ÖVP Burgenland

„Sicherheit ist ein zentrales Thema der Bevölkerung. Umso wichtiger ist es, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Leider sind Rot-Blau bei diesem Thema mehr als unglaubwürdig. Das beweisen die so genannten Sicherheitspartner“, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Rudolf Strommer. Landeshauptmann-Stv. Tschürtz zieht nach einem Monat Bilanz und meint, dass bereits knappe 276 Fälle behandelt wurden. „Welche Fälle das sind, kann uns niemand sagen. Die Sheriffs des Herrn Tschürtz kosten viel Geld und...

In den Ausschusssitzungen des burgenländischen Landtags wurde heute über die Abschaffung der GIS-Gebühren diskutiert. Die Parteien haben sich dafür ausgesprochen, die ORF-Finanzierung aus dem Bundesbudget und die generelle Möglichkeit der Gebührenabschaffung zu prüfen. „Wir unterstützen die Online-Petition der Neos-Partei und fordern alle burgenländischen Parteien auf, es uns gleichzutun“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. „Die Medienförderung muss reformiert werden, die Abschaffung...

„Während die rot-blaue Landesregierung die Herausforderungen im Burgenland ignoriert, arbeitet die ÖVP für die Menschen im Land. Wir reden die Arbeitslosenzahlen nicht schön, sondern wollen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wir leugnen nicht die Millionen-Verschuldung des Landes, sondern verlangen mehr Transparenz. Wir vergraulen Betriebe nicht mit unsinniger Bürokratie, sondern wollen Unternehmen von unnötigen Gesetzen entlasten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner nach der...

Am 20.11.2016 hat die ÖVP Zillingtal einen außerordentlichen Gemeindeparteitag abgehalten. Auf der Tagesordnung stand unter anderem auch die Neuwahl des neuen Gemeindeparteivorstandes. DI Rainer Wildt übergab nach neuen Jahren die Leitung in neue Hände. Mit 100 % der Delegiertenstimmen wurde Karl Zeinlinger zum neuen Gemeindeparteivorstand gewählt. LAbg. Mag. Christoph Wolf und Vbgm. Karl Aibler dankten Rainer Wildt für seine Tätigkeit als Parteiobmann und wünschen dem neuen Team alles Gute für...

„Breitband-Internet ist die Schlüsselinfrastruktur des 21. Jahrhunderts“, sagt Bezirksparteiobmann Walter Temmel als Reaktion zu den heutigen Nießl-Aussagen und ergänzt: „Nur mit einer guten Anbindung an das Internet kann man neue Infrastruktur gewinnen und eine Perspektive für die Jugend schaffen.“ Noch immer gibt es unzählige Haushalte im Südburgenland, die keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Österreichweit liegt die Rate beim Glasfaserausbau bei lediglich 1,6 %. Damit liegen wir im...

Die zu bewältigenden Aufgaben der Polizei im Bezirk Neusiedl steigerten sich im Laufe der Zeit. 2015 war von der größten Migrationskrise seit dem Zweiten Weltkrieg geprägt. Im Rahmen eines Arbeitsgespräches beim Bezirkspolizeikommandanten Oberst Rainer Bierbaumer des Bezirkes Neusiedl am See, informierten sich 2.-LT-Präs. Ing. Rudolf Strommer und LAbg. Bgm. Markus Ulram über die aktuelle Situation. Derzeit stellt sich die Situation an unseren Grenzen eher ruhig dar, die Zusammenarbeit mit dem...

„Die Volkspartei Burgenland appelliert an die SPÖ, die Eisenbahnschleife Ebenfurth endlich anzupacken. Bundesminister Leichtfried und Landeshauptmann Nießl sind gefordert, den Versprechungen endlich Taten folgen zu lassen“, erklären die ÖVP-Landtagsabgeordneten aus dem Bezirk Eisenstadt Landesparteiobmann Thomas Steiner, Bezirksparteiobmann Franz Steindl und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. SPÖ-Minister Leichtfried hat Investitionen in die burgenländische Infrastruktur versprochen. „Die...

„Bielers Budgetrede war bezeichnend für die rot-blaue Landesregierung. Probleme werden ignoriert, die Arbeitslosigkeit im Land wird schöngeredet und die tatsächliche Verschuldung des Landes verschleiert“, hält Klubobmann Christian Sagartz nach der gestrigen Landtagssitzung fest. „Wir sind und bleiben die starke Alternative! Die ÖVP nennt die Herausforderungen beim Namen und ist auch bereit, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und umzusetzen“, erklärt Christian Sagartz und zählt auf: „Wir müssen...

