ÖVP

Laut FPÖ ist in Freinberg eine Asylunterkunft für 20 Asylwerber geplant. Der Freiheitliche Bezirksparteiobmann Hermann Brückl schäumt. Bürgermeister Christian Graf (ÖVP) ist grundsätzlich dafür, aber gegen den geplanten Standort – ebenso die SPÖ. FREINBERG. Geplant ist die Asylunterkunft in einem privaten Gebäude in der Ortschaft Haibach. "Wir sind von Anrainern darüber informiert worden, dass in Freinberg eine Asylunterkunft geplant ist", zeigt sich der Bezirksparteiobmann nach eigener Aussage...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Der Geschäftsführer der Interessensgemeinschaft (IG) Windkraft, Stefan Moidl, spricht im Interview mit der BezirksRundSchau über die Windkraft-Situation in Oberösterreich. Er sieht die Landesregierung als großen Bremser beim Ausbau und verweist auf das massive Windkraft-Potenzial im Bundesland. Bis zu 200 Windräder könnte man bis 2030 aufstellen und damit viel unabhängiger von Öl und Gas werden, meint Moidl.  BezirksRundSchau: Die Windenergie fristet in Oberösterreich seit Jahren ein...

Bei den Landtagswahlen in Niederösterreich muss die ÖVP mit Spitzenkandidatin Johanna Mikl-Leitner eine schwere Niederlage einstecken – die absolute Mehrheit ging wie erwartet verloren, dazu voraussichtlich aber auch die Mehrheit in der Landesregierung. Die SPÖ konnte die VP-Schwäche nicht nutzen und rutschte auf Platz 3 zurück hinter eine FPÖ, die das beste Ergebnis aller Zeiten in Niederösterreich verzeichnen konnte.  NIEDERÖSTERREICH / OBERÖSTERREICH. „Das Ergebnis ist wie erwartet nicht...

ESTERNBERG. Am 5. November 2021 wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Bürgermeister Rudolf Haas und Vizebürgermeister Josef Greiner (beide ÖVP) von Bezirkshauptmann Rudolf Greiner angelobt. Sowohl Haas, als auch Greiner waren bereits in der letzten Legislaturperiode in ihren Ämtern. Im 25-köpfigen Gemeinderat sind so wie bisher die vier Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne vertreten – wenn auch aufgrund der Gemeinderatswahl 2021 in einem abgeänderten Stärkeverhältnis. Das Beste...

Eine Überraschung lieferte die Präsentation der neuen Regierungsmannschaft der ÖVP: Die bisherige Landwirtschaftskammer-Präsidentin Michaela Langer-Weninger (42) aus Innerschwand im Bezirk Vöcklabruck folgt als neue Agrar-Landesrätin auf Max Hiegelsberger (58). Der wird neuer Landtagspräsident. Wie erwartet, zieht auch der bisherige OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (41), ein Linzer, in die Regierung ein. Er übernimmt das gesamte Sozialressort sowie Integration und Jugend...

Bei den vier Stichwahlen im Bezirk kam es zu Überraschungen – allen voran der Stadtchefwechsel in Schärding. BEZIRK. Nach 18 Jahren wurde der amtierende Bürgermeister Franz Angerer überraschend abgewählt. 130 Stimmen machten am Ende den Unterschied. Während Streicher auf 1.127 Stimmen kam, waren es bei Angerer 997. "Natürlich bin ich sehr enttäuscht", so Angerer zur BezirksRundschau. Doch der langjährige Stadtchef gibt sich als fairer Verlierer. "Ich wünsche meinem Nachfolger alles Gute, zum...

ÖVP kann in 25 Gemeinden zulegen. Dafür verlor die FPÖ in 28 Gemeinden – bleibt aber oö-weit stärkster Bezirk. BEZIRK SCHÄRDING. In 28 Gemeinden haben die Freiheitlichen Stimmen verloren. Prozentuell am meisten in Raab mit einem Minus von 16,67 Prozent, gefolgt von Vichtenstein (-14,47%). Zulegen konnten sie lediglich in den beiden Gemeinden Enzenkirchen (+8,08%) und St. Willibald (+0,36%). Dazu FPÖ-Bezirksparteiobmann Hermann Brückl: "Zum Bezirksergebnis kann ich sagen, dass Schärding...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK mit 400 Interviews Anfang September 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 42 Prozent, FPÖ bei 22 bis 25 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Für die Neos wird es laut Umfrage schwer, den Einzug in den Landtag zu schaffen. Noch eher könnte es der Partei "Menschen Freiheit Grundrechte", kurz MFG, gelingen, die ein Sammelbecken für Skeptiker und Gegner von Corona-Maßnahmen sowie Impfung bietet. OBERÖSTERREICH. "MFG könnte es theoretisch...

