ÖVP

Der Misstrauensantrag von ÖVP, Grünen und FPÖ im Gemeinderat in Kirchdorf an der Krems könnte das politische Aus von Bürgermeisterin Vera Pramberger (SPÖ) besiegeln, denn: Die drei Parteien verfügen über die notwendige Mehrheit, um der Bürgermeisterin das Vertrauen zu entziehen. Die Folge wäre eine Volksabstimmung. KIRCHDORF. In dieser Volksabstimmung würde die wahlberechtigte Bevölkerung von Kirchdorf an der Krems gefragt, ob sie der regierenden Bürgermeisterin das Vertrauen entzieht – und...

In Oberösterreich einigen sich vier von fünf Landesparteien auf den Verzicht von sogenannten Deep-Fake-Videos und deren strategische Verbreitung im Wahljahr 2024. Die FPÖ will nicht dabei sein. OÖ. Am Mittwoch, den 6. März 2024 unterzeichneten die Landesgeschäftsführer:innen der ÖVP OÖ, der GRÜNEN OÖ, der NEOS OÖ und der SPÖ OÖ eine Vereinbarung, gegen die Nutzung von künstlicher Intelligenz zur strategischen Verbreitung von Falschinformationen im Super-Wahljahr 2024. „Als Landesgeschäftsführer...

ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Mader reagiert auf Kritik von Grünen, NEOS & SPÖ an dem Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftlichen Berufs- und Fachschule in Weyregg. WEYREGG. Nachdem der Beirat der Landesimmobilien GmbH vergangene Woche dem Verkauf der ehemaligen Landwirtschaftsschule um 3,6 Millionen Euro an die Vivag AG zugestimmt hatte, hagelte es – wie bereits berichtet – Kritik von Grünen, SPÖ und NEOS. "Kaufpreis ist gerechtfertigt"ÖVP-Bezirksparteiobmann Christian Mader verteidigt nun...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Im Freibad Braunau zeigten sich mehrere Männer öffentlich mit NS-Tätowierungen. Eine Frau rief daraufhin die Polizei. Diese kamen zwar zum Freibad, betrat es aber nicht.  Männer zeigen rechte Tattoos im Freibad Braunau BRAUNAU, Ö. Nun melden sich auch Politiker verschiedenster Parteien zu Wort. Auf Twitter und anderen Social Media-Kanälen schildern sie ihre Meinung zum Thema. Rechtsextremismus-ProblemNationalratsabgeordneter David Stögmüller (Grüne) meldete sich auf Twitter zu Wort. In seinem...

Bei der Sitzung des Braunauer Gemeinderates diskutierten die Mitglieder über digitale Aufklärung, Lärmschutzgutachten und das neue Mobilitätskonzept von Braunau. BRAUNAU. Gleich der erste Antrag der Sitzung sorgte für Gesprächstoff: Elma Pandzic (Grüne) Berichtete über "WebChecker"-Workshops in Braunaus Schulen. Diese sollen Volksschülern den Umgang mit dem Internet beibringen. In ihrem Antrag möchte sie, dass die Stadt Braunau die Hälfte der entstehenden Kosten durch die Vorträge übernimmt....

"Der Bodenverbrauch ist Österreichs größtes hausgemachtes Umweltproblem", warnt der Vorstandschef der Österreichischen Hagelversicherung Kurz Weinberger. OBERÖSTERREICH. "Hausgemacht" bedeutet: Wir haben es selbst in der Hand, das Problem zu lösen. Laut WWF Bodenreport wurden zuletzt täglich 2,3 Hektar Boden in Oberösterreich verbaut oder versiegelt. Und auch wenn die OÖ Volkspartei betont, dass der Flächenverbrauch im Bundesvergleich nicht überbordend hoch und OÖ sogar Vorreiter beim Schutz...

Dass Oberösterreich beim Bodenverbrauch zu den negativen Spitzenreitern gehöre, stimme nicht, behauptet die ÖVP auf Basis von Daten des Umweltbundesamtes. Die Grünen hatten Ende Mai nach Erscheinen des WWF Bodenreports 2023 ein schärferes Bodenschutzgesetz für OÖ gefordert. OBERÖSTERREICH. 2,3 Hektar Boden, umgerechnet gut drei Fußballfelder, wurden im Schnitt täglich in Oberösterreich zwischen 2019 und 2021 verbaut oder versiegelt – so der Bodenreport 2023 der Umweltorganisation WWF. In...

