Stubai-Wipptal - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

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Kommentar: Sind eh alle lieb …

Ein Hund, der zubeißt oder nun neu, auch nur jemanden gefährdet, muss von Behörden wegen dem Amtstierarzt vorgeführt werden. Der Landtag hat‘s beschlossen. Nun, viel mehr an Sicherheit wird es nicht bringen. Denn wo beginnt eigentlich die Gefährdung? Hundeattacken werden auch in Zukunft vorkommen. Denn der Hund wird in den eigenen vier Wänden gehalten und auch dort ver- oder erzogen. Aber die meisten dieser Hunde, die zubeißen, waren „eh immer alle lieb“ und haben „Kinder so gerne gemocht“. Und...

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„Verwaltungsorgasmus zurückfahren“: GV-Präsident Ernst Schöpf will effizientere Gespräche mit der Regierung.

Zusammenarbeit ausbaubar

GV-Präsident Ernst Schöpf sieht Gemeindearbeit finanziell bald scheitern Ernst Schöpf schlägt Alarm: Die Gemeinden seien finanziell am Limit und nicht weiter belastbar, der Gemeindeverband ist nicht der Verhinderer von wichtigen Schwerpunkten und die Zusammenarbeit mit der Landesregierung nennt er „ausbaufähig“. In jüngster Vergangenheit wurde der Gemeindeverband in Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Gemeindeinteressen häufig als Verhinderer oder Verzögerer dargestellt. „Das sind wir beileibe...

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Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl fordert erneut die Aufweichung des Belastungsbudgets für Familien. | Foto: Schiffkorn

AK-Vollversammlung: Klare Abrechnung mit Regierung

AK-Präsident Zangerl geht mit Politik hart ins Gericht TIROL (sik). „Dieses Belastungsbudget ist ein hinterhältiger Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Tirol und die bei uns lebenden Menschen.“ Klare Worte fand AK-Präsident Erwin Zangerl bei der Vollversammlung der Arbeiterkammer. Hart ins Gericht geht der AK-Präsident auch mit den Nationalratsabgeordneten. „Gesetze beschließt der Nationalrat, nicht die Regierung. Also müssen die Abgeordneten die ungerechten Einschnitte gegenüber ihren...

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Bezirksparteiobleute der Tiroler Volkspartei mit LRin Beate Palfrader, KO Josef Geisler, Ewald Spiegl, Ehrenobmann Hubert Rauch und Christian Egartner, dem SVP-Bezirksobmann Wipptal (hinten rechts). | Foto: VP-Tirol, Markus Huber

ÖVP-Bezirksparteiobleutetreffen in Oberperfuss

Erfahrungsaustausch mit Kollegen aus Südtirol OBERPERFUSS. Die Bezirksparteiobleute der Tiroler Volkspartei treffen sich regelmäßig, um aktuelle politische Themen zu diskutieren und um Erfahrungen auszutauschen. Einlader war dieses Mal der Bezirk Innsbruck-Land mit dem scheidenden Bezirksparteiobmann Ewald Spiegl. „Erstmals wurden zu diesen Treffen auch Bezirksobleute aus Südtirol eingeladen“ berichtet BPO Ewald Spiegl, der die besondere Rolle des mit 65 Gemeinden größten österreichischen...

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Der "Unrechtsgrenze am Brenner" gedacht

Heuer jährt sich zum 92. Mal der Tag, an dem die Teilung Nord- und Südtirols vollzogen wurde Man mag dazu stehen, wie man will, aber wie hinlänglich bekannt ist, gibt es in Süd- und Nordtirol noch immer einige, die sich nach wie vor für die Wiedervereinigung Tirols stark machen. STUBAI/WIPPTAL (tk). Alle Jahre wieder versammelt sich direkt beim Grenzstein am Brennerpass ein Grüppchen „moderner Freiheitskämpfer“ und setzt gemeinsam „ein Zeichen zur Beseitigung der Tiroler Unrechtsgrenze“. Jetzt,...

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Foto: Mühlbacher

Brennerbasistunnel unten durch?

Unter diesem Motto fand kürzlich in Schönberg eine Podiumsdiskussion statt „Das wichtigste Projekt des Landes“ wurde auf Einladung der Tiroler Jungbauernschaft/ Landjugend, von NR Hermann Gahr und LA Konrad Plautz mit Befürwortern und Gegnern im Gasthof Handl diskutiert. STUBAI/WIPPTAL (em). Hauptreferent war der Vorsitzende der BBT-SE, Konrad Bergmeister. Er legte eingangs in gewohnt präziser Art und Weise Zahlen und Fakten zum Megavorhaben auf den Tisch und stellte unter anderem fest: „Wenn...

