ÖVP

Sondergemeinderat zur Abberufung des Magistratsdirektors einberufen Zu der von Vizebürgermeisterin Dr. Mathiaschitz und von Personalreferent Stadtrat Germ in der Causa Jost geforderten Entscheidung durch einen Sondergemeinderat fordere ich die umgehende Einholung eines Rechtsgutachtens von der Aufsichtsbehörde. Durch dieses Rechtsgutachten soll geklärt werden, ob und falls ja, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen die Abberufung des Magistratsdirektors zulässig und möglich ist. Nachdem die...

Wenig Zuversicht versprüht LR Martinz – Schuldenlast erdrückt das Land. Auch Zukunftsfonds lässt nun aus. Mit düsteren Aussichten konfrontiert Kärntens Wirtschaftsreferent VP-Chef Josef Martinz die Kärntner: „2009 war ein schwieriges Jahr, 2010 wird ein noch schwierigeres – und 2011 wird noch einmal schwieriger als 2010. Weil wir als Kärntner von einem Schuldenberg niedergedrückt werden“, lautet seine ernüchternde Prognose. Negativ sind auch die Perspektiven für den Zukunftsfonds, einen der...

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger (38) spricht im WOCHE-Interview über die Bundespräsidenten-Wahl, die Ökologisierung des Steuersystems, Josef Martinz und sein Faible für Motorräder. Im Rahmen seiner Wahlkreistour durch Österreich machte der Lavanttaler VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger auch in Klagenfurt Station. Im WOCHE-Exklusivinterview findet er klare Worte für Josef Martinz und gegen Peter Kaiser. WOCHE: Noch gut drei Wochen bis zur Bundespräsidenten-Wahl. War es klug, keinen...

LH Dörfler soll Vertrag mit der ASFINAG neu verhandeln: Weg mit der Maut auf der S37 und Aufhebung der Sperren zweier Abfahrten. Wie heute bekannt wurde, muss die ASFINAG auf Grund fehlender Maut-Einnahmen bestimmte Straßenbau-Projekte neu bewerten. Dazu gehört auch der Ausbau der S37 zwischen St. Veit und dem Murtal, der nach Aussagen von ASFINAG-Vorstand Schedl im ORF-Radio zudem 1,2 Milliarden Euro, also doppelt so viel als bisher angenommen, kosten würde und das...

Sinkende Schülerzahlen und enormer Investitionsbedarf machen die Schließung der Landwirtschaftlichen Fachschule Eberndorf unumgänglich. Die Aussagen des LR Martinz von vor wenigen Stunden, wonach die Schule nicht geschlossen wird sind so nicht richtig und sind aufgrund „eines internen Kommunikationsfehler zustande gekommen“. „Es ist richtig, die Landwirtschaftliche Fachschule Eberndorf wird aufgelassen werden müssen. Ich habe vor der Budget-Fastenwoche angekündigt, dass es keine Tabus gibt....

Die Sparmaßnahmen, die im Budgetkonvent beschlossen wurden, seien so LR Josef Martinz „notwendig, weil die SPÖ gemeinsam mit der FPK/BZÖ das Land schwer verschuldet habe“. Keine Schließung, sondern eine Zusammenlegung ... Der ÖVP Chef stellt gleichzeitig fest, die landwirtschaftliche Fachschule Eberndorf wird nicht geschlossen. Vielmehr sei eine Zusammenlegung geplant um langfristig das ländliche Schulwesen ab zu sichern. Man habe sich für dieses Konzept bis Herbst 2011 Zeit genommen um eine...

Einigkeit sieht anders aus – die beiden Koalitionspartner FPK und ÖVP geben verschieden Sparvarianten bekannt. Ganz einig sind sie sich auch nicht worüber man verhandelt hat und wer wo was zu reden hat ... Zwei Pressekonferenzen, eine Zusammenfassung. Koalitionsvertrag Während laut FPK-Chef Uwe Scheuch der Koalitionsvertrag nicht umgeschrieben wird ist sich sein Partner ÖVP-Chef Josef Martinz sicher, dass dies passiert. Alleine deshalb, „weil überall BZÖ und nicht FPK steht.“ Jugendstartgeld...

LH Gerhard Dörfler spricht von einem „emotionell sehr mutigem Start. Wir setzen damit klare Schritte und schlagen den Budgetkurs in Richtung 2019 an“. Man habe sich gemeinsam der Sache angenommen Für LR Josef Martinz war die Fastenwoche „eine intensive Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Projekt in diesem Land. Wir haben Koalition gebildet um das Land zu sanieren, die Schulden abzubauen.“ Die Devise für LH-Stv. Uwe Scheuch: „Geht nicht, gibt’s nicht. Wir sind inhaltlich, fernab der...

