ÖVP Burgenland

Nachdem Burgenlands ÖVP-Spitze das von der Landesregierung eingebrachte Gemeindeentlastungspaket vergangene Woche abgeschmettert hat, herrscht große Enttäuschung bei den SPÖ-Bezirkschefs in Güssing und Jennersdorf. GÜSSING/JENNERSDORF. Ursprünglich hatte das Land Burgenland den Gemeinden eine Erhöhung der Personalkostenförderung für das Kindergartenpersonal von 45 auf 85 Prozent angeboten. Im Gegenzug sollte der Burgenländische Müllverband (BMV) von den Gemeinden in die Landesholding integriert...

Die SPÖ Burgenland beantragt einen Sonderlandtag zu den Entlastungsmaßnahmen des Landes. ÖVP und FPÖ sprechen unisono von „Showpolitik“. BURGENLAND. „Wir wollen die Hilfsmaßnahmen des Landes transparent und sichtbar darlegen“, bringt SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich die Ziele des Sonderlandtages auf den Punkt, der von den sozialdemokratischen Abgeordneten beantragt wurde. „Burgenland hat alle Spielräume ausgeschöpft“Hergovich verweist auf die kürzlich präsentierten Entlastungspakete des Landes,...

Die hohen Energiepreise – insbesondere bei Gas – sorgen weiterhin für große Aufregung. Die Parteien übertrumpfen sich mit Schuldzuweisungen. Die Burgenland Energie versucht, mit neuen Info-Schreiben ihre Kundinnen und Kunden zu beruhigen. BURGENLAND. Im vergangenen Jahr konnte die Burgenland Energie die Preise noch stabil halten. „2023 ist die Situation anders“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Burgenland Energie, Stephan Sharma, im ORF Burgenland-Studiogespräch. Europäische Notverordnung„Es...

Die Landtagswahl in Niederösterreich bescherte der ÖVP schwere Verluste. Gewinner ist die FPÖ, die die SPÖ überholte und nun zweitstärkste Partei im Land ist. Leichte Zugewinne gibt es für die Grünen und NEOS.  Hier die ersten Reaktionen aus dem Burgenland. BURGENLAND. ÖVP-Landesgeschäftsftsführer Patrik Fazekas weist in einer ersten Reaktion darauf hin, dass die Volkspartei Niederösterreich unter schwierigen Rahmenbedingungen mit deutlichem Abstand Platz eins geschafft hat. ÖVP: „Denkzettel...

Ausgangslage und Ziele der Parteien und Listen für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. BURGENLAND. 277.473 Wahlberechtigte entscheiden über die Machtvergabe in den 171 Gemeinden des Landes. SPÖ will zulegenDie SPÖ tritt in allen Gemeinden an. Allerdings stellen die Sozialdemokraten nicht in jeder Gemeinde auch eine Bürgermeisterkandidatin oder Bürgermeisterkandidaten. Aktuell halten die Sozialdemokraten bei 85 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. „Wir wollen in den Gemeinden an Stärke...

Im Burgenland bewerteten ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wahlergebnisse ihrer Parteien in Tirol durchwegs positiv. BURGENLAND/TIROL.. ÖVP-Landesdgeschäftsführer Patrik Fazekas sprach unmittelbar nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnung von einem beachtlichen Ergebnis unter schwierigsten Voraussetzungen. ÖVP: „Grabenkämpfe beenden“Jetzt gehe es darum, im Sinne der Menschen in Tirol rasch Klarheit für eine künftige Koalition zu finden. „Der Wahlkampf ist vorbei und damit müssen die Grabenkämpfe zwischen...

Heute, am 14. Juli, jährt sich der Commerzialbank Skandal zum zweiten Mal. Die ÖVP Burgenland nahm sich dies als Anlass und wiederholt ihre Kritik an der SPÖ, die diese seit Beginn der politischen Diskussionen zurückweist BEZIRK. Die Schließung der Commerzialbank hat das Burgenland vor zwei Jahren mit voller Wucht getroffen. Unzählige private Sparer, Gemeinden und Betriebe wurden geschädigt. Schrittweise wurde durch Enthüllungen im Untersuchungsausschuss klar, dass diese Bankpleite eine...

Die Vergabe von Landes-Inseraten wird nun auch im Burgenland zu einem parteipolitischen Thema. Die ÖVP fordert mehr Transparenz bei Inseraten, die das Land vergibt sowie ein „Kopfverbot des Landeshauptmannes“ in allen Medien, die das Land bezahlt. BURGENLAND. Für die ÖVP Burgenland sind vor allem zwei Publikationen der jüngsten Vergangenheit besonders auffällig: die Sonderausgabe der Burgenländischen Freiheit sowie die Festschrift der Burgenland-Stiftung Theodor Kery. Voll mit Inseraten von...

