St. Pölten - Politik

Alle niederösterreichischen Gemeinden haben die Möglichkeit, bis 30. Mai 2012 ihre Bewerbung zur niederösterreichischen Jugend-Partnergemeinde einzureichen. ALTLENGBACH. Speziell für Gemeindejugendreferenten und junge Gemeinderäte wurde das Seminar „Erfolgreiche Jugendprojekte in der Gemeinde“ angeboten. Im Altlengbacher Steinberger-Hotel wurden zehn Jugendprojekte aus verschiedenen Gemeinden Niederösterreichs vorgestellt. Dabei wurden die Initiativen jeweils von den Verantwortlichen aus den...

Steinhäusl: Zeugen schlagen erneut Alarm, Bürgermeister Luftensteiner gibt aber Entwarnung. ALTLENGBACH (mh). In den letzten Tagen wollen Augenzeugen beobachtet haben, dass die Baustelle der Autobahn-Raststätte Steinhäusl wegen akuter Hangrutschgefahr „gesperrt“ worden sei, wie den Bezirksblättern zugetragen wurde. Es seien schnell noch Flächen asphaltiert worden, um das Eindringen von Regenwasser zu verhindern. Der Bau des geplanten vierstöckigen „Landzeit-Motor-Hotels“ sei daher aufgrund des...

Vorschlag: Purkersdorf soll zu Neulengbach und nicht zu Klosterneuburg kommen. NEULENGBACH (mh). „Unsere Justizministerin sollte sich dringend mit der Verkehrsministerin unterhalten“, meint Neulengbachs SP-Stadträtin Beate Schasching und spielt damit auf Beatrix Karls Forderung an, dass das Purkersdorfer Bezirksgericht zu Klosterneuburg kommen soll. Verkehrsmäßig weitaus einfacher zu erreichen sei für die Purkersdorfer der Standort Neulengbach. Parteikollege Josef Fischer habe daher bereits den...

Für JVP-Stadtobmann Florian Krumböck steht fest: "Alle Schulden, die heute gemacht werden, sind Anschläge auf die Generationen danach." Die Stadt Krems hat sich mit einer Schuldendeckelung und der Vorlage eines jährlichen Schuldenberichts für einen transparenten Weg in Sachen Schuldenabbau entschieden. "Die Stadt St. Pölten sollte sich daran ein Beispiel nehmen", so der Jugendvertreter. "Bis heute sind Schulden, Haftungen und Verbindlichkeiten der Stadt St. Pölten nicht klar ersichtlich. Um...

Das Gericht einfach der Reform zum Fraße vorwerfen? Nicht mit den Politikern des Bezirks! BEZIRK (sg). Waidhofen an der Thaya, Gmünd, Horn und Zwettl - all diese Bezirkshauptstädte sind Gerichtsstandorte. Noch. Reformpläne sehen aber vor, dass das Waidhofner Gericht nach Zwettl abwandern soll. Der Kampf um das Bezirksgericht geht nun in die nächste Runde. „Ich habe die von ALLEN Abgeordneten und ALLEN Bürgermeistern des Bezirkes unterfertigte Resolution im Zuge einer Parlamentsklubsitzung an...

Sie habe die Jammerei über gesellschaftliche oder politische Themen satt, meint JVP-NÖ-Chefin Bettina Rausch bei ihrer heutigen Aschermittwochrede in St. Pölten vor schwarzen Jungspunden Niederösterreichs, das bringe nichts, man müsse selbst verändern, anpacken und mitreden. Eigenverantwortung sei gefragt, so Rausch, weg von der passiven Haltung und dem Selbstverständnis, der Staat würde für alles sorgen. Auch seien die Politiker gefordert. Sie reagierten oft nur mehr auf Zurufe und hätten es...

Das Sparpaket tut allen weh, aber Niederösterreich wurde diesbezüglich medial so richtig abgewatscht. Experten saßen in Studios und Redaktionen der Bundeshauptstadt, und immer kam beim Thema Gesundheitsreform der Schlag in die Magengrube der „G‘scherten“: „In Niederösterreich werden in 15 Kilometern Entfernung zwei neue Spitäler gebaut! Luxus!“ Gemeint dürften Baden und Mödling sein. Derzeit leben mehr als 250.000 Menschen in diesen Bezirken. Die Region ist urban. Es ist die schnellstwachsende...

