ÖVP

WAIDHOFEN. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ließ die Koalition in Waidhofen platzen. Es gibt mehrere Szenarien wie es weitergehen könnte. Wir beantworten die wichtigsten Fragen. 1. Was haben freie Mehrheiten für eine Auswirkung? Fix ist derzeit nur, dass jetzt das freie Spiel der Kräfte herrscht. Das heißt, jede Partei muss sich im Gemeinderat Mehrheiten für ihre Anträge suchen. Das klingt schlimmer als es tatsächlich ist, denn üblicherweise werden geschätzt 90 Prozent aller Anträge einstimmig...

Waldhäusl kündigt die Zusammenarbeit mit der ÖVP auf. Freies Spiel der Kräfte im Stadtparlament. WAIDHOFEN. Die schwarz-blaue Koalition in Waidhofen ist zu Ende. Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) kündigte am Donnerstagabend im Gemeinderat die Zusammenarbeit mit der ÖVP auf, weil Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) keine Kompetenzen abtreten wollte. Dem gingen heftige Wortgefechte der Kontrahenten voraus. Gottfried Waldhäusl beschuldigte Altschach erneut, er übe politischen Druck auf...

FPÖ, IG und SPÖ beantragen gemeinsam Sondersitzung. Waldhäusl: "Allianz der Arbeitswilligen". WAIDHOFEN/THAYA. Die Bezirkshauptstadt ist Neuwahlen einen Schritt näher. Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) beantragte am Donnerstagabend gemeinsam mit SPÖ und IG (Bürgerliste und Grüne) eine Sondersitzung des Gemeinderates. Sollte Bürgermeister Robert Altschach in dieser Sitzung nicht mehr Kompetenzen an die Stadträte übertragen, will die wollen die Minderheitsparteien, als letztes Mittel...

Analyse: Wie wahrscheinlich ist ein Ende von Schwarz-Blau in der Stadtgemeinde Waidhofen? Alles hängt ausgerechnet von einem Ex-SPÖ-Mann ab. WAIDHOFEN. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Robert Altschach (ÖVP) können nicht mehr miteinander. Grund sind nicht eindeutig geregelte Kompetenzen. Der Bürgermeister beansprucht sämtliche Entscheidungsgewalt (die ihm laut Gemeindeordnung auch zu steht), während sich Waldhäusl auf ein bestehendes Koalitionsabkommen beruft. Sollte es zu keiner Übertragung der...

Kompetenz-Dschungel gefährdet Projekte, so der Vizebürgermeister - und stellt dem Stadt-Chef ein dreiwöchiges Ultimatum. WAIDHOFEN. Es brodelt seit einigen Wochen im Rathaus. Die Stimmung unter den Mitarbeitern vor allem der Öffentlichkeitsarbeit ist im Keller. Der Grund: Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl (FPÖ) leitet das Ressort offiziell, doch soll Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) immer wieder hineinregieren. Kurz: die Kompetenzen sind nicht klar geregelt und die Mitarbeiter geraten...

Analyse: Warum sich die Opposition in Niederösterreich vor mehr Mitspracherecht fürchtet. Klaus Schneeberger stand da und verstand die Welt nicht mehr. Jahrelang führte der Klubobmann der Volkspartei Niederösterreich seine Fraktion mit Geschick, aber auch mit eiserner Hand - und das nicht immer zur Freude der anderen Parteien. Polit-Haudegen als "Bindeglied der Parteien" Minderheitenrechte? Die standen in seiner politischen Laufbahn - nun sagen wir - nicht an oberster Stelle. Warum auch? Wer...

Innenminister Sobotka zum Abschluss der Bezirksblätter-Verkehrsserie im großen Interview zum Thema Verkehrssicherheit. Welchen Stellenwert hat die Verkehrsüberwachung in der polizeilichen Arbeit? Einen sehr hohen. Verkehrssicherheit ist ein ganz wesentlicher Teil der umfassenden Sicherheit. Auch wenn wir in den letzten Jahren die Zahl der im Straßenverkehr verstorbenen Menschen drastisch senken konnten, so ist doch jeder Verkehrsunfall, wobei ein Todesopfer zu beklagen ist, einer zu viel. Was...

Niederösterreich hat österreichweit die meisten Bürgermeisterinnen. Lisbeth Kern aus Petzenkirchen im Bezirk Melk ist Rekordhalterin. Niederösterreich ist nicht nur das einzige Bundesland mit einer Landeshauptfrau. Auch bei der Gleichstellung der Geschlechter in der Gemeindepolitik ist das größte Bundesland ganz vorne dabei. Im Jahr 1948 wurde in Niederösterreich erstmals eine Frau als Bürgermeisterin angelobt: Zenzi Hölzl (SPÖ) lenkte zehn Jahre die Geschicke von Gloggnitz. Zum Vergleich: Die...