Lange war die Partei "Menschen Freiheit Grundrechte" – kurz MFG – unterm Radar der breiten Aufmerksamkeit der Medien und etablierten Parteien unterwegs. Beflügelt von der Ablehnung der Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung und vor allem der Impfung durch einen Teil der Oberösterreicher setzt MFG aber möglicherweise zur Landung im Landtag an. Eine Überraschung? Nicht wirklich. Eine Umfrage des Landes hatte ergeben: 22 Prozent der Oberösterreicher wollen sich nicht impfen lassen. Acht Prozent...

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) schlägt am 26. September seine erste Wahl als amtierender Landes-Chef. Im BezirksRundschau-Interview spricht er über die niedrige Impfquote in OÖ, afghanische Flüchtlinge und Herbert Kickl. von Thomas Winkler und Thomas Kramesberger Das Rote Kreuz hat kritisiert, dass die Impfkampagne über den Sommer eingeschlafen ist. Im Bezirk Braunau gibt es die niedrigste Impfquote in ganz Österreich. Stelzer: Ich habe keine Freude, dass wir beim Impfen an einem Plafond...

SPÖ-Chefin und Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer spricht im BezirksRundschau-Interview über die rote Wahlkampagne, Pflege, Kinderbetreuung und aktuelle Umfragewerte. Aufgrund der Unwetter ist das Thema Klima- und Umweltschutz sehr präsent. Die Grünen sind diesbezüglich fast euphorisch, weil es ihnen im Wahlkampf hilft. Hat da die SPÖ dem Wähler überhaupt was anzubieten? Natürlich spielt der Klimaschutz eine große Rolle. Wir sind gegen eine überdimensionale Bodenversiegelung, für den Ausbau...

Der Mord an der 13-jährigen Schülerin Leonie in Wien schockierte ganz Österreich. Tatverdächtig sind vier afghanische Staatsbürger, drei davon waren bereits zuvor amtsbekannt und sitzen nun in U-Haft. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Vergewaltigung mit Todesfolge. OÖ. Nicht nur in der Bundeshauptstadt, sondern auch in Oberösterreich werden nach dem furchtbaren Verbrechen Rufe nach noch strikteren Asylregeln lauter. OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann...

Neue BezirksRundschau-Umfrage: ÖVP besser, FPÖ stabil. SPÖ und Grüne stagnieren, Neos im Landtag. OÖ. Das aktuelle BezirksRundschau-Politbarometer sieht die Volkspartei vier Prozent besser als noch im April dieses Jahres: 40 bis 44 Prozent. Befragt wurden 400 wahlberechtigte Oberösterreicher zwischen 21. und 23. Juni. Stabile Werte weist das GMK-Institut, das die Umfrage durchführte, für die Freiheitlichen aus: 21 bis 24 Prozent. Wenig Grund zur Freude hat hingegen die Sozialdemokratie – die...

Heftige Kritik haben SPÖ und Grüne an einer Novelle des oberösterreichischen Glücksspielgesetzes geübt, das nun heute (20. Mai 2021) in einem Unterausschuss des Landtags verhandelt wurde. Grund der Aufregung: Der Betrieb von Glücksspielautomaten sollte künftig in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten aller gewerblichen Betriebsanlagen zulässig sein – also in Bäckereien, Supermärkten, Kinos, Einkaufszentren. Das ist nun vorerst vom Tisch – obwohl Suchtexperten wie Kurosch Yazdi sieht in der...

Nach dem Hin und Her in der Causa "Kleiner Grenzverkehr", meldet sich FPÖ-Bezirksobmann Hermann Brückl in einer Aussendung zu Wort. BEZIRK SCHÄRDING. „Was will man sich von dieser ÖVP auch anderes erwarten?“, zeigt sich der Schärdinger FPÖ-Bezirksobmann Hermann Brückl verärgert. "Über die vollmundige Ankündigung von Bundeskanzler Sebastian Kurz, wonach der kleine Grenzverkehr wieder ohne Einschränkungen möglich sein soll." "So funktioniert keine Kommunikation." Und weiter: "Wir haben es leider...

