St. Veit - Politik

Prettner: Ragger soll gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen und Dörfler ihn an seine Pflichten erinnern. SPÖ-Dringlichkeitsantrag in kommender Landtagssitzung wird zur Nagelprobe. Die unverzügliche Einsetzung eines gesetzlich ohnehin fest geschriebenen Pflegeanwaltes fordert die SPÖ-Kärnten. „Wir werden dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der kommenden Sitzung des Kärntner Landtages einbringen“, kündigt SPÖ-Frauenreferentin LRin Beate Prettner an. Geht es nach ihr und der SPÖ,...

Der Kärntner Militär-Kommandant über die Heeresreform und Folgen der Debatten. Im WOCHE-Interview fordert Kärntens Militärkommandant Gunther Spath rasche Entscheidung für die Zukunft. WOCHE: Wie wirkt sich die neuerliche Diskussion ums Heer auf die Moral aus? SPATH: Man ist nicht erfreut. Wir wissen, dass die Reform zum Bundesheer 2010 praktisch gescheitert ist. Wir haben zwar die Umorganisation durchgezogen, aber der ganze restliche Rahmen stimmt nicht. Wir haben weder die Infrastruktur noch...

Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. Schlappe für Verteidigungsminister Darabos bei der Postenvergabe beim „Materialstab Luft“ beim Heer. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, persönlich haften. Ein Gerichtsurteil bestätigt, dass er die Entscheidung traf, wer zu bestellen war. Wie bekannt, wurde dem mindergeeigneten (roten) Kandidaten der Vorzug gegeben, der bestgeeignete Beamte umgangen. Pikant ist die...

SPÖ-Kärnten hat sich erfolgreich für Anhebung der Grenzen stark gemacht und auch parteiintern Überzeugungsarbeit geleistet. Erfreut über die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 1150 auf 1750 Euro zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser. „Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat lassen und vielmehr an eine für die ÖVP typische Bestrafung von Menschen...

SPÖ Kaiser: Unmoralische FPK Geldbeschaffungsaktion auf dem Rücken Pflegebedürftiger Anstatt Förderungen für Betreiber öffentlicher Pflegeheime an Gemeinnützigkeit zu binden und Geschäftsführergehälter sowie Mieten in Pflegeheimen zu deckeln, bittet Ragger Pflegebedürftige zur Kasse und will 25 Prozent mehr Mittel für Eigenwerbung. „Diese Bestrafungsaktion haben die Menschen, die Kärnten aufgebaut und Großes für unser Land geleistet haben, nicht verdient“, erteilt SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser...

SPÖ Kaiser: Abschluss des Bildungsvolksbegehren muss Beginn einer neuen Bildungszukunft für unsere Kinder sein. SPÖ-Kärnten hat Kärntner Bevölkerung konsequent informiert und zu Unterstützung motiviert. Boykott durch FPK war unverantwortlich. „Ich bin froh, dass wir in Kärnten einen wichtigen Beitrag leisten konnten, damit das Bildungsvolksbegehren jetzt zwingend im Parlament behandelt werden muss“, kommentiert SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser das Ergebnis des Bildungsvolksbegehrens. Das Kärntner...

Gestern, Dienstag, wählten die Beamten des Landes ihre neue Personalvertretung. Das Ergebnis: Drei Verlierer und ein großer Sieger. Als Außenseiter gestartet kam Gernot Nischelwitzer (FSG) auf 39,9 Prozent der Stimmen und sieben Mandate - ein Zugewinn von 29,4 Prozentpunkten. Damit liegt seine Liste auf Platz ein. Knapp dahinter - mit 39,5 Prozent der Stimmen - rangiert die zweite FSG-Liste mit Herwig Rettenbacher. Die bisherige Nummer eins büßte vier Mandate ein und hält nun ebenfalls sieben....

Gewerkschaftsboss Erich Foglar spricht sich für mehr Gerechtigkeit und höhere Kapitalsteuer aus. Die Gewerkschaft bewies bei den Lohnverhandlungen der Metaller Stärke. Zeigt der ÖGB wieder Muskeln? Foglar: Der Gewerkschaftsbund setzt sich stets mit derselben Stärke für seine Mitglieder ein. Wir treten immer stark auf. Die Forderungen der Metaller waren gerechtfertigt, wenn man sich die heurigen Gewinne der Industrie ansieht. Lohnerhöhungen wirken sich direkt auf die Kaufkraft aus. Derzeit...

