FPÖ Steiermark

Paukenschlag in der Grazer Kommunalpolitik: Der wegen der FPÖ-Finanzaffäre zurückgetretene Ex-FPÖ-Politiker Mario Eustacchio nimmt ein frei gewordenes Mandat an und kehrt damit am Donnerstag in den Gemeinderat zurück. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein echter Paukenschlag, den der ehemalige Grazer Vizebürgermeister in einem Interview mit dem "Grazer" heute bekanntgibt: Mario Eustacchio kehrt auf die politische Bühne zurück, er wird am kommenden Donnerstag im Gemeinderat angelobt. Eustacchio als...

Im Zusammenhang mit dem 2021 publik gewordenen freiheitlichen Finanzskandal erhebt der  Grazer KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini erneut schwere Vorwürfe gegen seine frühere Partei. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann wiederum kontert und ortet ein Bündnis zwischen ÖVP und Pascuttini, um den blauen Landesparteichef Mario Kunasek zu schaden. GRAZ/STEIERMARK. Die Causa rund um mutmaßlich missbräuchlich verwendete 1,9 Millionen Euro Steuergelder beschäftigt die Justiz seit Jahren und zwang den...

Der FPÖ-Landesparteivorstand nominierte den obersteirischen Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer einstimmig zum Landesspitzenkandidaten für die im Herbst anstehende Nationalratswahl. STEIERMARK. Im Rahmen einer Pressekonferenz durfte FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek wichtige Weichenstellungen für die kommenden Urnengänge präsentieren. So wurde in den Parteigremiumssitzungen NAbg. und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer einstimmig zum Landesspitzenkandidaten für die bevorstehende...

FPÖ präsentiert Standpunkte und Ideen für Kulturpolitik zwischen Brauchtumspflege und Digitalisierung – breites Spektrum an kulturpolitischen Initiativen unterstreicht thematische Bandbreite. GRAZ. Die steirischen Freiheitlichen haben es sich zum Ziel gesetzt, die Steirische Kulturpolitik vor den Vorhang zu holen. Gemeinsam präsentierten der Dritte Landtagspräsident und Vorsitzender des Kulturforums Steiermark Gerald Deutschmann und FPÖ-Kultursprecher LAbg. Marco Triller eine...

Kulturausflüge werden für steirische Schülerinnen und Schüler immer mehr zum finanziellen Problem. Deshalb pocht die FPÖ jetzt auf Förderungen für Museums-, Oper- und Schauspielhaus-Besuche. STEIERMARK. Die Steiermark ist als Kulturland unbestritten, ein Vorzug, von dem möglichst viele Menschen profitieren sollten – das meint zumindest die steirische FPÖ. Konkret geht es um kulturelle Ausflüge von Schulklassen, die für Kinder und deren Eltern immer mehr zur finanziellen Belastung werden. Vor...

Immer weniger Menschen bauen, die Baubranche schwächelt. Die FPÖ legt jetzt ein Initiativen-Paket mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Preisexplosionen und zur Stärkung der Bauwirtschaft vor. STEIERMARK. Der Traum von den eigenen vier Wänden – und seien sie nur gemietet – wird für die Steirerinnen und Steirer schön langsam zum Albtraum: Seit Monaten steigen Miet- und Errichtungskosten in der Steiermark in enorme Höhen. Die Maßnahmen des Bundes haben hier nur teilweise gegriffen, ähnliches gilt für...

Seit der Pandemie hat der Perchtenlauf in der in der Grazer Herrengasse nicht mehr stattgefunden, Grund dafür: Der Stadt fehlt das Geld. Die FPÖ fordert das Land Steiermark auf, der Stadt hier finanziell unter die Arme zu greifen, bisher allerdings vergeblich. Auch der Fortbestand der Eiskrippe sei alles andere als sicher.  GRAZ. Über lange Zeit war er Tradition, der Perchtenlauf in der Grazer Herrengasse. Coroanabedingt legte die Veranstaltung für einige Jahre eine Pause ein und ist seither...

Die Regierung solle sich in puncto Sportförderung mehr bewegen – so die Forderung der steirischen Freiheitlichen, die diese auch gleich in einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung gießen. Konkret möchte die FPÖ eine Investitionsoffensive in der Sportinfrastruktur und eine Anpassung der Sportstrategie. Vorbild soll das Nachbarbundesland Salzburg sein. STEIERMARK. Niederschwellige Sportmöglichkeiten für alle, moderne Trainingsinfrastruktur für Wettkämpfe und Profis. In diese...