Nach dem Start mit dem Thema Mindestlohn präsentierte der SPÖ Landtagsklub nun den zweiten Teil einer Informationskampagne, der sich mit der Pflege befasst. Zu diesem Thema Pflege werden im ganzen Land 40 16-Bogen-Plakate aufgestelt. BURGENLAND. „Das Burgenland ist einmal mehr Vorreiter, wenn wir uns etwa das Modell Anstellung pflegender Angehöriger ansehen, das nun auf Pflegeeltern ausgeweitet wurde oder auch die Neustrukturierung der Pflege. Unser Ziel ist es, dass die Pflegekräfte ihre...

Das Informationsfreiheitsgesetz müsse gerade wegen der SPÖ-Alleinregierung dringend beschlossen werden, fordert die ÖVP Burgenland am Donnerstag BURGENLAND. Der Entwurf liegt bereits vor. Doch seit über einem Jahr lässt der Beschluss des sogenannten Informationsfreiheitsgesetzes, das für mehr Transparenz in Sachen Steuergeld-Verwendung sorgen und das Amtsgeheimnis abschaffen soll, auf sich warten. Die ÖVP Burgenland spricht sich deshalb für einen raschen Beschluss aus. "Macht braucht Kontrolle...

Die Reaktionen aus dem Burgenland zum „Energiepaket“ der Bundesregierung fallen sehr unterschiedlich aus. Wenig überraschend begrüßen ÖVP und Grüne die am Sonntag präsentierten Maßnahmen. SPÖ und Arbeiterkammer üben hingegen scharfe Kritik. BURGENLAND.  „Gemeinsam mit den bereits beschlossenen Schritten, umfasst das Energiepaket rund 4 Milliarden Euro. Damit ist die Entlastung in Österreich umgerechnet 10-mal so hoch wie beispielsweise in Deutschland und soll vor allem Geringverdienern und...

Das "Hickhack" um das Krankenhaus Oberpullendorf samt Geburtenstation geht in die nächste Runde. ÖVP spricht von einem Kahlschlag - SPÖ dementiert vehement.  OBERPULLENDORF. "In der Landtagssitzung Ende Februar hat die SPÖ mit dem Regionalen Strukturplan Gesundheit 2025 massive Kürzungen unserer Gesundheitsversorgung beschlossen", erklärt Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas. Betten würden gestrichen werden und die Geburtenstation sei nur bis 2025 abgesichert. "Kahlschlag für das...

Die ersten Reaktionen von den Parteichefs aus dem Burgenland zum Rückzug von Sebastian Kurz aus der Politik. BURGENLAND. Für ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz ist der heutige Schritt von Sebastian Kurz bedauerlich, aber angesichts der Entwicklungen der letzten Wochen menschlich verständlich und nachvollziehbar. Sagartz (ÖVP): „Sebastian Kurz hat stets für Stabilität gesorgt“„Sebastian Kurz war in den vergangenen Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Sei es die Bekämpfung der...

Burgenlands Sozialdemokraten fordern Neuwahlen auf Bundesebene. SPÖ-Spitzenkandidat soll jene Person werden, die die größte Chance hat, Bundeskanzler zu werden. Kritik kommt von der ÖVP Burgenland, aber auch aus der eigenen Partei. BURGENLAND. Für Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst ist die Bundesregierung „de facto handlungsunfähig“. Als Beispiele nennt er unter anderem das „desaströse Corona-Management“, einen Innenminister, „der mittlerweile durch seine Nichtstun zum...

Die Zahl der Aufgriffe von Flüchtlingen und Schleppern steigt seit Wochen an. Die SPÖ Burgenland kritisiert, dass Innenminister Nehammer tatenlos zusieht. Die ÖVP kontert: Es sei Personal an der Grenze aufgestockt worden. BURGENLAND. „Die Situation an Burgenlands Grenze spitzt sich immer mehr zu. In den letzten zehn Wochen wurden 55 Schlepper festgenommen, pro Woche passieren rund 700 Menschen die ungarische Grenze ins Burgenland“, so SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst in einer Aussendung....

Im Burgenländischen Landtag wurde wieder einmal über die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie über die aktuellen Ereignisse an der Grenze debattiert. BURGENLAND. Anlass der Debatte war ein Antrag der FPÖ, in dem unter anderem die Bundesregierung aufgefordert wird, am burgenländischen Teil der Grenze einen Zaun zu errichten. Grüne: „Probleme an der Wurzel anpacken“Eine klare Ablehung gab es von den Grünen, für die ein Grenzzaun überhaupt kein Problem in der Flüchtlingspolitik löst. „Um ein Problem...