FPK-Chef LH-Stv. Uwe Scheuch im WOCHE-Gespräch über Polit-Pläne und Prozesse. WOCHE: Wird das Budget rechtzeitig beschlossen? SCHEUCH: Entscheidend ist, dass wir es fristgerecht im Dezember zustande bringen. Wir verwehren uns nicht gegen gute Ideen im Budgetausschuss – witzigerweise hat es in sechs Wochen keine einzige gegeben. Das zeigt, dass wir strukturell an Grenzen stoßen. Konkret? Man ist irgendwann am Ende des Potenzials. Wir haben bei den großen Budgets – Soziales und Gesundheit –...

Vertreter der Bauern sind gewählt: Bauernbund verteidigt seine absolute Mehrheit. Als „sensationelles Ergebnis“ bezeichnet LK-Präsident Johann Mößler das Wahlergebnis der Landwirtschaftskammer-Wahl. Der Bauernbund wurde am Sonntag mit 52,92 Prozent der Stimmen (20 Mandate) bestätigt – eine Steigerung zu 2006 von rund 0,7 Prozentpunkten. „Die Bauern haben die richtige Antwort auf den Wahlkampf gefunden“, zeigt er sich dankbar. Die Freiheitliche Bauernschaft mit Spitzenkandidat Peter Suntinger...

Warum seit 240 Jahren im heimischen Bildungssystem nichts geschehen ist. Am Donnerstag startet das Bildungsvolksbegehren. Univ.-Prof. Bernd Schilcher, Leiter der Expertenkommission zur Bildungsreform, im großen WOCHE-Gespräch zu den Versäumnissen der österreichischen Bildungspolitik. WOCHE: Sie sagen, wir brauchen eine Ganztagsschule, ein modulares System, kein Sitzenbleiben mehr – woran scheitert das? SCHILCHER: Wir brauchen die Ganztagsschule als Regelschule – bereits ab der Volksschule. Es...

Zweiter Teil der LK-Wahl-Diskussion – von Problemen bis zu den Perspektiven. Im zweiten Teil der Kandidaten-Konfrontation vor der Landwirtschaftskammer-Wahl – sie findet am 6. November statt – sparen die Kandidaten ebenfalls nicht mit Kritik und Vorwürfen. Johann Mößler (Bauernbund), Peter Suntinger (Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft), Gabriele Dörflinger (SPÖ-Bauern) und Stefan Domej (Südkärntner Bauern) thematisieren die Bundespolitik. Führerschein für Traktoren „Die Diskussion der...

VP-Justizministerin Beatrix Karl zu den Angriffen der FPK gegen die Justiz. WOCHE: Das Internet hat Einzug in die Kinderzimmer gehalten – und damit auch neue Gefahren. KARL: Das Internet ist super –aber durch das Internet entstehen auch für die Kinder neue Gefahren. Das führt zu neuen Straftatbeständen – wie etwa das „Grooming“. Die Anbahnung sexueller Kontakte mit Unmündigen im Internet. Ja. Volljährige Personen, meist Männer, geben sich als Gleichaltrige aus und bauen eine Vertrauensbasis zu...

Eine Initiative wirbt für das Bildungsvolksbegehren, das ab 3. 11. läuft. Flammendene Appelle, das Bildungsvolksbegehren zu unterschreiben, richteten Vertreter einer überparteilichen Initiative an die Kärntner. Landesschulinspektorin Helma Safron, HAK-Lehrerin Melitta Trunk, Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz und Mitiniator Prof. Bernd Schilcher unisono: „Stillstand ist das Unwort des Jahres – jetzt müssen sich die Bürger rühren.“ Autor: Uwe Sommersguter

2,7 Milliarden Euro werden allein durch Umwidmungen lukriert. Steuern fallen dabei keine an. Während die Gemeinden unter der Ausgaben- wie Aufgabenlast stöhnen, kassieren Großgrundbesitzer bei Umwidmungen Millionen, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er und seine Partei sehen daher einen dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzministerin. „So geht‘s nicht weiter“, meint Kräuter und nennt ein Beispiel: Ein „kleiner“ Landwirt aus Niederösterreich zahlt für seine land- und...