Der gebürtige Mostviertler und prägende Politiker (ÖVP), Alois Mock, ist am Donnerstag, 1. Juni 2017, im Alter von 82 Jahren verstorben. "Alois Mock hat Grenzen überwunden und Nationen verbunden", so LAbg. Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich Alois Mock ist tot. Der gebürtige Niederösterreicher und ehemalige Außenminister starb am Donnerstag, 1.6.2017 im Alter von 82 Jahren. Er gilt als einer der Wegbereiter von Österreichs EU-Beitritt. Der Mostviertler stand...

Bundesrat Eduard Köck: Rotes Kreuz 48.905 Stunden ehrenamtlich für die Gemeinschaft im Einsatz WAIDHOFEN. Das Rote Kreuz im Bezirk Waidhofen an der Thaya ist ein unerlässlicher Bestandteil des Rettungswesens für ganz NÖ. Nicht nur die hauptberuflichen Mitarbeiter des Roten Kreuzes retten Tag für Tag hunderte Leben, sondern auch die Ehrenamtlichen sind rund um die Uhr im Einsatz. „Eine großartige Leistung, die alle Mitglieder des Roten Kreuzes tagtäglich für die gesamte NÖ Bevölkerung...

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner über Mobilität der Zukunft, die Unterschiede zu Wien und ihre Rolle als Taxi-Mutter. Welche Rolle spielt das Thema Mobilität in der Landespolitik? In einem Flächenbundesland wie Niederösterreich kommt dem Thema Mobilität natürlich zentrale Bedeutung zu. Es ist eine große Herausforderung. Im Rückblick war die Verkehrspolitik von einem immensen Nachholbedarf nach dem Fall des Eisernen Vorhanges geprägt. Durch die EU-Erweiterung haben wir uns auf den Ausbau der...

Umbruch in der ÖVP: Bezirksparteiobmann kritisiert Inszenierung und stellt sich hinter Sebastian Kurz BEZIRK. Der Bezirksparteiobmann der ÖVP, Eduard Köck, sprach sich in einer Stellungnahme ebenfalls für baldige Neuwahlen aus um dieses "Schauspiel", das aus 95 Prozent Inszenierung bestehe, zu beenden. Dabei verteidigt der Bundesrat aber die Arbeit der Regierung: "Die Regierung hat vier Jahre gearbeitet und, entgegen der medialen Berichterstattung, ein großes Programm abgearbeitet, unter...

Facebook-Krieg: Altschach spottet über Waldhäusl bei Essen auf Rädern - Retourkutsche folgte mit Hasen-Foto WAIDHOFEN. Seit Wochen flammen immer wieder Konflikte zwischen Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) und Vize Gottfried Waldhäusl (FPÖ) auf. Einer der Streitpunkte war Gottfried Waldhäusls Ankündigung zwei Mal im Jahr Essen auf Rädern auszuliefern - und auch gleich die Kunden darauf einzuladen. In der ÖVP stört man sich vor allem an der Inszenierung, schließlich hätten sich schon andere...

In einem ersten Statement zum Rücktritt von Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, zeigt sich Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner verständnisvoll und bedankt sich für die jahrelange, gute Zusammenarbeit mit dem gebürtigen Oberösterreicher. Niederösterreichs Landesoberhaupt Johanna Mikl-Leitner nahm sich, trotz ihres momentanen Aufenthalts in Brüssel, Zeit um dem zurückgetretenen Partei-Chef Mitterlehner in einem Statement Tribut zu zollen: "Der Rücktritt war eine...

Innenminister Wolfgang Sobotka über Sicherheitsbürger, flexible Arbeitszeiten und den Wechsel in Niederösterreich. Der NÖAAB fordert eine Arbeitszeitflexibilisierung. Was meinen Sie damit? Wir wollen weggehen von der Tagesarbeitszeit hin zu einer Wochenarbeitszeit. Diese sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in beiderseitigem Einverständnis selbst einteilen können. Dabei ist wichtig, dass elf Stunden Ruhezeiten eingehalten werden, und einmal pro Woche eine Ruhezeiteneinheit mit 36 Stunden...