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  • Tamara Kainz

Morgen und Donnerstag ist Landtag

Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Tiroler Landtag und Fritz Dinkhauser will einen Bildungsschwerpunkt diskutiert wissen. Unter dem Motto „Bildung: Politik braucht Nachhilfe!“ wird es drei dringliche Anträge geben. 11.000 Tiroler haben keinen Hauptschulabschluss, 5.000 Jugendliche sind in der 3. Leistungsgruppe in den Hauptschulen benachteiligt und jährlich bleiben 1.000 junge Menschen ohne Schul- und Berufsabschluss, hier muss etwas geschehen“, sagt Dinkhauser. Der Bürgerklub Tirol mit Fritz...

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Kommentar: Halbzeit mit Schock

Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Landtag hat die Tiroler Parteienlandschaft eindrucksvoll ihren desolaten Zustand bewiesen. Zuerst zur ÖVP: Nur mit größten Anstrengungen ist es gelungen, die von Vize Pröll angebotene Staatssekretariatsstelle von Tirol aus zu besetzen. Keiner der Kandidatinnen Platters wollte oder konnte sich diesen Job antun, obwohl Platter dies anders darzustellen versucht. Auch durch die erneute Nominierung Bodners in Kufstein als ÖVP-Bezirks­obmann hat dieser Platter...

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Harter K(r)ampf hinter den VP-Kulissen: Die neue Staatssekretärin Verena Remler aus Lienz mit ÖVP-LGF Hannes Rauch | Foto: Mey

Gerade noch geschafft: Tirol schickt Remler nach Wien

ÖVP Tirol nach der Personalfindung etwas beruhigt – Platters harter Kampf Es waren harte Verhandlungen von Platter in Wien, der eine wochenlange hektische ÖVP-interne Personalsuche vorausging. „Ich bin stolz, dass ich jetzt die Tiroler Interessen in Wien vertreten darf“, sagt die neue Staatssekretärin Verena Remler aus Lienz in Osttirol. Martha Schultz, Patrizia Zoller-Frischauf, Beate Palfrader, Astrid Stadler, sogar Anna Hosp und Elisabeth Zanon wurden als Marek-Nachfolgerinnen genannt,...

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Fragwürdiger Abmarsch im Neustifter Gemeinderat

Standortfrage für neue Neustifter Schule endgültig geklärt – Beschluss war einstimmig, weil Opposition geschlossen abmarschierte! Erst wurde lange und sehr sachlich diskutiert, ob denn jetzt das bestehende Schul-gebäude im Dorf oder eben in Kampl ein Schulzentrum neu gebaut werden solle. Alle Für und Wider kamen zum wiederholten Male auf den Tisch. Als es dann zur Abstimmung kam, verließ die Opposition unisono den Saal! NEUSTIFT (tk). Sowas erlebt man nicht alle Tage! Aber der Reihe nach: Seit...

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Kommentar: Neuwahlgespenst

Halbzeit in der Landesregierung und via TT-Interview lässt SPÖ-Chef Hannes Gschwentner dem Koalitionspartner ÖVP und damit LH Platter ausrichten, er möge wieder angasen, damit der derzeit herrschende Stillstand etwa bei der Raumordnungsnovelle, dem Abfallbeseitigungsgesetz oder der Mindestsicherung endlich vorbei sei. Auch die internen ÖVP-Machtspiele stoßen Gschwentner sauer auf. Unverholen droht der SPÖ-Chef die Koalition zu verlassen. Sprengt sich die SPÖ Tirol damit selbst? Denn was...

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34. SENaktiv: Georg Lamp, GF Congress Innsbruck, LRin Patrizia Zoller-Frischauf und Projektleiterin Brigitte Vylet | Foto: Land Tirol/Mück

Ehrenamt vor den Vorhang

Land will sich intensiv für Ehrenamt und Freiwilligenarbeit einsetzen „Persönliches Engagement, eine Aufgabe und das Gefühl, gebraucht zu werden, das sind die wichtigsten Faktoren für die Freiwilligenarbeit“, ist sich LRin Patrizia Zoller-Frischauf sicher. Und diese Thematik steht bei der 14. Senioren-Enquete des Landes zum Auftakt der 34. SENaktiv im Zentrum. TIROL. Seit vielen Jahren ist im Congress Innsbruck die SENaktiv, Westösterreichs größte Aktivmesse für alle über 50, ein Fixtermin und...