Raue Sitten herrschen mitunter im Pielachtal, wovon so mancher Ortschef durchaus drastisch berichten kann. PIELACHTAL (wp). „Ja, ich bin auch schon einmal mit dem Tod bedroht worden“, erzählt Kirchbergs Bürgermeister Anton Gonaus (VP). „Auf einer Klotür stand ‚Tötet Gonaus‘.“ Das habe ihn schon sehr erschreckt. „Wenn man kein Schönwetterbürgermeister ist und manchmal auch unpopuläre Maßnahmen setzen muss, kommt es schon vor, dass manche hitzköpfige Ortsbewohner mit Unverständnis und Verärgerung...

Bürgermeister stellt sich den Anliegen 15- bis 26-Jähriger Bürger. OBRITZBERG-RUST (mh). Im Vorjahr waren der Beachvolleyballplatz und Jugendräume Themen des Jugendgemeindetages. Am Freitag, dem 24. Februar, ist es wieder so weit. Um 19 Uhr stellen sich im Heurigenlokal Haftner in Großrust Bürgermeister Andreas Dockner (VP) und Gemeinderat Thomas Amon (VP) den Wünschen und Anliegen der jugendlichen Gemeindebürger zwischen 15 und 26. Direkte Demokratie Bei diesem Jugendgemeindetag wird das...

NUSSDORF (mh). Am Ende der letzten Gemeinderatssitzung gingen die Wogen hoch. als Bürgermeister Heinz Konrath (SP) eröffnete, dass er ohne Absprache mit dem Gemeindevorstand den Einspruch gegen den geplanten Schotterabbau in Reichersdorf zurückgezogen habe. Dazu nun Rudolf Scholz, Obmann des Vereines „Leben im Unteren Traisental“: „Das, was nun von Seiten der Gemeindeführung im Alleingang umgesetzt wurde, entspricht in keiner Form den Grundlagen der unzähligen Gespräche in und außerhalb der...

TRAISMAUER (mh). Wie berichtet, fordert die Bürgerliste MIT „ein Aussetzen der Beschlüsse zur Kommunal GmbH“, weil das Sparpaket der Bundesregierung der Traismauer Kommunalentwicklungs GmbH den ursprünglichen Gründungszweck entziehe. „Vorsteuerabzugsberechtigungen bei Auslagerungen werden nun zur Gänze abgeschafft“, so Wirtschaftsstadtrat Lukas Leitner (MIT). Dafür besteht für Bürgermeister Herbert Pfeffer (SP) kein Grund: „Die Kommunal GmbH wurde nicht ausschließlich zur Lukrierung von...

Trotz Volksanwalt-Baustopp und Bürgerprotest rollen die Bagger: Der 27-Meter-Mast direkt neben einer Siedlung lässt sich juristisch nicht verhindern. INZERSDORF-GETZERSDORF (mh). Wie berichtet, versucht eine immer größer werdende Gruppe seit Juli 2011 den Bau eines 27 Meter hohen Handymastes in unmittelbarer Nähe einer Wohnsiedlung in Inzersdorf zu verhindern. Anderer Standort akzeptabel „Wir sind nicht gegen den Sender an sich“, erklärt Maria March­steiner, Koordinatorin der Bürgerinitiative,...

SP-Stadtrat Josef Fischer will dem Trend zur Feuerbestattung Rechnung tragen. NEULENGBACH (mh). „Der Bedarf an Feuerbestattungen ist steigend“, sagt SP-Stadtrat Josef Fischer, „wir werden daher bei der nächsten Stadtratssitzung die Erweiterung des Friedhofs um eine Urnenanlage nach dem Vorbild Gänserndorfs vorschlagen.“ Bisher fanden in Neulengbach auch Urnen ihre letzte Ruhestätte in Erdgräbern.

Die Stadt Wien sorgt auch in Altlengbach für teureres Wasser. ALTLENGBACH (mh). Mit der Erhöhung der Wassergebühren um stattliche 33 Prozent ab Jahresbeginn sorgte die Stadt Wien nun auch in der Altlengbacher Gemeinderatssitzung für Diskussionsstoff. Die Wienerwaldgemeinde zählt nämlich ebenfalls zur Kundschaft des glasklaren Hochquellwassers aus der Hochschwabregion. 36 Euro mehr pro Jahr „Die Gebührenerhöhung fällt so gravierend aus“, erklärt Bürgermeister Wolfgang Luftensteiner (SP), „weil...