Bei der Landtagswahl in Salzburg am 23. April 2023 hat die ÖVP zwar gut sieben Prozent verloren, verteidigt mit 30,5 Prozent laut ORF/Sora-Hochrechnung aber Platz 1. Die FPÖ holte Platz 2 mit einem Plus von 7,5 auf 26,3 %. Die SPÖ verlor 2 % und rutschte mit 18 % auf Platz 3. Überraschung auf Platz 4: Die KPÖ Plus kam auf 11,3 Prozent und liegt damit deutlich vor den Grünen: 7,8 % (-1,5 %). Die Neos verloren 3,2 % und sind mit 4,1 % nicht mehr im Salzburger Landtag vertreten. SALZBURG /...

Die Sozialdemokraten mussten schwere Verluste hinnehmen, die FPÖ stagniert auf hohem Niveau und die Volkspartei schnitt viel besser ab als erwartet. Die Landtagswahl in Kärnten ist geschlagen – anbei finden Sie die Reaktionen aus Oberösterreich. OÖ. Der Landesgeschäftsführer der SPÖ Oberösterreich, Florian Koppler, sprach gegenüber der APA von einem "respektablen Ergebnis" in Kärnten. Das Wahlziel, ein Ergebnis über 40 Prozent, sei zwar nicht erreicht worden, aber man sei trotzdem mit klarem...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Eine Diskussion über die Entstehung eines Campingplatzes im Brandhof in Schlüßlberg sorgt derzeit für ordentlich Zündstoff in der Gemeinde. Auf Nachfrage der BezirksRundSchau erklärt der Projektant und Gemeindevorstand Walter Wimmer von der ÖVP die Situation. SCHLÜSSLBERG. Bei einer kürzlich stattgefundenen Informationsveranstaltung im "Kimm owa" in Bad Schallerbach wurde über den geplanten Campingplatz in Schlüßlberg diskutiert. Im Zuge dessen brachten bereits einige Nachbarinnen und Nachbarn...

Am 13. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung im heurigen Jahr in Mattighofen statt. Dabei wurde auch die Idee einer „Stadtpolizei“ diskutiert. MATTIGHOFEN (ebba). In der Gemeinderatssitzung wurde unter anderem beschlossen, die Standgebühren am Wochenmarkt weiterhin auszusetzen. Bereits das letzte halbe Jahr hatten die Standler keine Gebühren zahlen müssen. Nun wurde beschlossen, die Gebührenbefreiung über das ganze nächste Jahr 2023 zu verlängern. Ein weiterer Tagesordnungspunkt war die...

Die schweren Ausschreitungen in der Halloween-Nacht am Montag in Linz sind mittlerweile das Top-Thema in der heimischen Politik. Die Reaktionen sind beinahe einheitlich. Der Grundtenor lautet keine Toleranz gegenüber Gewalt. LINZ. Nach den schweren Halloween-Krawallen in der Nacht am Montag und den erneuten Ausschreitungen am Dienstag, schlagen die Ausschreitungen bereits hohe Wellen in der Politik. Bürgermeister Luger: "Null Toleranz" Bürgermeister Klaus Luger, den die Nachricht von den...

Bereits am 18. Oktober haben wir über eine angebliche McDonald's Filiale im Handelspark Schlüßlberg berichtet. Nun ziehen ÖVP, FPÖ und Grüne eine "erste Zwischenbilanz". Bürgermeister Klaus Höllerl (SPÖ) wollte sich auf Anfrage nicht im Detail äußern und verwies auf eine geplante Bauverhandlung am 25. Oktober. SCHLÜSSLBERG. Am 20. Oktober fand auf Antrag von ÖVP, FPÖ und Grüne eine Sondersitzung des Schlüsselberger Gemeinderats statt. Gemeinsam hätten sich ÖVP, Grüne, FPÖ in der Sondersitzung...

