass ich gerne mitarbeiten wolle. Das war vor der Gemeinderatswahl 2009, da habe ich dann als Ersatzgemeinderat auf der Liste kandidiert. Ich habe in der freiheitlichen Partei aber niemanden gekannt. Ich wollte einfach für die Stadt mitarbeiten, speziell die Jugend war mir immer wichtig.
Warum genau die Freiheitlichen?
Mir ist der Bezug zur Heimat sehr wichtig, so auch unsere Traditionsvereine. Ich hatte das Glück gehabt, am Land am Hirschberg groß zu werden, war auch bei diversen Vereinen dabei, sprich Landjugend und Feuerwehr. Das ist mir wichtig und das ist auch etwas, was die freiheitliche Partei vertritt. Das Heimatverbundene und unsere Kultur. Werte wie Familie und das freie Wort sind für mich wichtig. Ich lasse mir von niemanden vorreden, was ich zu sagen habe. Bei uns sind auch kritische Geister zugelassen. Man kann auch mal gegen die Linie der Partei fahren, wenn man es argumentieren kann.
Das heißt, intern ist man sich nicht immer einer Meinung..
Natürlich gibt es bei uns auch kontroversielle Meinungen, aber die werden ausdiskutiert und dann gibt es eine Linie.
Welche Aufgaben haben Sie als Landtagsabgeordneter?
Ich habe in der Partei Bereiche wie Umwelt und Mobilität, Arbeitnehmer, freiwillige Feuerwehren und Jugend über, das sind meine Kernbereiche. Nachdem ich selbst jemand bin, der einem Handwerk mächtig ist - das sind in der Politik sehr wenige - sind Entscheidungen dort auch oft anders zu treffen.
Wie sieht Ihr Alltag in Klagenfurt aus?
Ich besuche Ausschusssitzungen, bringe Anträge ein, die behandelt werden. Dann die Landtagssitzungen, in denen ich ein Fels für den Bezirk bin, wenn es darum geht, für gewisse Themen einzustehen. Ich bin auch Brückenbauer zwischen den Parteien, wenn es zum Beispiel um Polizeiposten, Gesundheit, Mobilität geht. Nun hat man uns mit dem Wegrationalisieren von Busverbindungen einen weiteren Sargnagel für die ländliche Region ins Mark geschlagen. Das Prestigeprojekt Laibach wird vorfinanziert und weiter durchgedrückt, obwohl die Zahlen nicht dafür sprechen. Ich bin ein Garant dafür, für den Bezirk einzustehen und das nicht nur vor den Wahlen.
Sie sind der Vertreter von Landesrat Christian Ragger in der Landesregierung. Sind Sie mit ihm immer einer Meinung?
Grundsätzlich ist es so, dass wir uns absprechen und Dinge ausdiskutiert werden. Christian Ragger macht das sehr gut. Vor allem, als es darum ging, die Kreditlinien auszufinanzieren.
Aufgrund der allgegenwärtigen Flüchtlingsthematik hat man vergessen, dass die Arbeitslosigkeit im Bezirk sowie österreichweit weiter steigt, was mit der Baumax-Filiale nun passiert, ist ebenso ungewiss. Welche Kritikpunkte an Landes- und Bundespolitik haben Sie?
Insofern ist es für mich ein Wahnsinn, dass Kärnten in Villach aufhört. Es ist traurig, dass die regionalen Abgeordneten zu Parteisoldaten mutiert sind. Ich erinnere an das Projekt Mölltaler Gletscher, das mir heute noch aufstoßt. Hier wollten private Investoren in einer strukturschwachen Region investieren. Daraufhin hat Klubobmann Ferdinand Hueter keine Veranstaltung im Sommer ausgelassen, um sich als großer Löwe und Retter des Bezirkes hinzustellen. Die Wirtschaftskammer hat mit den Zwangsbeiträgen der Unternehmer die Kampagne "Pro Mölltal" gemacht. Bei der Diskussion, wo Hueter am Podium saß, gab es klare Forderungen an Landesrat Rolf Holub. Günther Novak, der rote Bittsteller, wollte das Projekt, währenddessen Peter Kaiser als Landeshauptmann nicht mal zur Diskussion kam. Da sieht man die Wertigkeit des Bezirkes. Ich habe einen Antrag mit der Forderung nach Aufhebung der Naturschutzverordnung eingebracht, was auch Hueter unter tosendem Applaus forderte. Nun können wir raten, wer im Landtag dagegen gestimmt hat: Hueter mit der gesamten ÖVP. Bei der Diskussion wurden die Leute angelogen. Auch Alfred Tiefnig hat dagegengestimmt. Ich kann nicht meinen Bezirk verraten.