Die Regierungskoalition begrüßt den ehem. RH-Präsident und Berater Franz Fiedler. Seit Montag läuft der Budgetkonvent des Landes Kärnten mit den Regierungsmitgliedern von FPK und ÖVP. Je nach Themenbereichen sind auch Vertreter der Kabeg, Landesimmobiliengesellschaft und Landesholding dabei. Ex-RH-Präsident Franz Fiedler als Experte dabei Heute stieß der frühere Rechnungshofpräsident Franz Fiedler zu den Besprechungen im Neuen Verwaltungszentrum hinzu, wo er vom Landeshauptmann herzlich begrüßt...

Erdrutsch in Kärnten: FPK verliert mehr als die Hälfte der Wähler – ÖVP, Grüne und „BZÖ neu“ profitieren. Seit Ende letzten Jahres blieb in der Kärntner Politik wahrlich kein Stein mehr auf dem anderen: Budgetdramatik, Hypo-Beinahe-Konkurs und Abspaltung der Kärntner Freiheitlichen vom BZÖ haben Kärntens politische Landschaft offenbar nachhaltig erschüttert. Und folgt man einer topaktuellen Umfrage, die von der ÖVP in Auftrag gegeben wurde, dann findet dieser Tage als Konsequenz dieses...

Geht es nach den FPK-Regierungsmitgliedern, dann soll am Ende der nächsten Woche 20 Prozent weniger ausgegeben – wenn möglich bei allen Budgetposten und bei jedem Regierungsmitglied, in jedem Ressort. Um dieses Ziel zu erreichen kasernieren sich die vier FPK-Regierungsmitglieder (LH Gerhard Dörfler, LH-Stv. Uwe Scheuch, LR Harald Dobernig und LR Christian Ragger) gemeinsam mit VP-Mitglied Martinz im Verwaltungsgebäude. An einem Tag sind auch die SP-Regierungsmitglieder (LH-Stv. Reinhart Rohr...

Die EU-Mittel wurden zu 100 Prozent genutzt, LR Josef Martinz will künftig praxisorientiertere EU-Prüfungen bei Landwirten. "Österreich gilt als Vorzugschüler bei der Nutzung von EU-Agrar Fördergeldern. 20 der 27 EU-Länder müssen wegen vorschriftswidrig verwendeter Förderungen Geld an Brüssel zurückzahlen. Österreich mit Kärnten konnte das EU-Kontingent zu 100 Prozent nutzen", teilt Landesrat und ÖVP Obmann Josef Martinz, derzeit Vorsitzender der Landes-Agrarreferenten Konferenz, mit. 2,2...

Keinerlei Baumaßnahmen bis Landesrechnungshof Projekt genauestens geprüft hat. Die FPK sieht das nicht so. Einstimmig beschlossen wurde in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages der Antrag der SPÖ-Kärnten, den zehn Millionen Euro teuren Neubaus des Pyramidenkogels zu stoppen. "Es freut mich, dass offenbar FPK und ÖVP doch noch zur Vernunft kommen, und unserem Antrag zugestimmt haben", so SPÖ-Klubobmann L-Abg. Herwig Seiser. "Kärnten kann sich Dank der von BZÖ/FPK und ÖVP verursachten...

Statt der Einstellung des Heimatherbstes fordert das BZÖ die Offenlegung der Kosten für "Genussland Kärnten". "Anschlag auf den ländlichen Raum "Der Kärntner Heimatherbst als sehr erfolgreicher Impulsgeber für den Tourismus im ländlichen Raum muss bleiben", sagt der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Bündnisobmann Stefan Petzner zu Plänen von Josef Martinz, den Kärntner Heimatherbst abzuschaffen und die Unterstützung dieser Initiative seitens der Kärnten Werbung zu streichen. "Martinz` Pläne sind...

Stattdessen fordert Martinz „mehr Kompetenzen für die Landeshauptleute-Konferenz!“ „Der Bundesrat kann problemlos abgeschafft werden", sagt Kärntens ÖVP Obmann Josef Martinz. Eine zahnlose Institution ist für die Interessen der Länder wenig hilfreich. Im Verhältnis zu seiner Wirksamkeit sei der Bundesrat zu teuer. Martinz regt hingegen an die Kompetenzen der Landeshauptleute Konferenz auszubauen. Die LH Konferenz könnte damit flexibler und wirksamer agieren, so der ÖVP Landeschef.