In ihrer aktuellen Kampagne widmen sich die steirischen Freiheitlichen im Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr ihren Kernthemen: Auf vier Sujets mit dem Konterfei von Landesparteichef Mario Kunasek rücken sie Verkehrs- und Sicherheitspolitik, Asylwesen und Teuerung in den Mittelpunkt. GRAZ. Ab Donnerstag hängen sie im Grazer Stadtgebiet: 160 Plakate der freiheitlichen Herbstkampagne mit vier Motiven, zu deren Präsentation die Partei am Mittwoch in ihre Zentrale in der...

Als "verfahren" bezeichnet die FPÖ die Grazer Budgetsituation. Und nennt Beispiele, die schon jetzt massive Einschnitte für die Menschen in der Landeshauptstadt bedeuten. GRAZ. Es ist nach der Kostenexplosion bei der Remise und der Provinzposse um die Merkur-Arena der nächste finanzpolitische Tiefschlag für die Grazer Rathaus-Koalition: Dass man die Verhandlungen um die Sozialhilfereform ordentlich vergeigt hat, soll in den nächsten Jahren Mehrkosten von rund 30 Millionen Euro bedeuten. Für...

Die steirische FPÖ möchte in Zukunft verstärkt Maßnahmen gegen Jugendkriminalität setzen. Am Montag wurden dazu mehrere Vorschläge präsentiert, darunter auch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit sowie steirische "Erziehungscamps". GRAZ. Die steirischen Freiheitlichen orten die Gewaltbereitschaft von Jugendlichen als wachsendes Problem, Straftaten würden von immer jüngeren Personen begangen, heißt es. Mit einer Serie von Anträgen möchte die FPÖ das Thema Jugendkriminalität daher im Herbst in...

Pflegemangel in der Steiermark: FPÖ fordert umfassendes Maßnahmenpaket ein, das von besserer Bezahlung über organisatorische Entlastungen bis hin zu Fahrtkostenzuschüssen reicht. STEIERMARK. Es ist ein mittlerweile hinlänglich bekanntes Problem: Der Mangel an gut ausgebildetem Gesundheitspersonal steigt permanent, alleine in den steirischen Krankenanstalten sind aktuell hunderte Diplomkrankenpflegestellen unbesetzt. Das Ergebnis: verzögerte Behandlungstermine, verschobene Operationen. Parallell...

Mit der Forderung eines Grillverbots auf den Grazer Auwiesen richtete sich FPÖ-Landtagsklubobmann Mario Kunasek unlängst an die Stadtregierung. In seiner Antwort  verweist KPÖ-Stadtrat Manfred Eber auf bereits erarbeitete Maßnahmen und eine Sitzung, bei der kommende Woche unter anderem mit dem Liebenauer Bezirksvorsteher und der Polizei Lösungen für schwelende Probleme gefunden werden sollen. GRAZ/LIEBENAU. Das Thema köchelt seit längerem im Süden von Graz: Immer wieder sorgt Lärm und achtlos...

Die steirischen Freiheitlichen wollen Bundesgelder sinnvoller nutzen.  Geht es nach ihnen, will man vor allem den Mittelstand mit einem zusätzlichen Unterstützungsmodell verstärkt entlasten. STEIERMARK. Die Ausgangslage ist hinlänglich bekannt: Seit über einem Jahr leiden alle unter den Teuerungen und explodierenden Energiepreisen. In der Steiermark hatte man den Heizkostenzuschuss des Landes ja bereits für die Heizperiode 2021/2022 einmalig von 120 auf 170 Euro erhöht und und dann auch noch...

Die FPÖ will eine offene Diskussion über Themen wie „Bio-Fracking“ führen und das Ablegen vorhandener Scheuklappen in der Energiepolitik vorantreiben. Diskutieren will man das im Rahmen einer Landtagsenquete. STEIERMARK. Die Nutzung von nachhaltigen Energiequellen bleibt angesichts der anhaltenden Krisen und des Krieges in Europa ein wichtiger Faktor, um die Energieversorgung gewährleisten zu können. Eine größtmögliche Eigenversorgungsfähigkeit sollte daher das Ziel sein. Das sieht auch die...

Mitte Oktober wurden im Zuge des Finanzskandal der Grazer FPÖ mehrere Hausdurchsuchungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bei parteinahen Vereinen, Burschenschaften und auch Privatpersonen durchgeführt. Dabei soll nationalsozialistisches Gedankengut gefunden worden sein. Nun wurde bekannt, wer beschuldigt wird. GRAZ. Seit Anfang Dezember wurde gerätselt, wer gegen das Verbotsgesetz verstoßen haben könnte und gegen wen das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung...