Polizei und Bundesheer haben am Sonntag 79 illegale Grenzgänger aufgegriffen. NIKITSCH. Am Sonntag hat die Polizei in Zusammenarbeit mit dem Östereichischen Bundesheer 79 illegale Grenzjänger im Raum Nikitsch aufgegriffen, das gab Bundesheer-Sprecher Michael Bauer via Twitter bekannt. Unterstützung gab es laut ORF aus der Luft, ein Polizeihubschrauber war bis in die Mittagsstunden unterwegs.   Aufstockung des Grenzschutzes Die steigende Anzahl von illegalen Grenzübertritten haben nun auch...

An der burgenländischen Grenze zu Ungarn kommt es wieder vermehrt zu Aufgriffen von Personen, die illegal nach Österreich kommen. Die SPÖ Burgenland ortet hier vor allem ein Versagen der ÖVP bei Fragen von Asyl und Migration. BURGENLAND. „Waren es 2019 noch 1.563 illegale Personen, sind es 2021 bis dato bereits mehr als 3.000, die über die angeblich geschlossene Balkanroute ins Burgenland gekommen sind“, berichtet SPÖ-Sicherheitssprecher Ewald Schnecker. „Kurz hat seinen Wahlerfolg mit...

Neben der Festsitzung zu 100 Jahre Burgenland fand am Mittwoch auch der von der ÖVP beantragte Sonderlandtag zur Causa BELIG statt. Wie zu erwarten, kam es zu einem parteipolitischem Schlagabtausch EISENSTADT. Im Sonderlandtag am Mittwoch wurde der kritische Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Gebarung der Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH (BELIG) in den Jahren 2016 bis 2019 diskutiert. Der Bericht war umgehend an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, da der Verdacht der...

Bereits im März angekündigt, präsentierte das SPÖ-Team rund um LH Doskozil am Montag ein 600 Millionen schweres "Kraftpaket", mit dem man das Burgenland aus der Krise "hinausinvestieren" will – Kritik kommt von der Opposition BURGENLAND. 300 Millionen für "Investitionsimpulse im landesnahen Bereich", 200 Millionen für "wachstumsstärkende Investitionen und Corona-Maßnahmen des Landes" und 100 Millionen für ein "Maßnahmen-Upgrade für Wachstum und Beschäftigung" – das sind die drei Säulen, auf...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordern einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für ganz Österreich, sprechen sich für eine Mitgliederentscheidung bei der Wahl des SPÖ-Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl aus und kritisieren die „Fundamentalopposition“ der burgenländischen ÖVP. Wir befinden uns mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wie kommen wir wieder aus diese Krise heraus? HERGOVICH: Am 10. Mai...

Gewalt an Frauen und Mädchen sichtbar machen – dies ist das Ziel der internationalen UN Women Kampagne ORANGE THE WORLD. Daher erstrahlen im Bezirk Oberpullendorf das Rathaus in Oberpullendorf, das Röm-kath. Pfarramt in Mitterpullendorf und die Pfarrkirche in Lockenhaus in orangem Licht. BEZIRK OBERPULLENDORF. "Betroffene Frauen müssen wissen, wo sie Unterstützung und Hilfe erhalten und ermutigt werden, diese Hilfe auch anzunehmen. Nur so kann es gelingen, aus der Gewaltspirale auszubrechen“,...

Der Donnerskirchner Bürgermeister Johannes Mezgolits (ÖVP) musste im Landeskriminalamt zur Causa Commerzialbank aussagen. Mitte August deutete er in seiner Rede im Landtag an, jemanden zu kennen der wisse, wo die verschwundenen Millionen der Regionalbank geblieben wären. DONNERSKIRCHEN/MATTERSBURG. "Erst vor ein paar Tagen sagte ein Geschädigter aus dem Bezirk Mattersburg zu mir, im Winter haben die Sozis noch bei der Landtagswahl mit den Schneemännern geworben, jetzt, bei 30 Grad, ist nur mehr...

"Burgenländer sehen im Commerzialbank-Skandal ganz klar einen Kriminalfall", schlussfolgert die SPÖ aus einer eigens in Auftrag gegebenen Umfrage – die ÖVP ortet eine "hochnervöse" SPÖ BURGENLAND. Zwei Monate nach dem Bekanntwerden des Commerzialbank-Skandals hat der Meinungsforscher Peter Hajek 600 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte aus dem Burgenland dazu befragen lassen. Die von der SPÖ in Auftrag gegebene Umfrage zeigt dabei folgende Stimmungslage: 67 Prozent der Befragten orten im...