Was sagen Schärdings Politiker zur aktuellen Umfrage zur Landtagswahl am 26. September? Hier die Antworten. BEZIRK SCHÄRDING. Im Auftrag der BezirksRundschau hat das Meinungsforschungsinstitut GMK Ende April 400 Personen befragt. Das Ergebnis: Die ÖVP liegt zwischen 38 und 41 Prozent (2015: 36,4 Prozent). Dazu ÖVP-Bezirksparteiobmann August Wöginger: "Der klare Kurs von Landeshauptmann Thomas Stelzer wird mit dieser Umfrage deutlich bestätigt. Er führt das Land mit einer Politik des Anstands,...

Auf Wahlkampf-"Hilfe" aus der Bundespolitik können die oberösterreichische ÖVP und auch die FPÖ derzeit getrost verzichten. OBERÖSTERREICH. 52 bis 55 Prozent der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher würden Amtsinhaber Thomas Stelzer laut aktueller GMK-Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau wieder zum Landeshauptmann wählen – wenn es eine Direktwahl gäbe. Mit diesem guten Wert liegt er noch deutlich über der Zustimmung für seine Partei ÖVP: 38 bis 41 Prozent gaben an, dass sie aktuell ihr...

Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMK Ende April 2021 im Auftrag der BezirksRundschau sieht ÖVP bei 38 bis 41 Prozent, FPÖ bei 20 bis 23 Prozent – dahinter SPÖ und Grüne. Alles andere als fix erscheint ein Einzug der Neos in den Landtag. Mit der Arbeit der Landesregierung sind fast drei Viertel der Befragten zufrieden. Ebenso viele glauben allerdings an einen (negativen) Einfluss der Bundespolitik auf die Landtagswahl. OBERÖSTERREICH. A g'mahte Wies'n hätte die Landtagswahl für die ÖVP...

Corona-Krise macht Marktgemeinde finanziell schwer zu schaffen. Das Defizit beläuft sich auf 885.000 Euro – dennoch wird kräftig investiert. ANDORF. Unter Covid-19-Schutzbedingungen fand am vergangenen Freitag, 22. Jänner, in der Sporthalle die jüngste Gemeinderatssitzung statt. Dabei präsentierte Bürgermeister Peter Pichler den aktuellen Budgetentwurf. "Genauso wie alle anderen Gemeinden hat die Krise auch die Andorfer Finanzen voll erwischt", so der Ortschef. "Genauso wie alle anderen...

… unter den Bürgermeistern aus dem Bezirk herrscht Skepsis über das Gemeinde-Hilfspaket des Bundes. BEZIRK SCHÄRDING (ebd). "Aufgrund der aktuellen Situation ist mit einem großen Einnahmenentfall und in weiterer Folge dem Aussetzen beziehungsweise Verschieben von Investitionsprojekten zu rechnen. Daher ist es wichtig, den Gemeinden, die für die Daseinsvorsorge in den Regionen und als größter Investor des öffentlichen Sektors eine wichtige Rolle einnehmen, Unterstützung zu geben", so...

Was lange währt, wird nun endlich gut. Die NMS Taufkirchen bekommt 240.000 Euro teuren Sonnenschutz. TAUFKIRCHEN/PRAM (ebd). Und das elf Jahre nach der Errichtung des Gebäudes. Bereits 2009 hat die FPÖ auf das Problem aufmerksam gemacht, dass die Temperaturen an sonnigen Tagen in den Klassenräumen oftmals viel zu hoch sei. Doch Gehör verschaffen konnten sich die Freiheitlichen damals nicht. Den Stein ins Rollen brachte schließlich 2017 eine Diplomarbeit zweier Schüler der HTL Linz, die die...

Verbindliche Standards in der Integrationspolitik sollen künftig vermeiden, dass Personen die schon jahrzehntelang in Österreich leben, noch immer Integrationsdefizite aufweisen. OÖ. „Oberösterreich investiert viel Geld in die Integrationspolitik. Aber es gibt offenbar Gruppen, die von den Integrationsleistungen trotzdem zu wenig erreicht werden,“ warnt OÖVP-Integrationssprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Er verweist auf Personen, die trotz langjährigen Aufenthalts in Österreich die Vorgaben des...

Die ÖVP ist der große Wahlsieger – anbei das Ergebnis inklusive Briefwahlstimmen. Die ÖVP holt 37,5 Prozent der Stimmen und damit ein Plus von 6 Prozentpunkten gegenüber der Nationalratswahl 2017 (31,5 %).Die SPÖ verliert 5,7 Prozentpunkte und landet bei 21,2 Prozent (2017: 26,9 %).Die FPÖ kommt auf 16,2 Prozent, verliert also drastisch: minus 9,8 Prozentpunkte (2017: 26 %). Die Grünen kommen dagegen auf 13,9 Prozent – sie waren ja bei der letzten Wahl überhaupt aus dem Nationalrat geflogen....