Das selbe beim Arbeitsmarkt. Bei einer Arbeitslosigkeit von 14 Prozent im Bezirk - österreichweit an erster Stelle - sollten die Herren langsam aufwachen. Es liegen in den Schubladen des Landes Kärnten eingereichte Projekte im Volumen von 120 Millionen Euro. Da ist die psychosomatische Klinik von Samonigg dabei, das Mölltal-Projekt. Das wären Dinge, wo man mit einem schnelleren Ablauf der Arbeitslosigkeit entegegenwirken könnte. Wir brauchen rasche Entscheidungen und Projekte, keine parteipolitisch motivierte Manöver.
Was fordern Sie konkret vom Land?
Ich fordere vom Land ein klares Bekenntnis zum Bezirk Spittal und einen Masterplan zur Realisierung von Projekten, die durchaus vorhanden wären.
Zum Thema Gesundheit: Wie ist der derzeitige Stand der Dinge bezüglich Gesundheitsstrukturplan?
Es ist unglaublich, was uns hier aufgebürdet wird. Ich habe vor eineinhalb Jahren im Landtag dementsprechende Anträge eingebracht. Leider habe ich wieder Recht gehabt mit meinen Befürchtungen. Das Landarztsterben ist ein massives Thema, wir haben einen großen Facharztmangel. Beim Krankenhaus Samonigg - ein Leuchtturmbetrieb - werden funktionierende Strukturen wegrationalisiert. Es ist ein Wahnsinn, dass man zwei Schwerpunktkrankenhäuser baut, eines davon in Villach um 60 Millionen Euro. Bis Klagenfurt ist es eine geringe Wegstrecke und hier in Spittal werden wird komplett ausgedünnt. Sparen muss man in den Strukturen der Gesundheit, nicht in der Versorgung. Es geht ja um die Wegstrecken in den Tälern. Spittal ist der flächenmäßig zweitgrößte Bezirk Österreichs. Das wird immer vergessen. Man soll das Krankenhaus Spittal so weiterarbeiten lassen wie bisher, sie haben bewiesen, dass sie das können.
Wo haben Sie konkrete Sparansätze?
Sparen kann man in drei Bereichen. Zum einen in der Verwaltung, in der Gesundheit und im Bereich des Sozialen. In der Gesundheit im Verwaltungsmoloch der Kabeg, hier sind rigorose Sparmaßnahmen notwendig. Aber nicht zulasten der Bevölkerung und der Versorgung in den Tälern. Wenn nicht sofort in Kärnten Reformen passieren und Beamte abgebaut werden, werden wir ein massives Budget-Problem bekommen. Bis dato ist nichts passiert. Die alte Regierung hat abgebaut. Die neue hat ihre roten Freunde versorgt. Das geht nicht.
Ursula Stenzels Kandidatur für die FPÖ Wien stößt vielerorts auf Unverständnis. Wieso stehen gerade Politiker, die zur FPÖ wechseln, so unter Kritik? Bei Wechseln zu anderen Fraktionen ist dem nicht so...
Das stimmt. Grundsätzlich ist es so, dass alles, was die FPÖ betrifft, mit zweierlei Maß gemessen wird. Die FPÖ ist eine Partei, die offen für andere ist. Man kann uns nicht in ein rechtes Eck rücken, wir sind offen für alle. Wir sind mittlerweile vom Wähler legitimiert, sodass die Ausgrenzungspolitik, die tagtäglich gelebt wird, aufhören muss. Der Wählerwille ist zu akzeptieren.
Sie kritisieren auch das Verkehrskonzept des Landes..
Mobilität ist ein wichtiges Thema für die ländlichen Regionen, da es eine Lebensader ist. Es ist Wahnsinn, dass kein Aufschrei von den roten Politikern aus dem Bezirk kommen, wenn es darum geht, dass man uns die Schibusse wegnimmt und am Wochenende die Verkehrsverbindungen gestrichen werden. Es ist nicht einzusehen, dass ein Bus nach Laibach nach wie vor von Kärntner Steuergeld finanziert wird, während den Kindern in den Tälern die Verbindungen zu Schulen und Freizeiteinrichtungen wegrationalisiert werden. Die Verbindung Radenthein-Kaning ist weg, da hat die Gemeinde auf Gemeindekosten nun selbst etwas aufgestellt. Das geht einfach nicht. Wollen sie uns ganz auslöschen? Man sollte dort sparen, wo es auch weh tut.
Welche Schritte werden Sie setzen?