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„So nicht.“ FPÖ-Chef Gerald Hauser stimmt Gesetz nicht  zu | Foto: Hans Ebner
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FPÖ Tirol sagt „Nein“ zur Mindestsicherung

„Durch dieses Gesetz zur Mindestsicherung wird der Anreiz zu arbeiten weitgehend unterbunden, es kostet zu viel, die Armut wird verfestigt und der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und der Mindestsicherung ist zu gering“, sagt der Tiroler FPÖ-Chef Gerald Hauser. Die FPÖ wird also dem vorliegenden Entwurf zum Mindestsicherungs-Gesetz im Landtag so nicht zustimmen. „Wir werden das LR Reheis auch mitteilen, es müssten etliche schwammige Formulierungen konkretisiert werden, um die Zustimmung...

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Foto: Mühlbacher

Bürgerinitiativen fordern BBT-Baustellenstopp

Die ablehnende Haltung zum Megaprojekt Brennerbasistunnel wurde kürzlich im Rahmen einer Pressekonferenz untermauert Dass dem nunmehr ohnehin auf sehr wackeligen Beinen stehenden Großprojekt Brennerbasistunnel jede Menge Widerstand entgegenschlägt, ist bekannt. Nicht aus der Politik, vielmehr von Seiten der Bürgerinitiativen aus Nord- und Südtirol. Sie fordern jetzt dazu auf, alle Baustellen einzustellen! WIPPTAL (em/tk). Einige der Kritikpunkte, die bei der Pressekonferenz vergangene Woche am...

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Bgm. Rudolf Häusler steht weiter im politischen Kreuzfeuer!
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Rücktrittsforderung an Kemater Bürgermeister!

Ein Wechselbad der Gefühle für Bgm. Rudolf Häusler im Kemater Gemeinderat: Zuerst gelobt, dann jedoch mit härtesten Vorwürfen konfrontiert Es gab keine Schreiduelle oder sonstige Ausschreitungen. Der Tonfall blieb moderat, der Inhalt der Botschaften, die die Oppositionsgemeinderäte an Bgm. Rudolf Häusler richteten, waren allerdings an Schärfe kaum mehr zu überbieten. So wurde der Ortschef unter anderem sogar zum Rücktritt aufgefordert! Dabei gab es für Bgm. Rudolf Häusler zu Beginn der Sitzung...

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Matrei: Neue Gemeinderatsperiode mit alten Problemen

Der Rathausumbau ist in vollem Gange und die Abwanderung stagniert, das leidige Verkehrsproblem aber bleibt! Hauser fühlt sich „verscheißert“ Seit Mitte Jänner laufen die Bauarbeiten beim Rathaus in Matrei. Bürgermeister Paul Hauser spricht von einer „Investition für Generationen“ und hofft auf eine kulturelle Belebung des Marktls. MATREI (tk). „Der Rohbau ist errichtet und soweit fertig gestellt, jetzt geht‘s mit der Innenausstattung ans Eingemachte“, informiert der Matreier Ortschef....

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Wurde zum Rücktritt aufgefordert:  LR Bernhard Tilg. | Foto: Kainz

„Wir begraben nicht die UMIT“

Heftiger Sonderlandtag, LR Tilg im Mittelpunkt HALL/TIROL (sik). Es war eine der emotional geführtesten Debatten in einer „Aktuellen Stunde“ im Landtag seit langem. Das Thema UMIT stand auf der Tagesordnung bei dem von FPÖ, Grünen und Liste Fritz initiierten Sonderlandtag. Tirol befinde sich im Bildungsblindflug attestierte Fritz Dinkhauser und warf gleichzeitig LR Bernhard Tilg und LR Patrizia Zoller-Frischauf totales Versagen vor. FPÖ-Chef Hauser kritisierte vehement die Zustände beim...

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Kommentar: Ziel gut, Weg falsch

„Ich will als Landeshauptmann mit meiner Regierung an einem Land arbeiten, wo es keine Armut gibt, wo es Freude macht, eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen. Ich will ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, die zeigen, dass es mir ernst ist mit der Ansage, Tirol zum familienfreundlichsten Land Österreichs zu machen.“ Soweit die Theorie der Regierungserklärung von LH Günther Platter vom 1. Juli 2008, ein durchaus positives Ziel für die Tiroler Kinder und Familien. Viel ist inzwischen...