Österreich als Musterschüler: Bei der Kreditvergabe wurden Empfehlungen der Europäischen Zentralbank rigoros umgesetzt. Privatkundinnen und -kunden haben jetzt größte Probleme, Kredite zu bekommen. Die FPÖ kritisiert das scharf. STEIERMARK. Es geht um ein Regelwerk, das schon vom Namen her kaum nachvollziehbar ist: Wir reden von der "Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung", kurz "KIM" genannt. Dieses ist auf Veranlassung der Finanzmarktaufsicht (FMA) im August in Kraft...

Die Grazer FPÖ zerfällt (noch) weiter. Nachdem innerhalb weniger Tage gleich mehrere Grazer Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker aus der Partei ausgeschlossen wurden, hagelt es nun Rücktritte aus den Büros.  STEIERMARK/GRAZ. Was ist da nur los? Die Grazer Freiheitlichen verlieren seit mehreren Tagen durchgehend Mitglieder. Einerseits hat die steirische Parteispitze mehrere Politikerinnen und Politiker, darunter Klubobmann Alexis Pascuttini oder die ehemalige Parteichefin Claudia...

Die Grazer FPÖ ist gebeutelt von Skandalen und Rauswürfen aus der Partei. Im Gespräch mit MeinBezirk schildert FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann, warum die Doppelspitze in der Landeshauptstadt nicht funktioniert hat und erklärt, wie es nun weiter gehen soll. STEIERMARK/GRAZ. Ein neuer Tag, ein neuer Rauswurf. Die FPÖ Graz hat nur noch einen einzigen Gemeinderat, weil die Landespartei diese Woche mit Ausschlüssen um sich wirft. Klubobmann Alexis Pascuttini, Parteiobfrau Claudia Schönbacher...

Nur drei Tage vor dem außerordentlichen blauen Stadtparteitag in Graz wurde der freiheitliche Klubobmann Alexis Pascuttini von der Partei ausgeschlossen. Seitens der Landespartei begründet man den Schritt mit nicht gehaltenen Abmachungen. GRAZ. Stein des Anstoßes soll der Ausschluss von FP-Gemeinderat Roland Lohr im Zusammenhang mit dem blauen Spesenskandal durch den (jetzt ehemaligen) Klubchef Alexis Pascuttini gewesen sein. Weil letzterer Lohr nicht – wie mit der Landespartei vereinbart –...

Die steirischen Freiheitliche präsentierten ihre Gesundheitskampagne und riefen eine eigene Petition ins Leben, um eine wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung für alle Steirer zu sichern. STEIERMARK. Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und der Gesundheitssprecher des Freiheitlichen Landtagsklubs LAbg. Marco Triller die neue Kampagne der FPÖ Steiermark. Unter dem Titel „Gesundheitssystem retten – Versorgung für alle Steirer sichern“ wollen...

Ravensburger Verlag hat ja bekanntlich Begleitbücher zu einem Winnetou-Film nach Beschwerden vom Markt genommen. Die steirische FPÖ wehrt sich jetzt gegen die "cancel culture" mit einem Gewinnspiel. STEIERMARK. Kurz zur Vorgeschichte: Der deutsche Ravensburger-Verlag hat zwei Bücher für Kinder, die anlässlich des Films "Der junge Häuptling Winnetou" erschienen waren, ganz rasch wieder aus seinem Sortiment genommen. Bei der Kinoversion dreht es sich um eine "Ausgliederung" der Winnetou-Bücher...

FPÖ fordert eine steiermarkweite Kampagne, um Eltern besser über die Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche zu informieren. STEIERMARK. Die erste Berufs- und Ausbildungswahl ist für junge Menschen – und deren Eltern – nicht nur eine höchst spannende, sondern auch eine sehr entscheidende. Allerdings: Angesichts des durchaus breiten Bildungsangebots kommt den Eltern oft die Übersicht abhanden, als Vertrauenspersonen und Beraterin ihrer Kinder sind sie so wenig hilfreich. Über 1.000...

Die FPÖ mit Klubchef Mario Kunasek macht im Landtag mobil, um mit besseren Bedingungen die Anzahl der Hebammen in der Steiermark zu steigern. STEIERMARK. Heimlich, still und leise ist Anfang des Monats der "Tag der Hebammen" über die Bühne gegangen – ein enorm wichtiger Beruf, dessen Bedeutung im Gesamtkonnex des Gesundheitswesens nur allzuoft nicht ausreichend geschätzt wird. Das behaupten zumindest die steirischen Freiheitlichen mit Klubobmann Mario Kunasek und wollen das nun grundlegend...