Sollte es zu keiner Änderung der Politik im Land kommen, müsse es Neuwahlen geben, sagt Franz Pacher. WOCHE: Hat das Ergebnis der WK-Wahl auch Auswirkungen auf die Landespolitik? Pacher: Absolut. Die Kärntner Wirtschaft hat ein deutliches Signal abgesendet: sie denkt anders als die Landespolitik. Nur die Kärntner Wirtschaft wird den Karren wieder flott machen können. Ich bin Sprecher derjenigen, die diese klare Botschaft abgesendet haben – das ist meine wichtigste Aufgabe. Sie wollen jetzt...

Kärntens Gemeinden erhielten bereits im März die Bedarfszuweisungen – auf drei Jahre und um 8 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. In der Landesregierung legt LR Josef Martinz heute den Akt über die Bedarfszuweisungen für die Kärntner Gemeinden zur Beschlussfassung vor. Demnach erhalten die Gemeinden heuer 57,1 Millionen Euro aus den Bedarfszuweisungen. „Das ist Rekord. Das ganze Geld ist bei den Gemeinden. In den letzten Jahren mussten die Gemeinden mind. sechs Monate warten. Heuer haben...

Mit knapp 90 Prozent wurde Peter Steinkellner von den 211 Delegierten des Stadtparteitages als ÖVP Obmann bestätigt. Steinkellners Stellvertreter wurden Herbert Taschek, Wilfried Thaler, Horst Krainz und Markus Geiger. Rund 150 von 211 geladenen Delegierten demonstrierten bei diesem Stadtparteitag Geschlossenheit und Aufbruchstimmung. Der wieder gewählte Obmann positionierte die ÖVP Klagenfurt als intakten Motor für die lokale Wirtschaft. Auch in der Zeit der Wirtschaftskrise dürfe es keinen...

Die ÖVP bringt einen Antrag für eine umfassende Demokratiereform ein. Die Forderungen lauten Abschaffung der Proporzregierung, mehr Kontrolle im Landtag und für den LRH. "Jede Krise ist auch eine Chance. Kärnten befindet sich momentan in einer Krise, die wir nutzen müssen, um einen grundlegenden Kurswechsel, einen Systemwechsel in Kärnten zu schaffen", erklärte ÖVP Clubobmann Stephan Tauschitz heute anlässlich der morgigen Landtagssitzung. Demokratiereform-Paket Tauschitz präsentierte ein...

Die Nachlese 13:36:03: strasser: grüß gott den woche lesern und meinen facebook freunden, ich steh ihnen jetzt für ihre fragen und beiträge zur verfügung. 13:36:03 Log_Bot: Alf betritt den Raum. Herzlich Willkommen! 13:36:10 Log_Bot: mimongy betritt den Raum. Herzlich Willkommen! 13:37:02 strasser: hallo alf, hallo mimongy, freue mich, daß ihr da seit, ich stehe zu eurer verfügung. 13:38:08 mimongy guten tag, herr doktor strasser. hoffe es stört nicht dass ich rauche. 13:39:07 strasser gute...

Die Kärntner ÖVP kündigte am Mittwoch an, dass Kärnten Vorreiter beim Transferkonto sein könne und geht davon aus, dass das BZÖ mitmachen würde. In der morgigen Landtagssitzung will die ÖVP einen Antrag einbringen, wonach die Kärntner Landesregierung alles dafür vorbereiten solle, dass das Transferkonto umgesetzt werden könne. „Kärnten soll nicht eigenständig das Transferkonto einführen, aber alles vorbereiten wenn die Bundesregierung das Transferkonto beschließt“ so Gerlind Robitsch,...

Udine/Italien, Fotos: Schatte

Zum Nachlesen (11:05:33) S_Tauschitz: jetzt sind wir schon zu zweit up()(11:12:10) Log_Bot: herminator betritt den Raum. Herzlich Willkommen! up()(11:12:55) S_Tauschitz: Servas Herman! Gute Entscheidung des mit dem Rücktritt up()(11:13:24) S_Tauschitz: wir sind stolz auf unseren Herminator up()(11:14:00) herminator: das kannst gleich deinen Diskussionskollegen vom Montag ans Herz legen. Gute Performance, Herr CO up()(11:14:37) S_Tauschitz: danke hast die Streitkultur gehört? up()(11:15:17)...