ÖVP

Die SPÖ Neunkirchen pochte auf eine Entschärfung der verkehrstechnisch stark beanspruchten Ritterkreuzung. Nun zeichnete sich sogar eine Einigung mit einem dafür notwendigen Grundstückseigentümer ab. Doch die Stadtregierung blockte ab. NEUNKIRCHEN. "Mit dem derzeitigen Eigentümer der Liegenschaft 560/1 wurde eine Übereinkunft getroffen, dass die benötigte Fläche im Ausmaß von ca. 350-400 m² für eine neue Verkehrslösung genutzt werden darf", berichtet SPÖ-Stadtrat Günther Kautz. Um dies...

Teures Tanken: Ab Samstag, 1. Oktober, kostet der Liter um etwa 8 Cent mehr. NÖ. "Die CO2-Steuer trifft die Niederösterreicher mit voller Wucht", sagt FP-Chef Udo Landbauer und fügt hinzu, dass er einen Spritpreisdeckel anstatt der Steuer fordert. Ab 1. Oktober wird das Tanken durch die neue CO2-Steuer nochmal teurer. In Summe bedeutet das bei einem Tankvolumen von 50 Liter etwa um vier Euro mehr – pro Liter sind es ungefähr 8 Cent. Gerade im Flächenbundesland Niederösterreich trifft das die...

Blau-Gelb trifft auf Blau-Gelb: Landtagspräsident Wilfing besuchte mit einer Delegation den Kosovo. 
Drei Tage lang tauschte man sich mit politischen Vertretern aus und bekam einen Einblick in die Herausforderungen des jungen Staats NÖ / KOSOVO. „Der Westbalkan ist fixer Teil Europas, doch der Weg in die Europäische Union ist noch ein langer und es gilt noch zahlreiche Herausforderungen zu meistern“, stellt Landtagspräsident Karl Wilfing anlässlich einer Delegationsreise in den Kosovo klar....

"ÖVP will keine Photovoltaikzone in Petersbaumgarten", berichtet sich Warths Grüne-Gemeinderat Josef Kerschbaumer zerknirscht. SPÖ und Grüne wären hingegen dafür. WARTH. Vom Land NÖ wurden Flächen im Süden des Gemeindegebietes, genauer gesagt in Petersbaumgarten, als Photovoltaik-Zone ausgewiesen. Die betroffenen Flächen sind derzeit verpachtet und  werden landwirtschaftlich genützt. "Die Grundeigentümer wären aber bereit, die Flächen für Photovoltaiknutzung zu verpachten", skizziert Warths...

Wir Niederösterreicherinnen-ÖVP Frauen: Bürgermeisterinnentreffen in St. Leonhard/Hornerwald Bereits zum 6. Mal fand das Bürgermeisterinnentreffen der Wir Niederösterreicherinnen statt. Dabei wurden auch weitere Politikerinnen wie Vizebürgermeisterinnen, geschäftsführende Gemeinderätinnen und Bezirksleiterinnen eingeladen. Vorträge und Diskussionen über aktuellen Themen wie die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive sowie alles rund um die Pflege bildeten den Schwerpunkt. Abgerundet wurde die...

Der Ternitzer Gemeinderat Thomas Huber (ÖVP) hat eine unkonventionelle Antwort auf steigende Energiekosten. TERNITZ/BEZIRK. Die Teuerungen am Energiesektor machen erfinderisch. Verbesserte Technik Einen interessanten Ansatz bringt ÖVP-Gemeinderat Thomas Huber aufs Tablett: "Man sollte sich die Windenergie wieder näher ansehen. Vor 15 Jahren hieß es, dass unser Gebiet dafür nicht geeignet ist. Aber auch hier hat sich viel weiterentwickelt. Es gibt sogar Windräder, die am Hausdach installiert...

ÖVP-Klubobmann August Wöginger streut dem Neo ÖVP-Generalsekretär Rosen: "Christian Stocker steht für Politik mit Scharfsinn und Kompetenz." (OTS). Der Jurist, Rechtsanwalt und Familienvater Christian Stocker ist seit Juni 2019 Abgeordneter zum Nationalrat und seit Ende 2021 auch Sicherheitssprecher der Volkspartei.  Stocker sei seit Jahrzehnten politisch tätig, mitunter seit dem Jahr 2000 als ÖVP-Stadtparteiobmann und Vizebürgermeister von Wiener Neustadt. Nun stieg Stocker zum...