Der ÖVP-nahe OÖ Seniorenbund hat aus dem im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten "Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds" fast zwei Millionen Euro an Hilfen erhalten – obwohl Parteien und und auch ihre Vorfeld- oder Teilorganisationen davon laut Richtlinie ausgeschlossen sind. OBERÖSTERREICH. Bekannt wurden die Zahlungen an den OÖ Seniorenbund durch eine parlamentarische Anfrage der Neos. Das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler, in dem der NPO-Fonds angesiedelt ist, soll laut ORF...

Als erstes österreichisches Landesparlament hat der Oö. Landtag – dem Beispiel des Parlaments in Wien folgend – sowohl die für die Abgeordneten, als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsdirektion geltenden Complianceregeln und -hinweise übersichtlich zusammengefasst. OÖ. „Die Menschen haben zu recht hohe Erwartungen an die Integrität und Rechtschaffenheit aller im Landtag tätigen Personen. Unser Verhaltenskodex fasst diese Regeln zusammen und gibt damit einen klaren Rahmen, wie...

Der Überfall auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Flüchtlingswelle eint nach der tiefen Spaltung durch Corona Österreicher im Willen, gemeinsam humanitär zu helfen. So auch St. Georgen. Hier packten die Gemeinderatsfraktionen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Freiheitlichen parteiübergreifend mit dem Arbeitskreis Flüchtlingshilfe an.  ST.GEORGEN/GUSEN. Auf Initiative von Vizebürgermeisterin Michaela Traxler (SP), der sich Bürgermeister Andreas Derntl (VP) sofort anschloss, riefen letztendlich alle...

Die Würfel sind gefallen: Der Antrag auf die Subvention für den „FreiRaumWels“ wurde nun abgelehnt. WELS. „Keine Extrawurst“ versus „parteiunabhängig“ und „freier Raum für Bürger“: Wie schon im Vorjahr sorgt die Existenzfrage des „FreiRaumWels“ in der Altstadt 8 für hitzige Diskussionen unter den Parteien. Zur ErinnerungAm 7. September 2020 hatte Bürgermeister Andreas Rabl (FPÖ) mitgeteilt, dass der Mietvertrag gekündigt werde – beabsichtigt sei eine Übersiedelung in ein günstigeres Gebäude...

Vergangenes Jahr konnte der FreiRaum seine Miete finanzieren. Der Kampf geht heuer aber weiter. WELS. Mit viel Unterstützung konnte vergangenes Jahr der Verein „FreiRaum“ in der Welser Altstadt 8 gesichert, die Miete bis 28. Februar 2022 bezahlt werden. Nun geht das große Zittern jedoch weiter. Der Verein steht erneut vor der Finanzierungsfrage. Jede Stimme zähltÜber diese soll in der Gemeinderatssitzung am 31. Jänner entschieden werden. Dort fordern ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos eine jährliche...

Linzer SPÖ, ÖVP und die Grünen sprechen sich in einem gemeinsamen Gemeinderatsantrag gegen die Errichtung der Ostumfahrung in der momentan geplanten Form aus. LINZ. Der Linzer Gemeinderat soll sich aktiv dafür einsetzen, dass die aktuellen Pläne für eine Ostumfahrung nicht länger weiterverfolgt werden. Das fordern die Linzer Gemeinderatsfraktionen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen in einem gemeinsamen Antrag. Luger: "Keine Verbesserungen für Linzer"Nach den derzeitigen Plänen sollen künftig...

ESTERNBERG. Am 5. November 2021 wurden in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Bürgermeister Rudolf Haas und Vizebürgermeister Josef Greiner (beide ÖVP) von Bezirkshauptmann Rudolf Greiner angelobt. Sowohl Haas, als auch Greiner waren bereits in der letzten Legislaturperiode in ihren Ämtern. Im 25-köpfigen Gemeinderat sind so wie bisher die vier Fraktionen ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne vertreten – wenn auch aufgrund der Gemeinderatswahl 2021 in einem abgeänderten Stärkeverhältnis. Das Beste...

Am Montag, 8. November, fand in der Ennser Stadthalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Christian Deleja-Hotko (SPÖ) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt Stefan Karlinger, der das Amt seit 1997 inne hatte. Der gebürtige Ennser Deleja-Hotko ist 54 Jahre alt und seit 1991 im Ennser Gemeinderat. beruflich war er beim FAB beschäftigt, einem Verein, der sich für die Vermittlung von Arbeitssuchenden einsetzt.  Nach der feierlichen...