„Die Kosten für die Planung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bis hin zur Planung des bevorstehenden Neubaus des Krankenhauses Oberwart haben bis dato 12,4 Millionen Euro verschlungen, ohne dass eine Lösung gefunden wurde!“, stellt der Obmann des Rechnungshofausschusses Wolf fest. „Das ist ein Skandal und eine Verschwendung von Steuergeld auf höchstem Niveau. Die Opposition setzt daher den Bundes-Rechnungshof für eine umfassende Prüfung ein!“ Alle Oppositionsparteien – ÖVP, Grüne, LBL und der...

„Die Türkei entwickelt sich in eine immer negativere Richtung. Außenminister Sebastian Kurz hat hier eine klare Haltung: So hat die Türkei derzeit keinen Platz in der Europäischen Union“, sagt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. In der Türkei werden Opposition und Journalisten eingesperrt und wird über die Einführung der Todesstrafe nachgedacht. „Da dürfen wir nicht zur Tagesordnung übergehen: Wir sind gegen die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen. So wie die Türkei derzeit agiert, hat...

Alle Oppositionsparteien haben SPÖ-Landesrat Bieler mehrere dringliche Fragen gestellt. Die SPÖ stellt sich taub und verkennt die Realität. „Bieler hat mit Zins-Swaps gezockt und verloren. Um weitere Verluste verhindern, muss die Landesregierung einen sofortigen Ausstieg vorantreiben“, unterstreicht Finanzsprecher Christoph Wolf. Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren, jährlich werden vorsätzlich Millionen Euro vernichtet. Mit Zins-Swaps entstand bisher ein Verlust von...

„Ein Masterstudienlehrgang ‚Soziale Arbeit und Beratung‘ ist für den Bildungsstandort Burgenland sehr wichtig“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Nachdem im Jahr 2014 der Bachelorstudiengang ‚Soziale Arbeit‘ genehmigt wurde, unterstützt die ÖVP Burgenland die Initiative für einen nachfolgenden Masterstudienlehrgang Soziale Arbeit und Beratung im Social Profit Sector.“ „Wir brauchen im Burgenland gute Ausbildungsmöglichkeiten für junge Burgenländerinnen und Burgenländer“,...

„Gesetzgebung entrümpeln, Bürokratie abbauen und mehr Freiheit für Betriebe schaffen. Damit helfen wir dem Wirtschaftsstandort Burgenland am meisten und darum stimmen wir auch der Aufhebung des Gemeinde-Investitionsfondsgesetzes zu“, erklärt Landesparteiobmann Thomas Steiner in der heutigen Landtagssitzung. Ohne starke Betriebe keine Arbeitsplätze, ohne Arbeitsplätze kein Wohlstand. „Wir müssen daher Betriebe von unnötigen Gesetzen entlasten. Rechtsbereinigung und Bürokratieabbau schafft und...

Die Bezirkstour der Volkspartei Burgenland unter dem Motto "Groß.Stark.Schwarz" ging in die zweite Runde. Am 15. November tourte Thomas Steiner gemeinsam mit seinem Team durch Güssing - im Vordergrund stand der persönliche Kontakt mit der Bevölkerung, den Funktionären und die Stärkung der Wirtschaft. Am Programm standen eine Einladung zum Kaffee beim Bio-Pferdehof Fabian, Betriebsbesuche bei Haustechnik Güssing und der Apotheke Güssing. Zum Ausklang trafen sich die Mandatare mit den...

„Die SPÖ Burgenland bleibt untätig“, mahnt Klubobmann Christian Sagartz: „Anstatt Fehler einzugestehen und mit allen Landtagsparteien an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten, beschönigt Nießl die Arbeitslosenzahlen.“ Echte Trendwende am Arbeitsmarkt ist nicht zu verzeichnen. „Die leicht rückläufige Arbeitslosenrate ist mit der günstigen Wirtschaftslage zu erklären“, hält Klubobmann Christian Sagartz fest und ergänzt: „Rot-Blau bleibt wieder einmal untätig, denn von den versprochenen...

„Wir sagen Nein zu einem Parkpickerl in Wiens Außenbezirken. Das ist eine neuerliche massive Schlechterstellung für Burgenlands Pendler. Gefordert ist Landeshauptmann Nießl: Er muss sich bei seinem Parteikollegen Häupl für Burgenlands Pendler einsetzen. Denn das rote Wien zockt Burgenlands Pendler schamlos ab. Leider lässt die SPÖ die Pendler seit Jahren mit ihren Sorgen allein“, betont ÖAAB-Landesobmann Bernhard Hirczy. „Die Pendler werden von der SPÖ abgezockt“, sagt Bernhard Hirczy zur...