Ich denke, dass es auch einen Aufschrei der Bürgermeister geben wird. Von mir wird es massiven Protest geben und ich werde mit Anfragen und dementsprechenden Anträgen im Kärntner Landtag den Bezirk unterstützen. Es hieß immer "Kärnten kann mehr". Nun haben wir Halbzeit in der Periode und nun sehen wir, was Kärnten mehr kann. Wir haben mehr Arbeitlosigkeit, mehr Armut und Situationen, die untragbar sind. Es werden 45 Beschäftigte bei Pro Mente rausgeworfen, da gibt es keinen Muckser von den Roten. Diese Menschen haben keine Chance, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Die ÖVP ist Spitzenreiter, wenn es darum geht, Geld aus den Regionen zu verbraten.
Gibt es in Spittal geplante Asyl-Unterkünfte?
Nein, nicht soweit ich weiß. Aber es wurden die Hausaufgaben nicht gemacht. Das Asylthema ist ein sehr sensibles. Es kann nur dann funktionieren, wenn die Bevölkerung vorab eingebunden wird, wenn vorab die Strukturen gebaut werden und wenn vorab Informationsveranstaltungen passieren. Aber es wird nach wie vor über Leute "drübergefahren". Mit dem Durchgriffsrecht kann das nicht funktionieren. Wir sind ja nicht in Nordkorea, es wird die Autonomie der Gemeinden aufgehoben. Das kann nicht sein. Nun haben wir Zeltstädte in Tourismusorten und nun kommt der Winter. Was werden wir da tun?
Wäre es eine Option für Sie, die Menschen in Kasernen und Klöster unterzubringen?
Kaserne definitiv nicht. In einem Kasernenbetrieb sind Militär-Gerätschaften. Wir wissen nicht, wer da kommt und eine Kaserne wie in Spittal ist hier strikt abzulehnen. Wir wissen nicht, ob unter den Flüchtlingen IS-Kämpfer sind. In Krumpendorf hat sich Herr Köchl auch mit zwielichtigen Personen ablichten lassen. Da gab es Fotos auf Facebook mit Maschinengewehr und vermummten Gesichtern. Die Kirche aber sollte dementsprechend aktiv werden, als größter Besitzer von Liegenschaften. Ich halte auch nichts davon, mit dem Leid anderer Geld zu machen. Die abgewrackten Pensionszimmer, die man nicht mehr vermieten kann, an Flüchtlinge zu vergeben, das ist kein Gutmenschentum. Geld zu machen mit Schicksalen von Menschen ist nicht in Ordnung. Außerdem, was wird mit dem Sozialsystem? Eine Kärntner Familie mit drei Kindern bekommt 2.695,29 Euro. Eine Asylantenfamilie ohne Arbeit bekommt 2.498,30 Euro. Das ist unverhältnismäßig und für die Kärntner Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Nach vier Monaten fallen sie aus der Grundversorgung raus und bekommen Mindestsicherung. Damit bekommen sie die selben Sozialleistungen wie eine Kärntner Familie. Das sind Fakten und fakt ist auch, dass uns die Unterbringung der Asylwerber 30 Millionen Euro kostet. Wobei wir aber nächstes Jahr auf dem Rücken der Bevölkerung 40 Millionen Euro einsparen müssen. Wie soll das gehen? Das muss die Bevölkerung tragen. Wir von der FPÖ waren nie gegen Kriegsflüchtlinge. Wir müssen humanitäre Hilfe leisten, das betone ich nochmals. Menschen, die verfolgt werden, denen ist Asyl zu gewähren. Aber der Großteil sind Wirtschaftsflüchtlinge. Es ist eine Völkerwanderung im Gang und jeder, der etwas anderes sagt, lügt sich selbst an. Wir werden es nicht mehr schaffen, das in Österreich zu regeln. Es muss eine Solidarisierung in Europa geben, sonst bekommen wir massive Probleme. Schengen muss ausgesetzt und die Grenzkontrollen wieder eingeführt werden. Wenn wir Grenzkontrollen gehabt hätten, wäre das Drama mit den 71 Toten in dem Lkw vielleicht nicht passiert.
Zur Person:
Name: Christoph Friedrich Staudacher
Geburtstag: 21. Juni 1980
Familie: ledig
Wohnort: Spittal
Beruf: Elektroinstallateur
Hobbies: Faschingsgilde, Laufen am Südufer
Vorbilder: Meine Eltern
Motto: Nur wer an das Gute glaubt, hat die Kraft, etwas zu verändern
Werdegang: 2009 Ersatzgemeinderat für die FPÖ, er kandidierte bei der Landtagswahl 2013 auf Platz 7 im Wahlkreis 4 und wurde am 28. März 2013 als Abgeordneter zum Kärntner Landtag angelobt
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