Lehre als Lösung für den Fachkräftemangel: Kinder fördern, Eltern ins Boot holen und in den Schulen informieren. NÖ. Eine Mutter, ein Schraubenzieher und ganz viele Teile: Bei der Landtagssitzung haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at nachgefragt, wie geschickt die Abgeordneten sind, ob sie zwei linke Hände haben und – wie wichtig die Lehre ist, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und – wir haben eine Challenge vorbereitet: Holzteilchen sollten mit vereinten Kräften zu einem Gefährt –...

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

Bewegung nach den Kündigungen in der Neunkirchner Rathaus-IT. NEUNKIRCHEN. Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP) kündigte zwei EDV-Mitarbeiter im Rathaus – einen davon fristlos (die BezirksBlätter berichteten). Grund: angebliche Vetrauensbrüche. Mittlerweile haben die Ex-EDVler eine anwaltliche Vertretung in Anspruch genommen. Osterbauer: "In der Vorwoche hätte es ein Gespräch mit ihm geben sollen. Das kam aber nicht zustande." Der Bürgermeister deutete gegenüber den BezirksBlättern an,...

NÖ. Sie ist viel unterwegs, tauscht sich mit Funktionären aus und hatte exakt zehn Minuten Zeit, sich für den Job der ÖVP-Generalsekretärin zu entscheiden. Und – Laura Sachslehner (28) hat "Ja" gesagt. BezirksBlätter: Die ÖVP stellt keinen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl. Wer soll gewählt werden? LAURA SACHSLEHNER: Wir haben beschlossen, dass wir als Partei keine offizielle Wahlempfehlung abgeben. Jeder Wähler ist mündig genug, für sich selbst zu entscheiden. Landtagswahl im Jänner...

Der „blau-gelbe Weg in den Pflegeberuf“: Neue Ausbildungs- und Beratungsschwerpunkte präsentiert; LR Teschl-Hofmeister/LR Eichtinger: Neuer Pflege-Schwerpunkt bei NÖ Bildungsberatung. Mehr als 850 Personen durch die NÖ Pflegekoordinationsstelle bereits in den Pflegebereich gebracht – Ausbildung zur Pflegefachassistenz kommt ab 2023 ins Regelschulwesen. NÖ. In den kommenden Jahren werden in Niederösterreich um die 9.000 zusätzliche Pflegekräfte gebraucht. Darum gilt es hier künftig die Nachfrage...

Meinung zur Wasser-Misere in Bürg-Vöstenhof. 173 Einwohner zählt Bürg-Vöstenhof. Und alle wollen sicher gehen, dass ihre Trinkwasserversorgung in fähigen Händen liegt und nicht gefährdet wird. Leider hat ein Missgeschick neulich gehörig Wellen geschlagen (mehr dazu an dieser Stelle). Inwiefern der Bürgermeister von Bürg-Vöstenhof daran beteiligt war, ist strittig. Wie der SPÖ-Gemeinderat Emanuel Schlapfer einräumte, soll die Schuldigensuche nicht in ein politisches Ping-Pong ausarten. Damit ist...

"Ich selbst habe keinerlei Arbeiten an der Wasserleitung vorgenommen", beteuert Bürg-Vöstenhofs Ortschef Johann Hainfellner (ÖVP) in einem Informationsbrief, der am 23. August spätabends veröffentlicht wurde. BÜRG-VÖSTENHOF. Insgesamt rund 11.000 Euro Wasserschaden seien laut Angaben von SPÖ-Gemeinderat Gerald Hecher in mehreren Gebäuden entstanden. Auslöser dafür soll ein Bersten der Wasserleitung gewesen sein. Und dafür wiederum machte Bürgs SPÖ das "nicht qualifiziertes Hantieren und...

Eines vorweg: Bürg-Vöstenhofs Bürgermeister Johann Hainfellner (ÖVP) hat in guter Absicht gehandelt; schaden wollte er gewiss niemandem. Aber fest steht: der ÖVP-Ortschef ist nicht qualifiziert, Reparaturen an der Wasserleitung durchzuführen. Eben das soll aber geschehen sein. Das Wasser in Bürg-Vöstenhof wurde durch Colibakterien verunreinigt. "Beim Versuch das Problem zu lösen, entstand durch nicht qualifiziertes Hantieren und Nichteinhaltung der Trinkwasserverordnung – im Auftrag und Beisein...