„Das Land Burgenland hat mit Steuergeld spekuliert und verloren. Mit Zins-Swaps entstand ein Verlust von mehr als 50 Millionen Euro. SPÖ-Landesrat Bieler hat Spekulationsgeschäfte abgeschlossen, die Ausstiegsmöglichkeiten nicht wahrgenommen und sich kräftig verzockt“, betonen die Landtagsabgeordneten Christian Sagartz (ÖVP), Wolfgang Spitzmüller (Grüne) und Manfred Kölly (LBL). Die Oppositionsparteien ÖVP, Grüne und LBL bringen in der morgigen Landtagssitzung eine dringliche Anfrage an...

„Unglaubliche 31 Millionen Euro hat das Land Burgenland in der EDV-Stabstelle der Landesamtsdirektion versenkt. Landesrat Bieler hat also nicht durch Swap-Geschäfte Millionen versenkt, er kostet dem Steuerzahler auch mit dem gescheiterten EDV-Projekt mehrere Millionen Euro. Das ist eine erneute Bestätigung der sozialistischen Geldvernichtung“, so LRH-Ausschuss-Obmann Christoph Wolf. Vor rund einem Jahr wurde der Volkspartei Burgenland die Misswirtschaft in der EDV-Abteilung des Landes...

Der ÖVP-Landtagsklub lädt kommende Woche zur Bezirksveranstaltung zum Thema „Verkehr und Infrastruktur“ nach Jennersdorf. „Beim Südburgenland-Kongress sammeln wir Ideen und schauen uns Projekte vor Ort an. Denn die Menschen im Südburgenland wissen am besten, wie der Aufschwung in der Region zu schaffen ist“, berichtet Klubobmann Christian Sagartz. Das Südburgenland ist im vielen Wirtschaftsbereichen gegenüber anderen Landesteilen benachteiligt. Deshalb hat der ÖVP-Landtagsklub den...

Etwas mehr als ein Jahr versucht die ÖVP ihr Rolle als Oppositionspartei zu finden. Ihre größte Herausforderung ist der Spagat zwischen „staatstragender“ Partei und angriffigem Anti-Regierungskurs. Kein leichtes Unterfangen für eine Partei, die jahrzehntelang politische Mitverantwortung in diesem Land trug. Mittlerweile dürften sie in der Oppositionsrolle angekommen sein. Auffallend dabei ist die mediale „Arbeitsteilung“ zwischen Parteichef Thomas Steiner, Klubobmann Christian Sagartz und...

BEZIRKSBLÄTTER-Interview mit Thomas Steiner, der vor einem Jahr zum ÖVP-Landeschef gewählt wurde. Warum haben Sie das Amt als Landesparteiobmann übernommen? Wenige Tage nach der Landtagswahl war klar, dass die SPÖ als größte Wahlverliererin einen lange vor der Wahl vereinbarten Pakt mit der FPÖ schließt. Damit war es notwendig, dass wir uns als ÖVP neu aufstellen. Personell, strukturell und inhaltlich. In einer neuen Rolle als stärkste Oppositionspartei. Diese Rolle halte ich im demokratischen...

„Österreich soll die Höhe der Familienbeihilfe an den Wohnsitz des Kindes anpassen können. Hier ist die EU gefordert. Die SPÖ sollte dieses Vorhaben lieber unterstützen, anstatt im Schmollwinkel zu stehen“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner. Die Volkspartei Burgenland unterstützt damit den Vorstoß der ÖVP-Minister Hans Jörg Schelling, Sophie Karmasin und Sebastian Kurz. „Österreich ersucht die Kommission um Unterstützung, damit die Indexierung der Familienbeihilfe erfolgen kann....

In Oberschützen fand gestern die zweite Bezirksveranstaltung im Rahmen des Südburgenland-Kongresses statt. Unter dem Motto „Starke Ideen für ein schnelles Internet“ wurde in Oberschützen unter anderem über die Breitbandversorgung im Südburgenland diskutiert. „Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten, sie findet bereits seit längerer Zeit statt. Ein Breitbandanschluss ist dabei ein wichtiger Aspekt. Aber: Breitband ist nicht nur ein Thema der Technik, es ist ein Thema der Menschen“,...

„Ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft. Im Burgenland können wir uns auf besonders viele Menschen verlassen, die ehrenamtlich tätig sind. Wir sind das Land der Ehrenamtlichen“, betont Landesparteiobmann Thomas Steiner anlässlich des heutigen Landesfeiertages. Der ÖVP-Landesparteiobmann bedankt sich vor allem bei jenen, die ihre Freizeit für Sicherheit und Gesellschaft investieren. „Jede zweite Burgenländerin und jeder zweite Burgenländer ist ehrenamtlich...