Ausbauzonen im Bezirk Waidhofen

Streit um Windkraft geht in die nächste Runde

Die IG Waldviertel protestiert schon seit Monaten bei Infoveranstaltungen gegen geplante neue Windkraftzonen im Bezirk. Nun gibt es auch Seitens  der SPÖ Bezirk Waidhofen eine Kehrtwende: das Projekt am Sieghartsberg sei ein "No-Go".

BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Die IG Waldviertel lud vergangenen Dienstag zu einer weiteren Infoveranstaltung nach Groß Siegharts, zuvor gab es bereits Veranstaltungen in Dietmanns, Waidhofen und Horn.

"Weitere Infoveranstaltungen für die Bevölkerung wird es demnächst in Göpfritz, Karlstein und Thaya geben. Wir wollen bis Herbst die Menschen weiter informieren und einen Meinungsumschwung herbeiführen. Wir sehen, dass ein großes Informationsbedürfniss besteht und seitens der Gemeinden, des Landes oder der Betreiber gibt es dazu kaum Infos," sagt IG Waldviertel-Sprecher Jimmy Moser.

Aktionen laufen

Eine Unterschriftenaktion gegen die Projekte im Bezirk Waidhofen findet aktuell statt und läuft bis September. Weiters wird die IG selbst Einsprüche gegen die geplanten Zonen erheben. Die Unterschriften werden gesammelt den Vertretern des Landes NÖ übergeben, eine Demonstration in St. Pölten ist ebenfalls in Planung. "Wir ermutigen alle eigene Stellungnahmen abzugeben. Jeder Bürger, Betrieb oder sonst wie Betroffene kann seine Meinung kundtun, wir würden diese auf Wunsch auch an die zuständige Stelle weiterleiten. Jetzt ist die Zeit sich Gehör zu verschaffen, sonst ist es zu spät," mahnt Moser. 

Erneute Befragung steht im Raum

Auch wird eine erneute Befragung der Bevölkerung von Groß Siegahrts geprüft: "Wir wollen eine erneute Befragung. Diese soll feststellen, ob die vom Gemeinderat verabschiedete Zustimmung auch den Willen der Bevölkerung widerspiegelt. Seit der letzten Befragung ist schließlich viel passiert, die Rahmenbedingungen sind andere und die Projekte in ihrem Umfang und die möglichen Standorte ebenfalls," so Moser.

Im Jahr 2014 wurde eine Volksbefragung über Windkraftanlagen im Gemeindegebiet (nicht über Standorte, Anm. d. Red.) von Groß Siegharts abgehalten – diese Abstimmung ergab ein Ja für den Bau der Anlagen mit rund 56 Prozent. Zur Umsetzung kam es nicht, da das Land NÖ sich aus mehreren Gründen gegen den Standort aussprach.

SPÖ mit Kehrtwende

"Als Sanierungsgemeinde durfte Groß Siegharts in den vergangenen Jahren mächtige Sanierungen tätigen, jetzt kommt die Zeit des Zahlens. Für die neuen Windkraftanlagen (7,2 Megawatt) bekommt eine Gemeinde rund 30.000 bis 50.000 Euro pro Jahr und Anlage. Darum will man am Sieghartsberg gleich 15 Anlagen bauen, um das Budget aufzufetten. Das ist verständlich, doch die Räder sind 285 Meter hoch, und im Jahr 2014 hat die gesamte Kleinregion – diese ist ident mit dem Bezirk Waidhofen - beschlossen, dass am Sieghartsberg keine Windräder umgesetzt werden sollen. Alle Bürgermeister stimmten dem vollinhaltlich zu. Heute findet außer dem Bürgermeister von Dietmanns, Harald Hofbauer, niemand Widerworte," sagt Bezirksparteivorsitzender Christian Kopecek.

Gefragt, warum die SPÖ im Groß Sieghartser Gemeinderat trotzdem dafür gestimmt hat erklärt Kopecek so: "Ja wir haben damals dafür gestimmt, wussten zu diesem Zeitpunkt aber nichts über den Beschluss der Kleinregion, der den Sieghartsberg als Standort ausschließt. Man wollte damals verhindern, dass ein Wildwuchs an Windkraftanlagen im Bezirk entsteht – so hat man auch eine Aufteilung der Einnahmen der Gemeinde beschlossen."

Die SPÖ sei nicht gegen die Windkraft allgemein – aber der Standort Sieghartsberg sei ein absolutes No-Go. „Der Rücken des Predigtstuhls ist der windeffizienteste Standort in unserem Bezirk und deshalb sprechen wir uns klar für Windkraftanlagen am Predigtstuhl (natürlich vorbehaltlich positiver UVP) aus. Dafür steht die SPÖ im Bezirk Waidhofen. Mit dem Bau der 15 Windkraftanlagen am Sieghartsberg werden wir nicht mitgehen“, so der Bezirksvorsitzende.

Achleitner: "Noch nichts unterschrieben"

Bürgermeister Ulrich Achleitner: "Meine Meinung hat sich nicht geändert. Ich stehe zu den Projekten. Ich möchte festhalten wir haben noch nichts unterschrieben, etwas dass uns immer wieder vorgeworfen wird. Zu den weiteren Vorwürfen möchte ich nicht näher eingehen, eines sei aber gesagt: die Behörden in unserem Land prüfen streng nach Gesetzen wenn es um solche Genehmigungen geht - eine Bonus als Bürgermeister gibt es dabei natürlich nicht. Wir warten nun, ob Seitens des Landes NÖ eine Zonierung kommt. Wenn ja, schauen wir weiter, wenn nein war die ganze Aufregung umsonst."

Wann mit einer Entscheidung des Landes zu rechnen ist konnte Achleitner nicht sagen: "Es gibt in diesem Prozess zwei Ausbaustufen, je nach Dringlichkeit." 

Gefragt nach der Möglichkeit einer Bürgerbefragung sagt der Bürgermeister: "Sollten die Vorraussetzung dazu erfüllt sein, wird dies im Rahmen der nächsten abzuhaltenden Wahl geschehen. Die Gemeinde hat für eine eigene Durchführung abseits eines Wahltermins nicht die Mittel."

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