Insider berichten von heftigem Zerwürfnis. Altschach entzieht Waldhäusl Kompetenzen. WAIDHOFEN. Beste Freunde werden Bürgermeister Robert Altschach (ÖVP) und Vize Gottfried Waldhäusl (FPÖ) wohl nicht mehr. In der Vorwoche dürften sich die Spannungen zwischen FPÖ und ÖVP endgültig wegen des Faschingsumzugs entladen haben. Der Funke, der das Fass zum explodieren brachte, dürfte aber die Tariferhöhung bei Essen auf Rädern gewesen sein. Streit um Faschingsumzug Die Vorgeschichte: Als die Waidhofner...

WAIDHOFEN. Traditionell zum Valentinstag überreichten Funktionäre der Volkspartei des Bezirkes Waidhofen allen Mitarbeitern des Landesklinikums Waidhofen sowie allen Patienten einen Blumengruß verbunden mit den besten Wünschen zum Valentinstag.

Zufriedener Rückblick, anerkennende Worte und ehrliche Kritik - Kumpanen und Kontrahenten blicken zurück auf 25 Jahre Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Erbe in den einzelnen Regionen Niederösterreichs Kurz, knackig und überraschend kühl verkündete Dr. Erwin Pröll vergangene Woche, nach 25 Jahren als Landeshauptmann, seinen Rücktritt mit März. Schnell wurde über eventuelle Gründe, potenzielle Nachfolger und bundesländerübergreifende Auswirkungen diskutiert. Während viele gespannt in die...

In einer Pressekonferenz nach dem Treffen des Landesparteivorstandes, verkündete der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll seine Nachfolgerin an der Spitze der Volkspartei Niederösterreich: LH Stv. Johanna Mikl-Leitner "Nun wie sie es gewohnt sind in der niederösterreichischen Volkspartei und im Bundesland Niederösterreich, geht bei uns alles Schlag auf Schlag." Johanna Mikl-Leitner folgt Erwin Pröll Mit diesen Worten leitete der scheidende Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll die kurzerhand...

"Verantwortung bedeutet auch, zeitgerecht zu übergeben" - Nach 25 Jahren als Landeshauptmann, hat LH Dr. Erwin Pröll heute im Rahmen einer Pressekonferenz seinen Rücktritt mit März bekannt gegeben. Politiker anderer Fraktionen würdigen in ersten Stellungnahmen Prölls Leistungen und blicken gespannt in die Zukunft Niederösterreichs. Landeshautpmann Erwin Pröll hat heute, am 17.Jänner 2017, im Rahmen einer Pressekonferenz im Landhaus St.Pölten seinen Rücktritt verkündet. Am kommenden...

BEZIRK WAIDHOFEN. Ein Thema dominierte die heimische Politik in den vergangenen Wochen wie kaum ein anderes: Die Verhandlungen rund um die Mindestsicherung. Weil eine bundesweite Lösung gescheitert ist, wurde am 17. November im NÖ Landtag eigenständig eine Reform verabschiedet. Die beschlossene Novelle enthält u.a. einen Deckel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) von 1500 Euro pro Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft, wobei jedes Einkommen miteingerechnet wird. In diesem Betrag sind auch...

ÖVP NÖ: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" BEZIRK. "Ich möchte klarstellen, dass wir die, die die Mindestsicherung brauchen, weiterhin unterstützen wollen", sagte VP-Bezirksparteiobmann Eduard Köck bei seiner Pressekonferenz am vergangenen Montag. Vergleiche man jedoch die Zahlen von 2015 und heuer, so stelle er eine große Dynamik fest: "Im Vorjahr waren es rund einhundertachtzigtausend, heuer sind es bereits zweihundertsechsundfünfzigtausend Personen, die in Österreich...

Waldviertler Abgeordneter wird Bereichssprecher für Finanzen WALDVIERTEL. In der Sitzung des Bundesparteivorstandes der ÖVP am Sonntag wurde der Waldviertler Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Budget Werner Groiß zum neuen Bereichssprecher für Finanzen ernannt. "Zweifellos ein sehr wichtige Funktion für die der Wirtschaftstreuhänder und Steuerexperte zudem Bezirksgruppen-Obmann des Wirtschaftsbundes Horn und Bezirksstellen-Obmann der Wirtschaftskammer all seine...

BEZIRK WAIDHOFEN. Bei einer Informationskonferenz zur Bundespräsidenten-Wahl im Waldlandhof (Bezirk Zwettl) nutzten über 400 Funktionärinnen und Funktionäre der Volkspartei Niederösterreich aus dem Waldviertel die Möglichkeit, den Bundespräsidentschaftskandidaten der ÖVP, Andreas Khol, besser kennenzulernen. Im Amtsverständnis als Bundespräsident sieht sich Andreas Khol als Bürgerpräsident: „Ich werde den Kontakt zu den Menschen auf neue und direkte Grundlagen stellen, Sprechtage in den...