Trotz Politik-Versprechen steht Neulengbachs Bezirksgericht auf der Todesliste und soll ein Opfer von Beatrix Karls Kahlschlag werden. NEULENGBACH (mh). Ein Aufschrei ging durchs Land, als Justizministerin Beatrix Karl (VP) am Mittwoch bekannt gab, alle Bezirksgerichte mit weniger als vier Richterplanstellen schließen zu wollen. Am Montag wurden die Informationen konkreter: Neulengbach und Lilienfeld sollen zu St. Pölten kommen. Bürgermeister Franz Wohlmuth beschwichtigt: „Zur Zeit sind das ja...

Blaue schärfen ihr Profil erneut als Anti-Ausländer-Partei. Nach einem Besuch der beiden blauen Rechtsaußen Johann Gudenus (FPÖ-Vizeparteichef) und Johannes Hübner (außenpolitischer Sprecher) in Tschetschenien, äußert sich der St. Pöltner Gemeinderat Otzelberger auf drastische Art zum Thema Integration, das sich im letzten Bezirksblatt vor allem um die tschetschenische Gruppe in der Landeshauptstadt drehte. Da hatte der rote Integrationsstadtrat Fenz die angeblichen Schwierigkeiten der...

Anrainer beklagen sich, dass die Autobahn seit dem Bau der Wände lauter geworden ist. MARIA ANZBACH (mh). Christine Simeks Kampf gegen die Lärmbelästigung der Westautobahn (die Bezirksblätter berichteten) erhält nun indirekte Schützenhilfe aus Oberösterreich. Westautobahn-Anrainer aus St. Georgen im Attergau – unter ihnen Dirigent Nikolaus Harnoncourt – vermuten die Ursache des zunehmenden Krawalls in den Lärmschutzwänden selbst, wie kürzlich bekannt wurde. Auf weiten Strecken würden die Wände...

Auf den für die Gemeinde zu teuren Discobus „Nightline“ folgen geförderte Taxifahrten. TRAISMAUER (mh). Mangelnde Flexibilität, eine sehr lange Fahrtzeit nach St. Pölten oder Krems und das geringe Interesse der Jugendlichen haben Jugendstadtrat Dominik Neuhold (SP) im Dezember dazu bewogen, den Discobus „Nightline“ einzustellen und einen anderen Weg einzuschlagen. Von der Gemeinderatssitzung durch einen Beschluss abgesegnet, gibt es seit Jahresbeginn die „Traismauer Night Tour“. Jugendliche...

Kyselas Abgang findet bedauernde Worte nicht nur vom Bürgermeister. Auch andere Fraktionen finden lobende Worte für die Zurückgetretene. Völlig überraschend trat SP-Vizebürgermeisterin Susanne Kysela von ihren Ämtern zurück. „Mein Entschluss, meine politische Laufbahn zu beenden, erfolgt aus rein privaten und persönlichen Gründen. Meine über sechsjährige Tätigkeit als Vizebürgermeisterin war eine sehr interessante Aufgabe, bei der ich vor allem vielen Menschen helfen konnte," so Kysela die den...

Manche Volksgruppen bleiben gegen alle Versuche der Annäherung immun. Grund dafür ist oft ein Trauma urteilen Experten. ST. PÖLTEN (wp). „Es gibt viele gute Ideen für Integration, aber es nützt nichts, wenn es Gruppen gibt, die sich nicht integrieren“, erzählt SP-Stadtrat Dietmar Fenz, am Rande einer Expertentagung zum Thema „Angstfreie Begegnung“ zwischen etablierter Bevölkerung und Zuzüglern. Am schwierigsten sei es, die etwa 800 in St. Pölten lebenden Tschetschenen, die denen in der Regel...

Die Custozza-Kaserne wurde im Jahr 1938 von der SS „arisiert“. Ein Blick auf eine unbekannte Geschichte. NEULENGBACH (mh). Zu einem Mindestpreis von 965.000 Euro steht das „Ausbildungszentrum Custozza“ der Republik Österreich derzeit zum Verkauf. Zuletzt tauchten aber vermehrt Gerüchte auf, wonach das Areal im Jahr 1938 „arisiert“ wurde und womöglich ein Restitutionsfall sei. Enteignung durch Gestapo Ein Blick ins Grundbuch offenbart tatsächlich eine düstere Vergangenheit des Areals. Von 1926...