Redaktion

Heikler Bericht
Landesrechungshofbericht stellt Gemeinde Ratten kein gutes Zeugnis aus

27. November 2018, 09:54 Uhr

Gemeinde Ratten (Bezirk Weiz) unter die Lupe genommen: Landesrechnungshofdirektor Heinz Drobesch und seine Prüfer.
Foto: Land Steiermark
hochgeladen von Roland Reischl

Der Landesrechnungshof (LRH), bekanntlich geführt von Direktor Heinz Drobesch, hat sich in den letzten Monaten sehr intensiv mit den Gebarungen der kleinen Weizer Gemeinde Ratten in den Jahren 2014 bis 2017 auseinandergesetzt. Und ist dabei auf einige Unzulänglichkeiten gestoßen: So stehen etwa den Einnahmen des gemeindeeigenen Freizeitzentrums beträchtliche Ausgaben gegenüber, was zu einem jährlichen Abgang zwischen 70.000 und 80.000 Euro führte. Daher empfiehlt der LRH, insbesondere die Energiekosten, die rund die Hälfte der Ausgaben ausmachen, auf Einsparungspotenziale zu analysieren.
Weiters stellte der LRH fest, dass der Bausachverständige der Gemeinde beim Vorhaben „Generalsanierung Neue Mittelschule“ auch als Konsulent und später auch für die örtliche Bauaufsicht tätig war. Dass er zugleich bei jenem Unternehmen als Prokurist tätig war, das neben den Baumeistertätigkeiten auch eine Reihe anderer Arbeiten durchführte, bewerten die Prüfer als „grobe Unvereinbarkeit der Verantwortlichkeiten“. Auch fiel den Prüfern auf, dass besagtes Unternehmen bis auf eine einzige alle anderen Ausschreibungen gewonnen und dadurch 60 Prozent der gesamten Auftragssumme umgesetzt hatte.
Auch beim Personalwesen stießen die Prüfer auf mehrere Mängel, die zu etlichen Empfehlungen des LRH an den Bürgermeister führten. So wurden beispielsweise Mehrleistungszulagen gewährt – dennoch wurden zusätzlich Überstunden ausbezahlt, ohne entsprechende Abzüge vorzunehmen. Überdies wurden bei den Gemeindebediensteten unverhältnismäßig hohe Bestände an Zeitguthaben und Resturlauben festgestellt, die gesetzlichen Verfallsbestimmungen jedoch nicht berücksichtigt.