„Das Eis zwischen FPK und ÖVP ist geschmolzen“, mutmaßt SP-Klubchef Reinhart Rohr, auch das Budget sei zwischen den beiden „längst ausgepackelt: Es sind zwei Systempartner, die sich sonst vor Gericht treffen.“ ÖVP-Chef Martinz sei „voll erpressbar, er befindet sich wegen Birnbacher am Gängelband der FPK“, glaubt Rohr. Der Klubobmann schließt eine Zustimmung seiner Fraktion zum „plan- und phantasielosen Budget“ aus. Ähnlich wie die ÖVP ortet auch Rohr ein Spar-Potenzial bei den Ausgaben von „20...

Zoff zwischen ORF-Stiftungsrat und scheidendem Landesdirektor. Eine Art Ordnungsruf versucht ORF-Stiftungsrat Siegfried Neuschitzer Landesdirektor Willy Haslitzer zu erteilen. Für Neuschitzer ist es „nicht in Ordnung“, wenn aktuell im Landesstudio „Entscheidungen getroffen werden, die zwei Jahre in die Zukunft wirken“. Haslitzer müsse „zur Vernunft zurückkehren und das Beleidigtsein hintanstellen.“ Den ORF-Aufsichtsrat wundert es, dass „nach einer Bestellung nicht sofort die Leitung an die...

Mit Bundespräsident Fischer haben die Gaspläne Europas einen charmanten Befürworter gefunden. Man konnte Heinz Fischer am Ende seiner dreitägigen Reise durch Aserbaidschan und Turkmenistan ansehen, dass er sich in seiner Haut nicht mehr ganz wohlfühlte: Angesprochen auf Menschrechte, verfinsterte sich seine Miene: Es habe nie geheißen, dass das Amt des Bundespräsidenten nicht auch Schattenseiten habe, räumt er bei einer Pressekonferenz in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad ein. „In diesem...

Slowenischer Top-Journalist über Gerhard Dörflers Laibach-Besuch. Es passiert nicht oft, dass Kärntens LH nach Laibach kommt. Der Freitag war deshalb ein großer Tag und eine große Gruppe von Journalisten hat auf Gerhard Dörfler gewartet. Es ging um die Berichterstattung über den Besuchs Dörflers in Ljubljana; er war auch für ein Fotoshooting mit Premierminister Borut Pahor geladen, der im Begriff ist, bei den Parlamentswahlen am 4. Dezember schwer zu verlieren. Eine große Geschichte? Das ist...

ÖVP-Umfrage weist in Kärnten einen Verlierer und vier, die zulegen können, aus. Würde an einem Sonntag im Herbst gewählt werden, gäbe es wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen FPK und SPÖ. Das zeigt eine im September durchgeführte Umfrage des „M&R Instituts für Marktforschung und Regionalumfragen“ im Auftrag der Bundes-ÖVP. Die Daten für Kärnten („Sonntagsfrage“ zu den Landtagswahlen, Sample: 500 Personen) liegen der WOCHE vor. Demnach entfielen bei Landtagswahlen auf die FPK 31–33 Prozent, auf...

SPÖ-Geschäftsführer Fellner sieht sich selbst als unbedarft: „Das ist eine Chance!“ Er ist der bereits zwölfte Chef seiner Sekretärin: Daniel Fellner, seit September Landesgeschäftsführer der Kärntner SPÖ. Und er outet sich als Fan Peter Kaisers. WOCHE: Was waren Ihre ersten Taten? FELLNER: Zuerst musste ich den Betrieb kennen lernen. Ich bin ja komplett unbedarft in diese Position gekommen. Es gibt auch Leute, die sagen, „der Gemeinderat aus St. Andrä hat keine Erfahrung“. Ich sage: Heute ist...

Kommt es zu keiner Einigung zwischen den Metallern und ihren Arbeitgebern, drohen Streiks. Vergangene Woche waren die Gewerkschafter und die Vertreter der Arbeitgeberseite sehr weit von „weißem Rauch“ entfernt. Vielmehr zogen dunkle Gewitterwolken auf: Grund war die Forderung des Metallerchefs Rainer Wimmer von 5,5 Prozent mehr Lohn. Dies ließ den Chefverhandler der Arbeitgeber, Christoph Hinteregger, verärgert zurück: „Das überfordert die Unternehmen.“ Messlatte Metallabschlüsse Doch die...