EVN passt Preise bei Strom und Gas ab 1. September an; Bei 2.000 kWh Stunden wirds um 32 Euro, bei 3.500 kWh um rund 57 Euro teurer. EVN Rabatt um bis zu 17 % auf die Stromrechnung möglich – zusätzlich zum NÖ Strompreisrabatt des Landes Niederösterreich NÖ. Die Entwicklung an den internationalen Strom- und Gas-Großhandelsmärkten und der Anstieg der dazugehörigen Indizes erfordern eine Preisanpassung bei Strom und Gas. Für einen Haushaltskunden mit einem jährlichen Stromverbrauch - je nach...

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

LH Mikl-Leitner: NÖ Landesregierung beschließt fünf konkrete Maßnahmen für den Teuerungsausgleich Insgesamt werden 312 Millionen Euro bereitgestellt NÖ. Wurde gestern, 20. Juli, noch der "Strompreisrabatt" präsentiert, der die Niederösterreicher ab Oktober entlasten soll, wurden heute folgende, weitere Punkte vorgestellt: -> Die Pendlerhilfe wird erhöht – die Einkommensgrenzen angepasst. „Bisher haben wir hier 1,5 Millionen Euro bereitgestellt, heuer werden es 2,5 Millionen Euro sein“, so...

LH Mikl-Leitner: NÖ Strompreisrabatt bringt ausgewogene Unterstützung und schafft Anreiz zum Energiesparen; Elf Cent Entlastung pro förderfähiger Kilowattstunde Beschluss soll in einer Sonderregierungssitzung und am Montag bei der Sonderlandtagssitzung gefällt werden. NÖ. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner stellte heute, Mittwoch, im Anschluss an eine Expertenrunde im NÖ Landhaus den „Niederösterreichischen Strompreisrabatt“ vor. Dieser orientiert sich an den Personen im Haushalt und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. 15.000 Euro investierte die Stadtgemeinde in ein neues Erscheinungsbild. Das Mobiliar in der Bürgerservice-Stelle des Neunkirchner Rathauses war bunt zusammengewürfelt – und in die Jahre gekommen. Um 15.000 Euro wurde die Rathausstelle aufgepeppt. Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP): "Außerdem wird der hintere Raum als Back Office für vertrauliche Gespräche mit Bürgern genutzt."

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Obwohl bereits zwölf Siedlungshäuser in der Gasse errichtet wurden, fehlt immer noch eine asphaltierte Straße. Die FPÖ kritisiert diesen Umstand, die ÖVP erklärt warum. "Die Kreuzäckergasse ist eine reine Schotterstraße", wettert Gerald Marangoni (FPÖ St. Egyden). Marangoni und sein FPÖ-Gemeinderatskollege Robert Toder räumen ein: "Dass wir von Anrainern kontaktiert wurden, weil sie endlich eine vernünftige Straße haben wollen." Dies sei umso verständlicher, da auch die...

+++Update, 4.7.2022+++ Soeben eingetroffen – die Themen der sogenannten Aktuellen Stunde bei der Landtagssitzung am Donnerstag, 7. Juli stehen fest: 1. Aktuelle Stunde: SPÖ: "Krise macht keine Pause – keine Sommerpause für die Politik in NÖ: LHStv. Franz Schnabl: Die Teuerung macht keine Pause, die Landespolitik sollte es auch nicht, meint der rote Landes-Vize Franz Schnabl: „Wir entlassen die ÖVP nicht aus der Verantwortung. Landtag und Landesregierung müssen im Sommer weiterarbeiten. Die...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Auf BezirksBlätter-Anfrage bestätigt Bürgermeister Herbert Osterbauer (ÖVP), dass er zwei Mitarbeiter gekündigt hat – einen davon fristlos. "Es hat mir weh getan, die beiden Mitarbeiter (aus der IT-Abteilung, Anm. d. Red.) freizusetzen", betont der Stadtchef im Gespräch mit den BezirksBlättern Neunkirchen. Aber er habe gute Gründe dafür gehabt. So habe er seit längerem das Gefühl gehabt, er wäre beobachtet worden. Der Argwohn schlug schließlich in der Überprüfung seines...

Sonderprüfung des Landesrechnungshofes zum Thema "Prüfung landesnaher Unternehmen": Geldflüsse im Zusammenhang mit Inseraten, Förderungen oder Kooperationen" läuft auf Hochtouren; 25 Mitarbeiter sichten 12.800 Megabyte an Daten. Bis Jahresende sollen alle Berichte vorliegen. NÖ. Diese Zahl muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: 12.800 Megabyte an Daten – nur Texte, keine hochauflösenden Fotos – hat der niederösterreichische Landesrechnungshof nun zu sichten. Der Grund dafür ist die...