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„Große Sorge“: Caritasdirektor Georg Schärmer

Schärmer: Scharfe Kritik an Familienpolitik des Landes

Caritasdirektor fordert Umdenken – Spendensammlung für Tiroler Seit 1. Juli hat das Land Tirol den finanziellen Zuschuss für die Familienhilfe eingestellt. Für Caritasdirektor Georg Schärmer unverständlich, weil eine „soziale Feuerwehr wegbricht.“ TIROL (sik). „Bisher war die Familienhilfe, gefördert durch öffentliche Gelder, für alle zugängig, jetzt blicken wir mit großer Sorge in die Zukunft“, sagt Schärmer am Rand der Präsentation der Herbstspendensammlung. „Dass die Familienhilfe aus den...

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Die Elektrofahrräder und -Scooter der Fa. Falbesoner Birgitz schnitten im BEZIRKSBLÄTTER-Test hervorragend ab
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Mobil mit Strom: Völs fördert Ankauf von Elektrofahrrädern

Dem Antrag auf Subventionierung wurde entsprochen Dem Antrag von SP-Gemeinderat Franz Köfel, den Ankauf von Elektrofahrrädern, die von Völser BürgerInnen gekauft werden, zu subventionieren, wurde bei der jüngsten Gemeinderatssitzung entsprochen. Es wurde beschlossen, im Jahre 2011 3.000,- Euro zu Förderzwecken zur Verfügung zu stellen und damit den Ankauf von 30 Elektrofahrrädern mit je 100,- Euro, in Reihenfolge der einlangenden Ansuchen, zu subventionieren. Die Richtlinien dazu werden auf...

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Der alte und neue Bezirksvorsitzende DDr. Erwin Niederwieser ist sich darüber im Klaren, dass die SPÖ die Ärmel aufkrempeln muss!
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SPÖ-Devise: „Ärmel aufkrempeln“

DDr. Erwin Niederwieser aus Völs wurde beim Bezirksparteitag in Natters als Vorsitzender wiedergewählt Eine der großen Sensationen bei den vergangenen Gemeinderatswahlen ereignete sich in Natters. Keine Frage, dass die SPÖ Innsbruck Land ihren Bezirksparteitag in der Mittelgebirgsgemeinde abhielt. Es ist im Bezirk noch nicht oft vorgekommen, dass ein Wahlwerber, der zwar auf einer Gemeinschaftsliste kandidiert, sich aber dennoch offen zu seinen sozialdemokratischen Wurzeln bekennt, einen...

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„Eine bodenlose Sauerei …“

UMIT Sonderlandtag am 29.10. – Opposition einig, ÖVP: Politshow, SPÖ: Politklamauk Seit Montag, 11.30 Uhr, ist es fix: Die Opposition ist sich einig, zum Thema UMIT einen Sonderlandtag einzuberufen. Dieser wird am 29. Oktober stattfinden. HALL/TIROL (sik). „Wenn Krisen entstehen, dann muss ein entsprechendes Krisenmanagement betrieben werden, das hat im Fall der UMIT total versagt“, erklärt Bernhard Ernst, Klubchef der Liste Fritz, den von der geeinten Opposition eingeforderten Sonderlandtag....

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Foto: Fotowerk Nusser-Aichner

„Wien, nein danke!“.

Eine potentielle Kandidatin für den frei werdenden Posten einer Staatssekretärin als Marek-Nachfolgerin in Wien hat abgesagt: „Ich mache meinen Job in Tirol gerne, hab noch vieles vor, bin alleinerziehend und es wäre für mich familiär nicht möglich“, sagt ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf, die sich aber eine Nachfolge aus dem Wirtschaftsbund wünscht und in Martha Schultz eine ideale Kandidatin sähe.

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Kommentar: Eine Schande!

Bereits vor einem halben Jahr hat Fritz Dinkhauser mit Vehemenz die Abhaltung einer Armutskonferenz gefordert, damals wurde diese von den anderen Parteien im Landtag abgelehnt. Vergangene Woche fand eine solche nun auf Einladung von Sozial-LR Gerhard Reheis statt. Ergebnis: Es wird eine neue Armutsstudie in Tirol verfasst. Wieder einmal. Und es fällt einem ein Zitat von Altkanzler Gusenbauer ein: „Gibt es was Neues oder ist es das übliche Gesudere?“ Etliche dieser Studien hatten eines...

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